Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung. Von K. Küstner.
... gefallen wäre mit ihrer Regime-Change-Aktivität. Man stelle sich vor, sie hätte auch noch Waffen geliefert. Ich sehe auch schon die Oppositionsreihen in Afrikanischen Entwicklungsländern mit EU-Entwicklungshilfe-Waffen niedergemetzelt werden oder Schwarzmärkte für Terroristen mit EU-Waffen geflutet.
Ich fasse es nicht.
In Krisenländer wie z.B. Aghanistan, Mali, Libyen, Irak oder Syrien gibt es nicht zu wenig, sondern zu viel Waffen und nicht zu viel sondern zu wenig Menschen die bereitgestellte Waffen im Interesse der EU einsetzen wollen.
Ohne Zweifel werden mit solchen Vorhaben die ähm, Entwicklungshelfer die Entwicklung zu mehr Krieg, Terror und Vertreibung befördern.
Ob solche Mittel nun unbedingt aus der Entwicklungshilfe kommen müssen, mag ich nicht zu beurteilen.
Generell muss man natürlich sagen, dass Sicherheit die absolute Vorraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist.
Um gegen schwerbewaffnete Rebellen/Terrorgruppen bestehen zu können sind sicher auch militärische Mittel nötig.
Die Welt ausserhalb Europas ist nunmal kein Kindergarten.
Im Irak hat das ja auch so grandios funktioniert...
besser wäre, die Regierungen bei Familienplanungsprogrammen zu unterstützen. Weniger Bevölkerungszuwachs=weniger Armut=weniger Konflikte=weniger Militär notwendig
warum die EU dringenden Reformbedarf hat. Es wird ALLES für den Absatzmarkt getan (denn wer glaubt dass diese Militärs dann irgendwelche Waffen kaufen dürfen täuscht sich gewaltig).
Laut Kriegswaffenkontrollgesetz dürfen wir keine Waffen in Krisengebiete liefern! Nun stellen wir uns hin und sagen: Alles in Ordnung, wir leisten nur Entwicklungshilfe.
Nicht öffentlich, nur für's Protokoll: Der Rüstungsexport 2016 - 2018 wird exponentiell steigen, aber wir werden das mit Altverträgen erklären...
damit die gemäß unserem Grundgesetz verbotenen Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Kriesengebiete auszuhebeln.
Genau dafür lieben wir "diese" EU-Kommission- jeden Tag eine neue Idee, die das Leben der Bürger sicherer und schöner macht.
Und ich dachte immer Kiffen ist nur in Holland erlaubt.
Erst einen Freihandelsvertrag abschließen. (z.B.: mit einem afrikanischen Land)
Danach darauf warten dass das Volk sich erhebt, weil die eigenen Agrarprodukte unverkäuflich sind.
Und gleichzeitig der Regierung dieses Landes auch noch die Ausrüstung (Waffen) liefern und das Know-How bereitstellen, das Volk (ganz) ruhig zu stellen.
So kommen dann auch noch weniger Flüchtlinge in der EU an.
Diese Logik ist einfach unschlagbar und bringt doppelten und dreifachen Profit.
Ich möchte gar nicht auf die moralischen und rationalen Bedenken eingehen. Dafür reichten selbst 1000000 Zeichen nicht. Selbst "Pflugscharen zu Schwertern" verkneif ich mir.
Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es hier eigentlich nur darum geht der Rüstungsindustrie Steuergelder zukommenzulassen.
Naja, zumindest ist die Kriegsindustrie krisenfest.
Peace
Super - Nein, in dieser EU will ich nicht mehr leben und das Töten nicht mifinanzieren. Das geht nach hinten los.
Kann man denn nicht endlich damit anfangen, gegen die Ursachen anzugehen?
Alles was ich heute gehört und gelesen habe passt perfekt in die Fußball EM, wenn es die Meisten nicht mitbekommen.
Das Konzept ist doch einfach nur offensichtlich Eigennützig! Konfliktgebiete mit Waffen und Technik zu versorgen bringt mehr Konflikte. Also Wachstum der Waffenindustrie, plötzlich tötet Kohlekraft ( vor 70 Jahren heizten die Menschen alle damit, by the way + Kohlekraft...), reformiert die Energiebranche= Wachstum.
Überwachung und Gesetze werden kontrollorientiert "verändert", Nutzen? Sicher nicht für Sie oder Ihre Sicherheit. Platon schreibt in "der Staat" " nach der Demokratie folgt die Diktatur". Er hat mehr als Recht!
Und hier die Poente: "Wir nicht, aber die EU schon. lustig oder?"
Den Menschen mit Entwicklungshilfe nur Nahrung und Bildung zu geben, bekämpft nun mal keine Armut. Das machen wir schon seit Jahrzehnten so und der Erfolg ist minimal. Die gut ausgebildeten jungen Afrikaner kommen nach Europa, weil in Afrika die Wirtschaft am Boden liegt und die Armut entsprechend hoch ist.
Es braucht Wirtschaftswachstum und dafür braucht es Infrastruktur, politische Stabilität und Sicherheit.
Und um insbesondere letzteres gewährleisten zu können, ist ein dem Land entsprechendes Militär unabdingbar, gerade in Afrika. Damit würde auch die Afrianische Union gestärkt werden, die somit immer mehr die Probleme des Kontinents selber lösen kann.
sondern mehr Investitionen in die Wirtschaft, schaffen Wohlstand und Frieden.
Entwicklungsländer sind arm, weil die dortigen Regierungen Korrupt sind und Regierungen dort die Eigentumsrechte der Bevölkerung missachten. Indem man solchen Regierungen das Militär stärkt, wird der Bevölkerung nicht geholfen.
Die Entwicklungshilfe für die Menschen wird gestrichen, um Entwicklungen gegen die Menschen zu fördern.
Gibt es noch irgendetwas an der EU, auf das man als Europäer stolz sein könnte?
Die gut ausgebildeten jungen Afrikaner kommen nach Europa, weil in Afrika die Wirtschaft am Boden liegt und die Armut entsprechend hoch ist.
Bitte Pauschalisierungen vermeiden! Es gibt zwar "die" Afrikaner, aber die Staaten auf dem Kontinent sind sehr unterschiedlich. Viele Staaten Afrikas brauchen keinerlei Entwicklungshilfe! Seltsam, dass viele Europäer beim Begriff "Afrika" immer an Äthiopien, Sahara und Townships in Süd-Afrika denken.
das alles getan werden muss um dem Rest der Welt die westlich demolierte Demokratie noch all denen aufzuzwingen die bisher davon verschont waren?
Ein Menü und System für alle ist dann die Wahlfreiheit.
Entwicklungshilfe für Waffen beinhaltet ja wohl auch Geld für Drohnen mit denen dann sog. Verdächtige exekutiert werden können. Die 5 als Vergeltung für den grausamen Bombenanschlag im Irak exekutierten zeigt wie weit wir die "ENTWICKLUNG" tragen. Willkommen im Club auf einer Stufe mit Nord-Korea und vielen Anderen.
...werden wieder etliche Milliarden "unserer" Steuergelder (denn die EU generiert keine eigenen Einnahmen) in dunkelsten Kanälen versickern (und ein Teil als "handcash") zurückfließen. Nein, diese EU hat hunderte Milliarden an Schulden angehäuft, ohne EIGENE Deckung oder Haftung !!!
Jahre Später wird (erneut) EU-Kommissarin Cecilia Malmström zugeben müssen, "dass man über den Verbleib und die letztendliche Verwendung dieser Gelder keine Erkenntnisse habe".
Die EU verkommt mehr und mehr zur Mafia und ich kann jeden Europäer verstehen, der sich gegen dieses Gebilde auflehnt.
In Europa brennt die Lunte, aber die EU-Kommission will die nächsten Brände legen....
Berlin schweigt, schweigt, schweigt..., na, vielleicht gibt`s ja wieder etwas zu verdienen, gell Herr Gabriel ???
Fassungslos !!!
Gerade mit Bildung bekämpft man Armut, da sie Voraussetzung ist, die eigenen Geschicke selber in die Hand zu nehmen und sich z.B. gegen die Ausplünderung multinationaler Konzerne zur Wehr zu setzen.
Jeder bis zur Waffengewalt eskalierte Konflikt hat eine Ursache und diese Ursache können Sie nicht mit weiteren Waffen beheben, Sie ergreifen mit der Zufuhr weiterer Waffen nur Partei.
Und genau darum geht es der EU. Sie will die Waffen im vermeintlichen Interesse der EU eingesetzt wissen. Nur sind diese Interessen in der Regel nicht mit denen des belieferten Landes und der dort lebenden Menschen identisch. So braucht man dort Statthalter die das Geschäft der EU besorgen.
Bei der von Ihnen angeführten Sicherheit geht es um die Sicherheit der EU. Einer von Ihnen gewünschten Infrastruktur sind Panzer eher abträglich und die von Ihnen gewünschte Sicherung der politischen Stabilität durch Waffen ist Unterdrückung.
Ähhh ... um was zu entwickeln?
wo die BW doch allmaehlich zum sanierungsfall wird, koennten entwicklungshilfe-aehnliche massnahmen dazu dienen, die deutschen soldaten endlich wieder auf vordermann zu bringen...
oder war das anders gemeint?
Wenn so etwas kommt, brauchen die sich in Brüssel und auch unsere Regierungen nicht mehr zu wundern, daß sie von der EU schlicht und ergreifend die Nase voll haben. Anstatt eine sinnvolle und nur projektbezogene Entwicklungshilfe zu leisten (da denke ich an Schulen, Krankenhäuser, Straßenbau etc.) versucht man unsere Waffenindustrie noch weiter zu subventionieren, damit Dritte Welt - Staaten auch hochgerüstet werden können.
Natürlich kommt so etwas während der EU-Fußballmeisterschaft, da bekommen dies die wenigsten mit.
Ich kann mir vorstellen das dieser Vorschlag aus Frankreich kommt, die neokolonialen Einsätze in Afrika kosten den Franzosen in der Krise die letzten Reserven nun soll alle Länder für die Ambitionen bestimmter Konzerne bezahlen. Areva, Shell, Basf, Nestle die Profiteure dieser EU Politik in Afrika, EPA und wie diese seltsamen Freihandelsverträge heißen müssen vor bösen Terroristen(Indigene Bevölkerrung) geschützt werden.
Zu was braucht es noch ein europäisches Parlament ??
Dieser Haufen von ohne Wahl irgendwie irgendwann zu ihrer Posten gekommene Kommissare, allen voran der umstrittene Juncker, den die Menschen in Luxenburg mehrheitlich nicht mehr wollten, spielt sich auf, als ob die Meinung der EU-Parlamentarier und insbesondere auch der Bürger dieser seltsam strukturierten Wertegemeinschaft sie nicht zu beeindrucken hat.
Mir erscheint die EU, die ursprünglicg sicher eine supergute Idee war, eine zeitgemäße Weiterentwicklung von Mafiastrukturen, in welcher das Kapital und der große Bruder USA bestimmt, was zu geschehen hat. So werden schrittweise die Bürger durchleuchtet in allen ihren Lebensbereichen, was dann perfektioniert werden kann, wenn das Bargeld abgeschafft ist. Die breite Masse der Bevölkerung wird immer ärmer, Arbeitslosenzahlen steigen selbst bei Berücksichtigung von Teilzeitjobs und Leasingsklaven.
Die EZB ergänzt diese Entwicklung, auch dort undurchsichtige Strukturen. Also alles Mafia?
Sie bekommen einen 30% Rabatt auf alle Panzer und Kleinwaffen, statt Reis und Hirse zu kaufen und Bauern besser auszubilden und die 50% Lagerverluste zu minimieren.
Oder irre ich mich da?