Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, wie verwundbar Europa durch Terror ist. Doch die Gesetzgebung für die Terror-Strafverfolgung ist noch immer ein Flickenteppich. Wie sich das ändern ließe, ist heute Thema im EU-Parlament. Von Sebastian Schöbel.
"Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, wie verwundbar Europa durch Terror ist."
Genaugenommen haben die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass Terroristen offenbar erst so richtig gefährlich werden, wenn sie von staatlichen Behörden überwacht und beobachtet werden. Sogar bei den Anschlägen des NSU war es so.
Bei welchem Terroranschlag der letzten Zeit waren die Täter nicht schon länger den Behörden einschlägig bekannt und unter Beobachtung?
Monika Hohlmeier meint: "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht betroffen."
Es geht bei Meinungsfreiheit nie um die Meinung der Vielen sondern um die Freiheit der Extreme...
"Auch MAL eine radikale Meinung zu formulieren!" - stellt Meinungsfreiheit als gelegentlichen Ausrutscher dar.
Es gibt aber Menschen, die haben IMMER eine radikale Meinung, nicht nur MAL. Was ist mit denen?
Demokratie ist erfunden worden, das nicht nur auszuhalten, sondern darin sogar das kreative Potenzial der Weiterentwicklung zu sehen.
Frau Hohlmeier macht aus Meinungsfreiheit "auch mal ein bischen Meinungsfreiheit"...
"die staatliche Blockade von Webseiten schnell zu Zensur regierungskritischer Inhalte führen könne."
Oh, man hat beschlossen etwas zu tun gegen den Vorwurf der Lügenpresse.
Man lässt einfach Seiten sperren, die nicht brav schreiben was die Jungs und Mädels von der Atlantikbrücke so schreiben und geschrieben sehen wollen und schon können die Bürger Lügen, Weglassungen oder einfach nur Irrtümer nicht mehr durch Recherche erkennen, denn sie lesen dann überall das gleiche und haben nur die Wahl zwischen Glauben und Unglauben.
.... als Terroristen bezeichnet. Und die entsprechenden "Terror"-Gesetze demgemäß anwendet.
Wir wissen, daß Rußland gerade eine komplette Bürgerüberwachung mit dem Namen "Anti-Terror" Gesetz eingeführt hat. Wie Rußland mit sogenannten selbstdefinierten "Terroristen" umgeht, wissen wir.
Wir wissen, daß Frankreich im Ausnahmezustand dahinsiecht, natürlich mit "Terror"-Begründung.
Wir wissen, daß Ägypten kurzerhand die ganze Opposition, die mehrheitlich gewählt war, in einem Putsch zu "Terroristen" erklärt hat, und Massen-Todesurteile für Hunderte Menschen auf einmal gesprochen hat.
Was der Grund für diese angedachten Netzsperren tatsächlich ist, das sollte jedem inzwischen klar sein. Terror ist es nicht.
Wir wissen, wie in Deutschand Netzaktivisten und Whistleblower schnell als "Landesverräter" angeklagt werden. Terrorismus ist da ganz nah dran.
Sinnlos da leicht umgehbar.
Zumindest für Nicht-Neuländer.
Sinnlos da nicht zielführend.
Terroristen kommunizieren überwiegend anders.
Sinnlos da Demokratiegefährdend.
Ohne Richtervorbehalt ein Bruch der Gewaltenteilung.
Sinnvoll wenn man ganz Anderes im Sinn hat,
aber das führe ich jetzt noch nicht hier aus.
Wird sicher noch Gelegenheit geben,
spätestens dann, wenn wir gegen F rausgeflogen sind ;-)
Die Debatte taucht leider alle paar Monate wieder auf, aber scheinbar besitzen viele der aktuellen "Innenpolitiker" eine erhebliche Lernresistenz. Die Idee zu Netzsperren, mit der von der Leyen schon vor einigen Jahren auf die Nase gefallen ist und die dann völlig zurecht vom Parlament begraben wurde, wird nicht nur, aber vor allem von der CSU in regelmäßigen Abständen als Zombi wieder ausgegraben.
Es bleibt aber technischer Unfug und ist per se für unsere Demokratie viel gefährlicher als alle sogenannten "Terrorinhalte"!!!
Frau CSU-Hohlmeier: "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht betroffen."
... da bin ich ja froh, daß man auch in Zukunft noch mal (begrenzt) eine radikale Meinung formulieren darf, aber dann ist auch gut, oder?
Hier hat sich die gute Frau selber entlarvt; denn was jemand als radikal erachtet und was nicht kommt immer auf den Standpunkt an und ich möchte keinesfalls daß alle aus einem CSU-Blickwinkel als radikal erachtete Positionen ausgegrenzt oder im Netz gesperrt werden.
Der mündige Bürger braucht das nicht und wenn auch nicht alle Bürger mündig zu sein scheinen, hilft eine Netzsperre nicht gegen Terroristen, allerdings behindert es den freien Zugang zu Informationen. Dabei findet lt. GG eine Zensur nicht statt!
braucht keine Verschlüsselung und kann sich die monatliche Lohnabrechnung auch auf einer Postkarte schicken lassen, braucht keine Vorhänge vor dem Fenster und sollte statt der Digitalkamera wieder zur guten alten analogen greifen, um seine "Privatpornos" im Fachlabor entwickeln zu lassen, (sichert nebenbei Arbeitsplätze) aber die Zeitgenossen veröffentlichen diese sicher sowieso schon längst auf Frazenbuch, Instergramm und Co.
Aber es gibt auch Leute, und dazu gehöre auch ich, die PRIVATSPHÄRE haben wollen, ohne sich dem Verbrechen und Terrorismus verschrieben zu haben. Und Schutz vor Terroristen, fängt beim Schutz vor Überwachungsterrorismus an.
Terror ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.
Quelle: Wikipedia
Und genau nach diesem Schema arbeiten unsere Regierungs- und Überwachungsterroristen.
Das Internet ist ein Neuland und die Menschheit muß sich erst noch an Spielregeln gewöhnen. Es ist schnell und bequem, ABER es ist NICHT DIE EINZIGE QUELLE FÜR NACHRICHTEN. Deshalb ist eine Abschaltung von Webseiten nicht mit Zensur gleichzusetzen, da Bürger immer noch gedruckte Zeitungen, Bücher und sogar das Fernsehen und Radio für die Informationsfindung hat.
Der Punkt ist doch, dass man mit der Schnelligkeit des Internets auch Mißinformation sehr leicht verbreiten kann und EIGENTLICH sollte jedem Schulkind eine kritische Haltung zu Informationen aus dem Internet beigebracht werden. Das passiert leider nicht. Eher das Gegenteil, denn Lehrer sind unbedarft.
Ein klassisches Beispiel der "Fälschung von Information" ist die Abänderung der englischen Wikipedia Seite zum Maler Titian. Dies geschah im Jahr 2009 durch einen Mitarbeiter der Konservativen Partei, der seinem Vorgesetzten dazu verhelfen wollte eine Debatte im Parlament zu gewinnen. Hier in DE kennt den Fall kaum jemand.
Wenn Monika Hohlmeier meint, dass die neue Anti-Terrorrichtline keine Zensur-Schneise durch das Internet schlage und sagt. "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht betroffen." So darf man das getrost als unzutreffend ansehen, denn wenn eine Regierung bereits eine dubiose Stiftung unter Führung einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin (Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, arbeitete als „IM Victoria“ im Zeitraum von 1974 bis 1982 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und belastete Dutzende Personen aus ihrem nächsten Umfeld, was zu einer Stasi-Akte mit stattlichen 800 Seiten Umfang führte.) als Meinungspolizei auf Facebook eingesetzt hat, lässt eine „Netzsperre“ schlimmes erahnen. Hier wird die Terrorbekämpfung genutzt um einen lückenlosen Überwachungsstaat zu etablieren.
Ich weiß nicht was das soll. Jetzt bringt dieser komische Ausschuß noch mehr Menschen gegen die EU auf. Wer schätzt dann ein was "Gut" ist? Alle die gegen den Mainstream sind und unseren Eliten versagen vorwerfen werden dann geblockt? Da bin ich mal gespannt,wie lange es noch KOOP Online gibt und ähnliche Seiten. Da die Berichterstattung jetzt schon vieles verschweigt ist man z.B. auf die Links dieser Seiten zur aktuellen Tagespresse angewiesen wenn man bestimmte Sachen nachvollziehen möchte weil sie von Interesse sind,aber in den überregionalen Nachrichten nicht gebracht werden.
Warum man die Verbindungen zum IS z.B.nicht kappt ist mir ein Rätsel.Alle Satelliten worüber die von da unten kommunizieren können sind in westlicher Hand. Das weiß man und macht nichts. Viele Inhalte werden über WhatsApp verbreitet. Wer will das sperren ohne den einzelnen Bürger zu kontrollieren?
Ein totaler Fehlschuß populistisch verpackt.
Der viel wichtigere Grund für ein Abschalten von Internetseiten ist das Gesetz zum Schutze der Jugend. Es ist (leider) eine Realität geworden, dass jedes Kind heute schon mit einem internetfähigen Smartphone herumläuft oder einen eigenen Computer mit Internetanschluß besitzt. Damit sind sie in der Lage jederzeit an die im Internet frei verfügbare Pornografie zu gelangen ... was eigentlich nicht erlaubt sein sollte.
Die Frage ist nun: Erlauben wir weiterhin Internetpornos und nehmen den Kindern das Internet weg ODER verbieten wir Internetpornos und lassen Kindern das Internet? Ein Regelung über Selbstkontrolle oder Schutzprogramme ist wirkungslos und wenn ein Kind gelernt hat diese zu umgehen, dann werden das alle auf dem Schulhof können. Mit Pornos (die man auch anders vertreiben kann) wird Geld gemacht und Steuern gezahlt, aber auch Kinder haben einen regen Umsatz mit Spielen usw.
... fällt nicht weit vom Stamm.
Der Vater von Frau Hohlmeier ( Franz-Josef Strauß ) hat es ja auch geschickt verstanden, Informationen nicht bekanntzumachen bzw. wissentlich falsch zu Informieren ( Beispiel Starfighter... u. A. )
Die Privatsphäre MUß "heilig" bleiben, denn selbst wenn jetzt nichts schlimmes passiert, ist jegliche Aufweichung des Schutzes nur schwer rückgängig zu machen.
Dies ist eine Sache wo die Politiker sich hervortun könnten, indem sie den allzu leichtgläubige Wählern ERKLÄREN, warum diese nicht so dumm sein sollten eine "ist mir doch egal"-Haltung einzunehmen. Dummerweise aber schert sich kein Politiker darum, was den Graben zwischen ihnen und den Bürgern für die sie eigentlich regieren sollten, verdeutlicht.
"Wir wissen, daß Rußland gerade eine komplette Bürgerüberwachung mit dem Namen "Anti-Terror" Gesetz eingeführt hat."
Schreiben sie bitte nicht wir, denn wir wissen das dieses Gesetz vom Föderationsrat und Präsident Putin noch keine Zustimmung erhalten hat.
Wie schön, jetzt kann man Zensieren im Namen des Terrors.
Toll, weiter so. Gute Nacht Demokratie.
Zu diesen Netzsperren sage auch ich:
Netzsperren = lächerlich und gar nicht umsetzbar! Warum??
1. "Weil sie diese Sperren umgehen können. Die Inhalte sind weiter da. Man darf sich da nicht zurücklehnen und sagen: 'Aus den Augen, aus dem Sinn', sondern muss auf die Löschung hinwirken.
genauso ist es. Solche Netzsperren kann man ganz leicht umgehen. Zum Beispiel durch einen alternativen DNS-Server, durch us-amerikanische VNP-Services, usw. Das kann sogar ich in meinem System programmieren!
2. Im bisherigen Entwurf der Anti-Terrorrichtlinie fehle der Zusatz, dass Netzsperren von einem Gericht genehmigt werden müssen.
OK, solche Terror-Videos sollten schnellstens gelöscht werden und das sollten eigentlich solche wie Google, Facebook, die sonstigen Video-Plattformen wie Vimeo, usw. können.
Aber bei der Sperrung von legitimen Inhalten braucht es dringend eine gerichtliche Genehmigung! Denn sonst wird es ZENSUR!
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
im Internet sehen! Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen, Host- Provider mit solchen Inhalten abzustellen. Allerdings nur mit Richtervorbehalt!!! Warum gerade dieser Passus im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, sollte zuerst einmal ausführlich erklärt werden.
Auch dürfen wir keinesfalls "türkische" Verhältnisse zur Terrorprävention und -bekämpfung einführen. Kritiker dürfen nicht in die Terrorecke verschoben werden.