Wie kann Europa nach dem Brexit-Votum und angesichts der großen Probleme in einigen südlichen Ländern gerettet werden? Dazu will Bundesfinanzminister Schäuble konkrete Pläne vorlegen. Im Bericht aus Berlin plädiert er unter anderem für mehr Unterstützung für Krisenländer. Von M. Stempfle.
Wer Krieg nicht erlebt hat, weiß nicht mehr, wofür die politische und wirtschaftliche Einheit Europas gut ist. Wir haben - Gott sei Dank - friedliche Zeiten in Europa (von der Situation in der Ukraine mal abgesehen).
Dass Merkel stark ist, ist ja kein Verhängnis, sondern Glück, dass Sparen an sich eine ehrenwerte Sache ist, auch. Was wir brauchen, ist eine starke Wirtschaft in der EU; es sollte wieder mehr in Europa produziert werden. Das würde Europa stärken und die Umwelt schonen. Wir schippern über die Weltmeere, was wir hier in ganz Europa produzieren könnten. Dann sind die Löhne halt teurer, aber für Umweltprobleme müßten wir nicht so viel zahlen. Wir brauchen gesicherte Arbeitsplätze, so dass sich nicht so viele Menschen verraten fühlen. Die Großkonzerne werden umdenken müssen.Laßt uns ein Europa schaffen, in dem es allen gut geht!
für die Vermittlung unter den Exit-Verdächtigen. Eine 180°-Wende ist immer verdächtig. Im Übrigen werden sich die gedanklich Flüchtigen erst einmal in Ruhe den Ausgang des Brexit-Dramas anschauen und sehen, welche Auswirkungen ein Exit auf ihr eigenes "Schicksal" haben könnte. Eile ist also nicht geboten.
Stattdessen sollte sich Herr Schäuble helfend der Griechen annehmen, die ein leuchtendes Beispiel dafür sind, was passiert, wenn man sich den Exit nicht traut oder man nicht frei gelassen wird.
Griechenland war die Probe auf's Exempel, England war die politische Dummheit eines Einzelnen.
Der Hardliner Schäuble wird keine tragfähigen europäischen Brücken bauen. Mit seiner neoliberalen Austeritätspolitik wird Schäuble aber dafür sorgen, dass das jetzt schon schwer angeschlagene EU-Schiff vollständig leckschlägt und sang- und klanglos untergeht.
das die Lösung sein soll, immer noch mehr Schulden ,dann bitte die EU ganz auflösen.
D schafft es nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden zurück zu zahlen ,wie soll es in schlechten Zeiten sein. Die schwarze Null ist doch ein Märchen. Es wird hoffentlich endlich wieder einmal eine solide € Politik geben dann ist es aus mit der schwarzen Null.
"Wer vor kaum lösbaren Aufgaben steht, könnte stärker unterstützt werden."
Also noch mehr Transferunion. Das wird doch die Konflikte nicht reduzieren, sondern das Gegenteil bewirken, denn wenn die noch Leistungsfähigen Länder immer mehr Schultern müssen, werden sie schwächer und ihre Leistungsfähigkeit sinkt. Das werden die Bürger in den leistungsfähigen Ländern nicht ohne Widerstand hin nehmen und es kommt zu Konflikten.
völlig überschuldet, deswegen geht am sparen kein Weg vorbei. Wenn die Reichen ihren Beitrag zahlen würden, gäbe es auch keine Probleme.
Wir brauchen auch nicht mehr Wachstum, sondern eine gerechtere Verteilung.
Deutschland hat leider nur schlechte Politiker.
Frau Merkel hat es anscheinend nicht geschnallt dass Sie nicht alleine gegen die EU entscheiden kann, sie hat Ihren Willen durchgesetzt, sich gegen die Allgemeinheit gesetzt und nun hat Sie das Ergebnis.
Herr Schäuble ist ebenso ein Schwachmat, er schnallt es wie es scheint ebenso nicht wie die EU funktioniert. Zu glauben, dass Deutschland die EU befehligen kann wird niemals funktionieren! So funktioniert Demokratie und ein Bündnisbund einfach nicht.
Ich unterstelle Deutschland an der jetzigen Misere schuld zu sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft in Brüssel für Entrüstung gesorgt. Hinter verschlossenen Türen erläuterte der Kommissions-Chef, das fertige Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sei kein sogenannter gemischter Vertrag. Nationale Parlamente wie der Bundestag müssten daher nicht darüber abstimmen. Es reiche aus, wenn das EU-Parlament entscheide.
Die EU und vorallem die EU-Kommission muss entmachtet werden.
"Der Hardliner Schäuble wird keine tragfähigen europäischen Brücken bauen."
Nein, dazu ist er viel zu sehr mit dem Ausbau der Atlantikbrücke beschäftigt und damit, dem Hegemon und Besatzer in Washington zu Willen zu sein.
Jemand der so sehr rumpöbelt und ANDEREN die Schuld gibt ist und bleibt ein Hardliner. Frei nach dem Motto "Was Hänschen nicht lernt lernt Hans nimmermehr" wird auch Herr Schäuble seine innere Einstellung nicht ändern und die "deutsche Arroganz" weiter in seinen Gedanken haben.
Es ist Zeit für Sie zu gehen Herr Schäuble, denn für Hardliner/Betonköpfe ist kein Platz mehr!
Das ist das, was die EU benötigt. Brexit ist nicht das Resultat der Flüchtlingskrise sondern der Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Engländer haben keine Angst vor Syrern sondern vor Polen, Ungarn usw. Die demokratische Legitimation, die die EU (aber auch die Kontrolle der EU) gestärkt hätte, ist vor allem von England behindert worden., die immer nur ein schwaches, rein wirtschaftliches Europa wollten. Das können wir jetzt anders machen. Wir brauchen auch keine abgehalfterten sozialistischen Konzepte von Vorgestern und schon gar nicht nationalistische von Vorvorgestern. Aber das hilflose Dahindümpeln der EU, dank dem Bremser auf der anderen Seite des Kanals, verwässert die Erfolgsgeschichte, die die EU eigentlich ist. So können sich nur die negativen Seiten einer großen Bürokratie, aber die positiven einer großen Gemeinschaftsaktion aller Europäer zeigen.
Wenn der Journalist Nicolas Barotte erklärt: "Das jetzige Europa ist [...] ein Europa der Sparpolitik, der strikten Haushaltsdisziplin, ein Europa der Orthodoxie, ein liberales Europa, was in Frankreich stark kritisiert und negativ bewertet wird." So wird hier die Ursache für diese "Sparpolitik" ignoriert, die ist nämlich die Folge von mangelnder Haushaltsdisziplin in jenen Staaten, die heute am Abgrund stehen.
Was jetzt von Frankreich und vielen Krisenländern gefordert wird, und die Zustimmung vor allem in der SPD und bei Linken und Grünen in Deutschland erfährt, ist ein weiter so mit der Politik, die die Krise verursacht hat. Wenn man allerdings vor einem Abgrund steht, ist ein weiter so der Weg in den Abgrund.
Die EU schwimmt bereits auf einen Ozean keynesianischer Schulden. Jetzt noch mehr keynesianische Schulden (deficit spending), wie es allenthalben gefordert wird, das kann nicht mehr lange gut gehen. Es wird das Ende der EU einleiten.
... völlig recht. Mann könnte es auch so sagen: Die EU ist momentan sehr handlungsfähig wenn es um Lobby- und Wirtschaftsinteressen geht. Das ist ja der Systemfehler, und das, worauf die EU-Bürger negativ reagieren.
Die Konstruktion der EU-Organe ist zutiefst undemokratisch. Ein EU-Parlament sollte künftig direkt von den EU-Bürgern gewählt werden können, die Komission sollte radikal entmachtet werden und die Befugnisse auf das Parlament übertragen werden (siehe auch Leitartikel im aktuellen "Freitag" von Jakob Augstein). Wer ist Juncker, dass er über die Zukunft von Glyphosat, CETA und TTIP entscheiden darf?
Das muss geändert werden. Was Schäuble äußerst ist bestenfalls Augenwischerei, und soll uns in Sicherheit wiegen. Substantiell ändern will er nichts, aber auch garnichts.
Änderungen müssen in den EU-Organen erfolgen, sonst bleibt alles beim Alten (und bei den Alten Juncker / Merkel / Schäuble).
Das trägt einfach nicht weiter. Dann lieber Dexit!
Neoliberale Politik würde die EU vor dem Sturz in den Abgrund bewahren.
Herr Schäuble ist vermutlich einer der letzten echten Europäern die Wissen wie Europa auf Dauer funktionieren kann ... während die Merkels, Junkers und Schulzes in den letzten Jahren gefühlt mit Schuldenunion, Flüchtlingschaos und Grexit alles nur mögliche falsch gemacht haben hat Schäuble stehts Europa freundliche und für Deutschland noch vertretbare Positionen unterstützt.
Frau Merkel & Co. ernten nun das Chaos das sie selbst angerichtet haben und Schäuble versucht noch zu retten was noch zu retten ist. Vermutlich (leider) vergebens!
Dass die nationalen Parlamente nicht über das Handelsabkommen CETA abstimmen sollen/dürfen, wird die Bürger nicht erfreuen, ganz im Gegenteil, sie werden der EU den Rücken kehren. Das zeigt, dass die alten Herren ausgedient haben. Bisher konnte man ja auch schalten und walten, wie man wollte. Spätestens seit dem Brexit sollte und muß ein Umdenken stattfinden! Herr Juncker gehen Sie!
Merkel hat die Flüchtlingskrise völlig falsch eingeschätzt, ansonsten hat sie doch sehr viel richtig gemacht. Führung ist notwendig. Man kann doch schlecht sagen, dass sie zu viel führt und andererseits die Dinge aussitzt.
Tja Herr Schäuble der Zug ist schon lange abgefahren, Sie kommen zu dieser Party zu spät.
"Wenn die Reichen ihren Beitrag zahlen würden, gäbe es auch keine Probleme."
Die Reichen leisten doch ihren Beitrag, indem sie mit ihrem Geld Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten. Der Staat ist in wirtschaftlichen Dingen erstaunlich unfähig, wie sich doch nun wirklich oft genug gezeigt hat.
"Wir brauchen auch nicht mehr Wachstum, sondern eine gerechtere Verteilung."
Nur mit Wachstum lässt sich die Armut bekämpfen. Umverteilung macht letztlich alle arm, weil die Motivation, Leistung zu erbringen, geschwächt wird.
Meine Güte, die blinken ja mal wieder links, wie das Zeug hält. Gibt es im Straßenverkehr nicht eine Strafe, wenn man ständig links blinkt und dann rechts abbiegt?
weiss wieder mal alles besser.
Wie Mutti Merkel
Die aktuelle Geldverteilungsmaschinerie in der EU muss ein Ende haben. Es muss dazu kommen, dass die enormen Leistungsunterschiede in Europa nicht über Umverteilung, sondern Leistungsangleichung in Richtung mehr Leistung ausgeglichen werden. Es geht nicht an, dass man in Frankreich 35 h/Woche arbeitet und sehr früh in Pension geht, und das dann durch Transferzahlungen derjenigen ausgeglichen wird, die mehr arbeiten. Wenn nötige Reformen in Frankreich mit Streiks von Gewerkschaften blockiert werden, dann müssen die Franzosen eben weniger Wohlstand in Kauf nehmen. Gleiche gilt für Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, wo über Gewerkschaften plus Korruption Reformen verhindert werden und daher zu viele Menschen arbeitslos und Arm sind. Diese Negativ-Realitäten werden die Arroganz Brüssels hoffentlich bald beenden.
"...Zunächst zur Finanzpolitik. Diesmal will Schäuble nicht als rigider Sparkommissar auftreten. Er will eher versöhnen statt vorschreiben. Die wichtigste Regel: bloß keine aufgeheizten Diskussionen um das Sparen. ..."
Na prima! Gilt das aber auch für die deutsche Innenpolitik? Ist die "schwarze Null" damit obsolet? Es wäre dringend Zeit für Investitionen in die hiesige Infrastruktur! Aber ich ahne es schon (wieder) - Schäuble hat alles nicht so gemeint. Schließlich müsste er sich um hundertachtzig Grad drehen und mit den Linken gehen.
"Viele Länder sind sowieso schon völlig überschuldet, deswegen geht am sparen kein Weg vorbei. Wenn die Reichen ihren Beitrag zahlen würden, gäbe es auch keine Probleme."
Hm, wir könnten doch beide Probleme mit einem mal lösen.
Lasst uns einfach einen Schuldenschnitt machen. Das kostet hauptsächlich den Reichen und schon sind beide Probleme gelöst.
Eine eventuelle Erklärung sieht dann vor das wir einen Anreiz an die oberen 10% bieten ihre Steuern ordentlich zu bezahlen.
Und so eine stille Enteignung kann schon ein ganz schöner Anreiz sein.
Natürlich müssen wir dies irgendwie demokratisch legitimieren, aber wenn 90% davon nicht, bis kaum betroffen sind ... sollte dies eigentlich kein Problem sein.
die einen neuen Wachstumsschub auslöst. Dazu gehört die Möglichkeit, aus ineffizienten Strukturen inklusive der Währungsunion auszutreten. Europas Stärke ist seine Vielfalt! Die gilt es wieder zu fördern. Da ist Harmonisierung genau der falsche Ansatz.
Überfällige Strukturreformen sollten unverzüglich angegangen werden, wie beispielsweise der Abbau von bürokratischen Marktzutrittsschranken und Erleichterungen, Arbeitskräfte einzustellen und auch ohne große Kosten wieder zu entlassen. Das würde ein neues Beschäftigungswachstum in Europa initiieren und die Armut beseitigen helfen.
Und vor allen Dingen sollte der Euro durch marktwirtschaftliches Geld ersetzt werden (Geld welches sich als das gängigste Tauschmittel erweist). Die EZB ist abzuschaffen, genau so, wie das Privileg der Geschäftsbanken, welches ihnen die Teilreservehaltung erlaubt.
Subventionen sind zu beenden und die Steuern sollten Jahr für Jahr gesenkt werden, womit der schädliche Einfluss der Politik sinken würde.
Die geplanten Änderungen ignorieren die Realität. Es sind nicht die wirtschaftlich schwachen Länder vom Austritt bedroht, sondern die starken Geberländer.
Das abrücken vom Sparkurs oder das verstärkte Umverteilen von Reich nach Arm nützt eher den wirtschaftlich schwachen Ländern. Die vom Austritt bedrohten werden noch mehr belastet.
Die meisten User hier im Forum glauben nur zu wissen, warum es so ist wie es ist. Nur wie es besser zu machen wäre in Europa, das vermisse ich in den Beiträgen.
Die zügellose Ausgabenpolitik, die von den "Südländern" bevorzugt wird, hat zu den Zuständen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal usw. geführt. Die Länder sind gnadenlos überschuldet und können ihre Schulden nie zurück zahlen. Die Sparpolitik kam wegen mangelnder Einsicht der Verantwortlichen zu spät. Jetzt Deutschland die Schuld zu geben ist unangemessen. Die Kritiker deutscher Politik wissen es ja auch nicht besser als die Politiker. Zumindest lese ich nichts davon.
Für mich ist es ein weltweites grundsätzliches Problem. Die bestehende Wirtschaftsordnung mit ihrem dubiosen mantraähnlichem Glauben, die Märkte würden es schon richten, ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Arm/Reichschere wird immer größer und von der sog. "Wirschaftswissenschaft" hört man nicht. Alle machen gerade so weiter wie bisher, wie Lämmige.
...möchte eine erweiterte Transferunion, noch mehr Zentralismus und weitere Abgabe von nationaler Souveränität nach Brüssel. Für Schäuble sind außerdem maßgebend "die Zufriedenheit von Kapital und Märkten" mit der Entwicklung in Europa, nichts weiter. Für Schäuble ist nicht wichtig, ob MENSCHEN, ob die Europäer, die ohnehin schon verunsichert und desillusioniert, noch Schritt halten können, oder aber ob die MENSCHEN eine Vertiefung überhaupt wünschen. Wolfgang Schäuble, ähnlich wie Merkel, will die derzeitige Unruhe nutzen, um das Projekt seiner EU voranzutreiben.
Ich halte die Person Wolfgang Schäuble für absolut zwielichtig und glaube keines seiner Worte.
Überdies empfand ich seinen verbalen Erguss,..Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, im höchsten Maße ekelerregend und verächtlich.
Dies zeigt, es geht ihm nicht um "Flüchtlinge", sondern um einen "neuen Europäer", eine neue Verfügungsmasse an Menschen !
Wenn die EU-Partner die Fatzen dicke haben mit dem Durchpressen der Austeritätspolitik und der selbstherrlichen deutschen Vorherrschaft in der EU,
... dann warten diese Partner sicherlich nicht auf die anweisenden Änderungsvorschläge genau dieser Person, deren starke Ellenbogen solchen neoliberalen Kahlschlag verursacht haben.
Von dem kommunikativen Geschick und der Frage nach der Führungsstärke von Herrn Juncker mal abgesehen:
Das EU-Palament ist ein demokratisches, von allen Bürgern Europas gewähltes Gremium.
Selbstvertsändlich müsste ein Europa betreffendes Vertragswerk dort und nirgendwo anders zu Debatte und zur Entscheidung anstehen. Das würde das Parlament und die gesamteuropäische Demokratie stärken.
Es ist doch ein Widerspruch, dass die EU-Skeptiker der EU mangelnde demokratische Legitimation vorwerfen und gleichzeitig der größten demokratisch gewählten Instanz die notwendigen Entscheidungskompetenzen nicht zubilligen wollen. Wir brauchen ein Mehr an gemeinsamer europäischer Öffentlichkeit und Debatte. Sei es bei CETA oder bei Investitionen und wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen
die Fehler der EU
-Regulierungswut ohne Rücksicht auf nationale Besonderheiten
- der Euro, als Spaltpilz, der nicht die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit und die unterschiedlichen Mentalitäten der Länder ( hinsichtlich Sparsamkeit) beachtet musste zur Verschuldung der Länder führen. Prof. Sinn hat das folgerichtig analysiert
- von der Rolle der EZB die immer mehr ins Risiko geht will ich erst garnicht reden.
- die merkelsche Einladung und das anschließende fordern nach Aufteilung von Migranten auf andere Staaten war der vorletzte Sargnagel.
- der Brexit ist schlimm und der letzte Nagel
Die EU sollte erhalten werden. Aber mit dieser MAnnschaft glaube ich werden die Fliehkräfte nur noch größer und rechte und linke Demagogen werden kommen und die Lücke versuchen zu füllen. Verantwortlich ist nicht der Wähler allein sondern die Politik die die Zeichen- ein Hilferuf der Bürger- nicht versteht .
und immer weiter so...
Umverteilung also Fiskalunion (wirds nie geben mit uns,ist noch nicht lange her oder),tolle Idee ,war und ist nicht genau Merkels , Gabriels Migrations Politik was den Brexit verursacht hat .Also die Politik für Banken und Kapital auf Kosten der EU Steuerzahler ,auser Griechenland ,da liegt das Problem, dass keine Seuern gezahlt werden. Also macht genau weiter so dann könnt ihr weiter Rechtspopulisten rufen ,die waren es ,nicht unsere kranke Lobbypolitik am Volke vorbei.
Schäubles "Logik": -- Die EU hat auf ganzer Linie versagt. Lass uns noch mehr EU haben!
Reine Augenwischerei und übliches Geschwätz!
Die EU will sich um "Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wachstum kümmern"??? -
Jetzt bin ich schon wieder vom Stuhl geflogen vor LACHEN: die EU wächst mit 0,2 % der Süden der EU versinkt in ARBEITSLOSIGKEIT und SCHULDEN, während der Norden kalt enteignet wird, und das obwohl (der Kenner weiß: WEIL) die EU dies zur Chefsache erklärt hat!!!
Hier brauchen wir nicht noch mehr VERSAGEN und MISERE der EU, sondern die EU muss sich endlich aus dem Felde der Wirtschaft entfernen und aufhören, mit Abermilliarden, die ihr nicht gehören, marode Unternehmen und ganze Staaten zu füttern!!!
Es wurden bereits durch die EZB mehr als 2000 Mrd. EUR in marode Unternehmen und Schrottpapiere gesteckt. Das Geld hat bisher nur die Blasen auf dem Immo- und Aktienmarkt gefüttert. An der REALEN Wettbewerbsfähigekeit NIX geändert. So viel zum "Argument", dass wir die EU brauchen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Ja, genau :-)
"bei den Angeboten für die Jugend", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern." -
Ach, sieh mal einer an. Und das obowhl - oder wie EU-Kritiker wie ich sage: WEIL - die EU, Hr. Schulz und Frau Merkel die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache erklärten".
Die EU versagt auf ganzer Linie. Was will die BK? Noch mehr davon!! Noch mehr vom gleichen Versagen der EU! Irre!
Was die EU-Büokraten offensichtlich immer noch nicht vestanden haben: die EU hat diese massiven wirtschaftlichen Probleme im Süden mit der FEHKLKONSTRUKTION des Euros selber losgetreten: traditionell haben die Südländer immer stark ggü. der DM abgewertet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit rekonstituieren. Diese Möglichkeit haben sie mit dem Euro nicht mehr, weswegen ihre Länder in der Stagnationsfalle festsitzen.
Und Spitze: Frau Merkel und die EU will die selbstgemachten Probleme mit den gleichen Mitteln lösen, die sie verursacht haben. Das macht natürlich Sinn!!!
Anstatt zu versuchen durch undurchsichtige Reformen das Bild der EU weiter von realer Demokratie abzurücken sollte man vielleicht auf Kritik und Sorgen der Argumente von #Brexit eingehen.
Das ein einzelnes Land wie Deutschland mit Frau Merkels Aufforderung die gesamte Eurozone mit Flüchtlingen überfluten kann hält wohl kaum jemand für gerecht. Unabhängig davon was für Flüchtlinge das sind.
Europa kann keine USA ähnliche Struktur werden, jedenfalls nicht so schnell. Und schon garnicht unter Abwesenheit von Demokratie.
In Brüssel wird zuviel entschieden was alle Menschen betrifft, wie zum Beispiel TTiP. Kein Wunder das niemand eine engere politische Zusammenarbeit will wenn nur ein paar wenige im Vergleich zur Bevölkerung überhaupt Einfluss über das haben was da entschieden wird.
Ein weiteres Beispiel ist die EUArmee. Unter dem Gesichtpunkt ist die damalige Abschaffung der Wehrpflicht ja nun wirklich eine Lachnummer, und wurde wohl nur deshalb durchgeführt.
EU will zuviel zuschnell.
... die leichtsinnige deutsche Politik, die die EU so in Schwierigkeiten gebracht hat.
"Einige Passagen im Ceta-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ermöglichen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus und des Recherchezentrums Correctiv eine EU-Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür. Das Abkommen biete Banken und privaten Fonds unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die EU nach einem Schuldenschnitt in einem Mitgliedsland zu verklagen, schreiben Correctiv-Rechercheure in der aktuellen Focus-Ausgabe". Kein Wunder das diese Abkommen geheim bleiben sollen.
Unsere Politiker zerstören das Vertrauen in die EU. Aber das Schlimmste sie merken es nicht. Auch Schäuble wird den Vertrag zustimmen
"Schäuble hat verstanden: Damit verbinden viele nicht mehr Reformen im positiven Sinne, sondern wirtschaftliche Stagnation, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein Verharren in Armut"
--> Hr. Schäuble hat offensichtlich noch gar nichts verstanden. Sonst verstünde er erst einmal, dass die Fehlkonstruktion eines gemeinsamen Währungsraumes der Euros erst diese wirtschaftlichen Disparitäten zementiert und verschärft hat!! Gewiss: vor dem Euro gab es immer schon eine große Differenz an Produktivität der einzelnen europäischen Volkswirtschaften. Vor dem Euro gab es für Länder wie Italien, Griechenland etc. immer die Möglichkeit die eigene Wettbewerbsfähigkeit bequem durch die Abwertung der eigenen Währung aufrecht zu erhalten. Die gr. Drachme hat bspw. von 1990-2002 um 545 % ggü. der DM abgewertet.
Insofern sind all die Probleme (, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein Verharren in Armut) durch den Euro erst massiv verschärft worden. Und jetzt gibt es gleich noch einmal mehr von diesem Rezept
Soso ... die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" soll also mal wieder zur "Chefsache erklärt" werden.
Gääääähhnn ... ich weiß nicht, ob ich vor Langeweile oder Lachen dieses Mal vom Stuhl falle.
Vielleicht sollten die Hr. "investigativen Journalisten" den Hrn. Schäubler, Frau Merkel und Hrn. Schulz daran erinnern und fragen, dass sie doch schon 100 Mal die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" zur "Chefsache erklärt" haben.
Weiterhin sollten sie fragen:
1. was die EZB mit den 2000 Mrd. EUR veranstaltet hat, mit der doch angeblich die "Wirtschaft angekurbelt" werden sollte, dabei aber das Geld nur für Spekulationen, marode Unternehmen und STaaten verpulvert hat.
2. was die EIB (Europ. Invest, Bank) mit den 325 MRD EUR gemacht hat, ein Fonds mit dem angeblich europäische Unternehmen gefördert werden sollten
3. usw. usf.
Wann lernen Politiker endlich, dass sie ihre Finger aus der Wirtschaft lassen sollen!! Das ist nicht deren Aufgabe! Sie verursachen nur mehr Schaden, als sie gutes tun!!
Nach der Aussage von Herr Schäuble zur Migration „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe", frage ich mich ernsthaft ob dieser Mann überhaupt noch zurechnungsfähig ist. Für mich hat er jede Glaubwürdikeit verloren, egal bei welchem Thema.
Die Sparpolitik in z.B.Griechenland hat nicht funktioniert,neue Wege sind gefragt.
Das Geld fliesst in süd- und osteurpäische aber mitteleuropäische Straßen, die ins Nirgendwo führen. Beispiele findet man in Spanien zuhauf. Das einzige, was mit dem Geld geleistet wird, für 1 Monat Leute zu beschäftigen und es konnt - in Spanien - dennoch die Arbeitslosigkeit nicht drücken.
--> Grrr .. die Quadratur des Kreises.
Wenn man schon partout ein gemeinsames Währungssystem gegen den Markt aufrecht erhalten möchte, dann kommt man nicht umhin, dass Brüssel bzw. Berlin Athen, Rom und Madrid eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aufzwingt.
Wer A sagt, muss B sagen. Es mag sein, dass dies wirtschaftliches Analphabeten nicht verstehen, aber ohne eine zentralistische Vorgabe durch Brüssel kann ein Zwangswährungsystem, das Volkswirtschaften mit massiv unterschiedlicher Produktivität und Fiskaldisziplin aufgestülpt wurde, kann nur dadurch bestehen, wenn wirtschaftliche Abläufe vereinheitlicht werden, oder wie man das euphemisierend sagt: "harmonisiert" werden.
Ich als AfD-Wähler bin ja ganz klar gegen diese "Harmonisierung" und Zentralisierung, da dies zu einem Abbau von Subsidiarität führt, ein Grund dafür, dass es weniger Wettbewerb und somit - oh, Surprise - weniger Wettbewerbsfähigkeit gibt!! Man sollte aber wenigstens konsistent in der Argumentation bleiben!!
Mangelnde Legitimation ist leider real. Die Hierachie der Ernennung und Wahl der Präsidenten ist weit entfernt vom Volk eines jeden Landes. Zusammen mit Lobbyismus eine nicht allzu schöne Angelegenheit. Desweiteren können wir, das Volk diese Leute nicht einfach absetzen wenn uns die Richtung nicht gefällt.
Und wie man am Brexit sieht gefällt einer Menge Leute die Richtung nicht. Aber die EU soll doch für UNS besser sein. Fragt sich am Ende nur für wen sie wirklich besser ist. Das ist wohl leicht ersichtlich aus den Spenden und Zugaben von Lobbyisten. Die Amis haben das mit der CLinton Foundation schon perfektioniert, ist wohl aber im Begriff aufzufliegen. Ich wette ohne Geldfluss der Entscheidungen beeinflusst wäre die EU Politik viel verträglicher.
Selbst die CDU scheint sich nun wohl links-populistischer Fantasie-Vorstellungen wie 'Umverteilung macht alles gut' zu bedienen. War nicht genau das einer der Punkte der die Briten aus der EU getrieben hat ?
Es scheint dass keine der im aktuellen Bundestag vertretenden Parteien den wirtschaftlichen Abstieg der Bundesrepublik Deutschland verhindern will und jeder meint, Deutsche Steuerzahler müssten die 32 Stunden Woche Mentalität in manchen Südländern finanziell ausgleichen.
Dann doch lieber gleich ohne EU.
Lieber Gott, lass 2017 kommen damit Deutschland vom diesem momentan unwürdigen Bundestag befreit werden kann.
Die EU steht für ein sozialeres Europa??- Da kommt mir doch der Kaffee hoch!!
In der EU wird weiterhin mit der Zustimmung der CDU, CSU, Grünen und Linken eine Euro"rettungs"politik betrieben, die es mit sich bringt, dass man den Euro weiterhin mit 1000en von Mrd. EUR künstlich unterstützt, indem die EZB diese Beträge in den Markt pustet.
Die Banken können damit weiterhin ihre maroden Geschäfte betreiben, weiterhin toxische Kredite ausgeben, die dann letztendlich wieder vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Parallel wird durch die
Niedrigstzinspolitik das Einkommen, das SParvermögen und die Renten gerade des "kleinen Mannes" entwertet. Die 1000en Mrd. die fr die Euro"rettung" verpulvert werden, dienen in erster Linie den Banken. Der "kleine Mann" zahlt die Zeche und die Hr. Schäuble will uns nun etwas von einem "sozialeren Europa" erzählen?!
EU hat auf ganzer Linie versagt ... und jetzt wollen sie die selbstgemachten Probleme mit noch mehr EU lösen. Jaja, das ergibt natürlich sehr viel Sinn!!
Wie wäre es damit mal anzufangen, was man bei jedem Problem ZUERST macht: nach den FEHLERN zu fragen. Der Fehler im System nennt sich eine Währung, die für die Südländer viel zu hart ist, für die Nordländer viel zu hart. Eine durch Abwertung herbeigeführte Rekonstitution der Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ist mit dem Euro nicht mehr möglich, was auch deren wirtschaftlichen Probleme erklärt. Die Nordländer hingegen haben das "Vergnügen" die Defizite der Südländer über kalte Enteignung oder Finanztransfers zu finanzieren.
Wundert es einen dann, dass die Euroländer mit 0,2 % nur wachsen, während das "böse" GB seit 5 Jahren mit um die 2,5 % wächst??P?
Fakt ist, die gleichen Versprechen, dass es uns allen unfassbar besser gehen würde, nach Abschluß dieser unsäglichen Verträge mit den unglaublichen Klauseln darin, hat man auch Mexiko gegenüber propagiert: Der "Erfolg" des Freihandelsabkommen war - 5 % weniger Beschäftigte in Mexiko.
Und in Kanada sind längst Prozesse um gigantische Entschädigungsforderungen für vermeintliche Gewinnausfälle anhängig -. man könnte meinen, es geht im Kern nur um diese Möglichkeit ganz "legal" und leistungslos ans Geld der wehrlosen Steuerzahler zu kommen....
Das "Argument" globaler Wettbewerb ...
Ich kann es nicht mehr hören: spätestens bei solchen Runden kommt dann das "Argument", dass man ohne die EU im globalen Wettbewerb nicht bestehen könne ... Inwiefern hat die EU denn dazu beiigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit von Europa zu steigern?? Der gesamte Süden liegt brach, die Arbeitslosigkeit unter jugendlichen liegt bei bis zu 60 %, die Mechanismen des Wettbewerbs sind dadurch außer kraft gesetzt, indem marode Länder und Unternehmen mit Billionen über die EZB finanziert. Spitze, dafür haben in einem globalen Wettbewerb die Amis, die CHinesen, die Japaner sicherlich viel Verständnis dafür!!!
Deutschland hat leider nur schlechte Politiker.
Frau Merkel hat es anscheinend nicht geschnallt dass Sie nicht alleine gegen die EU entscheiden kann, sie hat Ihren Willen durchgesetzt, sich gegen die Allgemeinheit gesetzt und nun hat Sie das Ergebnis.
Herr Schäuble ist ebenso ein Schwachmat, er schnallt es wie es scheint ebenso nicht wie die EU funktioniert. Zu glauben, dass Deutschland die EU befehligen kann wird niemals funktionieren! So funktioniert Demokratie und ein Bündnisbund einfach nicht.
Ich unterstelle Deutschland an der jetzigen Misere schuld zu sein.