Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen.
Zitat: "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Diese Aussage verdreht die Fakten, denn die Macht in der EU geht von den Regierungen aus - nach demokratischen Grundsätzen!
Wenn man sich mit den EU-Institutionen beschäfitigt, erkennt man, dass die Regierungen der 28 EU-Mitglieder (der Europäische Rat, die mit dem Gruppenfoto) die Mitglieder, der von Herrn Schäuble kritisierten, EU-Kommission bestimmen.
Diese hat dann das alleinige Recht zur Gesetzesinitiative in der EU. Vom Rat der EU ( zusätzl. besetzt von Vertretern der Regierungen) und dem Parlament werden diese lediglich bestätigt.
Die EU ist kein dunkles Loch in dem aus dem Nichts Gesetze entstehen, sonder die Institution welche die ausgehandelten Kompromisse der 28 Regierungen umsetzt.
Genau solch verlogenes EU-Bashing ist der Grund für die Verdrossenheit und jetzt geht's gerade so weiter!
seinen Kontrollverlust und sendet diese Botschaft an Brüssel?
Nun, wenn dem so ist stimme ich Herrn Schäuble absolut zu.
Seine "Sparmichtot"Politik entbehrt jeder Kontrolle.
Nicht die Austerität ist das Problem, sondern die Ungerechtigkeit bei den Einsparungen. Wenn immer nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden, kann das nie klappen.
@ five oceans buc..
Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Anstatt diesen zu fördern, wird er in Deutschland immer mehr abgeschafft, zu Gunsten der Großkonzerne. Ganz nach dem Vorbild in den USA.
Was verstehen Sie unter Sparmichtot-Politik? Verstehe ich nicht ganz.
Schäuble ist der Protagonist der rigiden Austeritätspolitik, die der Hauptgrund für die Spaltungstendenzen in Europa ist. Das Ende dieser sektierischen Sichtweise der ökonomischen Zusammenhänge, würde einen Weg der Hoffnung öffnen, der Europa zusammenführen könnte. Sein Damaskus-Erlebnis wie Dickens` Scrooge wird dieser uneinsichtige Finanzmister nicht mehr haben. Es ist Zeit für den Abschied Herr Schäuble.
"Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Doch bei den EU-Nachbarn wächst auch die Angst vor einer deutschen Vorherrschaft."
Wer hat wohl nach dem Brexit zuerst mit Obama über die Zukunft der EU telefoniert? Tusk? Juncker? Nein, Merkel!
Und das sollen die anderen Länder nicht gemerkt haben?
Wissen die Politiker wirklich nicht warum die EU Kriselt und die Politik verdrossenheit steigt? Vielleicht weil der Politik das wohl von Konzernen und Verbänden wichtiger ist als das der Bürger. Schon mal daran gedacht?
Deutschland hat mit seiner leichtsinnigen Politik diese Probleme verursacht. Was soll nun diese Ablenkung?
Und dann kann bin ich der Ansicht, dass kein EU-Mitgliedsland mit seiner Mitgliedschaft in der EU - und der damit zusammenhängenden Notwendigkeit zur Einigung schlecht gefahren ist.
Und dies egal, ob den einzelnen Mitgliedern die einzelnen, erreichten und soviel gescholtenen Kompromisse nun immer gefielen oder nicht - und auch egal, ob Nettoempfänger oder Nettozahler!
Mir reicht zu dieser Erkenntnis ein einfacher Vergleich mit der Situatuion der EU-Länder heute mit der Situation in der Zeit vor ihrer EU-Mitgliedschaft. Eben der Zeit vor den "leidigen" Kompromissen - der Zeit Nationalstaaten!
Nun gut.
Über die angeblichen Werte der EU und wie diese eingehalten werden. Im Innenbereich und auch außerhalb.
Über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und die Sicherung der Sozialsysteme.
Über Steuergerechtigkeit und Maßnahmen zur sehr oft kriminell erscheinenden Steuervermeidung von Konzernen.
Über die vorwiegend die Armen und die Mittelschicht treffende unverständliche und wirkungslose Gelddruckerei der EZB und deren Niedrigstzinspolitik, welche Sparen sinnlos macht und Erspartes wertlos.
Über den Schutz von Bürgerrechten und die staatliche Schnüffelei im Prvatleben und Privatvermögen der Bevölkerung.
Über die aufgeblähte priveligierte Verwaltung der EU und deren Beeinflussung bis Lenkung durch Konzerne und Interessengruppen.
Über eine unabhängige und transparente Kontrolle aller Vorgänge, Ausgaben und Einnahmen der EU und den dortigen Förderdschungel.
Vielleicht hat Herr Schäuble zu vorstehenden Punkten auch etwas gesagt?
Vermutlich leider nicht oder nur wertlosen Blah-blah...
Stimme zu, das ist verlogenes EU-Bashing. Das Problem ist der zunehmended Egoismus der einzelnen Staaten und Regierungen.
Es ist billig die EU-Kommission zum Sündenbock zu machen, und fördert damit die Verdrossenheit und das Gefühl der Fremdbestimmtheit.
Dieses EU-Bashing ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und Exiteers in allen Mitgliedsstaaten.
Schäuble wie alle anderen sollten sich darauf konzentrieren, die Probleme selber zu lösen, die Verantwortung zu übernehmen für das was schief läuft, und die vielen Vorzüge der EU besser zu vermitteln.
Von einem erfahrenen Europäer wie Schäuble hätte ich mehr als billiges "EU-bashing" erwartet. Die EU Kommission und nicht die Mitgliedsstaaten für das Versagen in der Flüchtlingspolitik verantwortlich zu machen, hat schon bizarre Züge. Es war nicht die Passivität der europäischen Institutionen, sondern die mangelnde Fähigkeit zu Kompromiss und Einigkeit zwischen den europäischen Hauptstädten, die das Bild eines handlungsunfähigen Europas gezeichet haben.
Im Lichte der von einigen Mittel- und Osteuropäern an den Tag gelegte Rhetorik und "Stacheldrahtpolitik" kann ich daher Schäuble's Vorschlag zustimmen, Kerngruppen von Mitgliedsstaaten die Vorreiterrolle bei zentralen Themen zu ermöglichen, sofern dies in Kooperation mit den europäischen Institutionen und ohne den berühmten "Fingerzeig auf andere" erfolgt. Mit Blick auf die Realität "an der Basis" können Fragen öffentlicher Investitionen, sozialer Initiativen und des Zusammenhalts in der Union hierbei nicht ausgeblendet werden.
Ok, für Sie drück ich mich noch mal anders aus.
Schäuble vertritt natürlich die " Spardichtod" Politik.
Es selbst spart sicher nicht mit Auflagen aller Art!
Ja, in Brüssel muss der schwerfällige Beamtenapparat endlich mal die Hauptaufgaben, die Schäuble genannt hat, schneller in Angriff nehmen. Sonst wird es nichts mit einer Umgestaltung von Europa und einer Reaktion auf den Brexit von GB. Aber ob man das durch bilaterale Verträge zwischen einzelnen Ländern schaffen wird, ist ebenfalls zweifelhaft. Das dauert doch viel zu lange.
Volle Zustimmung.
Die extrem arrogante Vorgehensweise von Herrn Schäuble hat zu einem Großteil zur Unzufriedenheit innerhalb der EU beigetragen.
Der zweite Faktor ist die Tatsache, dass es nur noch EINE OPTION geben darf, wenn über Dinge abgestimmt wird. Die Protagonistin hier ist Angela Merkel mit ihrer Standardsprechblase der [einzigen] "gemeinsamen Lösung". Diese ist dann innerhalb der EU zu 95% die Lösung Deutschlands, denn Schäuble und Merkel drücken ihre Meinung mit dem finanziell-wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands gnadenlos durch.
Schäuble und Merkel sind ebenfalls immer die Ersten, die über nationale Entscheidungen in anderen europäischen Ländern nörgeln, bis man dort das Gejammere nicht mehr aushält und einknickt. Dabei sind INNERE Angelegenheiten die Sache der entsprechenden Länder und da sollte man sich raushalten.
Kurzum: Es wird Zeit zu gehen Herr Schäuble ... und Frau Merkel. Eine Reform der EU ist mit Betonköpfen nicht möglich!
Mal ehrlich, wann hat Herr Schäuble (oder einer der anderen Betonköpfe) jemals seine eigenen Fehler eingestanden? Deshalb ist diese Art der Äußerung nicht verwunderlich. Es sind immer die anderen Schuld ... in der Welt von Herrn Schäuble.
Dummerweise gibt es zu viele Deutsche, die ihn für einen großen/guten/klugen Politiker halten und deshalb die "EU-bashing"-Einstellung übernehmen.
Schäuble droht Brüssel mit Kontrollverlust
Richtig, Herr Schäuble „Keine Entspannung ohne Abschreckung“
Wie sagten Sie mal zum Kontrollverlust Deutschlands: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän gewesen.“
Brüssel ist inzwischen unter der Schirmherrschaft des Finanzkapitals ein „Selbstläufer“ geworden.
Dazu Herr Jean Claude Junker, Präsident der Europäischen Kommission: „Es darf keine
demokratische Wahl gegen die Europäischen Verträge geben“
Na bitte, das sagt doch alles.Und wie war das noch mit Deutschlands neuen Fachkräften: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit"
Da wird Brüssel keine Headhunter zwecks Abwerbung schicken.
Wenn erst einmal Brüssel mit 27% Regress Forderung zu Ihnen kommt, dann muss viel Geld auf der hohen Kante liegen.
Schäuble vermittelt den Eindruck, dass die Probleme in der EU sich durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen europäischen Staaten besser lösen ließen als durch die europäischen Institutionen.
Wie man dadurch die Flüchtlingskrise besser bewältigen kann oder gar die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommt ist sein Geheimnis.
Das Problem ist einerseits die mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage und die Unfähigkeit der Mittelmeerstaaten, Strukturreformen auf den Weg zu bringen und ihre Verschuldungsprobleme zu lösen.
An dieser Problematik ändern auch bilaterale
Vereinbarungen nichts. Man kann solche fundamentalen Einstellungen in den betreffenden Ländern nicht durch Zaubertricks ändern. Europa ist in der Sackgasse.
Aus einer solchen kommt man nur durch Einlegen des Rückwärtsganges heraus, es sei denn man will in der Sackgasse auf Dauer verbleiben.
Fakt ist, Brüssel ist ein träger selbstherrlicher Verein. Fern der Realpolitik. Viel besser fände ich, das dieses Parlament aufgelöst würde, nur eine Kommission bestünde, aus wenigen Parlamentariern der nationalen Regierungen.
nicht aus 750 Abgeordneten. Ich finde, in diesem Parlament gehörten auch nur die hinein, die Regierungsverantwortung für ihr Land tragen, und nicht Politiker die in ihren Land keine Mehrheiten innen habe.Der Vorteil liegt auf der Hand: Kurze Entscheidungswege.
Aber das ist Wunschdenken: Bislang wurden weder Bundestag noch Landtage verkleinert.
Diese grenzenlos arrogante Haltung zeigt viel mehr auf:
1. Herr Schäuble ist SEHR von sich und seiner Meinung überzeugt und deshalb unfähig/-willig auf die Meinungen anderer (Staaten oder Menschen) zu achten. Dies ist aber die Grundvoraussetzung für ein "friedliches Miteinander". Herr Schäuble ist folglich KEIN EUROPÄER.
2. Eine solch arrogante "Brüssel ist schuld"-Haltung wurde vor kurzem von den Brexit-Befürwortern gezeigt. Die wurden von der CDU aber garantiert angegriffen. Was macht ein solcher anti-EUropäer dann noch im Kabinett? Der ist noch mit dabei weil Frau Merkel auch keine andere Haltung hat. Sie hält sich einfach nur heraus aus den Meinungsäußerungen (und lässt dafür andere ins Messer rennen).
Oh und für das "Brüssel-bashing" hat Herr Schäuble sich eine Bezeichnung redlich verdient: POPULIST, denn so wurden ja bislang alle Kritiker der EU genannt ... oder etwa nicht, liebe Tagesschau-Redaktion?!
z.B. in welt online lesen, dass Schäuble Herrn Steinmeier kritisierte, weil der nur die EU Gründungsmitglieder zu einem Treffen geladen hatte und nicht alle.
Und hier fordert er nationale Alleingänge bzw. Gruppenbildung.
Welches Ziel verfolgt der Mann, weis er noch was er sagt?
Was Schäuble hier betreibt ist die Auflösung der EU in ihrer jetzigen Form, was man m.E. nicht unbedingt bedauern muss. Das Problem ist die Art und Weise wie es gemacht wird.
Die Briten haben mit ihrem Austritt vielleicht die richtige Entscheidung getroffen.
Sanierung oder fall back zur EWG mit dem zusätzlichen Thema des Umeltschutz oder Liquidation.
Schön wäre es, wenn's so wäre. Aber vergessen wir nicht, wer das sagt, und, was er damit meint.
Ansonsten sind Kommentare wie "blabla, blubblub" eine recht gute Zusammenfassung.
Ich bin ja sehr dafür, dass so überalterte Strippenzieher und Machtverliebte der Jugend mit ihren gewachsenen Kontakten zur Seite stehen und auch gerne mal einen Ratschlag beisteuern. Aber ich verwehre mich dagegen dass Herren wie Schäuble meine Zukunft und die Zukunft meiner Kinder verhandeln. Sich demonstrativ hinter die Jugend zu stellen würde einer Generation, die Ihren Fortschritt nicht nur ihrem Elan sondern auch der Verlagerung der Kosten und Konsequenzen an die zukünftigen Generationen verdankt, gut tun.
Ich will gar nicht mehr wissen, was Schäuble mitzuteilen hat. Der Mann fährt uns vor die Wand, wird es aber selbst nicht mehr erleben müssen.
heißt, Minderheit zwingt alle zu Urnengang mit blödsinniger Frage. Sicher gäbs in Teilen Europas ein Zählergebnis gegen Erhalt der Genfer Konvention. Was ist schlecht an einer Vorbildrolle - zumindest dann, wenn weniger geschwätzt als getan wird?
Schaeubles Vorschlag unterstuetzend konstatiere ich sehr vereinfacht, dass die EU kein eigener Koerper sein darf, und schon gar nicht ein eigenes Staatengebilde.
Es sind die Staaten als Mitglieder, die dem Gebilde EU Leben einhauchen.
Wenn man sich dies staendig bewusst macht, dann muss klar sein: Wenn die EU bzw die EU-Buerokratie eine Loesung nicht hinbekommt, sind die jeweiligen Staaten gefordert. Das macht die EU insgesamt "authentischer" und beruehrbarer und bringt sie naeher an die Menschen.
doch der grösste Spalter, den die Politik je hervorgebracht hat.
Kleine Unternehmen die hier ansässig bleiben müssen werden ausgenommen bis zur Aufgabe.
"Wer hat wohl nach dem Brexit zuerst mit Obama über die Zukunft der EU telefoniert? Tusk? Juncker? Nein, Merkel!
Und das sollen die anderen Länder nicht gemerkt haben?"
05:55 von Bernd39
Das habe ich gar nicht mitbekommen oder wurde das in nur einigen Medien berichtet?
Aber wenn das stimmen sollte, würde das meine Annahme bestätigen, dass Frau Merkel sich sehr, sehr stark mit den USA verbunden fühlt und kaum etwas macht, dass nicht vorher besprochen bzw. festgelegt worden ist.
An dem, was Herr Schäuble sagt, ist doch nichts Verkehrtes. Wenn schnelle Entscheidungen gefordert sind, ist der Weg über Brüssel immer träge, zeitraubend und oft genug auch noch mit schwer nachvollziehbaren Ergebnissen versehen. Genau das hatte man doch immer wieder von allen Seiten - nicht nur von “rechts“ - zur Genüge gehört. Und kaum wagt sich einer aus der Deckung, kriegt er's auch schon von allen Seiten drüber. Woran Schäuble mit Sicherheit nicht gelegen ist, ist eine Zerrüttung der EU. Dafür hat die schon hinreichend selbst gesorgt.
Wir dürfen einfach keine weiteren Schulden machen. Wir können den nachfolgenden Generationen nicht eine zerstörte Umwelt und Billiarden Euro Schulden hinterlassen. Michael Streibel
Man darf auf jeden Fall sicher sein, dass die beiden sehr selbstgefälligen Herren Schultz und Juncker jetzt wie überhitzte Weltraumraketen hochfahren werden, denn solche Äußerungen von Herrn Schäuble sind genau dazu geeignet, bei dem schwerfälligen Brüsseler EU-Motor endlich mal den Sand aus dem Getriebe zu spülen und den nächst höheren Gang einzulegen. Nicht mehr will Herr Schäuble mit seinen Äußerungen überhaupt nicht erreichen.
Deutschland geht es gut. Als einziger europäisches Land. Die Sparpolitik war und ist der Grund dafür. Je weniger sich andere Länder an die vereinbarten Sparvorgaben gehalten haben, um so schlechter geht es ihnen jetzt. Ich mag die Regierung eigentlich nicht, aber Schäuble macht seinen Job hervorragend. Jegliche Kritik an ihm entbehrt jeder Grundlage.
Das er jetzt versucht den Alleingang seiner Cheffin in der Flüchtlingskrise und die Folgen daraus zu korrigieren, zeigt mir das er sogar noch die Arbeiten erledigt, die eigentlich andere machen müssten. Er versucht die EU handlungsfähig zu machen, obwohl jeder weiß das Frau Merkel mit ihrem Alleingang "Willkommenspolitik" die EU entzweit hat.
Ja, man kann unterschiedliche Menschen und Nationen nicht einfach so umerziehen und das ist auch gut so. Man kann nur zusammenfügen, was zusammen passt.
Deshalb müssen die nationalen Parlamente wieder gestärkt werden, auch wenn das den Raubtierkapitalisten nicht gefällt.
Eine EWG, so wie es früher war, halte ich für viel besser. Die EU-Länder können auch ohne Brüsseler Bevormundung friedlich und respektvoll zusammen leben.
Die Austerität ist nicht das Problem, und mehr Schulden können die PIIGS Staaten doch gar nicht mehr machen. Die sind jetzt schon alle bankrott, und hängen am Tropf der EZB. Wenn Sie den oben genannten Staaten mehr Geld geben - für Programme oder was auch immer - wird das Geld die Menschen nicht erreichen, und irgendwo versickern.
Das Problem von Europa ist die unterschiedliche Wirtschaftsstärke. Europa ist schlecht gemacht, und man kann jetzt nur mehr herumdoktorn, aber man kann die Probleme nicht langfristig lösen. Es gibt Konstruktionsfehler die nur durch eine Neukonstruktion behoben werden können.
Wenn es das gemeinsame Europa in dieser Form in fünf Jahren noch gibt, würde es mich sehr wundern.
Es gibt Gott sei Dank noch Staaten, welche nicht für die eigene Abschaffung plädieren.
in einer Zeit, die sicherlich in den Geschichtsbüchern als großer Umbruch stehen wird, keine gute Figur abgegeben. Die einzelnen Staaten der EU sollten sich zuerst selber erneuern um dann zusammen die großen Probleme (die unweigerlich als Umwelt -Hunger -und Finanzkrisen kommen können) zu meistern. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt wie unvorbereitet die einzelnen Staaten und Europa sind. Schulden zu machen lohnt sich erst dann, wenn es eine Perspektive gibt!
Der deutsche Binnenmarkt sollte in den Fokus der Regierung rücken. Denn da ist die Basis für Stabilität und Wohlstand. Zur Zeit entsteht genau da die Unzufriedenheit. Zu viel Bürokratie. Zu wenig Unterstützung. Was nützt eine Eurocloud, wenn die Kleinstädte verwaisen?
seit 1989 befinden wir uns im IT-Zeitalter, die Globalisierung wurde immens vorangetrieben, jede Nation der Welt mit Jeder - und der einzige Masstab dafür waren die Dollar...religiöse, historische, ethische, moralische, verfassungsmässige...Werte blieben national. So entstand ein Monopol auf Finanzen, das Wenige absahnten - ansonsten Konfusion. Eine EU-Regierung, ungewählt, regiert neben den nationalen Regierungen...
Eine Konfrontation war irgendwann absehbar. Ein riesiger Behörden-Apparatus gegen die Wogen der Zeit...In den USA kippt gerade die Marschroute. Der Dollar wackelt. So besinnt sich Herr Sch. wieder auf uns - hier in der EU. Und es gilt nun ein gut durchdachtes, neu strukturiertes, funktionstüchtiges, soziales und an christlichen Werten (Humanität, Tierschutz, Artenvielfalt,...) orientiertes, verbindliches Europa zu schaffen - mit Russland. Das geht nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess.
Schaffen wir uns zuerst mal ein Bild davon, wohin wir wirklich alle wollen!
… muss sich erst einmal der ganzen Lobbyisten entledigen, die alles und jeden nur zu ihren eigenen Vorteilen lenken und beeinflussen. Bevor das nicht geschehen ist, braucht die EU gar nicht weiter machen. Dann sollte die EU sich endlich mal an die EU Bürgern wenden und klar offen legen, was gemacht werden soll, denn das Volk der EU ist es, die eigentlich das sagen haben sollte und nicht irgendwelche beeinflussbaren Politiker. Solche Dinge wie TTIP & Co. die nur zu Gunsten und Übervorteilung von Amerika führen, haben hier nichts zu suchen. Wollen die Amerikaner mit Europa handeln, dann haben diese sich an die hiesigen Gesetze und Standards zu halten. Übervorteilung der amerikanischen einen Seite bringt Europa nichts. Auch sollte die EU erst einmal einheitliche "niedrige" Steuern in der ganzen EU einführen und Steuerverschwendung auch ahnden. Nur so kann Europa wirklich eine Einheit werden.
reiht sich jetzt ein in die EU-Basher das ist Populismus pur. Auch er weis, dass die Kommission nur das beschließen kann was die einzelnen Regierungen in der EU mittragen. Wer weis noch wie das mit der Abgas Verordnung gelaufen ist? Die Kommission schlägt vor beschließt und wer war dagegen? Frau Merkel. Sie hat interveniert und oh Wunder die Abgasnorm wurde "modifiziert". Zum Dank hat die CDU/CSU plötzlich einen großen Batzen an Parteispenden verbuchen können. Ich finde gerade Aussagen und EU-Bashing von den Politikern die es besser wissen erbärmlich. Die EU Administration muss reformiert werden sie ist ein Bürokratenmoloch aber das ist sie schon lange und wurde es mit eifrigem zutun der einzelnen EU Regierungen.
Grundsätzlich bin ich auch für mehr direkte Demokratie der Bürger, aber nur, wenn es sinnvoll ist. Volksentscheide können aber ein bestehendes Problem nicht immer lösen, wie jetzt das Chaos in GB nach dem Brexit-Votum beweist. Die Genfer Konvention kann aber durch einen Volksentscheid nicht abgeschafft werden, denn diese wurde von der ganzen Welt beschlossen.
was will Schäuble? Im Alleingang vertragliche Regeln aufheben, wenn es ihm in den Kram passt,oder was? Und so ganz nebenbei bemerkt, ist mein subjektiver Eindruck von der derzeitigen EU so, als würde man eine Union schaffen zwischen den Vereinigten Staaten von (Halb-)Nordamerika (=USA) und den restlichen Staaten des ganzen amerikanischen Kontinents mit Mexiko, Brasilien, Honduras, Paraguay usw. und würde dieser Phantasiekonstruktion die Einheitswährung des USD überstülpen. Da wären dann Mentalitäten und Wirtschaftskraft so zusammengefasst wie das in der heutigen EU der Fall ist.
"Viel besser fände ich, das dieses Parlament aufgelöst würde, nur eine Kommission bestünde, aus wenigen Parlamentariern der nationalen Regierungen."
Sie wollen also das einzige Gremium auflösen, das direkt vom europäischen Volk gewählt wurde?
Das erhöht bestimmt die Demokratie.
"Ich finde, in diesem Parlament gehörten auch nur die hinein, die Regierungsverantwortung für ihr Land tragen, und nicht Politiker die in ihren Land keine Mehrheiten innen habe.Der Vorteil liegt auf der Hand: Kurze Entscheidungswege."
Das geht bestimmt noch effizienter. Wie wärs mit einem einzigen, der bestimmt wo's lang geht?
Anders wird ein Schuh daraus. Die Kommission muß endlich, wie jede Regierung aus dem Parlament gebildet werden, eine 2.Kammer, eine Art Senat mit gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten und nicht den jeweiligen Regierungen installiert werden.
ist ja nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen. Der Brexit hat sich schon bei dem Wunsch der Briten nach einem Referendum abgezeichnet. Jetzt hetzt man in Athen gegen Schäuble - und aus Paris wird Merkel kritisiert. Tatsache ist, dass Deutschland als zu dominant und führend empfunden wird. Deshalb möchte der Süden am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands partizipieren, während der Osten und der Westen nicht bevormundet werden will. Im Norden findet eine Abschottung statt. Als goldene Mitte wünsche ich mir von der deutschen Regierung die Rückbesinnung auf deutsche Kernbereiche mit voller Unterstützung der jungen Generation.
Die EU sollte meiner Meinung grundlegend reformiert werden. Der Zentralismus und die Politik für die Konzerne sollte beendet werden. Dagegen sollte man lieber eine föderale EU schaffen, welche dem Bürger mehr (wichtige) Vorteile verschafft, anstatt den Bürger, der Mittel und Unterschicht mit Niedrig-Zinspolitik zu knebeln! Dann würde man den Rechtspopulisten Paroli bieten können! Wisst ihr was das Geheimrezept der Populisten(hier in DE rechts) ist? Sie hören die Stimme des Volkes sich an und versuchen es dann auch in ihr Parteiprogramm einzuarbeiten. Jetzt heißt es abwarten und Tee trinken. Ich warte bis eine Rechtpopulistische Partei in irgendeinem Land regiert. Wenn sich nix bewegt/verändert, dann ist höchstwahrscheinlich die AfD nix wert.
back to the roots:
-EWG
- soziale marktwirtschaft
-nationale währungen
...und dann nicht mehr die gleichen fehler wiederholen.
d. h., genaue analyse der politik, die die EU in diese sackgasse gebracht hat:
-was haben wir (die politiker)falsch gemacht?
-was lief durch die notwendiggewordene globalisierung in die falsche richtung?
usw...
Wenn Schäuble etwas "in die Hand" nimmt, hat das immer katastrophale Auswirkungen für die Schwächesten der Gesellschaft.
Die Hauptursache für die teils berechtigte Kritik ist der zähe Verlauf bei Beschlüssen in der EU. Genau deshalb kommen viele Themen nicht voran ... und genau DAS ist der Hauptgrund für teilweise vorhandene Politikverdrossenheit und das Erstarken von letztendlich konzeptlosen Protestparteien wie der AfD.
Es müssen dringend Wege gefunden werden, die Abläufe in der EU zu verschlanken. Die Politik muss wieder zielführender werden, da ist die Flüchtlingspolitik das beste Beispiel. Es kann und darf einfach nicht mehr sein, dass ein einzelnes Nein oder das Veto weniger Staaten jeden Beschluss verhindern.
Wenn der Beschluss zur Flüchtlingsaufnahme fällt, dann haben sich alle daran zu halten. Der BREXIT ist nun eine gute Möglichkeit, die Beschlussstärke zu testen.
Es kommt auf das Gemeinsame an, um Stärke und Entschlossenheit zu präsentieren und den Bürgern das nötige Vertrauen wieder zu geben! Dass man es dabei nicht JEDEM recht machen kann, ist ein vorhandenes aber notwendiges Übel.
Am 03. Juli 2016 um 08:57 von Arno Crypto Nymous
Die EU …
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Sorry hat nicht gerade der Bundestag solch Anliegen abgelehnt. Und nun sollen die EU es besser machen?
"Jünger" und "reformwillig" reicht da nicht aus als Kriterium für "neue Politiker". Es müssen Menschen sein die NICHT durch die bestehenden Ideologien indoktriniert worden sind ... und das wird schwer oder gar unmöglich sein.
Welcher CDU-Politiker wird denn den ultra-Kapitalismus, den wir heutzutage auch von der SPD vertreten sehen, in Frage stellen und versuchen diesen wieder zu regulieren? Welcher Politiker wird sich den Paragraphen 14 unseres Grundgesetzes zu Herzen nehmen und dafür sorgen, dass diejenigen die Eigentum besitzen dies FÜR DAS WOHL DER GEMEINSCHAFT EINSETZEN, so wie das GG es fordert? Da sehe ich schwarz, denn der aktuelle Trend ist doch eher "mehr Freiheit für die Besitzenden".
Es wird auch keinen jüngeren Politiker geben der erkannt hat, dass "mehr Geld für Reiche = Investitionen" als kapitalistisches Prinzip keine Gültigkeit mehr hat, da die (westlichen) europäischen Länder keine Unterversorgung mit Gütern mehr haben.
Das Merkel und Schäuble daran arbeiten die EU zu untergraben und 50 Jahre Diplomatie ihrer Amtsvorgänger zu zerstören, ist ja nun wirklich nichts neues.
Oma und Opa kriegen das schon hin.
gilt vor Nationalen Recht. Was soll das ganze Theater hier. Selber Schuld und damit BASTA !
28 Länder, die immer alle zustimmen müssen, und wenn sich nur ein paar Länder quer stellen, läuft nichts mehr!
Stellen Sie sich einfach vor, Sie persönlich haben 27 allerbeste Freunde, und alle 27 Freunde müssen erst einmütig zustimmen, wenn Sie gemeinsam etwas unternehmen wollen!
Mir ist noch niemals ein Mensch begegnet, der solch einen einmütigen Freundeskreis hat!
Warum soll solch ein System ausgerechnet nun gerade bei Staaten funktionieren?
Die Alternative zur "Austerität" ist die Staatspleite. Staaten, die sich mit Händen und Füßen gegen Auflagen wehren, wird niemand auch nur einen Zent mehr leihen wollen als unbedingt notwendig ist. Die "Austerität" ist daher keine Krise des bösen Gläubigers sondern der non-compliance und Vertrauenskrise der Schuldner. Je mehr man sich gegen Auflagen wehrt wo Vertrauen zurück erarbeitet werden müsste, desto enger wird das Band geschnürt werden müssen.
nicht das gemeint, was wir glauben.
Denn Steuergelder hat Schäuble für die nächsten 5 Generationen rausgehauen. Wenn Schäuble sparen sagt, meint er Geld, das den Bürgern nützen könnte so knapp als möglich zu halten, während man wie beim leidigen Türkei Deal und bei der Bankenhilfe zig Milliarden an Steuergelder mit vollen Händen ausgibt.
Sparen im Sinne von Schäuble ist Umverteilen von arm nach reich.
So, wie zuletzt die Elektroauto Subventionen. Da werden die eingezahlten Steuern der alleinerziehenden Kassiererin benutzt um der Frau des Vorstandmitglieds der Supermarktkette den Zweitwagen mitzufinanzieren.
Zu recht wird Schäuble von Kommentatoren des Populismus bezichtigt: Es ist billig, das eigene Versagen auf die EU zu schieben, die nur so gut sein kann wie es die Nationalstaaten zulassen.
Die EU-Kommission zu umgehen und auf kleinem Dienstweg im kleinen Kreis zu einigen, das hat Schäuble doch erst kürzlich scharf kritisiert. Zu recht übrigens, denn so etwas untergräbt die EU.
Aber er redet viel, wenn der Tag lang ist. Ein Christ-Populist halt ...
Er spricht einer europäischen Institution die Fähigkeit ab schnell zu reagieren, somit gibt er den Rechts'populisten' Auftrieb. Die Angelegenheiten Europas scheinen nur noch die Angelegenheiten Deutschlands zu sein. Weiter wurde einer immer stärker werdenden Bipolarität zwischen China, Russland und Europa genannt. Um nicht Teil dieser Bipolarität zu sein, werden sich einige Länder entscheiden nicht mehr Teil der EU zu sein. Für die Bipolarität ist Deutschland verantwortlich. Die deutsche Nation 'polarisiert', weil sie auf einige Faust Entscheidungen trifft oder grossen Einfluss auf Entscheidungen anderer hat. Deutsche Angelegenheiten sollen deutsche Angelegenheiten bleiben. Wir gehören nicht zu Deutschland.
Treten Sie ab Herr Schäuble!
Wer vom grundsätzlichen Einmaleins der volkswirtschaftlichen Konjunkturpolitik einer antizyklischen Finanzpolitik nichts versteht oder nicht wissen will, sollte zurücktreten.
Die Staaten mit hohen Jugendarbeitslosigkeiten brauchen starke Investitionsprogramme und keine Austeritätspolitik! Finanziert werden muss dies durch eine Verteilung von oben nach unten, mit Einmalabgaben auf die extrem angewachsenen Großvermögen.
Und des weiteren brauchen wir in der EU nicht mehr Initiative von Seiten der EU-Mitgliedsregierungen, sondern hier mehr Vertragstreue.
Gebt dem EU-Parlament das Initiativrecht und eine zweite Kammer, in die wir Bürger der EU alle mit gleichem Stimmrecht unsere Abgeordneten wählen, das bewegt was in Richtung politischer Initiative in der EU.
Ihre Meinung in Ehren, wenn es ihre Meinung ist, und nicht nur was sie in der deutschen Presse gelesen haben.
Wo ist denn das Chaos nach dem BREXIT? Das Pfund hat jetzt gerade mal 7% verloren, das ist gut für den Export. Herr Draghi hat den Euro gegenüber dem Dollar in fünf Jahren um 25% runtergeprügelt, da sprach niemand von einem Chaos.
Die Börse hat in Erwartung das der Brexit schief geht Vorschusslorbeeren verteilt, und der DAX hat 10% gewonnen. Als es schief ging waren die 10% wieder weg. Jetzt ist die Börse vier Tage in Folge gestiegen.
Ja, die Engländer suchen einen neuen Premier, tun die Spanier schon seit einem halben Jahr. Wo ist das Problem? Das jetzt ein paar Enttäuschte auf die Straße gehen weil es ihnen am 23.6. zu stark geregnet hat um zu wählen, ist auch kein Beinbruch.
Bis jetzt ist gar nichts passiert, außer für die EU die einen großen Nettozahler verliert, und für Deutschland die die Differenz berappen werden müssen, kann ich nichts erkennen. Wait and see!
Leider werden die Probleme von Deutschland bzw. der Regierung und besonders Merkel gemacht.
Es rumorte schon länger, aber letztlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik die Zerreißprobe der EU angezettelt.
Und da hat sich bisher nichts geändert, die Brexit-Befürworter gaben bei Umfragen an dass der Hauptgrund die Masseneinwanderung ist.
Lernfähig scheint man bei uns jedenfalls nicht zu sein.
Schließlich befürwortet man die anderne großen Ärgernisse wie CETA/TTIP, Türkeipakt und endlose Griechenland-Rettung nach wie vor.
Als Erstes muss die menschenverachtende Gewinnmaximierung abgeschafft werden. So lange immer noch dem Raubtierkapitalismus gehuldigt wird, wird die Situation nicht besser.
Hier muss das Volk noch mehr Druck auf die Politik aufbauen, der Brexit war schon mal der Anfang. Jetzt merken die Politiker, dass sich das Volk die Bevormundung und Ausbeutung nicht mehr länger gefallen lässt.
Die Devise muss wieder lauten: Leben und leben lassen.
Man bräuchte jeweils eine Nord-, Süd-, Ost- und Südost- EU, und diese vier föderalen Teile können selbstständig über eigene Belange entscheiden und je nach Bedarf mit den anderen föderalen Teilen zusammenarbeiten!
Dann könnten die Nordstaaten der EU, wie z.B. Deutschland, zusammen ihre eigene Flüchtlingspolitik machen, OHNE das die Oststaaten das Ganze immer blockieren könnten! Wir hätten dann wieder die Flexibilität der guten alten EWG, nur das wir dann eben vier EWG hätten und als Überbau eine Super- EWG!
Das wäre ein riesiger Fortschritt, denn plötzlich würde sich wieder was bewegen!
Der Anfang vom Wahlkampf ,mehr ist es nicht .
Wenn er wirklich was in der Politik ändern wollte müssen Taten folgen.Bevölkerung in vielen Staaten möchten aus der EU austreten .Verzweifelte reaktionen von Gabriel Merkel ist das beste Zeichen dafür.
Die Lösung ist aber nicht Reden ,Reden und maximal ein paar Engländer die doppelte Staatsbürgerschaft und nicht wie Gabriel an England ein Exempel zur Abschreckung sondern die Wahrheit und dies vor der Wahl.
"400 Milliarden Euro belasten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung"(Quelle http://www.welt.de). Die differenz von
Angela Merkel hält Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr für nachvollziehbar .Daher seine verzweiflung ist gross, vermutlich kann er Rechnen.
"Schauen Sie sich bitte einige Kommentare an, die hier geschrieben wurden. Die dürften Sie eines Besseren belehren..."
Da haben Sie recht. Wie in jeder anderen Diskussion seit dem Brexit, kommen aus der Anti-EU-Ecke hauptsächlich populistische Exit-Beiträge, die von großer Ahnungslosigkeit bezüglich der EU und Ihrer Gremien Zeugnis ablegen.
Die EU ist einfach zu groß.
Es muss ja nicht alles einstimmig beschlossen werden. Wenn dann mal aber mit Mehrheit beschlossen wird, dürfen nicht die unterlegenen wie beispielsweise beim Verteilungsschlüssel der Flüchtlingsverteilung in totalem Demokratieunverständnis gleich wieder von Diktat aus Brüssel reden und sich dann einseitig nicht an die beschlossenen Abmachungen halten wollen.
Zum Teil gebe ich Ihnen jedoch Recht, wir müssen uns mit der EU bei dieser Größe jetzt notwendigerweise vom Staatenverbund in Richtung Bundesstaat entwickeln, die Mitgliedsstaaten haben mehrfach bewiesen, alleine sind sie zu sehr von nationalen Eigeninteressen geleitet, viel zu wenig Teamspieler, die man in einem gemeinsamen Verbund bräuchte. Das wäre bei uns in Deutschland auch nicht anders, wenn wir hier die Leitung primär durch die Bundesländerregierungen hätten.
und zu dem zeitpunkt, wenn die eu den zusammenhalt noetiger braucht denn je zuvor, kommen solche kommentare. als in polen lebender deutscher hoffe ich auf mehr vernunft in der zukunft, dieser unsinn zerstoert die union
Richtig!
Es ist schon schwer, drei Leute unter einen Hut zu bekommen. Wie will man da 28 Länder mit unterschiedlichen Finanz- u. Wirtschaftsstrukturen zusammen halten.
Ich halte gar nichts von Druck, Bevormundung und Zwang. Eine Zusammenarbeit muss auf freiwilliger Basis geschehen. Nur dann ist sie erfolgreich.
Ganz genau! Wenn die Staaten wieder Kante zeigen, fühlen sich die Bürger gut aufgehoben. Junckers Zeit ist vorbei und die des EZB-Chefs auch. Strafe für Sparer, so ein Quatsch. Realität ist gefragt, s. Abschaffung der Glühbirne, jetzt haben wir Birnen, die teuer entsorgt werden müssen, alle Gurken sollen die gleiche Länge haben, Bologna-Reform, alle Schüler/Studenten gleich doof! Unser Schulsystem war einst eines der Besten weltweit, jetzt haben Kinder, Jugendliche, Lehrer und Eltern den Burnout...Alles durch die Gleichmacherei der Kommissionen der EU.
Schluß damit, aber dennoch können wir uns in Europa gegenseitig unterstützen und stärken. Einigkeit bei Vielseitigkeit!
"Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige."
Mir scheint, Herrn Schäuble ist das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU unbekannt?!
Das, was er kritisiert, hätte Deutschland auch schon schnell lösen können, denn die EU entscheidet von sich aus gar nichts! Es sind IMMER die nationalen Regierungen. Das EU- Parlament hat leider kein Initiativ- Recht, bedeutet, Gesetzesvorschläge kommen immer von der Kommission und vom EU- Rat (Vertreter der nationalen Regierungen). Das Parlament "darf" nur darüber abstimmen.
Danke, wunderbarer Beitrag.
Ok mir reicht die Tatsachen welche ich sehe .Mit Intresse am Thema, Anerkennung der realen Zustände und Wissen der Zusammenhänge kleinwenig neutralem Denken sehen die Ergebnisse meist anders aus als Politisch gewollt.
Es wurde bisher die Probleme verschoben und vertuscht, nicht gelöst.
Finanzkriese,Türkei,Migration,Banken.Die EU lebt agiert nicht für die Zukunft sondern für Banken und...
Merkels Lösung Fiskalausgleich und Bürgerhaftung ,möchte sie höhren wenn der Lastenausgleich greifen muss und sie mit ihrem Privatvermögen haften für die Politik .Die Warscheinlichkeit ist hoch.
Sie haben ja im Grundsatz recht, aber die Subvention für die Elektroautos stammt nicht von Herrn Schäuble, sondern vom SPD Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Herrn Gabriel!
Deutschland ist zwar Weltmeister in der Verteilung von Sozialleistungen und Subventionen, aber eigentlich meistens an die Menschen, die diese Leistungen eigentlich meistens gar nicht nötig haben! Diese eigentlich völlig unnötigen Subventionen für das Elektroauto ist dabei leider die Regel und nicht die Ausnahme! Bei den wirklich mittellosen und Bedürftigen kommt von den sozialen Wohltaten am wenigsten an, die Rückstände der armen und mittellosen Menschen bei den Krankenkassen, die gerade erörtert werden, zeigt uns doch wieder, wie die Realität tatsächlich aussieht!
Und das ist auch das Problem mit der EU!
Gigantische Summen werden zwar dort hin- und hergeschoben, aber beim kleinen Mann kommt kaum davon etwas an!
Die EU muss sich reformieren, anders gehts nicht!
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Viele Grüße
Die Moderation
und auf jeden Fall mehr Sparen!
Daß die von Schäuble eifrig am Leben erhaltene Austeritätsdauerkrise mit angeschlossener Perspektivlosigkeit ebenfalls einer der Gründe sein könnte, warum die Menschen die EU sterben sehen wollen, kommt ihm nicht in den Sinn. ER macht ja alles richtig, alle anderen liegen falsch, Basta!