Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

Ihre Meinung zu EU27-Gipfel: Kein Austritt "à la carte"

Klare Kante gegen Großbritannien, das ist das Signal, das die EU27 von ihrem Gipfel in Brüssel aussenden. Erneut betonen sie, es gebe keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt. Wie eine neue EU ohne Großbritannien aussehen könnte, bleibt jedoch offen.

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36 Kommentare

Kommentare

pkeszler
Beratungen der EU ohne die Briten

"Freier Zugang zum Binnenmarkt "ja", Freizügigkeit "nein"?"
Das ist die Strategie der Brexit-Befürworter. Aber das wollen die EU-Länder nicht, denn die freie Wahl des Arbeits- und Wohnortes aller EU-Bürger gehört ja gerade zu den Grundlagen der EU. Wer das aber nicht will, hat vor Jahren die falsche Union "gewählt". Die EU soll eben keine reine Wirtschaftsgemeinschaft sein und nicht wieder werden, sondern ein immer stärker zusammen wachsender Staatenbund. Dazu gehört auch eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und natürlich eine einheitliche Steuer- und Finanzpolitik. Nur gemeinsam sind wir stark und werden in der Welt als starker Partner akzeptiert. Nationalismus hat aber viele Länder immer wieder ins Verderben gestürzt.

Joes daily World
Reine Rechthaberei. Und mehr.

GB ist im Augenblick Mitglied der EU. Wieso also, durfte Cameron heute nicht dabei sein?

Da fallen einem nur Gedanken wie "Strafaktion", "bewusste Demütigung", "Abschreckung für andere Austrittswilligen", ein.

Das also ist die Lehre, die die EU-Bosse aus dem Veto der Briten gegen immer mehr Macht in Brüssel und immer mehr Fremdbestimmung zu Hause, gezogen haben?

Wer soll diese EU mögen? Wer soll sich in so einem Klima wohlfühlen?

Sympathisch tritt die EU so nicht auf.

Jagid
Brexit Votum in Schottland

Es ist anzumerken, dass fast Zweidrittel (62%) der Schotten gegen einen Brexit gestimmt haben. Das wird in allen Berichten verschluckt.
Es entsteht immer der Eindruck, dass das Votum in Schottland ähnlich knapp wie in England ausgefallen sei, nur andersherum...

glissee
Brexit

1. Was ist mit dem Atomkraftwerk, das die EU vor kurzem England bewilligt hat? Die Unrentabilität dieses Projektes ist bekannt, trotzdem wurde der Bau bewilligt. England kann sich über die Finanzierung freuen, die sicherlich weiterläuft trotz Brexits.
2. Welche Vorteile hat der Brexit auf das Ganze gesehen? Wird sich die EU-Kommission
besinnen? Hat sie überhaupt ein Anliegen, ist sie auf Zustimmung seitens der Völker angewiesen - solange noch 27 Staaten übrigbleiben? Welche Kompetenzen sind der EU-Kommission zugewiesen worden, die die Parlamente handlungsunfähig machen und der Kommission die letzte Entscheidung überlassen - siehe Glyphosat, siehe CETA/TTIP! Wieviel Demokratie ist noch möglich - zur Zeit?

meta1960
Briten müssen für den Marktzugang zahlen, genau wie Norwegen

Die Briten müssen nicht nur die vier Grundfreiheiten der EU - also den freien Verkehr von Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen - akzeptieren, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wollen, sondern auch für den freien Marktzugang zahlen. So ist es auch mit Norwegen geregelt.

Loonhafen Captain
Erst zu Hause fertig aufräumen

„In diesem Zusammenhang forderte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras "mutige Initiativen" für ein "soziales Europa". Er verwies dabei auf die große Kluft zwischen Nord- und Südeuropa bei der Arbeitslosigkeit. So seien in Deutschland unter fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung ohne Job, in Griechenland aber 26 Prozent.“

Ja richtig, aber bitte bemerken in D bezahlt man alle pflichtigen Steuern und hat weniger Korruption.

miru123
mit Feuer gespielt

Die Briten haben mit dem Feuer gespielt und sich nicht nur die Finger verbrannt. Man darf gespannt sein, wie der Heilungsprozess verläuft. Schlimm genug, das sie austreten wollen, aber die Kollateralschäden, nämlich das Oberwasser für alle EU-Gegner" sind genauso schlimm. Beim Umgang mit GB muss ein Exempel statuiert werden. Sonst haben wir bald eine EU-Mitgliedschaft light. Alle Vorteile genießen, aber nichts dazu beitragen.

KritischeStimme
Nachtragende EU Politiker sind schlimm

Sinkendes EU Schiff retten! Hat die EU Elite etwas gelernt v Brexit?Was waere jetzt zu tun?
1. EU Erweiterungsabteilung muss geaendert werden in Zusammenarbeitsabteilung,dann ist Kriegsgefahr gebannt,der Handel m allen Gebieten rundherum EU kann bluehen
2. Drohende Atomkriege durch USA+Nato Aktivitaeten sollen vermieden werden.EU soll das Sagen haben ueber alle Atombomben innerhalb v EU gelagert.Nato in eine EUorganisation aendern damit nur EUbelangen gedient werden
3. Unsere Gesundheit wird gefaehrdet.Deshalb TTIPverhandlungen stoppen+damit EU sich nicht abschliesst v 80% der Weltbevoelkerung
4. Sanktionen+Kriege stoppen damit Nato in eine EUorganisation geaendert wird.Dann kommt mehr Finanzraum f Einkommensunterschiede+braucht man nicht zu arbeiten bis zum Umfallen.Fluechtlingswellen fallen weg.Uebertriebene Ueberwachung EU Buerger wird unnoetig

BigShrimp
Junker und Schulz sind vorschnell vorgeprescht.

Die Herren Junker und Schulz haben in den vergangenen Tagen auf einen schnellen Austrittsantrag gedrängt; wahrscheinlich waren sie beleidigt, dass die UK-Bürger ihr Wirken in Brüssel doch nicht so toll finden.

Nun müssen beide Herren einsehen, dass ihr Vorschlag vollkommen unrealistisch war. Zunächst muss sich Großbritannien intern aussortieren, bevor dieser Schritt gegangen werden kann. Für jeden vernünftig denkenden Menschen war dies im Vorhinein vollkommen klar, bloß für diese beiden Herren nicht.

Bei mir bewirkte ihr Handeln einen weiterer Vertrauensverlust in die EU-Führung in Brüssel.

Ich sage auch voraus, dass die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und UK zäh und langwierig werden. Das Tempo wird eher das Schneckentempo sein.

BigShrimp
Ist Herr Juncker ein Spalter?

In Brüssel haben EU-Vertreter die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon empfangen. Bei einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll es um eine mögliche Verbindung der Staatengemeinschaft und des britischen Landes gehen.

Was macht Herr Juncker dort? Welche Ziele verfolgt er mit einer Kontaktaufnahme mit den Schotten? Treibt er aus persönlicher Eitelkeit die Spaltung der Insel voran? Anstatt rational und vernünftig an die Sache heranzugehen, lässt er sich von verletztem Stolz und Emotionen treiben. Er hat für sein Handeln kein Mandat. Wer bringt den Herrn zur Räson?

Frank1966
töricht

Viel kann vermeiden Vernunft!
aus Max Frisch, Biedermann und die Brandstifter

Wie können Politiker gegen ihre eigene Überzeugung und wider besseres Wissen ein ganzes Volk
aufbringen und den Beitrag zur Lösung des Problems globalisierte Welt, nämlich die europäische Einheit
zur Ursache stilisieren.

BigShrimp
Brüssel außer Rand und Band.

Auszug aus dem Artikel: Bei der Trennung dürfen die Briten nicht auf Sonderkonditionen hoffen, das machten die Politiker in Brüssel deutlich. [...] (und) dass die EU keine Rosinenpickerei akzeptieren werde.

Anstatt auf Rache zu Sinnen (für das ungeheuerliche Stimmverhalten der britschen Bevölkerung), sollten sich die Brüssler Spitzen-Politiker mal lieber überlegen, was das Beste für Europa ist. Am Ende schießen sich die EU-Länder mit übertrieben harten Austrittsbedingungen noch selbst ins Knie. Das muss verhindert werden. Wer bringt die Herren Juncker und Schulz zur Vernunft?

friedrich peter peeters
Die Zukunft Europas und der EU......

Wo ist denn die Zukunftstrategie Europas. Die Antworten auf die vielen Fragen. Keine einzige Antwort kommt. Und das soll die Fuehrung Europas sein. Duerftig.

Rumpelstielz
17:59 von Joes daily World ...das sollte selbstverständlich ...

sein. Ähnlich wie bei einer Abstimmung, wenn es um Auswirkungen in die weitere Zukunft hinein geht, und es deshalb unfreiwillig komisch wirkt, wenn junge Menschen von Geronten genasführt werden, ist es unangemessen, wenn ein ohnehin als Bremser und Vermeider bekannter Vertreter bei Sitzungen zugegen ist, in denen vertraulich über Dinge gesprochen wird, die ihre Gestalt und Wirkung erst in fernerer Zukunft entfalten.
Nicht weil es um "Strafe" oder "Demütigung" geht, sondern einfach weil es um Vertraulichkeit und um Dinge, die ihn nichts mehr angehen.
Selbst wenn Groß Britannien wieder erwarten das referendum verwirft und am Ende drin bleiben will, sollte die EU dann eine andere sein, als die von GB über Jahrzehnte ausgebremste.

Klausewitz

Diese beiden nicht gewählten Kommissare betätigen sich mit ihrem arroganten Geschwätz als Totengräber der EU oder was davon noch übrig ist

harry_up

@miru123: was Sie sagen ist fast richtig. Korrekt betrachtet brennt das Feuer, mit dem die Briten gespielt haben, noch lichterloh und die Flammen schlagen zusehends höher. Von Heilungsprozess kann noch nicht mal ansatzweise die Rede sein. Die Briten werden sich mehr als nur die Finger verbrennen, und es ist zu befürchten, dass darüberhinaus die gesamte EU reichlich Federn lassen wird. Deshalb muss das ganze Exit-Verfahren sehr sachlich und bedacht durchgeführt werden, in einem Hau-Ruck-Verfahren werden schmerzhafte Fehler gemacht.

BigShrimp
Brüssel hat keinen Plan

Auszug aus dem Artikel: Wie sich die Gemeinschaft künftig aufstellt, blieb aber offen.

Anstatt den Brexit-Befürwortern vorzuwerfen, sie hätten keinen Plan, würde ich der EU empfehlen, mal vor der eigenen Haustüre zu kehren. Keiner (weder Juncker & Schulz, noch Hollande & Merkel) haben einen Plan, wie es weitergehen könnte.

Mein Lösungsvorschlag: Von den vier Grundfreiheiten gegen einen entsprechenden Geldbetrag (>5 Mrd. €/Jahr; das ist der bisherige Nettobeitrag von UK) drei unbeschränkt beibehalten. Das Problem für UK ist die Personenfreizügigkeit. Hier Einschränkungen (es geht eigentlich nur um Polen, Bulgarien und Rumänien) akzeptieren. Der Rest: wie gehabt. Fertig.

Man muss auch sehen, dass es bei uns in Deutschland keine Kollateralschäden durch überharte Austrittsbedingungen gibt. Das muss vermieden werden.

harry_up

@Jagd 17:59: Was Sie da schreiben stimmt hinten und vorne nicht. Wo haben Sie das denn her?

Wikreuz

Gurkenkrümmung geregelt, Glühbirnen verboten, Staubsauger vorgeschrieben........ aber keine einheitlichen Verkehrszeichen und Regeln. Keine gemeinsame Außenpolitik, Keine Grenzsicherung der EU-Außengrenze. Schuldenhaftung..... aber keine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik....... So eine EU brauchen wir nicht!

BigShrimp

Ziel der Austrittsverhandlungen mit UK kann es nicht sein, die Politiker und die Bevölkerung von Großbritannien für ihre Entscheidung zu bestrafen.

Ziel der Austrittsverhandlungen mit UK muss es sein, dass der Austritts von Großbritannien bei den restlichen EU-Staaten möglichst geringe Schäden verursacht.

Meine Bitte an die deutschen und EU-Politiker: Bitte (bei aller Wut und verletzter Eitelkeit) daran denken: Zuerst geht es um die eigenen Bürger (und dann um Euch und Euren verletzten Stolz).

Boris.1945
17:59 von Jagid

Brexit Votum in Schottland

Es ist anzumerken, dass fast Zweidrittel (62%) der Schotten gegen einen Brexit gestimmt haben. Das wird in allen Berichten verschluckt.
Es entsteht immer der Eindruck, dass das Votum in Schottland ähnlich knapp wie in England ausgefallen sei, nur andersherum...
////
*
*
Dann müssen Sie jetzt nur die Stelle finden, in der es so klar für Brexit ausfiel, das es im Ganzen knapp für Pro ausfiel?
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Verschlucken sollte man nicht, das kürzlich sogar o,6 % einen grünlichen Sieg zeigten.
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Vorbehaltlich der Rechtmäßigkeit der Auszählung?

montideluxe
Wie wird die neue EU aussehen ?

Vermutlich deutlich weniger als 27 Staaten. Tsipras hat es ja bereits angedeutet. Die Geberländer (und somit auch der Deutsche Steuerzahler) sollen die Nehmer-Länder noch mehr als bisher subventionieren.

Es werden noch Wetten angenommen wer der nächste Austritts-Kandidat ist.

pkeszler
@miru123

"Alle Vorteile genießen, aber nichts dazu beitragen."
Der Brexit müsste eigentlich die kleinen europäischen Mitgliedsstaaten nachdenklich stimmen, wo es ebenfalls nationalistische Bestrebungen gibt. Es ist doch ganz klar, dass sie ohne die EU im Weltmaßstab gar keine Chance hätten. Nationalismus muss der Vergangenheit angehören.

Euthymia
Können wir alle jetzt einfach nur

den Wunsch GB die EU zu verlassen akzeptieren? Kann doch nicht so schwer sein.
Oder gilt es hier irgendwelche Futterplätze zu verteidigen? Die Märkte, ach ja die Märkte.....
Die EU wird für die verbleibenden Nettozahler teurer, ist halt so.
Die innenpolitisch anstehende Machtverteilung geht uns auch nichts an.
Der Austritt aus der "Gemeinschaft" geht absolut in Ordnung.
Kein Austritt "a`la carte"?
Aber die Mitgliedschaft "a`la carte" war OK.

derKingtut
Härte

Das wäre ja noch schöner, wenn GB für Camerons verantwortungsloses Verhalten noch durch Sonderkonditionen belohnt würde. Verantwortungslos deshalb, weil diese Abstimmung nicht etwa das Reslutat eines Volksbegehrens war oder weil ihn die Parlamentsmehrheit dazu gezwungen hätte, sondern es war parteitaktisches Kalkül, mit der er seine Wiederwahl als Parteivorsitzender sicherte. Nur hatte er damals wahrscheinlich nicht geglaubt, dass eine knappe Mehrheit der Bürger dann doch für den Brexit stimmen, nicht zuletzt weil sie von rechten Demagogen an der Nase herumgeführt wurden. Letzteres wird ja von keiner seriösen Quelle noch in Zweifel gezogen. Leid tun mir die Schotten, denen vor dem letzten Unabhängkeitsreferendum gesagt wurde, sie seien draußen aus der EU, wenn sie sich von GB loslösten. Ergo stimmten sie für den Verbleib und jetzt sind sie trotzdem draußen. Hier von einem Skandal zu sprechen ist noch eine starke Untertreibung.

karwandler
re joes daily world

"Das also ist die Lehre, die die EU-Bosse aus dem Veto der Briten gegen immer mehr Macht in Brüssel und immer mehr Fremdbestimmung zu Hause, gezogen haben?"

Einwanderung von EU-Bürgern war ein zentrales Thema der Brexit-Campaigner.

Wo ist da die Fremdbestimmung? Das UK hat sich freiwillig diesen Freiheiten angeschlossen.

hofer andreas
Wie beleidigte Kleinkinder

...verhalten sich die Eliten der EU, aber Juncker und Co. haben wohl vergessen dass die EU gegenüber GB ein gewaltigen Handelsüberschuss hat.

Also wird die EU Kompromisse machen müssen, denn die Briten müssen ja nicht unbedingt deutsche Autos kaufen, es gibt ja noch andere Länder die sehnsüchtig auf neue Exportschancen warten.

Anstelle beleidigt zu sein sollten diese Dame und die Herren mal sich fragen ob sie evtl. für die EU-Verdrossenheit der Bevölkerung einiges beigetragen haben.

Ahkenaten

Je schlimmer es fuer die Briten wird, desto weniger kommt der wirkliche Ausstieg und kein Frexit und der Totalausfall der Wirtschaft, des Euros. Gut so.

Politeia
@18:05 von Loonhafen Captain

Ja richtig, aber bitte bemerken in D bezahlt man alle pflichtigen Steuern und hat weniger Korruption.

Richtig. Das heisst man muss bei den notwendigen Investitionen eine gute Kontrolle für genügend Transparenz etablieren, dann kann dies auch ein Erfolg werden.

Könnte man verbinden mit einer Einmalabgabe auf die in den letzten 20 Jahren extrem angewachsenen Großvermögen und der damit einhergehenden Verteilung von oben nach unten für den Aufbau eines gerechteren Europas.

Zundelheiner
natürlich gibt es keinen Austritt "à la carte"

die EU wird den Engländern aber als nicht mehr "vollwertiges" EU-Land genauso ihren Willen aufzwingen wie sie Norwegen und die Schweiz gezwungen hat

-Schengen (Personenfreizügigkeit) einzuführen...
-Kohäsionszahlungen an Brüssel in Mrd-Höhe zu leisten
-Gelder zur Lockung neuer Ost-EU-Länder zum EU-Beitritt nach Brüssel zu überweisen
-die Aussengrenzsicherung der EU in den nächsten 10 Jahren mit ca 300 Mio€ zu unterstützen
-Rechtsnormen (für alle privaten Lebensbereiche der Menschen, Handel und Justiz) kritiklos zu übernehmen
-kommende Verträge zu TTIP und CETA kommentarlos als willkommen für das eigene Land zu begrüssen

naja, sagt Brüssel, wenn ihr da nicht zu unseren Bedingungen mitmachen wollt, werden wir euch zeigen, wo Bartel den Most holt...manche nennen eine solche Vorgehensweise auch "Erpressung"...

NeutraleWelt

Herr Junckers und seine (insbesondere Benelux-) Kollegen sollten jetz mal überlegen, was eine Nation dazu treibt aus der EU auszutreten. Frau Merkel sollte auch mal überlegen, wie ihre Flüchtlingspolitik ankommt. Schwachsinnigkeiten wie Bananen und Gurken zu krumm, Laugenbrezeln gesundheitsschädlich etc. sollten der Vergangenheit angehören. Ebenso Rolf-Dieter Krause. Volle Freizügigkeit zwischen GB und Europa ja, aber nicht noch Herrn Farage zwei Jahre seine Diäten bezahlen. Wer nicht teilnimmt darf auch nicht partizipieren!

JueFie

Typisch British könnte man jetzt schon wetten das GB mit Sicherheit Sonderregeln und ein grosses Entgegenkommen bekommt. Dafür wird Frau Merkel schon sorgen das ihre britischen Freunde alle erdenklichen Sonderregeln und Ausnahmen bekommen.

Die Briten hatten es schon immer verstanden die EU zu erpressen und haben "immer" all das bekommen was sie an Sonderwünschen forderten, noch gar nicht so lange her.

Sollte das so von statten gehen ist die EU dann endgültig tot, denn wenn es GB gelingt gibt es keinen Grund mehr für andere Länder in der EU zu bleiben. Es zählen ja nur die wirtschaftliche Vorteile und nicht irgendwelche Pflichten in einer Solidargemeinschaft.

Dumm nur das der EU Arbeitnehmer und alle die nicht gerade vermögend sind von diese EU nichts haben.

Wenn GB klein beigegeben wird gewinnen die Nationalisten überall.

Für GB müssen zwingend Zölle her. Es müssen Hinternisse für den Finanzplatz London her. Von dort aus ging ein Großteil der Finanzkrise. Keinen Cent mehr ab nun.

suomalainen
sehr geehrte Frau Merkel

" Dabei vereinbarten sie eine Debatte über Reformen, damit die EU schneller und wirksamer auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts regieren könne, wie Merkel sagte."

eine der hauptherausforderungen ist, dass die EU endlich damit anfängt, wieder politik für die bürger der EU zu machen und nicht eine politik über deren köpfe hinweg (siehe CETA)

Wulli47
Eine Patt-Situation?

Was geschieht eigentlich, wenn GB keinen Austritt beantragt? Bleibt dann alles beim Alten? Die 27 anderen warten offensichtlich auf ein derartiges Gesuch, koennen also vorher nicht handeln. Kann oder darf GB weiterhin von der Vorzuegen der EU profitieren?

BigShrimp
Chaostage auch in Brüssel.

Nicht nur in London herrscht seit dem Referendum heilloses Durcheinander, sondern auch in Brüssel.

Kurz nach der Verkündung der Wahlergebnisse hat noch EU-Parlamentspräsident Schulz getönt: "Wir sind vorbereitet." Jetzt zeigt sich, das man in Brüssel von dem Ergebnis vollkommen unvorbereitet überrascht wurde:

(1) Zuerst haben die Herren Juncker & Schulz auf einen schnellen Austrittsantrag seitens UK gepocht. Wenige Tage später müssen beide wieder zurückrudern, weil dieser Vorschlag angesichts der innenpolitischen Verhältnisse auf der Insel vollkommen unrealistisch war.

(2) Seit Tagen wird seitens Brüssel darauf beharrt, das der Austritt für UK kein "Rosinenpicken" und kein "Zuckerschlecken" werden wird. Dabei hat die EU selbst keinen Plan, mit welchen Zielen sie in die Verhandlungen gehen soll. Es wird das Ziel, dass die Rest-EU selbst möglichst ohne Schaden bleibt vollkommen aus den Augen verloren.

Wenn man sich das Treiben in Brüssel ansieht: ein einziges Trauerspiel.

Hanno Kuhrt
Die Ursachen des Brexit werden ausgeblendet

Herr Juncker und die EU-Kommission wollen offensichtlich ein Exempel statuieren, wie es auch einige Foristen fordern.
Warum die Britten so EU-feindlich sind wird weder hinterfragt, noch analysiert.
Das es zum großen Teil seine Politik der Geheimverhandlungen und der Doktrin war, die die Abstimmung beeinflusst hat wird gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Nicht Herr Cameron sollte zurücktreten und schnellst möglich den Antrag auf Austritt stellen, sondern Herr Juncker und die EU-Kommission.
Was hören wir statt dessen-CETA wird wieder im geheimen verhandelt, ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente-also weiter so wie bisher. Die Massenmigration wird weiter gefördert. Frau Merkel sagte in Ihrer Erklärung "Europa habe zu wenig Arbeitskräfte". Und das obwohl 20 Millionen Europäer unter 30 arbeitslos sind-wer soll das denn noch glauben. Die Britten haben richtig gehandelt, "diese " EU zu verlassen zu wollen.