Es war wohl David Camerons letzter Auftritt bei einem EU-Gipfel. Einen Zeitplan für den EU-Abschied legte er nicht vor. Kanzlerin Merkel jedenfalls hält das Votum der Briten für unumkehrbar. Heute tagen die Spitzenpolitiker schon ohne Cameron. Thema: der Brexit.
Deutschland ist ein souveränes Land. Die Deutsche Regierung hat in einer kritischen Situation, als Tausende Vertriebene durch Osteuropa irrten, entschieden diese Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen. Damals hat ganz Europa aufgeatmet, weil kaum jemand sonst die Verantwortung übernehmen wollte. Heute kann sich daran offenbar niemand mehr erinnern. Stattdessen wird Deutschland nun an den Pranger gestellt. Wofür? Dafür, dass wir Menschen geholfen haben? Sorry Mr. Cameron, aber das verstehe ich nicht. Und wenn Sie mal ehrlich zu sich und Ihren Landsleuten sind, dann verstehen Sie es wohl auch selbst nicht. Kaum einer dieser Flüchtlinge wird wohl je Großbritannien erreichen. Aber an den Folgen des Brexit werden noch viele Generationen zu tragen haben. Warum war das nötig? Einfach das Kind mit dem Bade ausschütten? Die Extremisten haben gewonnen.
Wer immer noch nicht begriffen hat, wo das wahre Problem der EU liegt, konnte das heute Abend hören:
Juncker und die Kommission will, dass das Handelsabkommen mit Kanada, Ceta - geheim verhandelt, nur Lobbyisten waren immer über alles informiert und durften mitreden - an den Parlamenten der Mitgliedsländer vorbei, beschlossen wird.
Es werden nicht mehr als ein Dutzend sein, die 540 Millionen Menschen Regeln vorgeben. Und dieses Dutzend ist auch nach der Entscheidung der Briten, die sich nicht länger von Brüssel fremdbestimmt sehen wollten, nicht bereit nur ein Quantum Macht abzugeben.
Statt dem Wunsch der Bürger Rechnung zu tragen und diese wieder mehr in die Entscheidungen des "Mächtigen Dutzends" einzubeziehen - und sei dies auch nur indirekt über deren Parlamente - will dieses Dutzend noch mehr Macht an sich reißen.
Die in Brüssel haben nichts verstanden. Wie lange lassen wir uns von diesen Leuten noch auf der Nase herum tanzen?
Ich finde es nachwievor schade, dass GB die EU verlässt. Aber es nun mal so, und man sollte hier auch GB nicht mit "Sonderbedingungen" entgegenkommen. Die EU hat jetzt allerdings die Chance eines echten Neuanfangs. Leider bin ich nicht sehr optimistisch, dass das auch genutzt wird um die beiden wichtigsten Probeme, den Euro und die Zuwanderung zu lösen. Ich kann nur hoffen, dass der "neue Anfang" nicht der "Anfang vom Ende" ist.
Wenn mehr als 70% der Wahlberechtigten ihr Votum abgeben, ist das alles andere als gescheitert.
Dieses Votum ist unumkehrbar. Und nun wird es Zeit in Deutschland.
...zu seiner gescheiterten Volksabstimmung.
Wieso ist diese gescheitert?
Mir ist schon klar dass Politiker es nicht mögen weisungsgebunden handeln zu müssen, aber dass Journalisten dies gleich mit Scheitern gleichsetzen ist interessant.
kleine Brötchen backen. Sie hat mit ihrer pauschalen Einladung an Migranten nach Europa und Deutschland zu kommen, Mitschuld am EU-Austritt des Vereinigten Königreiches. Vielleicht sogar am kommenden Auseinanderbrechen desselben. War doch die Migrantenpolitik ein gewichtiger Grund für die Unzufriedenheit der Briten mit Europa.
Frau Merkel hat vollkommen recht, die Entscheidung des britischen Volks ist unumkehrbar, auch wenn der von Annette Dittert ausgestrahlte Kommentar vielleicht etwas anderes suggeriert.
Und ehrlich gesagt hat m.E. dieses Votum gegen die EU für die EU viele Vorteile: einerseits ist man einen ewigen Störer los, der Fortschritt verhinderte und stets bemüht war, nationale Interessen gegen die Gemeinschaft durchzusetzen - andererseits zeigt es anderen EU-Staaten, die ebenfalls europakritisch sind und sich vielleicht auch überlegen, ein Austrittsreferendum anzuberaumen, welche beträchtliche, wirtschaftliche Folgen ein Austritt aus der EU hat.
Wir Deutschen sind die größten Nettozahler der EU und trotzdem die Gewinner. Das Ziel sollte es sein, die ganze EU auf ein einheitliches Niveau anzuheben, Steuern und Sozialsysteme anzugleichen und nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten!
Juncker hat schon recht mit seiner Bemerkung: "Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben."
Jahrelang war die EU ein einfacher Sündenbock für Politiker aller Parteien in Großbritannien. Jetzt hat sich das in gewisser Weise gerächt.
Auf der anderen Seite muss man wirklich sagen, dass die EU dringend reformbedürftig ist. Sie muss dezentralisiert und entbürokratisiert werden. Ich habe mir die Debatte im Europaparlament angesehen. Die Reaktion Junckers auf die Ausfälle der Euroskeptiker fand ich auch nicht angemessen. Vom Stil her war das beleidigtes "Ach, haut doch endlich ab!" in Richtung der Briten. So einfach sollte man es sich auch nicht machen.
Ich hoffe ja immer noch auf Neuwahlen und ein zweites Referendum in GB, bei dem sich viele Leute besinnen werden.
Meine volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar!
Pray that there's intelligent life
somewhere up in space
Because there's bugger all
down here on earth
(Monty Python)
http://bookshop.europa.eu/de/europa-in-12-lektionen-pbNA0213714/
Obwohl Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, sind sie nicht Mitglied der Europäischen Union, weil die öffentliche Meinung in diesen Ländern derzeit gegen den EU‑Beitritt ist.
http://eeas.europa.eu/delegations/switzerland/eu_switzerland/political_…
Die Schweiz war Nettoempfängerin beim siebten EU-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013).
http://eeas.europa.eu/delegations/switzerland/eu_switzerland/political_…
Die Verträge «Bilateralen I» gewähren der Schweiz direkten Zugang zu wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes.
Wenn unsere Politiker wollen, kann auch Großbritannien den Zugang zur EU behalten wie Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Sie haben auch meine 100%ige Zustimmung zu Ihrem Kommentar !!!
UK und Cameron haben eine Problem mit der Freizügigkeit innerhalb Europas. Der Artikel erwähnt das auch sehr klar. Es geht um Einwanderung aus den osteuropäischen Staaten (vor allem Polen). Mit ist schleierhaft, wieso dafür Merkel verantwortlich sein soll, wie einige Kommentatoren meinen.
Sarah Wagenknecht hat eine Abstimmung über die EU auch in Deutschland gefordert. Dabei würde sich dann zeigen, ob es wirklich eine Mehrheit für die EU hier gibt, wie uns manche Medien vorgaukeln
...immer wieder erstaunlich zu erleben wie sehr gewissenlos gewählte Politiker a la Cameron, Johnson, Farage usw. ihre Wähler benutzen und danach wegwerfen.
Mehr als 70% der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Da kann man wohl kaum von gescheitert sprechen.
Oder wird solange gewählt bis das Ergebnis "passt"??
Und ein Wahlversprechen ist rechtlich nicht bindend und kann daher juristisch ungestraft gebrochen werden. Sonst müsste in Deutschland ja ständig neu gewählt werden.
All die großspurigen nicht-GB-Politiker sollten mal innehalten und ernsthaft über die Gründe nachdenken, die dazu geführt haben die Abstimmung überhaupt stattfinden zu lassen. Da MUß man zu dem Schluss kommen, dass den Briten die BEVORMUNDUNG DURCH BRÜSSEL auf den Keks geht. Und recht haben sie damit, denn die geht in der Tat schon viel zu weit.
Die EU WAR eine gute Idee, aber wie mit jeder guten Sache kann man es ÜBERTREIBEN. Merkel, Schulz, Juncker und die anderen die "die Vereinigten Staaten von Europa" schaffen wollen, merken nicht wenn es genug ist.
Und an diejenigen hier die "Nationalstaaten HASSEN" sei gesagt: Abgegrenzte Nationalstaaten sind NOTWENDIG, da man nur durch Abgrenzung KULTUREN ERHALTEN KANN. Ohne Abgrenzung hat man vielleicht noch für ein paar Jahrzehnte lang einen Eintopf mit erkennbaren Einzelkomponenten, irgendwann ist dann daraus aber eine einheitliche Brühe geworden.
Viele sind darüber verwundert das die führenden Brexit befürworter nun Abgetaucht sind und nun auch keinen Weg aufzeigen können wie es weiter gehen soll.
Nachdem gestern mehrere Parlamentsdebatten aus mehreren Ländern gezeigt wurde betätigt sich der Eindruck das man in Schottland einen Weg sucht einerseits Schadenbegrenzung zu betreiben und einen Weg zu finden in der EU bleiben zu können. Für die gesamte Insel wäre es wichtig das dieses gelingt.
Nach dem Referendum kann es keinen Weg geben dieses referendum zu Ignorieren.
Da fällt mir nur ein Sketch von Monty Python ein "Dumm gelaufen"
In der EU wird betont das der Zugang zum Binnenmarkt, so wie dieser auch der Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein zusteht nicht nur mit der Freizügigkeit von Waren & Dienstleistungen verbunden sei, sondern auch die Freizügigkeit von EU-Personen voraussetze. Allerdings hat sich auch die Schweiz in einer Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen und es gibt feste Quoten für eine Zuwanderung von Migranten aus Zentral & Osteuropa.
Ich denke eine ähnlicher Kompromiss könnte auch mit UK gefunden werden, dem sich auch die Schotten anschliessen könnten. In allen Staaten der EU formiert sich zunehmend Widerstand gegen ein Zuviel an Zuwanderung . Dabei ist es die Art der Zuwanderung die problematisch erscheint, da es im Gegensatz zu vergangen Zeiten nicht mehr gelingt diese in die eigene Gesellschaft/Nation zu assimilieren. Entweder aufgrund der schieren Masse und/oder einer fremden Kultur/Religion und deren Wertvorstellungen mit einem völlig anderen Selbstverständnis.
wird über das Verhältnis EU GB nicht verhandelt. Tönt es aus Brüssel.
Brüssel ist also beleidigt. Die pöhsen Briten sollen jetzt zu spüren bekommen, was es heißt sich nicht mehr von der monatlich anwachsenden Anzahl an Lobbyisten, unbekannten Beamten, aus ihren Heimatländern nach Brüssel abgeschobenen 2. Reihe-Politikern, fremdbestimmen zu lassen.
Dieses Verhalten, wird Brüssel bei immer mehr Bürgern der EU unbeliebt machen.
Die Briten selber, werden sich schon zu wehren wissen. Und haben ja auch noch den großen Bruder USA an ihrer Seite. Der Druck machen wird, wenn man GB zu sehr ärgert.
Wir haben nur Merkel. Wahrscheinlich überrascht und deshalb diesmal sogar ohne Plan A.
Mit Merkel und ohne GB, haben Renzi und Hollande es einfacher, eine sozialistische Union zu schaffen. In der einer zahlt und weniger Marktwirtschaft herrscht.
Mit dieser Konstellation, könnte der Austritt GB uns Deutsche am meisten kosten.
Also kein Grund zur Schadenfreude. Gerade für uns nicht.