Erst hält Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung in Sachen Brexit, dann muss sie nach Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs den britischen Premier Cameron zu raschen Austrittsverhandlungen bewegen. Von Holger Romann.
In englischen Medien finden es die Leute ganz normal, die gesamten 27 anderen Mitglieder bis zur Ernennung eins PM Nachfolgers in der Schwebe zu lassen, und noch darüber hinaus für gewünschte informelle Gespräche bis hin zum wirtschaftlichen Ausbluten der EU... je nach Kommentator.
Es hat nicht nur das Pfund viel an Wert verloren sondern auch der Euro, 27 Länder werden hier als wirtschaftliche Geiseln gehalten, während GBs Polikiter mit Parteiränkespielen beschäftigt sind.
GB hat so gewählt, wenn deren Politiker, die das Referendum selber anschoben, nicht auf einen Austritt vorbereitet waren, ist das zwar obzön, aber nicht unser Problem... wird aber zu unserem gemacht (und man ist dabei noch beleidigt, weil keine informellen Gespäche).
Vorhin durfte ich lesen, daß der PR-Hansel der Brexitseite sagt, sie brauchen erst mal den Sommerurlaub um Kräfte zu sammeln und sich zu formieren.
Null Plan was nach einem Leave-Vote passieren sollte und dabei die EU fast mit an die Wand fahren.
einmal die selbst gegebenen Regeln nicht gelten lassen. Wer soll an einer Gemeinschaft Interesse haben, bei der die Vereinbarungen von gestern heute bereits nicht mehr gelten?
.
Das nennt man dann, selbstherrlich: "mehr Europa" muß...
Ich kann keine "Geiselhaft" erkennen. Die Regierungen, auch unsere, haben die Verträge so gemacht. Wenn sich jetzt eine Regierung gemäß diesen Verträgen verhält und die Konsequenzen (euro sinkt) manchen nicht gefallen, dann zeigt das nur, daß wieder einmal die Europäischen Verträge nicht zuendegedacht waren. Daß Politiker ihren Ländern etwas aufgebürdet haben, was eigentlich keiner richtig findet. Groupthink vom Feinsten.
Ich glaube, was die Bürger in Geiselhaft nimmt, sind die Lisabon - Verträge. In Geiselhaft für nicht fertig durchdachte Formulierungen, die offenbar in dem Glauben abgeschlossen wurden, daß sie nie eintreffen würden.
Was wäre es denn, wenn die EU GB bis irgendwann hängenließe?
Freundliche Regelkonformität?
Hauptsache man kann hier seine politischen Standpunkte mitreinbringen und immer ist die andere Seite im Unrecht.
Unsre aller Zukunft wird hier durch innenpolitische Spielchen der Briten geschädigt.
Wann war denn das letzte mal, daß die EU fullstop für 3 Monate machen sollte, weil SPD-CDU-CSU sich nicht eing über einen zu benenenden Verhandlungspartner waren??
Es ist eine offensichtlichste Hinhaltetaktik... zu unserem Schaden!
Naja, beim Reisen nach UK waren diese Vorteile eher nicht vorhanden. Und was nützen die Vorteile, wenn aufgrund sinkender Realeinkommen in der EU die meisten arbeitenden Menschen eh nicht mehr reisen konnten.
Die Profiteure der EU sind nur Banken und Reiche, Und bei denen ist das Gejammere jetzt groß!
Man scheint also auf einem guten Weg zu sein. Hoffentlich kommt das Ende der EU bald. Dann wirds für die Menschen auch wieder besser!
Genau die Fehler, die die BürgerInnen der EU an dem Sinn der Gemeinschaft zweifeln lassen, werden weiter begangen. Gerade auch die Befürworter einer europäischen Einigung wollen eine Abkehr von den undemokratischen Strukturen der EU (Kommission, Rat etc.), weg von einem Europa der "alten" (gemeint sind nicht die Lebensjahre der Akteure) "Männer" (nicht als Geschlechtsmerkmal) und Behäbigkeiten mit Selbstbedienungsmentalität.
Die Art und Weise, wie jetzt die Debatte um den Austritt Großbritanniens betrieben wird, belegt: Sie haben nichts gelernt. Wir müssen uns von diesen Vorleuten trennen und die Strukturen verändern. Die "Reform" der UEFA darf nicht Vorbild sein, obgleich die zu kurierende Krankheit eine vergleichbare ist.
Die Entscheidung der BritInnen war nicht eine Entscheidung gegen Europa. Es war ein Votum gegen "dieses" Europa mit diesen Strukturen und AkteurInnen.
"Für die Unions-Vertreter wäre es ein Leichtes, die britische Regierung zu bestrafen."
Alleine diese Aussage im vorherigen Artikel zeigt es doch, es geht nicht um die Menschen der EU.
Es geht um eine Kaste die sich über die Jahre selbst erschaffen hat und abgeschafft gehört.
Diese Kaste hat die Bürger von GB dazu getrieben so zu stimmen wie diese es taten oder hat überhaupt erst diese Referendum heraufbeschworen.
" wenn aufgrund sinkender Realeinkommen in der EU die meisten arbeitenden Menschen eh nicht mehr reisen konnten."
Haben Sie konkrete Zahlen, die das belegen?
Der Eindruck ist doch eher umgekehrt. Allerdings wird weniger in Länder gereist, die vom Terrorismus bedroht sind. Und wer viel in der EU reist, schätzt auch die Reisefreiheit und die einheitliche Währung innerhalb der EU bzw. der Eurozone.
Erst hat Cameron den Brexit in Gang gesetzt und jetzt will er den Nachfolgern die Folgen überlassen.
Er sagte: Wann die Verhandlungen über einen Brexit beginnen, liege allein bei der Londoner Regierung.
Was will er denn nun noch mit der EU aushandeln? Brexit heißt Austritt ohne Wenn und Aber und möglichst schnell. Die EU-Staaten brauchen auch eine Sicherheit, wie es ohne GB weiter gehen soll.
Ein normaler und gangbarer Weg: Erst muss der Antrag für einen offiziellen EU-Austritt vorliegen und danach kann über die Modalitäten verhandelt werden. Wie das GB innenpolitisch regelt, zum Beispiel durch Neuwahlen bzw. einen Parlamentsbeschluss, ist nicht das Problem der EU.
Diese Emotionalität der Herren Juncker und Schulz kann ich nicht verstehen, weil sie selber schon sehr lange die Stimmungslage über die EU kennen und nicht verbessern. Sie sind auch beide nicht direkt vom EU-Volk gewählt worden. Deswegen bin ich für einen personellen Neustart verbunden mit weniger EU. Dann bleiben auch die Briten in der EU.
Es wird in England schon über ein neues Referendum geredet. Aber nicht, um in der EU zu bleiben, sondern um a la Norwegen weiterhin alle Handelsvorzüge zu genießen, jedoch ohne den Migrantenstrom . Das War wohl der wahre Hintergrund des Brexit!
Ich finde, Frau Merkel verhält sich am besten, Ruhe bewahren und abwarten, bis das Austrittsgesuch schriftlich vorliegt, erst dann beginnen die Verhandlungen. Ich finde es abenteurlich, wenn der Fizekanzler schon morgens um 6 h am Brexit-Tag Lösungen parat hat. Das Konstrukt EU wird heiß diskutiert, jetzt auf einmal, warum nicht schon früher? Die Politiker hätten ja auch schon früher auf die Idee kommen können, die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu hinterfragen. Jetzt erfolgen teilweise innerhalb der Parteien und Parteispitzen Schuldzuweisungen, dieser Brexit wird schon mißbraucht für Wahlpropaganda, das ist doch armseelig. Die SPD ist Koalitionspartner und rückt nun weit nach links, in der Hoffnung, daß die Zustimmungswerte sich ändern, das schafft kein Vertrauen, sondern eher noch mehr Unglaubwürdigkeit. Sachlichkeit und Fairness ist jetzt angebracht und keine Polemik, dafür ist das Ereignis viel zu ernst.
Der Brexit ist eine Chance. Nicht für Uk, das wird wohl zerbrechen aber für die EU. Jetzt wo der größte Bremser austritt, bleiben nur noch die osteuropäischen staaten, die sich gegen einen engeren Zusammenschluss aussprechen, insbesondere Polen und Ungarn. Allerdings dürften diese Länder keinen wirklichen Druck aufbauen können, zu sehr ist man auf die EU angewiesen. Nachdem die angelsächsischen Steine entfernt wurden, kann der deutsch-französische Motor endlich wieder Fahrt aufnehmen.
Diejenigen, die den Briten zugestehen, beliebig taktieren zu dürfen vergessen, dass in der EU-Verfassung nicht nur der Austritt geregelt ist, sondern auch die Pflicht zur Loyalität untereinander. Wenn die Briten also innenpolitisch taktieren und damit der EU schaden, verstoßen sie gegen die EU-Verfassung, der sie verpflichtet sind, solange sie nicht austreten. Dass es keine "Regeln" für sie gibt, stimmt also nicht.
Es wird den Brexit nicht geben. GB wird das Votum der Wähler schlicht ignorieren und es bleibt alles beim Alten, vermutlich noch ein paar Extrawürste für die Briten zu Lasten der deutschen Steuerzahler und gut ist. Viel zu häufig fallen solche Sätze wie "Wahlen nicht bindend" oder "Neuwahlen könnten .." u.ä. Da es zudem die britische Regierung nicht eilig hat Brüssel offiziell über die Austrittsabsicht zu informieren, ist das ein klarer Beleg dafür, dass auf Zeit gespielt wird
@ denkerist sie sagen die EU ist nur was für Reiche und Banken!! Ich habe ein mittelständisches Unternehmen mit 16 Angestellten ( darunter bis zu 10 polnische Landsleute) in der Landwirtschaft. Unsere Lieferanten kommen aus Ungarn, Holland Frankreich. Unsere Kunden sind dort ebenfalls. Dazu weitere Kundschaft in Italien und Schweiz. Jetzt ein kleines Beispiel!! Ein Lkw in die Schweiz zum Kunden bis zu 72 Std Italien max. 24 Std. Wo ist der Fehler?
Wie wäre es schon mal mit einem Mehrheitsbeschluss zur Abschaffung des Britten-Rabatts?
...mit einem Mehrheitsbeschluss, den Ärmelkanal zu öffnen für Flüchtlinge? Damit die Britten ihren Anteil übernehmen, bevor sie gehen.
..und vor allem mit einem Mehrheitsbeschluss, das mit GB auf keinen Fall über den künftigen Zugang zum Binnenmarkt verhandelt wird, bevor die Britten gekündigt haben.
....das die Britten alle durch ihr Zögern entstehenden Kosten zu tragen haben? (Währung, Investitionsstau usw.)
Sowohl bei einigen Politikern der EU als auch bei zahlreichen Posts bekomme ich den Eindruck, dass ihnen das Brexit-Votum der Briten sehr gelegen kommt. Einige möchten sich nun gar an den Briten bzw. ihren politischen Repräsentanten rächen, weil sie dieses schwierige bis chaotische Brexit-Szenario herbeigeführt haben. Endlich kann man die "lästigen" Briten loswerden und das möglichst schnell.
Daher sei erinnert, nicht die Bürger der EU haben über einen Verbleib oder das Ausscheiden der Briten abgestimmt! Somit sollten die Repräsentanten der übrigen 26 Mitgliedsstaaten nicht ihrerseits versuchen, das Referendum der Briten für eigene Interessen zu missbrauchen. Dazu haben sie kein Mandat! Wenn aus dem Referendum ein Mandat abgeleitet werden kann, dann dieses: Unsere Repräsentanten sollten sich mit aller Kraft bemühen, Brücken zu bauen und die EU grundlegend zu reformieren.
Demokratie bedeutet Ringen um den besten Kompromiss. Für eine reformierte EU mit den Briten!
"Vorhin durfte ich lesen, daß der PR-Hansel der Brexitseite sagt, sie brauchen erst mal den Sommerurlaub um Kräfte zu sammeln und sich zu formieren.
Null Plan was nach einem Leave-Vote passieren sollte und dabei die EU fast mit an die Wand fahren."
#
#
Nur der Premierminister von GB also Mr. Cameron kann den EU Austritt erklären und kein Bürgermeister, Fischer, Landwirt usw.
Also ist Cameron der Hansel.
Auch hat Mr. Cameron das Referendum terminiert, und er hat scheinbar mit diesem Ergebnis nicht gerechnet.
Zur Zeit kann nur Mr. Cameron den Austritt erklären, aber er will es nicht. Für jede verzögerung ist er und die regierde Partei verantwortlich.
vertan" so beginnt Jan Fleischhauer seinen äußerst lesenswerten Kommentar auf Spiegel Online:
Um sich dann mit der recht zweifelhaften Berichterstattung von Teilen der deutschen Medien zum Brexit und der gleichermaßen wahnhaften Reaktion aus Brüssel auseinanderzusetzen ... besser kann man es meines Erachtens mal wieder nicht auf den Punkt bringen!
"Sachlichkeit und Fairness ist jetzt angebracht und keine Polemik..."
Die wären auch schon vor dem "Ereignis" angebracht gewesen - hielt aber keiner der Brexitbefürworter für nötig.
Also, warum jetzt?
Der Brexit hat GB in eine regelrechte Existenzkrise gestürzt und die restliche EU in eine Krise der Findung einer neuen Identität.
Beides erfordert einen Prozeß der Diskussion und Neubestimmung fundamentaler Positionen.
Auf der Insel ist es die Frage der Einheit des Königreiches und des Verhältnisses zwischen der jungen und der älteren Generation.
In der restlichen EU ist es die Frage, inwieweit die Bürger die EU in ihrer jetzigen Verfassung noch akzeptieren. Denn zentrifugale Kräfte gibt es nicht nur in GB, sondern auch in der übrigen EU, und diese Kräfte werden immer stärker.
"Diese Emotionalität der Herren Juncker und Schulz kann ich nicht verstehen, weil sie selber schon sehr lange die Stimmungslage über die EU kennen und nicht verbessern. Sie sind auch beide nicht direkt vom EU-Volk gewählt worden. Deswegen bin ich für einen personellen Neustart verbunden mit weniger EU. Dann bleiben auch die Briten in der EU."
Schauen sie sich mal an, wie sich die britischen Abgeordneten in den letzten Jahren im Europaparlament aufgeführt haben. Sie werden die emotionalen Ausbrüche von Juncker und Schulz dann sehr gut nachvollziehen können.
Herr Schulz ist ein vom deutschen Volk gewählter Abgeordneter des Europaparlaments. Er war der Spitzenkandidat der SPD.Wie kommen Sie darauf, dass er nicht direkt gewählt worden ist ?
Herr Juncker ist Mitglied der Kommission und ist wie alle anderen Kommissare auch von direkt gewählten nationalen Regierungen nach Brüssel entsandt worden.
"Unsere Lieferanten kommen aus Ungarn, Holland Frankreich. Unsere Kunden sind dort ebenfalls. Dazu weitere Kundschaft in Italien und Schweiz. Jetzt ein kleines Beispiel!! Ein Lkw in die Schweiz zum Kunden bis zu 72 Std Italien max. 24 Std. Wo ist der Fehler?"
#
#
In der EU soll die Leistung von den Staubsauger gedrosselt werden um den CO2 ausstoss zu verringern und Sie lassen Produkte 1000 KM entfernt produzieren um ein paar Cent zu sparen, danach geht der Weg der Produkte wieder zurück.
Das ist der Fehler, schon gemerkt.
"Es wird in England schon über ein neues Referendum geredet. Aber nicht, um in der EU zu bleiben, sondern um a la Norwegen weiterhin alle Handelsvorzüge zu genießen, jedoch ohne den Migrantenstrom . Das War wohl der wahre Hintergrund des Brexit!"
Was meinen Sie mit Migrantenstrom ?
Zugang zu den Märkten wird es ohne eine Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht geben. Auch Norwegen und die Schweiz müssen Arbeitnehmer aus der EU ins Land lassen. Dort arbeiten übrigens auch viele Deutsche.
Oder meinen Sie die Flüchtlinge ?
Ich lese hier im Forum laufend, dass Merkel die Flüchtlinge gerufen hätte und die deshalb alle nach Deutschland wollen.
Wo ist jetzt das Problem von GB ?
Merkel und Kauder oder Röttgen machen mit die EU ganz kaputt, also müssten die AFD und sonstige Nationalisten die grössten Unterstützer deren Aussagen sein.
Und wieder die Politik des Aussitzen und Abwarten was passiert. Das das schon sehr oft in der Vergangenheit schief gegangen ist spüren vor Allem wir Bürger und Arbeitnehmer.
GB hat abgestimmt und ist für mich defakto jetzt schon draussen. Es kann doch nicht sein das GB, deren Landwirte, Finanzwirtschaft oder andere Bereiche Subventionen kassieren. Ein Atomkraftwerk soll in GB mit Milliarden EU Subventionen gebaut werden. Das geht nicht in meinen Kopf.
Wenn GB politische Schwierigkeiten hat ist das nicht mehr das Problem der EU und von uns Europäern. GB hatte genug Sonderrechte und sperrte sich gegen Vieles. Die Finanzkrise hatte unter anderem ihren Ursprung in London. Seit dem wird weiterhin in London kriminell spekuliert und viele Menschen leiden darunter.
Wer wie Merkel Aussitzt, stärkt andere Staaten beim Austrittswillen.
Ich erinnere mich an einen Tony Blair der UK in einen Irakkrieg geführt hat,der sich als der gefährlichste millitärische Domino-Konflikt des 21. Jahhrunderts entpuppte.Und das trotz aller Warnungen.Jetzt Verlässt ein durch schiere Lügen zutiefst gespaltenes Land und trotz aller Warnungen einen der progressivsten und mächtigsten Klubs der Erde, um nun festzustellen,das es sich dabei wo möglich,selbst zerstören könnte.Eigentlich, so könnte man zumindest meinen ist die EU endlich dabei,einen selbstherrlichen Exzentriker loß zu werden, der sich die Posen eines postkolonialen Machos nicht verkneifen kann.Dumm nur,das dieses Verhalten nicht nur GB nachhaltig mehr schadet als nützt.
Bei alle Aufregung kommt einiges seitens der EU selbstgerecht rüber. Es dürfe nicht taktiert werden von den Briten im Brexit, heißt es. Da stimme ich zu. ABER: Ist d. Taktieren in der EU nicht völlig normal? Alle Länderchefs taktieren in kritischen Situationen, sie paktieren, intrigieren etc. Das hat auch unsere Kanzlerin mehrfach getan u. so hat sie auch die eigene Macht zementiert.
Bei all der Angst und Enttäuschung über den evtllen. Brexit aber gibt es nun auch Chancen: Schafft es nun die EU, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, nachdem der größte Blockierer weg ist? Kommt d. EU nun ein Stück weg vom neoliberalen Kurs, auch wenn D. selbst hier mit den Briten auf einer Linie lag? Wird d. EU jetzt sozialer u. gerechter, etwas weniger thatcherized?
D. Verrückte in d. EU ist ja, dass sie unglaublich reich ist u. es trotzdem arme Länder, Regionen und Menchen gibt. Das Problem liegt an d. Verteilung, an d. falschen Steuerung, hat kaum interessiert. Heilsamer Schock?
Zuerst den Brief aus London abwarten.
Dann verhandeln und zwei Jahre abwarten mit kein Ergebnis .
Danach loest sich das Problem von alleine auf.
In der Zwischenzeit Regularien ändern das eine zwei Drittel Mehrheit ausreicht um Entscheidungen in eu durchzusetzen.
Auf Bedarf dann entscheiden und Aussteiger links liegen lassen. Fehlkonstrucktionenen beseitigen die eine geschlossene und handlungsfaehige eu schwächen.
Gemeinsames Wirtschaftsrecht und Steuerrecht einführen.
Gemeinsame Sozial und Arbeitsstandards schaffen.
so liest, nur negative Folgen, meist für Banken und Makler.
Und? Bisher haben genau die verdient, bei jeden hoch und tief, haben gezockt, Europa mehr als einmal an den Rand des Ruins gebracht, bezahlt hat es immer der kleine Mann.
Vieleicht sollte man genau hier mal ansetzen, und das zocken beschränken, den Leuten die Wahrheit sagen. Denn wer verdient immer wieder? Die Händler. Leute, die voll Angst, geschürt auch durch immer neue panikmeldungen schnell mal ihre Aktien und Genussscheine verkaufen, zahlen genau dafür, an wen? An die Banken und Börsen, an diejenigen, die immer verdienen. Mit realen Wirtschaft im Sinne von Produktion hat das nichts zu tun, immer nur wetten, immer nur anheizen, damit das Spiel für einige weiterläuft.
Und diesen Gewinnern kann es nicht panisch genug zugehen, es ist immer wieder eine neue Einnahmequelle.
Alternativlos?
aber die So zusammen kitten als wäre nix passiert wäre Betrug an jedem EU-Bürger.
Fakt ist, dass mal wieder eine Demokratischen Entscheidung von "nicht denkenden" Bürgern letztendlich zu lasten dieser führt. Ungarn und Polen lassen grüßen.
Was nicht sein kann, ist dass GB seine innenpolitischen Probleme nun auf die EU abwälzen möchte. Genauso unmöglich ist die Forderung der britischen Politik, dass die EU erst einmal Zusagen machen muss, bevor der Austritt verhandelt werden kann. Das ist grundsätzlich falsch.. wer gehen will, darf und kann keine Forderung stellen.
Der BDI schreit mittlerweile auch, dass zu erwartende Zölle und das schwache Pfund die Gewinne der Firmen schmälern.
Sorry liebe Unternehmer, die Briten wollen sich permanent nicht an den allg. Kosten der Gemeinschaft beteiligen. Kosten die über Steuergelder aufgebracht werden.
Die Forderung nach einem weiterhin offenen Binnenmarkt bedeutet, dass die Firmen-Gewinne zu lasten der Allgemeinheit erwirtschaftet werden.
Es geht um eine Geschaeftsentscheidung. GB reagiert im Eigeninteresse ohne an die EU zu denken. Um gleichzuziehen muss die EU das selbe tun. Einfachstes Beispiel der mathematischen Spieltheorie.
Die einen sehen in der EU ein neoliberales Monster,die naechsten ein sozialistisches Ungetuem.
Die EU ist ein Staatenbund individueller demokratisch gewaehlter Regierungen, ein Schiff in dem Sie gerade im Sturm sitzen. Bohren Sie nicht noch weitere Loecher. Sie werden untergehen.
Verschieben Sie das Meckern auf die Zeit wenn das Schiff sicher im Hafen ist.
Sie sind auch beide nicht direkt vom EU-Volk gewählt worden
Genausowenig wie der Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, noch irgendein anderer Parlamentspräsident oder Ministerpräsident EU- und weltweit.
Eigenartige Vorstellung, dass in einer repräsentativen Demokratie jeder Posten direkt gewählt werden muss und nur dann wahre Demokratie herrschen soll.
Was soll diese ganze Hektik? Was ist den genau passiert ausser das das britische Volk sich für einen EU-Austritt entschieden hat?!
Natürlich ist es der Britischen Regierung überlassen wann man letztendlich den Stecker zieht. Nachvollziehbar ist auch das die englische Regierung für Sich das Beste raus holen möchte. Es kann weder im Interesse der EU noch der Briten sein keinen Zugang zum Binnenmarkt zu haben bzw. zu bekommen. OB das ganze mit Extra-Gebühren in Form von Strafzöllen oder Ähnlichem geschieht ist Verhandlungssache.
Aber Fakt ist und bleibt die Engländer müssen im Binnenmarkt bleiben, dazu sind sie ein viel zu wertvoller Handelspartner, auch wenn das so mancher EU-Verfechter das nicht zu akzeptieren möchte. Manchem hier kann es wohl nicht zu schnell gehen, woran das wohl liegt?!
Es wäre ja nicht allzu dolle für die EU wenn man plötzlich einen funktionierenden Status erreicht alla Schweiz, welche ja bekanntermassen ihren EU- Aufnahmeantrag wieder zurück gezogen haben.
die ganze Misere des aktuellen Populismus - jede Menge großspuriges Gerede, hochfahrende Hoffnungen nähren und wenn es darum geht "Butter bei die Fische" zu kriegen wird's eher Essig - woher allerdings das große Hecheln des Publikums nach vollmundigen Versprechen und die neue Glaubwürdigkeit der politischen Versicherungsvertreter kommt, bleibt ein Rätsel.
Wollte nicht jemand Referenden abschaffen, weil die Wähler doch nur auf Populisten hören und ihren unkontrollierbaren Gefühlen erliegen. Wahlen sollte man informierten sachlich rationalen Politikern überlassen?
Nach Tagen sind Junker und Schulz noch im Wut-Modus. Ich glaube solch emotional überforderten Politikern kann ich auf keinen Fall mein Wohl anvertrauen.
Der Kampf EU gegen Grossbritanien erinnert in gewisser Weise an ein Fechtduell.
Die EU hat angefangen mit Schottlands Referendum nach Unabhängigkeit. Der Schlag wurde abgewehrt. Wäre er erfolgreich hätte er sehr weh getan.
Daraufhin erfolgte der Gegenschlag, die Britische Abstimmung zum Austritt aus der EU. Der Schlag war erfolgreich.
Touche.
Nun plant die EU den Gegenschlag. Unabhängigkeitsabstimmungen in Schottland und Nordirland sind anvisiert. Die EU Propagandamaschine läuft auf Hochtouren.
Mal sehen wie es ausgeht.
Interessant ist, dass die Reichen nun noch reicher werden, z. B. Herr Soros wettet 100 Millionen auf den Kursverfall der Deutschen Bank, die Armen, die sich von der EU abgehängt fühlen, die ihre wirtschaftliche Situation mit eindeutigen Feindbildern (Flüchtlinge, etc.) erklären, werden noch ärmer. Der darwinistische Weltblick, der sich in dem Klassensystem des 19. Jahrhunderts wiederspiegelt, erklärt die Welt mit dem Sieg des stärkeren und nicht mit Kooperation zwischen den Individuen. Dieser Geist findet sich in der Brexit Entscheidung und anscheinend haben die Pro Brexit Wähler nicht verstanden, dass sie diejenigen sein werden, die nun die Kapitalbesitzenden noch reicher machen werden und sich und ihre Familien noch ärmer gemacht haben.
Der Brexit ist eine gute Sache und die Briten sind nun frei ihren Weg zu gehen. Jeder Weg ist beschwerlich weil er (politische) Bewegung erfordert aber zumindest werden sie jetzt nicht mehr von den Eurokraten an der Leine gehalten. Ich persönlich wünsche mir für die Briten dass sie ihre rechten Kräfte unten halten.
Anderes Thema: Ich habe selbst die Erfahrung gemacht dass fast alles was mir die EU-Enthusiasten als Vorteile verkaufen wollen, nicht stimmt. Reisefreiheit? Was soll ich damit wenn ich kein Geld zum verreisen habe. Arbeitsfreizügigkeit? In den meisten EU-Ländern herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Nachteile dagegen spüre ich schon. Ein jetzt weniger seriöses Beispiel: Die haben mir die guten Glühbirnen verboten.
es wird keine Zölle oder finanzielle Einbußen für die Wirtschaft geben. Visa vielleicht.
Wetten? Europa funktioniert als Wirtschaftsgemeinschaft am besten.
Die EU hat den Austrittswunsch der Britten zur Kenntnis genommen, aber so richtig sicher ist man sich auf der Insel nicht.
Na denn ... Reisende soll man ja bekanntlich nicht aufhalten.
Wie wäre es denn, wenn man den Prozess dadurch beschleunigen täte, indem man auf Seiten der EU handelt und die Britten ganz zeitnah ausschließen würde?
Ich bin wahrlich kein EU-Fan, aber dieses rumgekaspere ist zerstörerisch, der Sache überhaupt nicht dienlich, bringt einseitige Vorteile für den Nörgler und letztlich für die Gesamtheit der EU-Partner nicht auszuhalten.
jedoch ohne den Migrantenstrom
Welche Ironie der Geschichte! Seit 2004 nimmt die Nettomigration von außerhalb der EU nach GB stark ab. Und alle diese Einwanderer von außerhalb wie von innerhalb der EU haben Großbritannien einerseits Wirtschaftswachstumsraten jenseits der 2%, wie auch für die Einwanderer alleine gerechnet eine positive Bilanz, d.h. GB hat durch sie deutlich mehr erwirtschaftet als für sie zu zahlen war.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Dass natürlich für einige Arbeitnehmer die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Löhne und Wohnungen und im Gesundheitssystem verschärft wurde ist richtig, liegt aber nicht an Brüssel, sondern einerseits an der rigiden Austeritätspolitik der Tories, anderseits an den seinerzeit durch Thatcher entmachteten Gewerkschaften. Das ist gerade Politik der Tories in GB in London, die der unteren Einkommenshälfte der Bevölkerung diese Nachteile beschert.
EU Gegner sich hier wieder auslassen die den Sinn der wirtschaftlichen solidar - Gemeinschaft nicht verstanden haben.
Das die Briten raus wollen aus der EU ist Ihr gutes recht aber sich Zeit zulassen ist gegenüber der eigenen Bevölkerung schon ein starkes Stück.
Wirtschaftlich gesehen ist jetzt schon ein Milliardenschwerer Schaden entstanden (Börsen etc.) der täglich wächst weil niemand ins ungewisse hinein Investiert. diesen Schaden haben neben den Briten auch alle anderen Länder (auch nicht EU Länder) und Private Investoren. Auf Basis dessen kann man wohl einen schnellen Verhandlungstermin erwarten der auf Augenhöhe geführt werden sollte.
Keine Sonderrechte und die Sie haben mit sofortiger Wirkung aberkennen.
Außerdem bin ich dafür das GB den Wirtschaftlichen Schaden der entsteht wenn sie zögern tragen!
m.M.n. Politisch und Wirtschaftlich ein glatter Selbstmord.
Und ja es ist nicht alles Gut aber nur das Schlechte hervorheben an der EU das können nur absolute EU-Hasser.
MfG
Na und?
Aus einem anderen TS-Artikel: "Die S&P-Analysten nannten als Leidtragende des Brexit explizit die Finanzbranche, ..."
Ist das nicht die Branche, die in regelmäßgen Abständen Krisen produziert, Geld mit Geld verdient, dieses dann vernichtet und anschliessend mit ehrlichem Steuergeld wieder gerettet werden muss?
Mit anderen Worten: Briten, ihr seid gar KEINE Leidtragende des BREXIT!
Es gibt da noch den Paragraphen 7 des EU-Vertrags:
"(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt."
Wenn die britische Hinhaltetaktik erkennbar die EU schädigt -- vielleicht 2 oder 3 Wochen abwarten -- dann könnte man auch diese Keule schwingen. Allzu sehr wackelt in der EU ein Schwanz mit dem Hund. Man denke an Griechenland.
Der Verlierer heisst EU.
Grossbritannien importiert mehr als es exportiert.
Wenn zölle erhoben werden sollten,ist das eine gute sache,weil zölle ,die Wettbewerbsungleichgewichte für das weniger wettbewerbsfähige land abfedern und somit sich das Land nicht so stark verschulden muss.
Hinzu kommt das das Schwache Pfund englische Produkte die exportiert werden verbilligt.
Die Importe werden teurer so das die Briten mehr auf heimische alternativ waren kucken werden.
Da die Briten selbst Öl fördern ist das wichtigste produkt nicht vom Pfundverfall betroffen.
Die Briten werden in zukunft effektiver und flexibler auf "Marktgegebenheiten" reagieren können.
Die EU muss nun überflüssige "haben wir immer so gemacht"subventionen kürzen oder abschaffen um den Zahlungsausfall der Briten zu kompensieren.
Also einen drittel den zwei drittel haben die Briten stets zurück bekommen von ihren Einzahlungen.
England braucht mehr wettbewerbsfähige industrie. Börsen und wetten reicht nicht.
Die englische Fußballmannschaft hat gestern Abend vorbildlich gezeigt, wie man konsequent den Brexit durchführt. Hoffen wir, dass es bei der EU genauso schnell und reibungslos läut. Schließlich hatte man es vor dem Referendum ja sehr eilig rauszukommen.
""Ich finde das skandalös - zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens in Geiselhaft genommen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz."
Irgendwie erinnert mich dieser Satz des Herrn Schulz an das Sprichwort
"Getroffene Hund bellen."
Schließlich hat Herr Schulz mit seiner geringen politischen Professionalität, verbunden mit seinem undiplomatischen Fordern erheblich zum Ausgang des britischen Votums beigetragen. Und das weiß Herr Schmid.
Klar, und jetzt wollen sie evtl. eine neue Abstimmung. Super.
Das machen wir jetzt in Zukunft immer so. Wenn einem das Endergebnis dann doch nicht passt, wird so lange abgestimmt, bis es passt.
Das nenn' ich mal Demokratieverständnis.
...das Wichtigste dabei ist doch sowieso nur die Wirtschaft, aber in dem Sinne, dass der einfache Mensch davon nichts hat.
Die EU ist dazu umgebaut worden die Menschen in dieser gezielt auszubeuten und gegeneinander auf zu hetzen um den Maximalen Profit aus den EU-Bürgern zu quetschen.
Das Hetzen verselbstständigt sich irgendwann, das erste Ergebnis ist der Bexit.
Auf die Griechen hetzen damit sich Banken und Spekulanten exorbitant bereichern dürfen, auf GB hetzen wegen ihrer Sonderstellung, auf Italien und andere hetzen wegen Korruption. Auf Luxemburg wegen Lux Leaks usw.
Es liegt nicht an der Bevölkerung der EU es liegt an den Eliten die es nicht schaffen die EU zusammen zu halten.
Vielleicht tritt GB aus, vielleicht auch nicht. Wenn sie austreten und merken, hoppla, das geht komplett in die Hose, werden sie schnell wieder eintreten wollen. Vielleicht zu noch günstigeren Konditionen als jetzt. Man kann und wird GB dann nicht die kalte Schulter zeigen, denn GB ist ein wirklich demokratisches Land, dass zu Europa gehört und dass zu den Werten der Europäer steht. Es wäre ja auch ein Witz der Geschichte, dann GB abzulehnen, während womöglich Länder wie die Türkei oder die Ukraine aufgenommen werden würden (ausschließlich von demokratischer Seite betrachtet).
"Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält eine zweite Volksabstimmung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union für möglich. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungsabkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärte Hunt in einem von der Zeitung „Daily Telegraph“ am späten Montagabend veröffentlichten Brief."
Quelle: FAZ
----
Wieso wird an anderer Stelle nicht von dem Vorschlag berichtet?
Meiner Meinung nach ist der Austritt GB eine große Chance, wieder selbstbestimmt zu agieren. Es werden viele andere Länder folgen, hoffentlich auch DE. Das Konstrukt EU ist am Anfang des Endes, der ursprüngliche Sinn ohnehin nicht mehr gegeben. Der Otto Normalverbraucher hat ohnehin nichts davon, außer Vorteile beim Reisen. Aber auch ohne diese geht das Leben weiter. Ersparungen durch Wegfall von Zöllen o.ä. sind nie eingetreten. Es profitieren nur riesige Konzerne davon.
___
Oha, Sie scheinen ja nicht sehr viel Ahnung von der EU zu haben, wenn Sie sagen, dass der Otto Normalverbraucher nur Vorteile beim Reisen hätte. In Wahrheit hat uns die EU Vorteile in allen Lebenslagen beschert, das wird nur kaum wahrgenommen und als selbstverständlich hingenommen.
Wir haben gleiche Qualitätsstandards überall in der EU, ein EU-Bürger kann überall inder EU arbeiten, nach Herzenslust im Internet einkaufen etc. Die EU hat dem Normalbürger sehr viel gebracht.
Eine EU unter dem Junker-Merkel-Schulz-Kommando lehnen zunehmend viele Menschen in Europa ab. Und auch nach dem Brexit wird in Europa Englisch und nicht Deutsch gesprochen.
Genau die Fehler, die die BürgerInnen der EU an dem Sinn der Gemeinschaft zweifeln lassen, werden weiter begangen. Gerade auch die Befürworter einer europäischen Einigung wollen eine Abkehr von den undemokratischen Strukturen der EU (Kommission, Rat etc.), weg von einem Europa der "alten" (gemeint sind nicht die Lebensjahre der Akteure) "Männer" (nicht als Geschlechtsmerkmal) und Behäbigkeiten mit Selbstbedienungsmentalität.
____
Wo bitteschön sind die Strukturen der EU undemokratisch? Die Kommission ist vom Parlament ernannt, genau wie der deutsche Bundeskanzler vom Bundestag oder der britische Premierminister vom Unterhaus ernannt wird. Und auch wenn Sie wie viele nicht zur Europawahl gehen: das Europäische Parlament ist demokratisch gewählt.
"Hauptsache [..] die andere Seite im Unrecht"
Das hat nichts mit "Gegen Europa sein" zu tun.
Was ich seit langem in der Politik bemängele ist, daß parteitaktische Erwägungen maximal durchdacht werden, derweil eine simple Folgenabschätzung nicht stattfindet. Und das durchweg in allen Politikfeldern.
Ich bin nicht gegen die EU sondern gegen die Konstruktionsfehler der EU.
Wenn man die "Hängepartie" für sooooo schrecklich hält, hätte man den Art50 anders formulieren müssen. Eben so, daß mit Abschluß eines Austrittsreferendums die Austrittsverhandlungen beginnen müssen.
Aber das wollte man nicht oder hat gedacht, es würde eh nie einer ein Austrittsreferendum abhalten.
Das ist etwa so, wie wenn ich beim Auto den Gurtstraffer schlampig entwickele, weil ich glaube, es passiert eh kein Unfall.
Solche Fehler machen die EU kaputt, nicht irgendwelche angeblichen "Populisten".
Will man die EU erhalten, muß man diese Fehler korrigieren. Um nichts anderes geht es mir.
aber den Druck kann man sicherlich erheblich erhöhen:
Die Flüchtlingsverteilung z.B. bedarf offenbar keiner Einstimmigkeit. -> Ab nach Little Britain...
Inwiefern die ganzen "Britenrabatte" per Doppelter Mehrheit gestrichen werden können, wäre aus meiner Sicht zu prüfen...
Man kann sicherlich Richtlinien für Finanzprodukte beschließen, die die londoner Wirtschaft hart träfen...
mit welchem Hochdruck versucht wird, die Mehrheitsentscheidung der Britten in Frage zu stellen und mit welcher Agression einige Spitzenabgeordneten sich der Mehrheitsentscheidung der Britten stellen.
Ist das die EU? Muss sich der Bürger anfangen Sorgen zu machen, wenn er nicht den Gedanken der EU teilt? Warum ist ein Bürger ein "Rechter", wenn er der EU skeptisch gegenüber ist? Der Hass, der in den Medien gegenüber denen, die keine weitere Integration wollen geht für mein Empfinden deutlich zu weit. In keinem Medium lässt man diesen Menschen Luft zum Atmen. Wenn man gegen unbegrenzte Zuwanderung ist, ist man kein Mensch, man ist automatisch ein Rechtspopulist. Wenn man keine weitere EU-Integration will ist man gleich ein EU-Gegner und ein egoistischer Nationalist und ein Nationalist ist automatisch ein Rechter.
Täglich darf man lesen, wie in Türkei, RF usw. die Demokratie nicht funktioniert, da verboten. Bei uns erlaubt aber dann ist man ein Rechter, ein EU-Feind, kein Mensch.
Diese Emotionalität der Herren Juncker und Schulz kann ich nicht verstehen, weil sie selber schon sehr lange die Stimmungslage über die EU kennen und nicht verbessern. Sie sind auch beide nicht direkt vom EU-Volk gewählt worden. Deswegen bin ich für einen personellen Neustart verbunden mit weniger EU. Dann bleiben auch die Briten in der EU.
____
Ich kann die Emotionalität sehr wohl verstehen nach Camerons Ausraster Anfang des Jahres, der sogar Frau Thatcher in den Schatten gestellt und den Briten weitere Extrawürste serviert hat. Irgendwann ist Schluss, und wenn die Briten sich nicht an die Spielregeln, die für alle gelten, halten wollen, sondern nur Geld kassieren abr nichts zurück geben, dann müssen sie eben raus, und zwar so schnell wie möglich.
Im übrigen sind weder der Bundeskanzler noch der Bundestagspräsident direkt vom Volk gewählt. Ist das da ein Problem? Nein. Warum sollte das dann beim Kommissionspräsidenten und EU-Parlamentspräsidenten ein Problem sein?
"Meiner Meinung nach ist der Austritt GB eine große Chance, wieder selbstbestimmt zu agieren. "
.
Man muss gar keine Meinung haben, sondern es gibt klare Fakten. Die EU hat nachweislich den Mitgliedsländern jede Menge gebracht. Von der Tatsache abgesehen, dass es seid 70 Jahren keinen Krieg mehr gab (was geschichtlich praktisch eine Ausnahmesituation ist) hat die gesamte EU Zone wirtschaftlich profitiert wie kaum eine andere Gegend in der Welt. Hinzu kommt zb durch das problemlose Reisen zwischen den Ländern ein auch bis dato nie dagewesener Austausch zwischen den Menschen.
.
Und bei aller Liebe: Konzerne sind nicht nur was schlechtes. Immerhin reden wir über riesige Arbeitgeber. Und zwar welche die bei uns recht vernünftige Löhne zahlen.
"Mal schauen wieviel EU Gegner sich hier wieder auslassen die den Sinn der wirtschaftlichen solidar - Gemeinschaft nicht verstanden haben."
#
#
Der war jetzt gut, oder war das von Ihnen kein Witz. Die EU eine Solidargemeinschaft?
Selbst Deutschland hat seit Jahren die Solidargemeinschaft erfolgreich und ohne großen Widerstand in der Bevölkerung abgeschafft.
Solidarität wird nur bei Steuererhöhungen eingefordert.
So sehr ich Ihre offensichtliche Abneigung gegen die Finanzbranche teile ... Sie sagen es selber, sie verursacht Krisen und muss gerettet werden. Und genau das scheint sich gerade durch den Brexit anzudeuten. Und das heisst schon, dass die Briten zahlen dürfen. Denn diese Branche existiert nicht im luftleeren Raum für sich selbst.
"Eigenartige Vorstellung, dass in einer repräsentativen Demokratie jeder Posten direkt gewählt werden muss und nur dann wahre Demokratie herrschen soll."
Nicht JEDER Posten soll direkt gewählt werden. Genauso wenig wie ALLE EU-Politiker weit weg vom Volk sind. Tja, wenn die Wähler direkt abstimmen könnten, wären einige Politiker sofort weg. Allerdings kann das EU-Parlament mit einen neuen Präsidenten anfangen.
In der EU herrscht doch keine richtige Demokratie. Z. B. Kommissionsmitglieder werden nicht einmal vom eigenen Parlament ausgesucht.
"Ich kann keine "Geiselhaft" erkennen. Die Regierungen, auch unsere, haben die Verträge so gemacht."
Vertraglich können nur Tatbestände geregelt werden. Also der Tatbestand, dass ein Land schriftlich seinen Austritt erklärt. Ein Vertrag kann nicht alle x Möglichkeiten durchdeklinieren, was möglicherweise diesem Tatbestand vorangeht oder ihn veranlasst hat.
Diese ganze Vertragskritik - Ihre ist ja nicht die erste und einzige - ist nur mal wieder EU-bashing unter dem Motto: Ätsch, selbst reingefallen.
>>Ratingagenturen senken die Daumen
Na und?
Aus einem anderen TS-Artikel: "Die S&P-Analysten nannten als Leidtragende des Brexit explizit die Finanzbranche, ..."
Ist das nicht die Branche, die in regelmäßgen Abständen Krisen produziert, Geld mit Geld verdient, dieses dann vernichtet und anschliessend mit ehrlichem Steuergeld wieder gerettet werden muss?
Mit anderen Worten: Briten, ihr seid gar KEINE Leidtragende des BREXIT!<<
Sie übersehen da ein ganz winziges, unwichtiges Detail:
Maggie Thatcher hat damals Großbritannien deindustrialisiert und komplett von der Finanzwirtschaft abhängig gemacht.
Und zwar nicht aus Versehen, sondern absichtlich. Sie fand das zukunftsfähig.
"In der EU herrscht doch keine richtige Demokratie. Z. B. Kommissionsmitglieder werden nicht einmal vom eigenen Parlament ausgesucht."
Dann denken Sie mal scharf nach, ob die Bundesminister vom Bundestag ausgesucht werden. Und was das für Ihre Demokratiekritik bedeutet.
"Wo bitteschön sind die Strukturen der EU undemokratisch? "
.
Nunja, man kann EU Strukturen schon undemokratisch nennen wenn nur eine indirekte Beteiligung der Bürger um 3 Ecken möglich ist. Das Dumme an dieser Situation ist, dass Nationalisten, Rechte, Linke, Globaliserungsgegner und unbedarfte aber schlecht informierte Bürger hier einen gemeinsamen Nenner finden. Es gibt Reformbedarf, ja. Aber letztlich zu mehr statt weniger EU.
Korrektur: Zahlten.
Zahlten muss es heissen, denn nicht ohne Grund ist
Deutschland als Primus der europäischen Stundenlöhne,
in den letzten 20 Jahren ins hintere Mittelfeld abgerutscht.
FAKT.
Also das ist sehr schlechte an den Konzernen:
Wenn sie nicht entsprechend 'kontrolliert' werden,
(vom Tarifpartner bzw. letztendlich vom Gesetzgeber),
führt dass zum globalisierten Prekariat,
was u.a ein Grund der Unzufriedenheit mit dieser EU ist.
Der Brexit, ein interessantes Phänomen wenn er den stattfindet, trifft zuallererst diejenigen in GB,
die ihn gewählt haben und bei uns ein paar Mittelständler,
die in keinster Weise 'systemrelevant' sind ;-)
Und wer will es ihnen verdenken?
"...Also ist Cameron der Hansel.
Auch hat Mr. Cameron das Referendum terminiert, und er hat scheinbar mit diesem Ergebnis nicht gerechnet.
Zur Zeit kann nur Mr. Cameron den Austritt erklären, aber er will es nicht. Für jede verzögerung ist er und die regierde Partei verantwortlich."
Es sei einmal ausdrücklich daran erinnert, welche Partei Cameron vertritt: Es ist die der Konservativen. Wie in Griechenland, in Spanien, in Portugal, in Italien, sogar in Deutschland, wo Konservative und konservative Sozialdemokraten ihre Länder bereits an die Wand gefahren haben oder noch dabei sind, ist auch in Großbritannien der große gesellschaftliche Hemmschuh der Konservatismus. Man darf nie vergessen: Die EU ist im Großen und Ganzen eine Clique konservativer und neoliberaler Politiker, die sich alle gegenseitig nicht weh tun wollen. Es eigentlich auch nicht dürfen. Deshalb wird die verhaltene Stimme von Frau Merkel wieder einmal die Richtung weisen. Die Reise nach unten ist noch nicht zu ende.
"Warum ist ein Bürger ein "Rechter", wenn er der EU skeptisch gegenüber ist? "
.
Da sind Sie schlecht informiert, auch Linke sind durchaus EU-skeptisch. Und Globalisierungsgegener waren es in der Regel auch. Allerdings aus ganz anderen Gründen.
.
Sie lassen es ja auch schon durchscheinen: wer monothematisch auf Migranten herumreitet der muss sich nicht wundern als Nationalist und Rechter hingestelllt zu werden. Die EU war und ist deutlich mehr. Und hätten wir mehr statt weniger EU wären zb eben diese Migranten gerechter verteilt worden.
>>Diese Emotionalität der Herren Juncker und Schulz kann ich nicht verstehen, weil sie selber schon sehr lange die Stimmungslage über die EU kennen und nicht verbessern. Sie sind auch beide nicht direkt vom EU-Volk gewählt worden.<<
Wurde denn irgendwer in der deutschen Bundesregierung direkt vom Volk gewählt?
Oder der Bundestagspräsident, Herr Lammert?
Das ist nämlich der "Kollege" von Martin Schulz, als Präsident des Europaparlaments.
Z. B. Kommissionsmitglieder werden nicht einmal vom eigenen Parlament ausgesucht.
Genauso wie die Minister der Bundesrepublik Deutschland, die werden nach Art. 64 des Grundgesetzes vom Kanzler dem Präsidenten vorgeschlagen.
Das Europäische Parlament hat hier sogar das Recht Kommissare abzulehnen, da gibt es richtige Aufnahmeprüfungen vor dem Parlament.
Allerdings könnte man es sogar noch besser machen als jetzt und in einem zusätzlichen demokratiefördernden Schritt dem Europäischen Parlament einerseits das Initiativrecht geben (bisher blockiert von den Mitgliedstaaten, speziell GB war dagegen) andererseits dem Parlament eine zusätzliche Kammer geben, in der gilt "one man one vote" und die jetzige Kammer verbleibt als Länderkammer mit den Stimmengewichtungen aus dem Lissabonvertrag.
"Das ist gerade Politik der Tories in GB in London, die der unteren Einkommenshälfte der Bevölkerung diese Nachteile beschert." -
Genau, daher war es ja auch pima, das man alles mit lautem Rufen der EU in die Schuhe schieben konnte - und da es scheinbar einfacher ist auf Populisten zu hoeren als sich selbst zu informieren und zu denken hat das ja auch gut funktioniert. Bis das Referendum dann ein anderes Ergebnis geliefert hat als all die Schreihaelse selbst erwartet haben....
Meiner Meinung nach ist der Austritt GB eine große Chance, wieder selbstbestimmt zu agieren. Es werden viele andere Länder folgen, hoffentlich auch DE. Das Konstrukt EU ist am Anfang des Endes, der ursprüngliche Sinn ohnehin nicht mehr gegeben. Der Otto Normalverbraucher hat ohnehin nichts davon, außer Vorteile beim Reisen. Aber auch ohne diese geht das Leben weiter. Ersparungen durch Wegfall von Zöllen o.ä. sind nie eingetreten. Es profitieren nur riesige Konzerne davon.