Portugals Premierminister Antonio Costa neben den Flaggen Portugals und der EU.

Ihre Meinung zu EU: Zweifel an Portugals Anti-Schulden-Plan

Den strikten Sparkurs Portugals will die neue linke Regierung von Premier Costa so nicht fortführen. Dabei muss das Land dringend seine Schulden in den Griff kriegen - warnt auch die EU-Kommission. Der neue Weg Portugals lässt ohnehin viele Fragen offen. Von M. Dugge.

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Kommentare

Ernst-
Es gibt keine Alternative zur Austerität

„Gleichwohl hat er die zuvor gekürzten Beamtenlöhne wieder erhöht, die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst eingeführt und die Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP gestoppt. Das alles kostet Geld. Aber die Regierung ist der Überzeugung, dass die Wirtschaft wieder besser in Gang komme, wenn die Portugiesen mehr Geld in der Tasche hätten.“ (tagesschau.de)

Die Portugiesen haben ja mit solchen Maßnahmen nicht mehr Geld in der Tasche, denn was der Staat den Beamten zahlt, muss er ja den tüchtigen Wirten in der Wirtschaft und/oder den übrigen Bürgern weg nehmen. Diese typische Umverteilung von Sozialisten hat immer nur zu weniger allgemeiner Lebensqualität der Bevölkerung geführt.

"Die Austeritätspolitik war aus wirtschaftlicher Sicht dumm und aus sozialer Sicht unfair", meint Wirtschaftsexperte Lopes.

Wenn man seine Schulden nicht mehr bedienen kann, bleibt eben nichts anderes übrig als weniger auszugeben. Also Austerität.

proehi
Brexit / Porsaida

Man gewinnt den Eindruck, es ist völlig gleichgültig welche Regierung die Portugiesen wählen. Gemacht wird, was Herr Schäuble und die EU-Kommission den Portugiesen anschafft.

... nicht daß sich die Herrschaften einmal wundern, wenn die Portugiesen wie jetzt die Briten den EU-saida anstreben

... und so viele Bürger immer EU-müder werden weil sie nicht ihre Interessen sondern nur die Kapitalinteressen vertreten sehen.

Maria-José Blumen
Ist eh schon Wurscht - die schleppen wir auch noch mit durch!

Gerade wird in Brüssel beschlossen dass man den Griechen wieder 7 Milliarden schenkt. Warum sollte Portugal also schüchtern sein.
Portugal hat links gewählt - also sollten wir reichen Deutschen das belohnen indem wir den Portugiesen ihre Schulden finanzieren.
Freibier für alle!
Lassen wir uns nicht lumpen - Onkel Michel hats doch!

Pilepale
Vertrauen der Investoren zurückerobern um was zu erhalten?

"Dieser eingeschlagene Weg ist der Sparkurs der alten konservativen Regierung, die Feiertage, Gehälter und Sozialleistungen kürzte. Mithilfe des Euro-Rettungsschirms schaffte sie es, Portugal vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren und das Vertrauen der Investoren zurückzuerobern."

Das ist mir wieder zu viel unverständlicher Input. Kann mir das bitte jemand übersetzen? Was hat denn die portugiesische Wirtschaft heute an Vorteilen dadurch das dieses ominöse Vertrauen "der Investoren zurückerobert" wurde?
Erobern die gleichen Investoren nun die portugisische Wirtschaft, nachdem fast jeder soziale Standard auf den Tiefpunkt gesenkt wurde? Geld genug haben die Investoren ja! Warum läuft da nichts? Warum beschwert sich die "Paneuropäische"-Wirtschaft das Kredit schwer zu bekommen sind? Was ist da los?

Wohler scheinen sich die Portugiesen nach diesem sozialen Haircut nicht zu fühlen, wenn die Konservativen mit dieser "Spar"-Politik abgewählt wurden.

Pilepale
Lohn um 20€ ein "wenig anheben?

""Wir wollen Ärmeren helfen, deswegen haben wir den Mindestlohn um 20 Euro angehoben. Das ist wenig"

Der Lohn wird pro Stunde bezahlt. Im Deutschen sagt man deswegen auch Stunden*lohn*. Das Gehalt wird zu einem Zeitraum (monatlich/jährlich) ausgezahlt. Ich kann nicht ganz glauben, dass der Mindestlohn um 20€ die Stunde angehoben wurde! Das muss doch ein Schreibfehler sein, oder?

Dr. eg Sak
Ohren

Geld wird massenhaft gedruckt und zinslos in Märkte und Anleihen gedrückt. Kein Wunder, dass die Schulden immer weiter wachsen und keine Regierung der Welt vernünftig haushalten will.

Aber irgendwann hört die Musik auf zu spielen - und dann fliegt uns das Ganze richtig um die Ohren ...
Ein Brot für hundert Millionen Euro.

Wohl dem, der dann (am Besten in Australien) ein Stück Land besitzt, auf dem er seine eigenen Nahrungsmittel anbauen kann.

Pilepale
Strengt euch eben mehr an!

"Aurora Teixeira, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Porto, fragt sich, wie die Regierung ihre Reformen bezahlen wolle - etwa die 35-Stunden-Woche. "Ich glaube, die Regierung weiß es auch nicht. Und dazu kommen noch die Gehälter im öffentlichen Dienst." Man wisse, dass die Haushaltslage Einschnitte nötig mache, sagt sie. "Wie sollen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Einschnitte erreichen? Wir wissen es nicht.""

Wenn die Bankester es geschafft haben, durch vereinte Anstrengungen ihre faulen Kredite die sie selbst an unliquiden Kunden vergaben an den Steuerzahler zu verkaufen, müsst ihr es schaffen eine Politik herzustellen die jetzigen kredite den bankstern aufzuerlegen und endlich aus der Euro-Zwangsjacke auszuscheeren. Die Isländer fahren nicht schlecht damit.

Pilepale
Frau Teixeira soll die Kommision fragen!

"Teixeira befürchtet, dass die Haushaltsplanung der Regierung zu optimistisch ist und dass das Land noch mehr Schulden machen wird. Portugal hat in diesem Jahr bereits Ärger aus Brüssel bekommen, weil die EU-Schuldengrenze nicht eingehalten wurde, wie auch in Spanien.

Auf Strafen verzichtete die EU-Kommission zunächst, aber sie verlangte, dass sich Portugal im kommenden Jahr an die Verschuldungsgrenze halte. Wie Portugal das anstellen will, hat die Regierung bisher noch nicht verraten."

Frau Teixeira, fragen Sie doch einfach die EU-Kommision wie die Staatsschulden zurückzuzahlen sind, ohne dass die Wählerschaft verhungert oder einen Sozial Aufstand inszeniert. Die haben da Erfahrungen. Wenn ich mir die Straßen von Frankreich anschauen (auch ohne EM Rowdytum) schafft es die dortige Regierung ja auch ganz Vorbildhaft, die EU Kommisionswerte umzusetzen.

willi wupper sen.
@ernst

man kann es aber auch wie die griechen machen. das geld in brüssel anfordern.

das versuchen nun die linken in portugal auch, wie bald auch in italien und frankreich.

Hugomauser
@Maria-José Blumen

So ein Unsinn. Den Griechen wurden nicht gerade wieder 7 Mrd. EURO geschenkt. Wo haben Sie das denn her?

friedrich peter peeters
Heute Hü, Morgen Hott

Es ist ein Trauerspiel. Da wird gemeinsam mit der EU seitens Portugal einen strikten Sparkurs beschlossen. Dieser Sparkurs wird mit Erfolg durchgeführt. Eine Pleite wird verhindert. Es geht wieder aufwärts. Und dann, mir nichts, dir nichts, wird das gesamte Wirtschaftprogramm incl. Sparkurs einfach von Heute auf Morgen ad acta gelegt. Es ist ein Trauerspiel. Und dafür werden auch unsere Steuergelder misbraucht. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU ist nutzlos. Spanien wird das nächste Land sein. Und wer dann kommt können wir schon erahnen. Die EU bedarf eine grundlegende Reform.

Pilepale
@ Ernst- um 14:57 - mal im Ernst

"Wenn man seine Schulden nicht mehr bedienen kann, bleibt eben nichts anderes übrig als weniger auszugeben. Also Austerität."

Wenn ein Banker jedem hergelaufenem Habenichts Geld in den Rachen schmeißt muss er halt seinen Investoren erklären wieso die Regierungen ihrer Wählerschafft, Wohnraum und Infrastruktur für Lau bekommen haben. Und vor allem dass da kein Geld mehr für die Investoren zurückkommt. Das können Sie gerne den Soziallisten anhaften, der Banker wird aber nicht aus seiner Verantwortung kommen seine Kreditvergabe Standards verletzt zu haben. Und das wird die Kaste der Unantastbaren sehr schnell merken wenn der Pöbel die politischen Kräfte zwingt den anderen Urheber dieser Finanzkriese an den Kragen zu packen.

proehi
15:35 von friedrich peter...

Zitat:" Es geht wieder aufwärts. Und dann, mir nichts, dir nichts, wird das gesamte Wirtschaftprogramm incl. Sparkurs einfach von Heute auf Morgen ad acta gelegt."

Das liest sich ja als ob die Portugiesen vor lauter Aufschwung schwindelig geworden die konservative Regierung abgewählt haben,

... oder sah das nur durch die Entfernung entstandene Parallaxe wie aufwärts aus und war für viele Mensche tatsächlich eine Talfahrt?

Ich stimme Ihnen allerdings zu, daß die EU einer grundlegenden Reform bedarf

... mehr Demokratie gegen das Durchsetzen von Kapitalinteressen wagen.

schäfershüter
alled verdingendse leude-rio reiser fragen-"alles lüge"

wußte rio bescheid?

griechenland als testfall-portugal,spanien,irland auch nicht besser,
geschweige denn italien, frankreich.

in der reihenfolge werden die auch "krisenländer"- wie im domino.

die verbleibenden "gesunden" könnens dann auch immer weniger stemmen, was dazu führt:

die rating agenturen können die, dann uns, im prinzip runterraten wie sie wollen.

die fangen ganz langsam an, aber dann,aber dann.

dieses und andere foltermittel wurden ja schon vorgeführt.
einmal sogar wurde bis "frankreich dowenraten" durchgezogen.

wurde nachher als "haha,versehen" verklausuliert, aber , alle,
wirklich alle haben verstanden, was diese drohung ausgesagt hatte.

die volkswirtschaften sind geisel der finanzwirtschaft.

man fragt sich , gehört die ezb zu diesen erpressern oder ist sie ein gegengewicht?

mit wem noch mal ist draghi bestens bekannt,aufgrund alter anstellung?

ist aber alles natürlich wahlweise zufall, hat nix zu bedeuten oder vt.

logo.

1+1 gibt ja auch selten 2

AK47
Bankenrettung

Leider steht NICHT in dem Bericht, dass eine neuerliche Bankenrettung den Portugiesen die Einhaltung des Defizitziels verhagelt hat.
Gerettet wurde die "Banif-Bank". Kostenpunkt hierbei 2,6 Milliarden Euro. Ohne diese Rettung wäre das Defizitziel von 3% erreicht worden. So wurde es auf 4,4% erhöht.
Und das hat nichts(!) mit Sozialmaßnahmen zu tun.
Die Probleme mit der Bank gab es schon unter der konservativen Vorgängerregierung.
2014, als die konservative Regierung ein Defizit von 7,2% hinlegt, hatte Brüssel übrigens kein Problem.

Erich Kästner
Schuldenerlass nötig!

Portugal ist arm, die Portugiesen sind arm. Sie verdienen nicht nur wenig, sondern sie haben auch nix.

Da kann die EU noch so sehr drohen. Wer nicht mehr kann, der kann nicht mehr. Dieses sinngemäße Fazit der Linken in Portugal sollte wirklich einleuchtend sein. Ein Schuldenerlass wäre jetzt nötig.

schäfershüter
Aktuelle EU=die Pervertierung des Europ.Gedankens

Wie viele ? -500 Millionen Bürger am Gängelband des Turbokapitalismus ?
Unter der Fuchtel der Finanzwirtschaft?

Trotz wahnsinniger Prodluktivitätssteigerung ein Zunehmen der Verelendung?

Trotz der Möglichkeit zum Paradigmenwechsel(Ende des Niederkonkurrierens-Beginn des Miteinander) eine Zunahme der Schere Reich-Arm.

Wer profitiert davon?
Wenige.

Wie kommt es dann , dass sich die Wenigen gegen die berechtigten Interessen der Vielen durchsetzen ?

Inwiefern spielt da "Terrorangst" etc, inwiefern spielt da emotionalisieren&Führbar-machen eine Rolle?

Wissen die Menschen einfach nicht,was gut für sie ist?

Suchen sie Schutz bei denen,die sie bedrohen?

Falls ja, was tun?

Und wann?

Ich wär dafür gleich.
Denn wenn es rummst,ist es zu spät.
Und damit mein ich nicht nur gemachte Konfrontationen sondern auch den turnusmäßig zu erwartenden Einbruch.

Mal googeln:
Zusammenbruch& Re-Start etwa alle 70 Jahre.

Systemimmanent.
Gewinner:Wenige
Verlierer:Fast Alle

Fällt uns nix Neues ein ?

wenigfahrer
Lohn rauf

und Stunden runter ist Klasse, mit Arbeit versaut man sich eh die ganze schöne Freizeit.
In einem angenehm warmen Land ist doch eine feine Sache, und man braucht doch nur Griechenland als Vorbild nehmen.
Die nehmen einfach Geld von Anderen und schon seit 20 oder mehr Jahren, das funktioniert doch ganz prima.
Wir werden dafür mit weniger Lohn bis 80 arbeiten als Ausgleich, damit es anderen gut geht.

Passt schon.

Gruß

willi wupper sen.
wenichfahre

ich habe das auch schon mit anderen worten geschrieben.

champ.1946
Das Grundproblem...

.....für alle Haushalte - öffentliche und private - ist fast völlig identisch: Du kannst eigentlich nur soviel ausgeben, wie Du einnimmst.
Ist das so unverständlich oder schwierig?
Wenn Du also längere Zeit über Deine Verhältnisse lebst, dann wirst Du feststellen, dass Deine Bank und Deine Gläubiger da nicht mehr mitspielen. Ist das nachvollziehbar?
Wenn dann das Patentrezept für Dich Pleitier sein soll, erst recht viel Geld auszugeben, erscheint das mir einfach nicht logisch....

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