Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler.
Hört endlich auf mit dem Unsinn der Bundesstaatlichkeit der ehemaligen Fürsten und Herzogtümer und schafft endlich eine gemeinsame Republik mit wahren Volksvertretern, die sich dann auch gerne Politiker nennen dürfen.
Es gibt in einer richtigen Republik keine "Standortvorteile", schon gar nicht für die regierenden Konzerne.
Die Wohltäter auf Kosten der Allgemeinheit.
Am Hofe wird darüber gefeilscht wie man wen für seine Prestigeobjekte zur Kasse bitten will.
Es stört keinen wenn der eigenen Bevölkerung immer weniger bleibt, diese bis zum Tode arbeiten muss (und dafür auch noch in die Rentenkasse einzahlen), die Wertschöpfung ungerecht verteilt wird……
Hauptsache der Glanz am Hofe und in den einzelnen Fürstenhäusern bleibt erhalten.
Und man tut so als hätte man selber sich dafür krummgelegt und nicht das ……. Volk.
Da kann ich Ihnen nur Recht geben.
Seit Jahrzehnten ist von unten nach oben umverteilt worden: von den Kommunen zu Ländern und Bund, von Ländern zum Bund (und vom Bund zu Banken und EU). Es wird Zeit, das bei den Ländern mehr Geld ankommt, noch wichtiger, dass die Kommunen endlich wieder eine gute Finanzierung erhalten.
Wartet mal die Landtagswahlen im September ab liebe CDU Funktionäre
Gerechtigkeit kann schon deswegen kein Kriterium sein, weil jeder unter Gerechtigkeit etwas anderes versteht. Ist es gerecht, wenn der, der es am nötigsten hat, am Meisten bekommt oder wenn alle das Gleiche haben oder wenn der, der am meisten erarbeitet, das meiste Geld hat? Je nachdem, zu welcher Gruppe man gehört, wird man die Frage anders beantworten.
Wir sind immer noch ein Land und deswegen ist es nicht gut, wenn manche Teile blühen und andere veröden. Also muss irgend eine Form von Ausgleich sein.
Wenn aber die Empfänger über Jahre nicht erkennen lassen, dass sie mit dem Geld auch wirtschaften können, dann muss das irgendwie nach oben begrenzt werden. Dauernde Alimentation von "Geldverbrennern" ist so wenig gerecht, wie Anhäufung von Geld in einem Teil des Landes.
wir mit unseren Steuern..
Der Bund wälzt immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, die auf die Bevölkerung und private Dienstleister. Dabei werden die Steuergelder von den Bürgern so oft neu verteilt, bis für die eigentlichen Aufgaben nicht mehr genug übrig bleibt. Die Folge sind bei der Bahn wie bei der Polizei zu sehen.
Diese Abwälzpolitik auf Kosten der Gemeinschaft muss aufhören. Jetzt sind Kompetenz, Vereinfachung und Führungsstärke gefragt. Ich erkenn wieder nur Aussitzen und Vertagen als "Qualitätsmerkmal" unserer Goßen Koalition.
Warum will jemand der keinen Gestaltungswillen zeigt eigentlich Politiker sein?
Der Soli gehört schon längst ersatzlos gestrichen. Die Steuerlast ist in Deutschland für die produktiv Arbeitenden zu hoch. Und es wird zu viel Geld sinnlos verpulvert! Das dumme Gerede von leeren Kassen lenkt allzu oft davon ab, dass das Steueraufkommen noch nie so hoch war.
Ist ja so leicht anderer Leute Geld auszugeben...
Hat sich jemals einer von denen klar gemacht, wie viele Menschen wie viel Zeit für, sagen wir, eine Milliarde Euro Steueraufkommen arbeiten müssen? Wieviel Lebenszeit dafür drauf geht? Klar sind die meisten Ausgaben für die Allgemeinheit sinnvoll, aber viele auch nicht. Und die Umverteilung von unten nach oben ist unerträglich! "Christliche" Partei! Ich lach mich tot!
Ich möchte jedenfalls nicht die Hälfte meines Lebens für die Allgemeinheit arbeiten!
Der Vorschlag der SPD ist eine Mogelpackung, man hofft die durch SPD-Regierungen heruntergewirtschafteten Länder (Berlin, Schleswig Holstein, NRW und Bremen) so auf Kosten der vernünftig haushaltenden Länder Bayern, BW, Sachsen zu subventionieren. Ich frage mich dann warum sollte sich eine Landesregierung überhaupt noch an etwas halten, NRW hat seit Jahren keinen rechtmäßigen Haushalt mehr.
Das geht doch schon seit Jahr(zehn)en so. Es wird viel geredet aber nichts getan.
Der Dumme ist der Bürger, der diese Gelder über Steuern aufbringt.
Man kann dies auch schlicht als Betrug bezeichnen.
Aber Merkel muss sich mehr um andere Länder kümmern als um ihr eigenes.
aber waelzt die Kosten auf andere ab.
Wer einlaedt sollte auch zahlen.
Den Großteil zahlte Bayern ein (5,46 Mrd.€), gefolgt von Baden-Württemberg (2,34 Mrd.€), Hessen (1,72 Mrd.€) und Hamburg (103 Mrd.€). Größter Profiteur war Berlin. Die Hauptstadt erhielt 3,62 Mrd.€ aus dem Umverteilungstopf.
Die Umverteilung hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun. Geberländer finanzieren den Luxus an Wohltaten den sie ihren Bürgern nicht bieten.
Seriöses Haushalten wird nicht gefördert, im Gegenteil! Es ist ein Transfersystem, das verfassungsrechtlich viele Fragen aufwirft.
Aber gegen die Umverteilung von Arm nach Reich über des EEG mit jährlich über 20 Mrd.€ ist der Länderfinanzausgleich geradezu lächerlich. Danach kräht kein Politiker. Das EEG hat man ja auch schön an den Staatssäckeln vorbei gemogelt. Eine raffinierte Umgehung. Eine verkappte Steuer, Umwelt- und Klimaschutz und Versorgung ist ein staatliche Aufgabe, die auch so zu finanzieren ist.
... und die EU-€-Transferunion, die EZB, die Rettungsschirme, das Hunderfache!
Verfassungswidrig!
"Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz". Der Bürgermeister von Bremen, dem am höchsten verschuldeten Bundesland ist ja der Richtige für den Job. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. In Bremen, wie auch in Berlin, wie auch anderswo, funktioniert fast nichts mehr. Seit Jahrzehnten wird umverteilt zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und zwischen allen möglichen Sondertöpfen, so daß niemand mehr durchblickt, wo das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler eigentlich herkommt und hingeht. Beispiele gibt es genug. Die ganzen Steuereinnahmen (Bund bis Kommune) sind von ca. 420 Milliarden € in 2004 auf ca. knapp 700 Milliarden € in 2016 gestiegen. Und die Politiker kommen immer noch nicht damit aus, von Schuldenrückzahlung ganz zu schweigen. Sie können es einfach nicht. Jede private Firma hätte mit solchem Gebaren schon mehrfach Insolvenz anmelden müssen. Aber sich die Diäten regelmäßig zu erhöhen, da sind sich alle einig.
Wer die Diskussionen zwischen Bund und Ländern verfolgt, bekommt den Eindruck, dass es sich hier um zwei verschiedene Lager handele. Wie absurd ist die Geschichte, Schäuble wie eine Glucke auf seinem Haushalt sitzend, die Tasche ignorierend, dass der Bund ohne Länder nichts wäre. Durch diesen Konflikt wird die Realität immer abstrakter, was zahlreiche Kommunen und einige Länder ausbaden müssen. "Think big" ist die Tendenz von Menschen, die sich selbst für "geniale Geister" halten, wie eben Schäuble und auch Merkel. In dieses "große Denken" passen Begriffe wie marode Schulen und Straßen nicht, oder wenn, dann nur in Verbindung mit temporär zahlenschonenden PPP nun einmal nicht. Der einfache Bürger, der auf öffentliche Einrichtungen angewisen ist, badet es aus!
"Frau Merkel spielt die Goennerin
aber waelzt die Kosten auf andere ab.
Wer einlaedt sollte auch zahlen."
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Es ist doch egal ob die Kosten vom Bund, Land oder Komune bezahlt wird, es greift Ihnen immer der gleiche in die Brieftasche.
Durch die aufteilung an Abgaben kann jeder zugreifen und es fällt nicht so auf.
Die AfD fordert seit langem, dass der Finanzausgleich reduziert wird. Starke Länder sollen mit ihrem Geld wieder mehr selbst und selbstbestimmt arbeiten können. Schwache Länder sollen eben sparen, vielleicht sogar bei den Sozialausgaben. Wichtig wäre, dass die Eigeninitiative wieder mehr gestärkt wird und die Alimentation anderer zurück gefahren wird.
Es ist einfach nur widerlich. Wir haben uns mittlerweile ein System aufgebaut, das keine großen Veränderungen zulässt. Alles ist mit Gesetzen und Verordnungen von allen Seiten zementiert.
Eine riesige Jobmaschine für Akademiker.
Niemals werden diese Leute an ihrem eigenen Ast sägen.
Alles könnte so einfach und viel Gerechter sein. Das ist aber nicht gewollt.
Aber wenn ein Hochhaus zu einer Villa umgebaut werden soll, muss man das alte Gebäude leider komplett abreissen.
Wir brauchen ein ganz neues System. Und dafür ist wohl ein Deutxit und eine grundlegende Föderalismusreform notwendig. Weg mit den tausenden Gesetzen und Verordnungen. Ein einfaches Steuersystem und ein bedinungsloses Grundeinkommen.
Nur haben dann allerhand Beamte, Angestellte und Akademiker keine Arbeit mehr. Und das wird die aktuelle Politik niemals zulassen.
Es ist einfach nur peinlich, wie alle sich selber Arbeit schaffen.
In einer Welt mit Computern und Maschinen ist nicht genug Arbeit da für alle.
um 09:18 von ASS1:
"Durchsichtig - Der Vorschlag der SPD ist eine Mogelpackung, man hofft die durch SPD-Regierungen heruntergewirtschafteten Länder (Berlin, Schleswig Holstein, NRW und Bremen) ..."
Schleswig-Holstein oder Berlin wurden in den letzten Jahrzehnten aber wohl mehr von der CDU herunter gewirtschaftet.
würde ich alle Kommentare zitieren wollen, die meine Zustimmung finden. Unbegreiflich, wie eine Regierung so weitermurksen kann, bei so einem schlechten Zeugnis! Wie werden jetzt die Gelder verteilt, damit sie mal aus anderen Fenstern geworfen werden? Welche Regierungsform haben wir jetzt eigentlich? Eine Monarchie mit Frau Merkel als Königin von Europa, oder welche Form stellt diese Art von Regierung dar? Volksignorierungsdemokratur?
Es ist wirklich unglaublich, wie die Damen und Herren Politiker mit diesem Land umgehen. Hier wird Geld umhergeworfen, selbstbedient, vertuscht und gemauschelt. Es ist wirklich unerträglich, was aus dieser Demokratie geworden ist. Die Merkel führt sich auf wie eine Monarchin. Das geht gar nicht. Scheindemokratie zugunsten aller Politiker, die sich wie Fürsten früherer Epochen aufführen. Sprachlosigkeit macht sich breit im Volk. Das ist der Nährboden für rechte Gesinnung und das ist extrem gefährlich. Die Philosophen warnen die Politiker, nehmt euch etwas zurück!!!
Da frage ich mich, warum in Baden-Württemberg und Bayern, die die Hauptnettozahler sind, die Eltern Kindergartengebühren bezahlen müssen und nicht zu knapp und Länder wie z.B. Rheinland-Pfalz und Berlin die dortigen Eltern Gebührenfreiheit haben. So geht das nicht, da muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Obwohl ich kein Fan von Margret Thatcher war, fällt mir wieder ihr Spruch besonders bei BERLIN ein: "Und wieder einmal ist uns das Geld anderer Leute ausgegangen."
Ein Finanzausgleich in Zeiten des Aufbaus (Wiederaufbaus) nach 2. Weltkrieg und Wiedervereiningung war sicherlich sinnvoll. Der Soli ist obwohl zeitlich begrenzt mittlerweile faktisch zur Steuer geworden. Die meisten Länder haben den Finanzausgleich nicht für strukturelle Verbesserungen verwendet , sondern bedienen damit lediglich ihre Wahlklientel und das auf Kosten der Geberländer. Warum sollen unfähige Länder sei es in Deutschland, Europa oder der Welt stets generell auf Kosten besser organisierter Länder subventioniert werden. Irgendwo hat der Altruismus ein Ende ....
Ich möchte, dass meine Steuern dort eingesetzt werden, wo ich lebe und nicht in anderen Bundesländern. Die .....gemeinschaft hat letztlich nichts von einem föderalistischen Verschiebebahnhof. Die Selbständigkeit und Eigenverantwortung muss gestärkt werden.
so ausgegeben wird ,ist ja nur das geld der Steuerzahler und es fehlt woanders an allen Ecken und Kanten,sage nur Infrastruktur ,aber wir haben es ja ,frage mich eigentlich nur warum sagte unsere Kanzlerin nicht das sie wieder alle in ihre Heimat zurückgehen oder brauche ich ein Hörgerät ?
Die Bürger können ihr eigenes Geld besser gebrauchen.
Über die Hälfte des Einkommen gegen direkt oder indirekt an den Steuertopf.
Statt aber endlich mal vernünftig zu haushalten, denken sich die steuergeldfianzierten Politiker noch mehr Unsinn aus den Menschen im Land ihr Geld wegzunehmen.
Wenn ich Länder habe die im Steuersenkungswettbewerb stehen u. sich Länder über die Solidargemeinschaft der Länder beschweren weil sie die meisten Steuerneinnehmen u. Unternehmen angesiedelt haben zum Schaden der Allgemeinheit ( Entgangene Steuern)u. diese ermäßigte Steuerleistung teils weitergeben in einen größeren Topf weil die anderen keine große Zahl an Ansiedling von zahlender Industrie u. Wirtschaft erst haben durch weniger Dukateneseln, dann sollte man nicht so in den Wald rufen wie man es ständig hier inszeniert sonst könnte die Gemeinschaft d.h. der"Bürger" ihnen auch was sch..........
Womöglich wird dann zu gleichen Spielregeln dann überall im Ländle Steuer nur noch anständig gezahlt damit die Gemeinschaft auch wieder den Bürger sich leisten kann?Wäre doch mal was wenn alle die gleichen Bedingungen hätten u. Gleichheit u. Gerechtigkeit nicht nur immer nur auf dem Papier stünde?Und wenn man das dann noch internationalisieren könnte wäret "ihr"arbeitslos?Wozu gibt es die Dinge?
... die reine Förderung nach Himmelsrichtung gehört abgeschaft. Es gibt mitlerweile viele Regionen im Westen denen es weit schlechter geht als denen im Osten.
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Die Förderung sollte an die Haushaltsführung gekoppelt sein: Wer einen ausgeglichenen Haushalt vorlet (ohne Schuldendienst) soll anteilig mehr erhalten, als Bundesländer die munter drauflos das Geld anderer ausgeben.
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Die Ausgaben, der Bundesländer müssen miteinander vergleichbar gemacht werden ... es kann nicht sein, dass ein Kita-Platz in Berlin kostenlos angeboten wird für den man in Bayern zahlen muss ... und sich dann Berlin das Geld dafür aus Bayern holt.
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Zu den Flüchtlingskosten: Diejenigen Bundesländer, die abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden könnten nicht abschieben ... müssen überproportional dafür belastet werden. Es kann nicht sein, dass es Länder gibt die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und dafür auch noch Bundesgelder erhalten.
Die Politik in Berlin wird eines nicht allzu fernen Tages erkennen müssen, dass es neue gesellschaftliche Probleme gibt, die mit der "Frage von Geld" allein nicht mehr lösbar sein werden.
Und mit einem realitätsfernen Illusionismus auch nicht.
I
Tagesschau verkürzt die Aussagen des Innenministers. Auf heute.de sagt er zu den Länderforderungen auch folgendes:
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(Quelle: http://www.heute.de/innenminister-de-maizere-beklagt-zu-viele-arzt-attes...)
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"... Der CDU-Politiker beklagte zudem "Vollzugsdefizite" der Bundesländer. Wichtig sei es, Abschiebungen nicht anzukündigen. Auch könne der Ausreisegewahrsam für Ausreisepflichtige entschlossener genutzt werden. "Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen", sagte De Maizière. Die rechtlichen Instrumente dafür seien im vergangenen Jahr geschaffen worden, und jetzt müssten sie noch konsequenter angewendet werden...."
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Es kann nicht sein, dass Länder immer mehr Geld vom Bund fordern aber ihre Hausaufgaben nicht machen.
sollte auch die Zeche dafür übernehmen
Besonders die Länder, welche besonders laut hier gerufen haben, sollten auch bereit sein, einen grösseren Teil der Des Betrages zu übernehmen.
Die gesetzlich Krankenversicherten sollen lt. Herrn Gröhe für die Behandlung von Flüchtlingen mit 1,5 Mrd. zur Kasse gebeten werden.
Das ist ein Skandal! Warum wird das nicht aus Steuermitteln finanziert und zwar von allen, welche auch nicht gefragt wurden?
Nach dem Skandal der Bremer Landesbank und in Anbetracht der Schulden, die Bremen und insbesondere auch Berlin jedes Jahr machen, sind wir noch nicht mal in der Lage alle auf den Füßen zu stehen. Auch ohne Flüchtlinge machen die Länder da gibt es einige Sünder, die sich bis jetzt immer noch nicht sanieren konnten, immer mehr Schulden.
Damit haben die Länder immer noch keinen ausgeglichen Haushalt. Bayern und Baden Württemberg muß die Sünder ständig finanzieren.
Wie wollen wir den Flüchtlingen überhaupt helfen, wenn wir uns selber noch nicht helfen können.
Zuerst müssen die Länder sich sanieren und einen ausgeglichen Haushalt aufzeigen. Insbesondere Berlin und Bremen. Wenn die Finanzen endlich stimmen, dann kann man die Flüchtlinge reinholen und sicher stellen, daß sie auch gut versorgt werden können.
Ich glaube aber nicht, daß mit Parolen "Wir schaffen das" Geld herbei gezaubert werden kann.
Ich denke von wem das Geld kommt das ist klar. Vom Steuerzahler. Und das ist auch gut und richtig so. Denn das Geld wird ja auch wider für ihm ausgegeben. Was zu kritisieren ist. Jedes Jahr fehlen in den öffentlichen Haushalten mehr als 150 Milliarden Euro. Und zwar nicht von den Armen und Schwachen in unserem Land sondern von den Wohlhabenden und den Konzernen. Und da ist ein Herr Schäuble der das offensichtlich als gut und richtig empfindet weil er diesen Minusbetrag durch Streichungen bei den Schwachen ausgleichen will.
Ich denke von wem das Geld kommt das ist klar. Vom Steuerzahler. Und das ist auch gut und richtig so. Denn das Geld wird ja auch wider für ihm ausgegeben.
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Es tut mir leid, aber es kommt nur ein Teil vom Steuerzahler.
Die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen geht nur auf eine Gruppe, nämlich die "Gesetzlich Versicherten". Der Rest macht sich in diesem Fall einen schlanken Fuss, inklusive Politiker, Beamte und Selbstständige.
Wenn wir bei den aktuellen Zahlen aus der Zuwanderung die Kosten mit € 94 Mrd. bis 2020 beziffern, also für
- Integration
- Sozialgelder
- Wohnungsbau
- Personal
- mediz. Versorgung
- Bildung
- human. Hilfen Ausland
- etc.
dann entspricht das in Summe ca. 1/3 unseres Bundeshaushaltes. Nimmt man die Zahlen aus der Zuwanderung von 2014 - 2016 zusammen, so befinden sich aktuell aus dieser Zeit als Berechnungsfaktor mehr als 1,5 Millionen Zuwanderer im Land, für die dieses Geld gedacht ist.
Mit jeder weiteren Zuwanderung steigen die Kosten (€ 94 Mrd. +++), auch jene aus Schwarzarbeit, Kriminalität und Unterhalt für immer mehr geduldete Migranten.
Entsetzt zeige ich mich über Aussagen aus Politik/Medien zu den "großen Leistungen" der Türkei in der Flüchtlingspolitik wo Erdogan auf 2,7 Mio. Flüchtlinge in der Türkei hinweist und die Kosten zur Betreuung dieser mit € 6 Mrd. angibt (seit 2011).
In fast allen Berichten aus Politik und Medien fehlen solch vergleichende Darstellungen.
Seit Jahren nur Parteipolitisches Gezänk.
Es geht diesen Leuten doch nicht um das
Wohl der Bürger! Der ,,Soli" der 1995 unbefristet eingeführt worden ist war schon Verfassungswidrig und hätte schon damals vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müssen. Warum nicht
ist bis heute unklar! Die Mittel die damit frei werden sollten für die Widerherstellung der Rentenversicherung verwendet werden! Diese ist ja seit Jahren um über 800 Milliarden geplündert worden. Der Länderfinanzausgleich sollte in seiner bisherigen Form abgeschafft werden!
Es gibt Bundesländer die diese Mittel zweckentfremden um seit Jahren überflüssige Verwaltungssysteme zu erhalten! Dazu gehören die dauernden
Jammerer Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen Anhalt und auch R. Pfalz!
Die Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes haben sie
seit 1999 ignoriert! So geht das nicht weiter. Wenn nicht den Finanzausgleich abschaffen! Das BVerfG unter Prof. Papier hat dieses als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet!Recht so!