Bundesverkehrsminister Dobrindt

Ihre Meinung zu Dobrindt will Gesetzeslücke bei Abgasreinigung schließen

Als großer Aufklärer in der Abgasaffäre hat sich Verkehrsminister Dobrindt noch nicht hervorgetan. Nun dringt er aber auf EU-Ebene darauf, Gesetzeslücken bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zu schließen. Doch der Konter aus Brüssel kam sofort.

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28 Kommentare

Kommentare

AnnoSechziger
warum nun wieder neue Ausnahmen definieren?

und damit wieder neue Gesetzeslücken schaffen? Dobrindt der Handlanger der Autoindustrie? Und wo bleibt unsere Umweltministerin? Auf Tauchstation?
Im Gesetz sollte doch einfach stehen: Die Abgasgrenzwerte müssen unter allen Fahrbedingungen eingehalten werden. Punkt Ende aus - keine Hintertürchen!
Ich kann doch wenn ich wegen zu schnellen Fahren geblitzt werden auch nicht sagen "unter Laborbedingungen halte ich das Tempolimit aber ein". Oder gegenüber dem Finanzamt "in 10% der Fälle mache ich meine Steuererklärung aber richtig". Warum also die Ausnahmen für die Industrie?

schaunwamal
Danke Herr Dobrindt für NICHTS..

Und weil es so billig ist wird keiner in bessere Technologien investieren ,weil diese dann genutzt werden müssen,sonst keine Abschaltung.

Eine Mogelpackung folgt der anderen,man bekommt das Gefühl das alles eine riesenmogelpackung ist um auf der Weltklimakonferenz den Oberlehrer zu spielen andere zu ermahnen aber selbst mit tricks weiter wie bisher zu arbeiten,hauptsache in den Büchern sind die theoretischen werte eingetragen.

hallo,es geht um wirtschaft ,ums Geschäft ,das geht schon seit tausenden von jahren so ,der unterschied ist früher war es ehrlicher und blutiger heute ist es sauberer aber sehr versteckt.
solange es kein gerechtes wirtschaftssystem gibt von dem alle profitieren wird es auch keinen klimaschutz geben.

moas

Mega guter Kommentar von AnnoSechziger :D
Obwohl der Deutsche ja dazu neigt, bei einem Blitzer 10km/h weniger als erlaubt auf dem Tacho zu haben, um kurz darauf wieder 15km/h zu viel zu haben, weshalb die Ausrede mit dem Tempolimit unter Laborbedingungen da schon irgendwie genutzt wird.
Warum überhaupt noch Gesetze für Diesel & Co. schreiben, wenn man eh komplett auf Strom und autonome Fahrzeuge umsteigen will? Klingt nach viel Langeweile und Zeit im Ministeramt.

Gast
....

Herr Minister.. ein kleiner Denkanstoß

Sie haben einen Eid zum Wohl des deutschen Volkes geleistet.. nicht zum Wohl der deutschen Industrie und Wirtschaft...

Wie "Einfach Leben" schon schrieb...

Es ist entsetzlich mit zu bekommen, wie die Industrie das menschliche Leben verachtet nur um billiger dinge Herzustellen die schnell kaputt gehen.

Und wenn man neue Regeln aufstellt, dann sollte man diese auch so ausformulieren, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Entweder ist ein Motor permanent Umweltfreundlich oder nicht, aber das Witterungsabhängig machen ist eine Frechheit.
Mein alter Diesel ist nicht so umweltfreundlich lt. zugeteilter Plakette... aber bei einer Laufleistung von mehr als400Tkm und eine Verbrauch von tatsächlichen 5,9 - 6,2 ltr. fahre ich weit aus Umweltfreundlicher als viele der Klasse 5 + 6 Schadstofffreien Fahrzeuge
Nur ich muss mich als Dreckspatz beschimpfen lassen.... Weil ich ehrlich bin!

Leitz 100
Wer legt denn fest,

welches die "besten verfügbaren Technologien" sind? Die Autoindustrie vermutlich? Was für ein Quark! Aktionismus pur! Grenzwerte festlegen! Einhaltung unter echten Bedingungen prüfen! Typzulassung und stichprobenartige Kontrollen je nach verkaufter Stückzahl! Was? Wie bitte? Das will die Autoindustrie so aber nicht? Lieber "freiwillige Selbstverpflichtung" und "letter of intend"? Kann ich mir vorstellen!
Immer dieses Wischi-Waschi!

meta.plus
"Viel Lärm um Nichts"

Eine Tür wird geschlossen; dafür geht eine andere auf!

Und der Irrsinn geht "wie gehabt" weiter!
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Anstelle sich Technologien zu zuwenden die Zukunft haben, werden "die Kisten mit Verbrennungsmotoren" deren max. Wirkungsgrad bei "stolzen 40%" liegt weiter als Alternativlos verkauft!

Da hat doch jemand behauptet, Deutschland hätte einen Technologievorsprung!

(Das ist doch bestimmt 30 Jahre her.)

patzie
Diese

Lobbykratie ist einfach nur noch abstossend.

Gast
Typengenehmigung

Herr Dobrint kümmern sie sich lieber erst einmal darum, dass Fahrzeuge die in Deutschland zugelassen werden sollen in Deutschland auch typengenehmigt werden müssen. Sie können sonstwas fordern, wenn die Typengenehmigung im Ausland erteilt wurde, dann haben sie derzeit keinerlei Handhabe, siehe Opel Zafira. Sie erinnern sich doch bestimmt noch daran wie ihnen Fiat-Chrysler verbal den Stinkefinger gezeigt hat, indem die gesagt haben "deutsche Behörden sind für uns nicht zuständig". Das sollte erst einmal abgeschafft werden, dann können sie auch einen Rückruf fordern.

veritas@co
Handlungswille reicht nicht

der Wille scheint da zu sein, doch Handeln ist angesagt. H. Dobrindt kommt rüber wie einer, der zwar den Anlasser gefunden und den Motor gestartet hat, doch den Gang nicht unbedingt einlegen will.

veritas@co
um 12:18 von Ignoranz_HH

"Mein alter Diesel ist nicht so umweltfreundlich lt. zugeteilter Plakette... aber bei einer Laufleistung von mehr als400Tkm und eine Verbrauch von tatsächlichen 5,9 - 6,2 ltr. fahre ich weit aus Umweltfreundlicher als viele der Klasse 5 + 6 Schadstofffreien Fahrzeuge"
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- ich fahre einen Van Bj 2008 und benötige für den 2,1 Tonner je nach Jahreszeit 6-7 Ltr/100 km. Das Fahrzeug ist umweltfreundlich und nicht auf der toxischen Liste. Es ist lediglich ein japanisches Modell. Deutschland, das Land der Innovationen und Wertarbeit lässt sich leider auch hier abhängen.

veritas@co
um 12:40 von patzie

"Lobbykratie ist einfach nur noch abstossend."
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- nicht nur bei H. Dobrindt könnte der Eindruck entstehen, dass er und einige seiner Kollegen den geleisteten Amtseid verdrängen. Doch bei diesem Mann scheint mir, als wäre er in all seinen Zuständigkeitsbereichen überfordert, und das seit Amtsantritt.

kurtimwald
nicht die Politik, derKäufer ist der Entscheider ...

... und wenn die Hersteller meinen jede Gesetzlücke zu nutzen um den Käufer zu betrügen, dann wird von diesen Scharlatanen halt nichts mehr gekauft.
So jedenfalls geht es jetzt VW, die meinten besonders clever zu sein. Der Kunde möchte aber reale Werte, und nicht nur die Aktien antreiben. Siehe deren Verkaufszahlen nach Aufecken deren Betrügereien.

Gruß kurt(imwald)

Gast
messen was wirklich rauskommt

Grundsätzlich sollten die Abgas und Verbrauswerte nicht unter Laborbedingungen gemessen werden.
Einfach im öffentlichen Fahrbetrieb messen mit eingeschalteten Verbrauchern wie Klima und Lüftungsanlage usw.
Und nach diesen Werten die Fahrzeuge nach ihrer "Umweltverträglichkeit" einstufen und besteuern.

kleinerbürger
Bravo Herr Dobrindt

im Klartext heißt das m.E.: Die Hersteller dürfen dann weiterhin ihre unsinnig leistungsstarken Motoren entwickeln, wenn "die besten verfügbaren Technologien eingebaut sind und keine andere Technologie verfügbar ist, um den Motor zu schützen". Sie brauchen nicht daran zu denken, weniger starke Motoren mit geringerem Schadstoffausstoß zu bauen - mit denen man ja auch ganz gut vorwärts kommt -. Zudem eröffnet die Frage der "besten verfügbaren Technologie" ein weites - kaum überprüfbares - Feld mit genügend Schlupflöchern. Bravo Herr Dobrindt!

proehi
Jetzt Gesetzeslückenschließer?

Nachdem der Herr Minister die Ausländermaut eingeführt und den Abgasskandal aufgeklärt hat, will er jetzt die Gesetzeslücken schließen.

Was, er hat die Ausländermaut nicht eingeführt und auch nicht den Abgasskandal aufgeklärt?

Na dann...

Thomas Wohlzufrieden
Schluckauf

Wenn bei eingeschalteter Klimaanlage, (zum Entfeuchten der Luft) Licht und Heckscheibenheizung, also ganz normalen Witterungsbedingungen in Deutschland getestet werden würde, müsste über die Hälfte aller Fahrzeuge sofort still gelegt werden, besonders die Sprit-SUVer der so genannten "Premiumklasse. Jetzt kommt heraus, das der ganze Testcircus in diesem unserem Lande nur eine schlechte Luftnummer ist.

Entsetzen
Alles scheinbar nicht so leicht

also erst einmal frage ich mich wieso die Motor und Abgasreinigung via adblue, welche bei LKWs schon eine Weile funktioniert, nicht auch in PKW eingesetzt wird.
Da kann die Autoindustrie nachjustieren Abgase sind egal ob Diesel oder Benziner nie Gesundheitsfreundlich, das ändert aber nichts an der Tatsache das wir mobil sein wollen und müssen.
Desweiteren finde ich die Hexenjagd auf Politiker und Industrie (Arbeitgeber und so) zum Teil nicht passend.
Mal Eben auf Elektromobilität zu setzen wird auch nicht funktionieren weil es einfach keine Flächendeckende Infrastruktur gibt und derzeit auch keine Möglichkeit Die Autos in einer Kurzen Zeitspannen nachzuladen.
Das gibt derzeit die Physik nicht her.
Klar man könnte auf Brennstoffzellen Setzen da gibt es aber derzeit immer noch einige Technische und Logistische Hemmnisse (Frost+abgestellt = Totalschaden, kaum Tankstellen) die Abgebaut werden müssen.
Wir sehen zu diesem Zeitpunkt ist der Verbrennungsmotor (egal welcher) Konkurrenzlos)

MfG

Werner40

Dobrindt sollte nicht eine " Lücke " schliessen, sondern die Abgasgrenzwerte wieder auf gesundheitsunbedenkliche und ökonomisch sinnvolle Level erhöhen. Mobilität sollte nicht unnötigerweise teurer gemacht werden, wenn keinerlei Nutzen damit verbunden ist. Eine Auswirkung auf die " Volksgesundheit " ist z.B. bei Stickoxiden weder bei 0,2 Kilogramm pro 1000 Kilometer ( ! ) Fahrstrecke noch bei 0,08 Kilogramm nachweisbar.

enttäuscht
konstruktiv

Den Vorschlag finde ich einigermaßen konstruktiv. Grundsätzlich wäre es mir natürlich lieber, in Deutschland würden gar keine Autos gebaut, die schneller als 140 km/h fahren, aber da sich das wohl kaum durchsetzen lässt, geht es halt nur in kleinen Schritten voran. - Es hängen ja auch viele Arbeitsplätze an der Autoindustrie.

Nico Walter
Wieso eigentlich ...

... darf demnächst nur beim Stickoxid-Grenzwert nicht mehr gemogelt werden und wieso eigentlich wieder mal nur bei Dieselfahrzeugen nicht mehr? Stickoxide sind zwar ein Problem, aber ein relativ kleines; wobei meines Wissens nach ohnehin nur 10% der Stickoxid-Belastung unserer Städte dem Verkehr zugeschrieben werden kann. Wenn wir in letzter Zeit Umweltalarm hatten ging es immer um Feinstaub. Hier ist der Verkehr deutlich stärker beteiligt, die Grenzwerte liegen für Benziner zehnmal höher als beim Diesel und werden in der Praxis genauso drastisch überschritten. Das weiß man schon seit Jahren, nur dafür scheint sich irgendwie keiner zu interessieren.

Nico Walter
@ Am 07. Juni 2016 um 13:30 von Thomas Wohlzufrieden

„Wenn bei eingeschalteter Klimaanlage, (zum Entfeuchten der Luft) Licht und Heckscheibenheizung, also ganz normalen Witterungsbedingungen in Deutschland getestet werden würde, müsste über die Hälfte aller Fahrzeuge sofort still gelegt werden, ...“

Sehe ich ganz genauso. Ich bin schon lange dafür, das man zur Beurteilung von Spritverbrauch und Schadstoffausstoß nicht die minimal, sondern die maximal möglichen Werte heranzieht, gemessen also bei Beladung bis zur zulässigen Gesamtmasse, mit allen eingeschalteten Verbrauchern und bei Vollgas und Gegenwind auf der Autobahn. (OK, über den Gegenwind können wir verhandeln.) Dann hätten wir belastbare Vergleichswerte.

Falcarios
Tempolimit

Wer weiss eigentlich, dass ein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen die Industrie gefährdet? Es gibt ja nun auch Hersteller aus anderen Ländern von denen meines Wissens nach alle ein Tempolimit haben. Sind die alle Bankrott wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung? Oder verkaufen die alle die Autos nur nach Deutschland und können so überleben? Ob ein Tempolimit die Umwelt rettet steht auf einem anderen Blatt.
Veränderte Testbedingungen würden vielleicht nachvollziehbarer machen, was an Kosten und Abgasen auf mich und die Umwelt zu kommen. Daher sind Maximalwerte sicher übersichtlicher, wobei man nicht vergessen darf, dass jedes Gramm an Zusatzausstattung mit eingerechnet werden müsste.

Demokratiezukunft2016
Abgasreinigung sollte GAR NICHT abgeschaltet werden!

Zu diesem Punkt von Dobrindt:

Die Hersteller sollen die Abgasreinigung künftig nur noch dann abschalten dürfen, wenn "die besten verfügbaren Technologien eingebaut sind und keine andere Technologie verfügbar ist, um den Motor zu schützen", heißt es in einer Vorlage des CSU-geführten Ministeriums für das Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.

sage ich ganz klar und deutlich:
die Abgasreinigung sollte GAR NICHT abgeschaltet werden durfen. PUNKT! Hier geht es um Umwelt- und Klimaschutz!

Was aber richtig ist, ist dass bei der Abgasreinigung Druck auf die EU gemacht werden muss:

Keine zuständige nationale Prüfbehörde habe sich jemals an die Kommission gewandt, um bei angeblichen Auslegungsspielräumen zu Abschaltvorrichtungen Hilfe zu erfragen. Diese Auslegungsspielräume jetzt zum Gegenstand von Gesetzesänderungen machen zu wollen, sei falsch.

Abgasreinigung muss bei JEDEM Wetter und bei JEDER Außentemperatur funktionieren! BASTA!

WiPoEthik
16:24 von Demokratiezukun...

" Die Abgareinigung hat bei jedem Wetter und bei JEDER Außentemperatur und bei JEDEM Fahrprofil zu funktionieren. Da bin ich knallhart!"

Wenn die Alternative bedeutet, dass mein Motor den Geist aufgibt und ich auf nem 4-stelligen Schaden sitzenbleibe würde ich wohl in Kauf nehmen, dass ggf. mal kurz die Abgasreinigung heruntergefahren wird. Es gibt zwar Dinge politisch gut klingen aber an der Physik scheitern.

Ist natürlich nicht vergleichbar mit dem was hier gemacht wurde. Diese Probleme waren in der Branche wohl schon bekannt. Ein in der Automobilbranche arbeitender Kollege erzählte mir schon vor einer ganzen Weile, dass bei einem namenhaften deutschen Hersteller (nicht VW) ab einer bestimmten Geschwindigkeit alle Filter ausgeschaltet werden würden.

Nico Walter
Ernst gemeinte Frage:

Kann mir eigentlich mal jemand erklären warum es dem Motor schaden sollte, wenn ich irgendwo im Abgasstrang, also wenn das Abgas den eigentlichen Motor längst verlassen hat, irgendwelche reduzierend wirkenden Mittel einspritze? Was im Auspuff passiert (also nach der Abgasrückführung) sollte dem Motor doch wohl egal sein?

Gast
Abgasrelevante Steuersoftware: Open Source per Gesetz fordern!

Dies ist ein ganz pragmatischer Ansatz, der es ohne jeglichen Mehraufwand den Herstellern ermöglicht, eine funktional optimierte Software einzusetzen, und gleichzeitig über jeglichen Manipulationsverdacht erhaben zu sein:

Die Firmware für abgasrelevante Steuergeräte ist seitens des Fahrzeugherstellers, inclusive jeglicher verwendeter Software-Bibliotheksfunktionen von Drittherstellern wie z.B. Vector Informatik oder Bosch, vollständig im Quelltext zu veröffentlichen.

Diese Maßnahme muss man nicht können, die muss man nur wollen.

Geheimnisschutz ist sowieso ein vorgeschobenes Argument, denn letztlich bauen alle Produkte von Unternehmen auf vorhandenes und allgemein vorhandenes Wissen auf. (S.a. Unsinn von Softwarepatenten)

Das haben nur noch nicht alle gemerkt.

Es wäre so einfach...

Zweirad
Verstehe ich das richtig?

Wir brauchen Gesetze, die den Autoherstellern verbieten, zu betrügen? Brauchen wir jetzt für jedes Gesetz x noch eins, das besagt, dass man das Gesetz x einhalten muss?

andererseits

O Gott, Dobrindt will eine "Lücke schließen": Das verheißt nichts Gutes... Alle Projekte, die der Verkehrsminister bisher angestoßen oder angepackt hat, waren für die politische Ablage P.