Ihre Meinung zu Dobrindt will Gesetzeslücke bei Abgasreinigung schließen
Als großer Aufklärer in der Abgasaffäre hat sich Verkehrsminister Dobrindt noch nicht hervorgetan. Nun dringt er aber auf EU-Ebene darauf, Gesetzeslücken bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen zu schließen. Doch der Konter aus Brüssel kam sofort.
und damit wieder neue Gesetzeslücken schaffen? Dobrindt der Handlanger der Autoindustrie? Und wo bleibt unsere Umweltministerin? Auf Tauchstation?
Im Gesetz sollte doch einfach stehen: Die Abgasgrenzwerte müssen unter allen Fahrbedingungen eingehalten werden. Punkt Ende aus - keine Hintertürchen!
Ich kann doch wenn ich wegen zu schnellen Fahren geblitzt werden auch nicht sagen "unter Laborbedingungen halte ich das Tempolimit aber ein". Oder gegenüber dem Finanzamt "in 10% der Fälle mache ich meine Steuererklärung aber richtig". Warum also die Ausnahmen für die Industrie?