Deutsche und finnische Soldaten helfen Migranten, sich auf das deutsche Marineschiff "Frankfurt am Main" zu begeben

Ihre Meinung zu EU-Mittelmeermission: Mehr Muskeln für "Sophia"

Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? Von Kai Küstner.

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20 Kommentare

Kommentare

nie wieder spd

Da bin ich aber gespannt, wie "Sophia" verhindern will, dass deutsche Waffen nach Libyen verkauft werden? Ach nee, die werden ja offiziell dahin verkauft und das ist gar nicht verboten. Irgendwie muss der Nachschub für die Mordbanden in Libyen ja organisiert werden. - Die Schlepper sind auch nur kleine Fische. Da sollte man sich auf die Hintermänner konzentrieren. Aber wer weiß, wem dann auf die Füße tritt?

TomTom0606
So wird es nicht gehen.....

so lange die Menschenschmuggler erkannt haben, dass in "Seenot" befindliche Personen nicht in den nächsten afrikanischen Hafen gebracht werden, sondern nach Italien! Das ist doch das Modell der Schleuser - in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage. Auch die mangelnde Konsequenz der Italiener zu Bearbeitung von "Asylanträgen" und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen ist nicht sehr hilfreich.

Nachfragerin
Schmuggel unterbinden, aber selber liefern.

Erst letzte Woche sprachen sich die fünf UN-Vetomächte für Waffenlieferungen an Libyen aus.

Wie schnell solche, in Bürgerkriegsländer gelieferten Waffen in den Händen irgendwelcher Terroristen landen, konnte und kann man im Irak oder Syrien sehen.

Ich möchte behaupten, dass hier lediglich ein neuer Markt erschlossen werden soll, bei dem die inoffizielle Konkurrenz nur stört.

(Das ist meine persönliche, sachlich dargestellte Meinung zu diesem Thema.)

Erfahrungsträger

EU-Mittelmeermission: Mehr Muskeln für "Sophia"
„Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen, libysche Grenzschützer ausbilden - die EU-Außenminister wollen heute das Mandat der Mittelmeermission "Sophia" kräftig erweitern. Aber ob das die schwache neue Regierung des Landes stabilisiert? „

Waffenschmuggel eindämmen!
Da fällt einem das Zitat von Henry Kissinger, auch Friedensnobelpreisträger, ein anderer Zweiter lehnte ihn damals ab, ein: "The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer."
Da könnte man auch mal die Hintermänner des Waffenschmuggel Modells eruieren.

Morris1977
Nun ja.....

Gaddafi hat man ja auch schön mit Waffen versorgt um das Land zu stabilisieren. Wer hat die Waffenarsenale heute? IS und andere rebellische Gruppen. Wer hat es möglich gemacht? USA und EU mit Frankreich und England! Mit anderen Worten und einfach ausgedrückt. Gaddafi hat es gesagt als der CIA und andere anfingen Libyen zu destabilisieren. Wenn ihr mich entmachtet, werden Millionen Flüchtlinge und Terroristen kommen. Das hat er vor der UN-Vollversammlung gesagt. Er hat mit jedem einzelnen Wort recht gehabt. Solange Gaddafi braf Öl in die EU lieferte und nicht zu unbequem wurde, hat man das alles still und brav von uns aus hingenommen. Als die USA dann den Kampf gegen den Terror ausriefen, war Gaddafi sogar einer der engsten Verbündeten der USA. Dort ließ es sich so richtig schön foltern! Und schon da hat Gaddafi vor dem IS gewarnt. Da schliefen unsere EU-Abgeordneten aber noch auf ihrer blühenden Traumwiese namens Europa. Ein Kontinent voller Frieden, Harmonie und eintracht! :)

proehi
Das geschundene Libyen soll sich um die EU kümmern

Die EU hat ein Interesse daran, daß keine Flüchtlinge von der libyschen Küste ablegen.

Allerdings hat Libyen derzeit weitaus größere Sorgen im eigenen Land als sich dieses EU-Anliegen zu eigen zu machen. Wenn es die eingesetzte "neue libysche Regierung" trotzdem zu ihrer Kernaufgabe - durch besseren Grenzschutz die EU vor Flüchtlingen zu schützen - erklärt, ist das der Beleg dafür, daß es sich hier um eine Marionettenregierung handelt.

Es geht nicht um Libyen, es geht um die EU.

Bernd39
Regierung?

"...die neue Regierung in Libyen..."
Kann mir jemand mal erklären, wann und durch welche LIBYER diese neue Regierung gewählt wurde?
Oder haben wir hier ein Afghanistan 2.0?
Es ist doch noch nicht vergessen, wo deren Präsiden (Karsai), wo (in Bonn) durch wen (die Auslandsopposition unter Orchestrierung durch die EU) gewählt wurde. Hatte Karsai nicht den bezeichnenden Beinamen "Präsident von Kabul"?
Haben wir jetzt eine neue"Hafenregierung von Tripolis"?
Wo residiert noch einmal der deutsche Libyenbeauftragte?
Nach ARD-Berichten in Tunesien, von wo er immer mal kurz nach Libyen einfliegt.

dummschwaetzer
Solange die EU sich selber als Schlepper betätigt

und die Leute von ihren Kuttern retten und dann nach Europa anstatt zurück nach Afrika transportieren, wird der Strom nicht abreissen sondern eher größer werden.

Spanien hat es auf den Kanaren vorgemacht und alle zurückgebracht, benso Autralien. Das ergebnis war immer eindeutig. Der Strom versiegt nach kurzer Zeit, denn niemand ist so blöd, tausende Euro auszugeben um dann wieder am Ausgangspunkt zu landen.

Aber entweder unsere Politikereliten sind zu solchen einfachen Überlegungen nicht fähig oder es steckt einanderer Masterplan dahinter. Das dieser wird ihnen auf die Füße fallen, denn er sorgt für die Erstarkung des rechten Flügels in den gesellschaften. Österreich, Ungarn, Polen, Frankreich, Tschechien usw. sind ein belebtes Beispiel dafür.

Aus diesem Grund kann die Losung nur heißen: Balkanroute bleibt zu, Flüchtlinge aus dem Meer müssen IMMER zurück ans Ursprungsufer.
Und dann kann man in den Ländern helfen. Das ist effektiver.

ophorus
Wären wir schon vor 1989

so gegen Menschenschmuggler vorgegangen, wäre uns Einiges erspart geblieben.
Die Idee, eine brutale Militäraktion nach einer Frau zu benennen, finde ich allerding super! Endlich Gleichberechtigung!

toto96
@ tomtom0606

"So wird es nicht gehen.....

so lange die Menschenschmuggler erkannt haben, dass in "Seenot" befindliche Personen nicht in den nächsten afrikanischen Hafen gebracht werden, sondern nach Italien! Das ist doch das Modell der Schleuser - in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage. Auch die mangelnde Konsequenz der Italiener zu Bearbeitung von "Asylanträgen" und Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen ist nicht sehr hilfreich."

ja, das stimmt leider, es ist wohl auch so, das kaum eines dieser boote die überfahrt nach italien alleine schaffen würde.
schon beim ablegen werden über smartphones nachrichten verschickt, das man sich bald in seenot befindet, so wird geschickt umgangen das sich freiwillge helfer und eu flotte direkt am schleusen beteiligen.
das geschäftsmodell der schleuser ist einfach und genial dabei. solange keine boote zurück geschickt werden, wird dieses model auch weiterhin praktiziert werden.

Ghostface73
@Nachfragerin

Ich schliesse mich Ihrer Meinung an.

proehi
Waffenschmuggel?!

Libyen ist riesig, mit entsprechend langen, in einem Land mit zerstörter Verwaltung und ungeklärten Machtverhältnissen nicht zu kontrollierenden Grenzen.

Da ist es schon deutlich einfacher die Waffenausfuhr aus D, F, ja der ganzen EU zu kontrollieren. Meine Empfehlung an Herrn Steinmeier, hier anzusetzen, da die Erfolgsaussichten "unstrittig" erfolgversprechender sind.

ophorus
@Morris

Prinzipiell bin ich bei Ihnen.
Nicht vergessen werden darf jedoch , daß Ghaddafi aus Westafrika "blühende Landschaften" innerhalb von 10 Jahren gemacht hat. Regierungsviertel, Banken- und Geldautomatensystem, der Transafrika Highway... DIESE Konkurrenz wollte man bei uns nicht haben. wo kämen wir hin, wenn Afrika auf einmal gleichberechtigter Handelspartner wäre. Dann wären 20% des BIP weg, durch Pleiten der ganzen Hilfsorganisationen. Auch könnte die GIZ keine erpresserischen "Hilfen "mehr geben.

Axtos

Ich komm da etwas durcheinander, diese Regierung, ist das diese welche von den Rebellen gegründet wurde und vom Westen anerkannt würde? Die in Tobruk? Oder die von den "West Lybiern" gewählte nicht von Westen anerkannte "islamistische" Regierung in Tripolis? Oder die Regierung der Milizen im Südlichen Lybien? Oder die (Einheits?) Regierung welche die EU mit Militär im Hafen von Tripolis eingesetzt hat? Die allerdings trotz Verlautbarungen in den Medien von keiner der anderen "Regierungen" anerkannt wird? Und die eigentlich nur eingesetzt wurde, weil die bisher anerkannte "Regierung" in Tobruk nicht alles unterschreiben wollte was "wir" vorgelegt hatten? Alle diese "Regierungen" kommen zusammen wohl nichtmal auf 50% Kontrolle über das Land.

Nachfragerin
@toto96

09:23 von toto96:
"solange keine boote zurück geschickt werden, wird dieses model auch weiterhin praktiziert werden."

Und wenn man die Menschen zurückschickt, sind die Schlepper halt gezwungen, ihr Konzept anzupassen. An der Situation würde sich praktisch nichts ändern, da keine der bisherigen Lösungen(1) die Fluchtursachen bekämpft.

Solange die Menschen in ihrer Heimat keine gesicherten Überlebensmöglichkeiten haben, wird es Flüchtlinge geben.

(1) Die bisherigen "Lösungen" zwingen die Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen.

Lützow
Was wäre zu tun

Die tieferen Fluchtursachen für den Migrantenstrom liegen im rasanten Bevölkerungswachstum des afrikanischen Kontinents und endlichen begrenzten Ressourcen. Ich kann nicht erkennen, das man diesem Problem bislang ernsthaft versucht beizukommen. Wir müssen uns also darauf einstellen, das der Wunsch nach einer besseren Lebensperspektive im Westen durch viele Millionen Menschen eher noch zunehmen dürfte. Ein solches Menschenrecht gibt es jedoch nicht. Es hilft am Ende niemanden wenn wir eine Völkerwanderung zulassen die den alten Kontinent überfordert. Das heißt, jedes Migranten-Boot muß an den Ausganspunkt seiner Reise zuückgebracht werden. Stattdessen können wir in Afrika offizielle Asyl-Anlaufstellen einrichten. Und nach Bedarf und Aufnahmebereitschaft von dort Menschen in der EU aufnehmen, sobald es dazu eine gesamteuropäische Lösung gibt. Solange das nicht der Fall muß sich die Hilfe darauf konzentrieren Menschen in dortigen Flüchtlingslagern menschenwürdig zu versorgen.

Tristram
@TIP2016

"Warum diese Aufregung...

sollten nicht endlich die Personen genannt und vor ein internationales Tribunal gestellt werden, die für dieses Chaos in Nah-Ost verantwortlich sind."

Wäre schön, wird aber nicht passieren, da dann vermutlich ganze politische Systeme im sogenannten Westen stürzen müssten.

toto96
@ nachfragerin

"09:23 von toto96:
"solange keine boote zurück geschickt werden, wird dieses model auch weiterhin praktiziert werden."
Und wenn man die Menschen zurückschickt, sind die Schlepper halt gezwungen, ihr Konzept anzupassen. An der Situation würde sich praktisch nichts ändern, da keine der bisherigen Lösungen(1) die Fluchtursachen bekämpft.
Solange die Menschen in ihrer Heimat keine gesicherten Überlebensmöglichkeiten haben, wird es Flüchtlinge geben.
(1) Die bisherigen "Lösungen" zwingen die Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen."

da kann ich ihnen nur zustimmen,
was wäre ihr vorschlag ? fluchtursachen bekämpfen hört sich einfach an, aber wo fängt man an ?

- unhcr lager bauen und finanziell stark unterstützen
- subsistenzwirtschaft wieder aufbauen
- keine nahrungsmittel aus der eu billig auf die märkte
- bevölkerungsexplosion in den griff bekommen
- bildung und schulen aufbauen

gibt wahrscheinlich 50 weitere punkte..

acki
ja dann sollte man

die Boote notfalls zurücksenden und zerstören damit es endlich in geordnete Bahnen kommt , es gibt ein gutes Mittel nehmt die materiellen Anreize weg für das kommen dann erledigt es sich von selbst,kann nicht sein das hier eine Familie mehr Hartz4 kriegt die nie was eingezahlt haben wie eine hier ,das sind die Anreize ,rigoros streichen ,das wäre es dann.

ophorus
@acki

"nehmt die materiellen Anreize weg "
3 Fragen:
1. Würden Sie notfalls auch den Krieg mit deutschen Waffen beenden, damit die menschen nicht mehr fliehen müssen?
2. welcher Unterschied besteht zwischen einem "von hier" und einem Flüchtling?
3. Wissen Sie, daß in das Hartz 4 System NIEMAND einbezahlt? Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld, welches eine Versicherung auf Gegenseitigkeit ist?