Protest vor dem Parlament in Athen

Ihre Meinung zu Griechisches Parlament billigt weitere Sparmaßnahmen

Massive Einsparungen durch neue Abgaben und Steuererhöhungen sowie eine automatische Schuldenbremse: Das griechische Parlament hat weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Somit könnte die Eurogruppe am Dienstag weitere Milliardenhilfen freigeben.

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22 Kommentare

Kommentare

Ritchi
Was nützt's?

Eigentlich wissen doch alle, dass andere Maßnahmen erforderlich sind.
- Abbau des Beamtenwasserkopfes, der kein Kataster gebacken bekommt, dafür aber mit erfolgreicher Bürokratie Unternehmensgründungen verhindert.
- Wirksame Bekämpfung der Korruption, insbesondere bei den Beamten.
- Steuern korrekt erheben.
Wenn man will, ist dies alles ganz leicht...

HMaier
Bin ja mal gespannt wie das am Ende ausgeht ...

vermutlich wäre es für alle Beteiligten sinnvoller gewesen wenn Griechenland aus dem Euro ausgetreten wäre und im Gegenzug Hilfszahlungen ohne Gegenleistung bekommen hätte. So hängt jetzt Griechenland und der Euro an den Gelddruckmaschinen der EZB ...

Boris.1945
22:15 von Ritchi

Was nützt's?

Eigentlich wissen doch alle, dass andere Maßnahmen erforderlich sind.
- Abbau des Beamtenwasserkopfes, der kein Kataster gebacken bekommt, dafür aber mit erfolgreicher Bürokratie Unternehmensgründungen verhindert.
- Wirksame Bekämpfung der Korruption, insbesondere bei den Beamten.
- Steuern korrekt erheben.
Wenn man will, ist dies alles ganz leicht...
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Wer glaubt, das Staatsdiener in irgend einem Land Diener der Bevölkerung sind, der glaubt auch das Zitronenfalter, Zitronen falten.

Blinker123
weniger ausgeben und steuern rauf

... dann hat unsere Superangie in den letzten Jahren ja alles falsch gemacht was geht!
Wir haben doch die Steuern gesenkt und die Ausgaben so richtig gepuscht (und die Finanzierung schön auf die lange Bank geschoben).
Wo könnten wir heute bloß mit der "griechischen" Strategie stehen?

Account gelöscht
um 22:15 von Ritchi

Volle Zustimmung,aber es ist nicht leicht sich
von guten Gewohnheiten mit dehnen man Jahre lang gut gelebt hat, zu verabschieden. Das wird ein Jahre langer Prozess werden. Ich persönlich würde auch auf die Barrikaden gehen wenn meine Rente gekürzt würde. Insofern kann ich die Betroffenen der Leistung s Kürzung voll verstehen.

Agent russkij
@ HMaier

Wie kommen Sie darauf, dass die EZB Geld druckt? Die Geldmenge nimmt momentan nicht zu. Wenn man wollte, könnte man das in den Veröffentlichungen der EZB auch nachlesen. Bei den Hilfsprogrammen geht es doch um etwas völlig anderes.
Könnte man Schulden mit Gelddrucken beseitigen, dann hätte kein Staat mehr Schulden.

willi wupper sen.
eigentlich wunderbar

es müsste nur erstmals umgesetzt werden.

wird natürlich nicht, da weiterhin die mrd nach griechenland strömen werden.

HainFk
Total irr > Steuererhöhungen und neue Abgaben=Sparmassnahmen

Unglaublich wie weit der Begriff Sparmassnahmen von der Wertegeinschaft EU, vom IWF und nun leider auch in einem Bericht der TS ausgelegt werden.
Sieht denn niemand, wie viel der griechischen Bevölkerung schon zugemutet wurde und dass dies zu einem Crash der dortigen "Demokratie" führen kann?
Und unverschämt scheint die Ausbeutung dieses Landes weiterzugehen > ein unter der Kontrolle der Ausbeuter stehender Privatisierungsfond soll das Eigentum des griechischen Staates, der griechischen Bevölkerung verscherbeln. Wer wird wohl davon am meisten profitieren? Wir werden es vermutlich nie genau erfahren.
Schrecklich was dort abläuft, unglaublich schwach die Solidarität der Bürger anderer EU-Länder mit den Griechen.
Auch keine politische Gruppierung in anderen EU-Ländern scheint sich sehr für das was in Griechenland abläuft zu interessieren.
Arme Griechen, wer kommt als nächstes dran wenn Griechenland vollständig ausgeräumt ist?

laurisch._karsten
“Griechisches Parlament billigt weitere Sparmaßnahmen ”

Am 22. Mai 2016 um 22:21 von laurisch._karsten
“Griechisches Parlament billigt weitere Sparmaßnahmen ”
Die “Opposition” stimmt dagegen. Wen wundert es, denn sie hat es verbockt und eingebrockt. Zu dem hier wieder ein mal nichts im Artikel.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/22/europas-steuerzahler-sollen-den-iwf-in-griechenland-retten/

Erich78
@22:19 von HMaier

sehe ich ähnlich, vor allem wenn man bedenkt, dass die BRD in den nächsten 10 Jahren auf geschätzt zwischen 2-4 Billionen Euro an Erbschaftssteuer verzichtet. Damit hätte man ohne Gegenleistungen mit regulären Staatskrediten Griechenland 10x retten können und das Finanzministerium hätte dieses Haushaltsloch noch nicht einmal gespürt. Ja wenn man die Erbschaftssteuer eben zur Anwendung bringen würde, aber was interessiert unsere Regierung schon so einen lächerlichen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, da unterstützt man doch lieber ein Strafverfolgungsbegehren eines Wahnsinnigen gegen einen Satiriker, ist ja auch wirklich wichtiger.

HMaier
Mal ganz nebenbei...

ich bin wirklich positiv überrascht mit welcher Konsequenz die linke Syriza Regierung zwischenzeitlich ihre Spargesetze durch das griechische Parlament bringt ... und das gegen die gesamten Stimmen der Opposition und mit nur 3 Stimmen Mehrheit.

Offensichtlich haben die Abgeordneten zwischenzeitlich begriffen dass Sozialromanrik alles nur noch schlimmer macht (und für den durchschnittlichen Griechen ist es wirklich schlimm, keine Frage)!

Darth_Vador

Und nun? Gefühlt zum 1432. Mal werden nun "Reformen, Sparpakete und Schuldenbremsen" beschlossen. Haben diese Beschlüsse auch irgend etwas mit der Realität zu tun??

Gnom
Interessant...

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen...

Etwa die Opposition, bestehend aus Nea Demokratia und Pasok, die bis Anfang 2015 die Regierung bildete? Ich meine, sie haben ja recht, aber was hätten sie denn jetzt anders als die Syriza gemacht???

Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Dito - Siehe oben. Voraussetzung für das dritte "Hilfspaket" an Griechenland war zum Beispiel der Verkauf von den lukrativsten Flughäfen.

Seacow

"Massive Einsparungen durch neue Abgaben und Steuererhöhungen"
Wie soll das denn bitte gehen? Entweder, man spart oder man nimmt mehr ein. Aber es besteht keine Kausalität zwischen Steuererhöhungen und "Einsparungen", was auch immer damit gemeint sein soll.

deutlich
@Heißer Schnee 00.32

guter Kommentar! Darauf warte ich schon lange, auch auf die Eintreibung der Steuern der Milliardäre oder die Besteuerung der 2000 Millionäre, deren Namen dem IWF vorliegen Wenn eine linke Regierung das nicht angehen will oder kann, wer denn dann, bitte?
Da dürfen mir jetzt gerne auch Mitglieder der Linken, Ultralinke hier im Forum gerne eine Antwort geben... dann hätte ich auch eine kleine Ahnung, wie die Milliarden in D, die für Griechenland und die Migranten fällig werden, aufgebracht werden sollen... außer den üblichen Geschichten wie Tabaksteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer.

Erich78
@01:07 von deutlich

ich würde mich jetzt zwar nicht als Linken oder Ultralinken bezeichnen, aber ich habe in meinem vorigen Post schon ein Beispiel genannt, wie man die Milliarden für so gut wie alles problemlos aufbringen könnte.
In Deutschland wird es trotz anderlautendem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, auch zukünftig so gut wie keine Erbschaftssteuer geben. Steuern werden auch nicht für Firmen, die in Deutschland zwar gut Kasse machen, aber ihre Firmensitze im Ausland haben erhoben und für Banken die sich verzocken ist auch immer genug Geld da. Wie gesagt nur die Erbschaftssteuer sind in den nächsten zehn Jahren geschätzte 2-4 Billionen. Damit alleine hätte man Griechenland 10x retten können.
Wir müssen nicht an die Griechischen Millionäre sondern an unsere eigenen und die Konzerne, da traut sich die Regierung aber nicht ran. Und nebenbei rettet man Deutsche und Französiche Banken unter dem Vorwand der Verhinderung einer Griechischen Staatspleite.
In Gr wie in D trägt das alles der kleine Mann

teachers voice
re boris: Staatsdiener

"Wer glaubt, das Staatsdiener in irgend einem Land Diener der Bevölkerung sind, der glaubt auch das Zitronenfalter, Zitronen falten."

Schön formuliert, nur passt das schöne Bild hier überhaupt nicht. Staatsdiener, also Beamte, tun in jedem Land der Welt das, was der Staat - das heißt hier die Exekutive- von ihnen erwarten und ihnen erlauben.
Und das ist weiß Gott nicht in jedem Land das Gleiche.
Im Gegenteil, genau hierin unterscheiden sich die "guten" von den "schlechten" Staaten. Nämlich in der Willkür ihrer Beamten. Und die Unterschiede sind riesengroß'

teachers voice
re seacow: Sparen und Einnehmen

"Entweder, man spart oder man nimmt mehr ein. Aber es besteht keine Kausalität zwischen Steuererhöhungen und "Einsparungen", was auch immer damit gemeint sein soll."

Volle Zustimmung! Hier werden zwei gänzlich unterschiedliche Maßnahmen in einen Topf geworfen. Auch ist bei den Forderungen nach Einsparungen oft nicht klar, ob hier Einsparungen des Staates oder der Bürger gemeint sind. Auch das ist nicht das Gleiche.
Steuererhöhungen (sofern sie wirklich effektiv werden) führen zunächst zu "Einsparungen" bei der Bevölkerung. Es kommt dann darauf an, ob der Staat das von den Bürgern eingesparte Geld besser investieren kann als der einzelne Bürger. Beispielsweise in Infrastruktur, investitionserleichterungen, Bildung, Sicherheit, Altersversorgung, Gesundheit, Umweltschutz oder auch zur Schuldentilgung, wenn dadurch geringere Schuldendienste und eine höhere Kreditwürdigkeit erreicht würde.
Und damit fängt dann die praktische Politik an. Steuern erheben kann jeder!

deutlich
@erich 78

ich stimme Ihnen da völlig zu- aber da müssen zunächst mal Mehrheiten gefunden werden und die sehe ich nicht. Sehen sie dich mal den Beitrag des selbsternannten Oberlehrers von 01.27, dann wissen Sie, wie es um die Solidarität bestellt ist- so lange Andere bezahlen, ist alles Scheißegal, gell Teacher???

AK47
@22:19 von HMaier

Das wäre vielleicht für die europäischen Steuerzahler günstig gewesen, aber nicht für die Altgläubiger wie Banken und Versicherungen. Die hätten ein paar Milliarden abschreiben müssen.
Aber mit dem Umweg über Griechenland (95% der Gelder fliessen wieder ins Ausland, insb. Frankreich, Italien und Deutschland) lassen sich die europäischen Banken gerade wieder refinanzieren.

AK47
00:32 von Heißer Schnee

Sie müssen einfach mal nach "ausflaggen" im Internet suchen, dann haben Sie die Antwort.
Leider sind Reeder mit den Schiffen eine der am wenigsten greifbaren Gruppen im Vergleich zu allen anderen Wirtschaftszweigen. Binnen einer Woche können sie komplette Flotten von einem Land ins nächste verschieben.
Das Thema "Ausflaggung" ist international und ein wenig komplexer als einen Steuerbescheid zu erstellen.
Schlußendlich muß das Geld bei den Besitzern eingesammelt werden. Hier fehlen dem griechischen Staat allerdings die Machtmittel wie Dtl. um entsprechende Abkommen zur Steuerhilfe zu schließen. Mit der Schweiz tritt bspw. eines erst 2018 in Kraft. Genug Zeit um das Geld in die nächste Steueroase zu verlagern.

Whisper

An die Griechen gerichtet kann ich nur sagen: selbst schuld.
Mir kann niemand sagen das ihr nicht genau wisst, wo das Problem liegt, ihr erwartet schlicht, das jemand diese Probleme für euch löst. Ebenso wie der Rest von Europa glaubt ihr, Demokratie bedeutet wählen zu gehen und auf das beste zu hoffen. Nun dann dürft ihr euch nicht wundern das alles schlechter wird. Wenn ihr Veränderung wollt, müsst ihr sie selbst schaffen...