Tunesien, Algerien, Marokko - die Maghreb-Staaten stehen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ziel der Bundesregierung: weniger Asylanträge, schnellere Abschiebungen. Der Bundestag beschloss die Neuregelung am Vormittag mit klarer Mehrheit. Aber noch bleibt die Hürde Bundesrat.
Es spielt keine Rolle ob diese oder andere Herkunftsländer "sicher" sind oder nicht. Unser Asylrecht gewährt nur dann Asyl wenn die Flüchtlinge direkt aus dem Herkunftsland dach DE kommen, z.B mit dem Flugzeug oder Schiff. Kommen sie über Drittstaaten, so müssen sie dort Asylbeantragen. Asyl kennt keine Obergrenze - aber nur wenn auch diese Asyl-Vorraussetzung erfüllt ist. Diese ist wichtig, den nur so wird der Zuzug stark begrenzt. Hebelt mann diese wichtige Grundvorrausetzung für Asyl aus, so kommen jedes Jahr hunderttausende Glücksritter zu uns.
Die Politik hat es versäumt mit den Herkunftsländern über Rückführungsabkommen zu verhandeln. Man hätte schon vor Jahren klären sollen, dass es Konsequenzen hat, wenn bestimmte Gruppen bei uns straffällig werden. Statt dessen wurden einige "runde Tische" zu den Problemen gebildet, die am Ende nur zur Beruhigung der Bevölkerung existierten. Vornehmlich vor Kommunal- oder Landtagswahlen war das der Fall. Die Herkunftsländer sind oft froh diese Gruppen nicht mehr im eigenen Land haben zu müssen. Womöglich würden sie an der eigenen Herrschaft rütteln, wenn sie keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe erhalten.
Naja, in den Maghreb-Staaten herrscht zurzeit kein Krieg, bloss gewöhnliche Drittweltzustände. De Maizière hält ja sogar Afghanistan für, zumindest partiell, sicher, und er tut alles um Afghanen fernzuhalten, obwohl dort ganz klar ein Bürgerkrieg mit ausländischer Beteiligung im Gang ist. Dazu noch der Deal mit der - angeblich ebenso sicheren - Türkei, die dafür sorgen soll, dass möglichst kein Flüchtling auch nur in die Nähe deutscher Grenzen kommt. Aus der Willkommens- ist in Windeseile eine Verabschiedungs- und Fernhaltekultur geworden. Den Rechten wird damit de facto zugestimmt, und das macht sie logischerweise nur stärker. Und bis dem letzen 'Mitte'-Politiker klar geworden ist, dass die Flüchtlinge für die Rechte nur ein Steigbügel sind, ist es dann zu spät.
Persönliches Asylrecht ist unabhängig von Herkunftsstaat, allerdings bei einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat reicht es eben nicht einfach Angehöriger einer Minderheit zu sein, wenn man mit dortigen Gesetzen konform geht und so ein normales Leben führt. Nur ein politisch aktiver, der aufgrund von tatsächlicher Konfrontation mit dem Staat in Gefahr ist, hat das Recht auf Asyl.
Selbstverständlich sind die Herkunftsländer froh, diese Gruppen nicht mehr im eigenen Land haben zu müssen. Deshalb wollen die jeweiligen Machthaber diese Bürger los werden. Die Schlepper mit ihren Lügenmärchen vom Paradies Deutschland sind hierbei sehr hilfreich. Dabei haben die Nordafrikaner aufgrund ihrer Bildung und Ausbildung so gut wie keine Chance auf unserem Arbeitsmarkt. Auch bei uns in Deutschland bleiben sie arm. Bei geplatzten Träumen breitet sich Frust aus.
@ DuliebeZeit: Stimme ich voll zu.
Man muss auch sagen das, wenn man nach unseren Regeln in EU geht, dürfte sozusagen kein land in Afrika und dem ganzen asiatischen und Nahostgebiet "sicher" sein.
Heißt nicht, das wir hier das "Wohnzimmer" der Welt sind.
Was wir brauchen sind klare Abgrenzungen/Regeln für Asyl/Einwanderung und vor allem eines: eine geregelte, bundeseinheitliche und effiziente Abschiebepraxis.
wurde einer Familie in USA (oder Kanada?) gewährt, die in Deutschland mit Repressalien und Strafen rechnen mussten, weil sie ihre Kinder nicht zur Schule schickten sondern zu Hause unterrichteten. Und es gibt einige solcher Familien, die entweder woanders Asyl erhalten oder Deutschland freiwillig verlassen haben. Ein vermeintlich sicheres Herkunftsland kann also dennoch dazu führen, woanders Asyl zu erhalten. Nur müssen dann die Gründe schon sehr exakt überprüft werden, und dagegen spricht meiner Meinung nach nichts bezüglich der Makreb- und einiger anderer Staaten.
Es gibt doch auch keine Reisewarnung für diese Länder.
Für Touristen sind sie also sicher, nur einige Verhaltensregeln soll man beachten. Können das die Einheimischen nicht?
Spanien hat Rückführungsvereinbarungen, unsere Regierung bleibt Tatenlos, dabei hätte man doch mit der Entwicklungshilfe ein gutes Druckmittel.
wird zu wenig bezug auf die Sahrauis genommen. In dieser militärisch bewachten Gegend mit Lagercharakter ist ein Leben kaum möglich- auch weil fast alle rentablen Jobs nur an Marokkaner gehen- . So ziehen eben doch viele "verkleidet" als Marokkaner in die Städte und weiter ins sichere Europa. Wenn wir morgen nicht mehr Marokkaner als Füchtlinge wollen, sollten wir heute für die Sahrauis kämpfen und z.B. die Phosphatverträge kündigen.
Gibt es denn nach Grüner Definition überhaupt ein sicheres Herkunftsland auf dem Afrikanischen Kontinent? Oder auf dem Planeten?
Es wird Zeit, das konsequent abgeschoben wird. Wir sind nicht die Amme von Nord-Afrika. Raus mit den Krabbschern und Antänzern. Wenn diese Maghreb-Staaten nicht sicher sind, dann sind die Ex-Jugoslawien Staaten + Albanien auch nicht sicher.
Die Argumentation der Grünen und der Linkspartei wirkt fragwürdig: Man könne die Länder nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären, weil dort Frauen, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende verfolgt werden. Es scheint aber offensichtlich, dass unter den Menschen, die aus Nordafrika gekommen sind, nur sehr wenige Mitglieder dieser Gruppen enthalten sind.
Im Gegenteil scheinen viele Menschen zugewandert zu sein, die dafür mitverantwortlich sind, dass die genannten Gruppen die beschriebenen Probleme in ihren Herkunftsländern haben. Das wurde mehr als deutlich, als ähnliche Probleme plötzlich auch in Deutschland auftraten, die man hier vorher nicht kannte.
Die Politik von Grünen und Linkspartei führt also nicht zu mehr Schutz für Schutzwürdige, sondern zu weniger Schutz für alle. Die Regierung war jedoch ebenfalls unfähig, unter den Asylbewerbern diejenigen auszuwählen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Stattdessen hat sie Verfolgte und Verfolger zusammen einreisen lassen.
Die sogenannten Maghreb-Staaten wollen ihre Leute doch nicht zurück. Sie wissen wer abgehauen ist, vielleicht kennen sie sogar ihre Polizeiakten. die sollen sie lieber im sicheren Deutschland bleiben, da kommt man auch bei Straftaten sicherlich nicht in den Knast. Und die Beute der "Facharbeiter" wandern dann als Familienunterstützung in ihre Heimatländer. Den Reichen nehmen, den Armen geben. Klassischer geht Umverteilung nicht!
...ist das alles Augenwischerei. In Bremen bleiben sogar 98%. Wozu dann Sie Diskussion über sichere Herkunft?
als Beispiele, werden seit Jahren demokratisiert.
Von Richtung Süden nach Norden auf dem afrik.Kontinent, Richtung Mittelmeer
Selbst wenn die Maghreb im Moment als friedlich erklärt werden sollten, bleibt dies sicher nicht sehr lange.
Was ist eigentlich aus dem nubischen Wasserprojekt geworden? Betonröhren,Pumpstationen ....Alles in kontrollierender Hand?
Da kommen noch schöne Jahre (-zehnte) auf uns zu, vielen Dank dafür!
Wie gedenken die Entscheidungträger die Herrschar von Illegalen zu erfassen?
Razzien in den Unterkünften & Menschenjagd in der Fußgängerzone? Unglaublich aber bezeichnend, dass dafür noch niemand seinen Hut nehmen musste!
Warum weigern sich den viele Maghreb-Staaten die eigenen Leute zurück zunehmen? Ich meine, es herrscht dort kein Krieg mehr. Wenn man sich den Düsseldorfer Stadtteil Maghreb anschaut, dann erkennt man, dass diese Migranten schon teilweise bis zu acht Jahren dort leben, oftmals ohne Papiere. Da hat Deutschland mal wieder schön weggeschaut. Wozu Länder überhaupt noch Grenzen und Ausweispflicht haben, kann mir seit Merkels Willkommensruf in die ganze Welt niemand mehr erklären. Es lebt sich gut in Deutschland. Und da deutsche Politiker ja überaus korrekt sein wollen, wird man den armen Migranten schon nichts tun. Deutschland ist ein sicheres Land, in dem man selbst als Straftäter sicherlich nicht ins Gefängnis kommt.
Wenn jetzt alles mit unseren westlichen Maßstäben gemessen wird, dann würde kaum ein Land außerhalb Europas ein sicheres Herkunftsland sein. Nach unseren Maßstäben gibt es überall Verstöße gegen Grundrechte. Aber die Frage ist doch, welche Normen wir ansetzen wollen. Sind die Grundrechtsnormen und europäischen Maßstäbe nun der Weisheit letzter Schluss ? Ich denke man muss schon die Traditionen und Normen anderer Kulturen respektieren und kann nicht alles mit unseren Maßstäben messen. Marokko ist z.B. sicher. Es ist kein Bürgerkriegsland. Die politischen Verhältnisse sind stabil. Es gibt - wenn auch mit Abstrichen - eine halbwegs funktionierende Rechtsordnung. Dass viele Menschen arm sind, ist keine Frage. Aber Armut ist kein Asylgrund. Dort kann die Entwicklungshilfe ansetzen.
Es stünde ja auch jedem frei, sich in Marokko an die deutsche Botschaft zu wenden und dort Asyl zu beantragen. Dann könnte er mit ordentlichen Papieren ganz legal nach Deutschland einreisen.
Grundsätzlich Zustimmung.
Wikipedia: 'Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Bei Asylantragstellung wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände dafür geltend machen kann.'
Ausnahmsweise erlaube ich mir das Zitieren eines Abschnitts aus Wikipedia, da diese Formulierung die Dinge auf den Punkt bringt.
Die zitierte Geltendmachung der "besonderen Umstände" beinhaltet eben auch die "Identitätsfeststellung".
Wie sollten "besondere Umstände" personalisiert, also ein Asylansuchen im Einzelfall beurteilt werden können, wenn der Ausweis "verloren" wurde?
Und dies erfahrungsgemäß bei angeblich syrischen jungen Männern mit nordafrikanischem Dialekt...?
@Elbestrand
Wer sich in D im Wesentlichen an die Gesetze hält erfährt keine nennenswerten Repressalien. Selbst wer sich nicht mal an die elementarsten Gesetze hält (Du sollst nicht töten) läuft nicht Gefahr selbst mit dem Tode bestraft zu werden - oder gefoltert zu werden.
Wer sich mit dem durchaus liberalen Leben in D nicht anfreunden kann, der hat die Möglichkeit jederzeit auswandern und nach Belieben wieder zurückkommen zu dürfen.
Es ist unglaublich, dass sie Kriegsflüchtlinge mit Leuten vergleichen, die weder wegen eines Krieges noch wegen wirtschaftlicher Gründe flüchten, sondern einfach weil ihnen das Bildungssystem in D nicht zusagt.
Man muss dieses System nicht lieben aber es ist vergleichsweise bewährt. Die von ihnen angesprochenen Familien haben einfach einen kreativen Weg gefunden, die Einwanderungsbestimmungen der USA zu "umgehen".
Vielleicht weil sie sonst nicht hätten einwandern dürfen? Oder weil sie so bessere Unterstützung erhalten?
Wäre interessant zu wissen.
Tunesien, Marokko und Algerien haben selber auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Natürlich sind sich "sicher". Es herrscht (noch) kein Krieg. Sie müssen nach der Konvention sogar Flüchtlinge aufnehmen. Nur weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht und die Leute politisch unzufrieden sind ist das noch kein Grund, sie als "nicht sicher" im Sinne des Asylrechtes zu erklären. Hier in D gibt es ja auch "Beklopte" die auf Demos randalieren und trotzdem sind wir ein sicheres Land. Ok. Hier gibt es weniger Randalierer. Das liegt aber auch an unserer Mentalität. Gewalt ist hier weit verpönt, das haben wir in unsere Kultur so definiert. In anderen Ländern ist Gewalt noch ein legitimes Mittel. Damit müssen die anderen Länder dann aber selber umgehen.
Über 70% kamen im Januar ohne Papiere nach Deutschland. Der Grund ist offensichtlich. Das Asylgesetz ist den Namen nicht mehr wert sondern dient als Einlasstor um in das vermeintliche Paradies zu kommen. Die Grünen tragen nichts aber gar nichts dazu bei um diesen Missbrauch zu verhindern. Die sind aber die ersten die mit dem Finger auf die Regierung zeigen, wenn die Integration nicht gelingt.
Ich finde die Diskussion überflüssig. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass viele der Menschen aus diesen Ländern nur schwer eine individuelle Verfolgung nachweisen können. Das werden ja wohl nicht alles Redakteure von Oppositioszeitungen o.ä. sein. Krieg herrscht dort auch nicht. Damit könnte man die Anträge auch in einem regulären Asylverfahren bearbeiten. Das Problem ist doch, dass diese Verfahren so unsäglich lange dauern und dass offensichtlich viele Abgelehnte dann trotzdem hier bleiben. "Beschleunigung der Asylverfahren" ist offenbar genau so eine Luftnummer, wie "Bekämpfung der Fluchtursachen".
Nebenbei - ist den die Türkei ein "sicheres Herkunftsland"? Wie sieht es mit den Asylaussichten eines türkischen Journalisten aus, der sich gegen Erdogan ausgesprochen hat?
Mit Ausnahme der Tatsache, dass es bisher keine Rückführungsabkommen gegeben hat, stimmt keine einzige der Aussagen in ihrem Beitrag. Haben Sie irgendwelche Belege oder wenigstens Indizien für Ihre Behauptungen?
Zum Inhalt Ihres Posts:
1. Für das Fehlen von Rückführungsabkommen ist nicht die Politik der Bundesregierung oder der EU verantwortlich. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Maghreb-Staaten wirklich sicher sind.
2. Es war zu keinem Zeitpunkt unklar, "dass es Konsequenzen hat, wenn bestimmte Gruppen bei uns straffällig werden"
3. Von "runde[n] Tischen zu den Problemen [...] nur zur Beruhigung der Bevölkerung" ist mir nichts bekannt.
4. Wie kommen Sie zur Aussage "Die Herkunftsländer sind oft froh diese Gruppen nicht mehr im eigenen Land haben zu müssen. Womöglich würden sie an der eigenen Herrschaft rütteln, wenn sie keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe erhalten." Es kommen keineswegs nur Problemfälle oder Kriminelle hierher.
Bitte belegen Sie so etwas!
Nur ein politisch aktiver, der aufgrund von tatsächlicher Konfrontation mit dem Staat in Gefahr ist, hat das Recht auf Asyl.
Wenn ein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird - fällt er dann nicht auch in eine Gruppe die besonders schützenswert ist, wenn auch vielleicht nicht so wie politische Aktivisten ?
Die Argumentation der Grünen und der Linkspartei wirkt fragwürdig: Man könne die Länder nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären, weil dort Frauen, Behinderte, Homosexuelle und Andersdenkende verfolgt werden. Es scheint aber offensichtlich, dass unter den Menschen, die aus Nordafrika gekommen sind, nur sehr wenige Mitglieder dieser Gruppen enthalten sind.
Ob diese Menschen andersdenkend sind kann man nicht erkennen. Allerdings gibt es viele Menschen die verfolgt werdem und einen legitmen Aufnahmegrund hätten, es nur nicht können weil die Antragstellung nur in Deutschland möglich ist.
Wichtig ist dass es Verfolgten weiterhin möglich ist einen Antrag zu stellen der auch individuell geprüft wird.
Das eine deutsche Familie im Ausland Asyl bekommen hat halte ich für sehr unwahrscheinlich (belehren sie mich eines Besseren) das es Gründe gibt aus Deutschland auszuwandern oder auch nur in einem anderen Land zu leben ist sicher so, zBsp die von ihnen angesprochene Schulpflicht. Das ist dann aber kein Asyl.
Wir Deutsche können sowieso ziemlich Problemlos in die meisten Länder der Welt reisen um dort zu leben - in einigen muss man Vermögen nachweisen (zB. Schweiz) in anderen ist das nicht nötig.
Solange man nicht in andere Länder zieht um dort in der sozialen Hängematte zu liegen haben die wenigsten was dagegen.
die Vorstellungen, die manche sich davon machen (möchten) etwas anders.
Am 13. Mai 2016 um 06:20 von Christian1966
Ich gebe zu bedenken, was für ein merkwürdiges Konzept der Benennung sicherer Herkunftsländer zugrundeliegt. Wenn wir allein unsere Maßstäbe anlegen, gibt es tatsächlich nur ein sicheres Herkunftsland auf der Welt: Deutschland. Folglich könnten wir dann niemanden abschieben. Das kann natürlich nicht funktionieren. Also ist das Konzept unsinnig.
Ich bin, wenn irgend möglich, für die Beibehaltung des individuellen Asylantragsrechtes, jedoch gegen Einwanderung durch Mißbrauch unseres Asylrechts.
seit Jahrzehnten machen Deutsche, Franzosen, Englaender usw. in diesen Laendern Urlaub...... und nun sollen die ploetzlich nicht sicher genug sein!!! Was fuer ein Bloedsinn!!! Die selbsternannten sogenannten Menschenrechtsorganisationen muessten uns ja dann dringend den Urlaubsaufenthalt in Marokko, Tunesien usw
verbieten(Tuerkei natuerlich auch). Diese Laender sind sicher . Wenn jemand aus diesen Laender wegen seine sexuellen Ausrichtung sich dort nicht wohl fuehlt, hat er/sie die Moeglichkeit sich ganz offiziell um eine Einwanderung in ein anderes Land zu bemuehen, die Botschaften bearbeiten solche Antraege, manchmal dauert es halt etwas, und man kann sich auch nicht immer die Laender mit den hoechsten Sozialleistungen aussuchen.
Gruss
aspera
Man kann es auch umgekehrt ausdrücken: Wenn die Maghreb-Staaten als unsichere Herkunftsländer eingestuft werden, können Sie ebenfalls die halbe Welt als unsicher bezeichnen. Dann können Sie Europa, und allen voran Deutschland, aufgeben. Schauen Sie einmal, was in Indien mit den Mitgliedern der untersten Kasten passiert. Wenn Sie diese dann aufnehmen müssten, müssten Sie in Europa anbauen. Gleiches gilt für die Philippinen etc., etc.
Ich habe neulich Ei Wei Wei gesprochen und der meinte, China und Russland seien ebenfalls willkommenskulturell unsicher.
Ich übrigens auch.
Ich darf Sie daran erinnern, das nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bürgerkrieg nicht als Grund für die Anerkennung als Flüchtling ausreicht, sondern lediglich ein Krieg mit Drittstaaten und die persönliche Verfolgung aus religiösen und ethnischen Gründen oder aus Gründen der sexuellen Orientierung.
Anscheinend gehören Sie zu denen, die - wie in einer bestimmten politischen Richtung üblich - nur die Hälfte der europäischen Asylregelung kennen. Die sichere Drittstaatenregelung wird nur funktionieren, wenn es eine EU-Regelung gibt, die eine gerechte Verteilung (Kontingentierung) der Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge gibt. Ansonsten wäre es mit der von Ihnen propagierten "Hälfte" nichts anderes als die Aufkündigung innereuropäischer Solidarität. Das kommt politisch natürlich den nationalistisch gefärbten EU-Gegnern gelegen.
"Das ganze ist doch ein Trauerspiel, denn jeder Mensch mit nur normalen Denkvermögen weiß das diese Staaten keine Sicheren Herkunftsländer sind. Und wenn man sie da zu erklärt kann man auch fast die ganze Welt dazu erklären."
Marokko und Tunesien können Sie in jedem Reisebüro buchen.
Für den Tourist sicher, für den Einheimischen ein unsicheres Land?
Schizophrener geht es wohl kaum.
Gruß
werden seit Jahren demokratisiert? Das waehre mir, als vormals dort Taetiger voellig neu. Fakt ist: In Somalia herrscht totale Anarchie und Sudan wurde von den Willigen bewusst gespalten. Im Suedsudan herrscht Mord und Totschlag, wahrend die Industrien der Willigen alles von Wert wegschleppen. Ausserhalb Kartoums herrscht Willkuer und Anarchie. So siehts aus.
In der Tat hat man seitens der politisch Verantwortlichen viel zu lange weggeschaut. Ob man es sich mit den eigenen Wählern nicht verscherzen wollte, ob man dachte, na ja sind ja nur ein paar "Hansel", alles halb so schlimm oder ob man einfach viel zu naiv alles verharmloste weiß ich nicht.
Fakt ist nun mal, dass die Politik aber auch unsere viel zu milde Justiz den "Aufschwung" dieser Migranten begünstigte. Inzwischen weiß man in den Maghreb-Ländern, dass es sich in DE gut "arbeiten" lässt.
Mein Bruder als Sozialarbeiter in Düsseldorf hat im letzten Jahr keinen einzigen Migranten aus diesen Ländern kennen gelernt der aus politischen, religiösen oder Gründen seiner sexuellen Neigung fliehen musste.
Doch wenn man die Verantwortlichen der Grünen und Linken reden hört, müssen wir ALLE, die an unsere Türe klopfen aufnehmen - egal wer sie sind, woher sie kommen und was die Gründe ihres kommen sind. Und dann suchen sie die Gründe für das Erstarken der AfD immer bei anderen.
Die Staaten sind überwiegend sicher. Politisch Verfolgte sind die große Masse der Flüchtlinge aus Afrika nicht. Das wir sie trotzdem dulden, insbesondere bei Straftaten, ist für die Politikbewürworter wie Trittin nicht clever, sondern entspricht seiner Klientel, die häufig nicht in den Problemgebieten lebt.
darüber geredet und nicht gemacht.
Wie immer in Deutschland wird es nach Jahrelangen Diskussionen versucht zu reagieren.
Das Kind liegt schon im Brunnen und die Außengrenzen müssten lange ein Sicherung haben.
Jetzt ist Alles schon fast zu spät.
Gruß
Ihr Vergleich hinkt gewaltig. In Deutschland herrscht Schulpflicht laut Gesetz. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen. Das sind keine Repressalien. Ich bezweifle auch, das solchen Familien dafür Asyl gewährt wird. Das sind ganz normale Einwanderer und in Kanada oder USA ist diese Art der Bildungsvermittlung auch gestattet. Jemand, der seinen Lebensunterhalt mit Taschen- oder Ladendiebstahl fristet, wird bei uns verfolgt. Höchstwahrscheinlich ist das aber kein Asylgrund für die USA, auch wenn derjenige behauptet, er tut dies aus politischen Gründen.
Ich bin froh, dass ich in einem sicheren Herkunftsland lebe! Damit dieses auch weiterhin so bleibt, sollte Migration jedweder Art nur kontrolliert ablaufen....
Und frag mich, warum kann ich problemlos eine Reise in diese Länder buchen, wenn sie nicht sicher sind?
Was für Europäer recht und billig ist sollte es für dortige Einheimische doch auch sein?
Ansonsten müsste das auswärtige Amt unverzüglich Reisewarnungen aussprechen.
Zweifellos sind die Menschen dort ärmer als wir, aber die Lösung dieser Problematik muss vor Ort erfolgen.
Zu diesem Punkt:
Tunesien, Algerien, Marokko - die Maghreb-Staaten stehen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ziel der Bundesregierung: weniger Asylanträge, schnellere Abschiebungen. Der Bundestag beschloss die Neuregelung am Vormittag mit klarer Mehrheit.
stelle ich mal die Frage: schämt sich unsere Bundesregierung eigentlich gar nicht mehr?? Diese Länder sind KEINE sicheren Herkunftsländer!Punkt!
Hat die Bundesregierung diese ganzen Ueberfälle von Boko-Haram und anderen Terror-Organisationen in diesen Ländern schon wieder vergessen?? Will diese Bundesregierung diese Fluechlinge diesen Terror-Organisationen quasi auf dem Silbertablett servieren oder was?? Spinnt diese Bundesregierung jetzt total?? Hat diese Bundesregierung ueberhaupt KEIN Gewissen mehr??
Hier kann ich nur sagen: ich schäme mich fuer diese Bundesregierung sowas von fremd und diesese betroffenen Fluechtlinge tun mir sowas von leid!! PFUI!!
Ich weiß nicht, warum ich von der "Moderation" wieder einen "roten Balken" verliehen bekommen habe! Ich habe nämlich nur darauf hingewiesen, daß die Bestimmung des Begriffes "Asyl" im Grundgesetz in eine Zeit zurückreicht, als es noch Blöcke gab, es den jeweiligen Bevölkerungen in vielerlei Hinsicht sogar noch schlechter ging! Jetzt streitet sich die Politik über die Verwendung, Bedeutung und Interpretation von Wörtern und verweigert, je nach Gutdünken, die Katalogisierung in Asylant - Flüchtling - Migrant ! Wer ist denn wirklich Asylant im Sinne des GG ?
"... die Anerkennungsquote lag für Marokkaner laut Innenministerium aber nur bei rund zwei Prozent, für Algerien unter einem Prozent und für Tunesier bei null Prozent." Interessant. Wieviel Prozent von den min. 98% Abgelehnten sind noch hier und werden - mit welchem Bleiberechtsstatus auch immer - weiterhin unverändert alimentiert? Ich schätze ebenfalls min. 98%.
Das VG Darmstadt hat bereits 2014 erklärt, dass ein in den Niederlanden (!!!) geduldeter Somalier nicht dorthin abgeschoben werden darf (FR-online: "Niederlande sind unzumutbar"). Wenn noch nicht einmal in die Niederlande abgeschoben wird, ist jede Diskussion über sichere Herkunftsländer in Afrika reine Augenwischerei.
Die Politik wirft nach dem faulen Türkei-Menschenhandel eine weitere Nebelkerze, um das sträfliche Versagen bei der Schaffung klarer Regeln zur Einwanderung und dem Schutz des kostbaren Asylrechts zu kaschieren.
Sichere Herkunftsstaaten auf dieser Welt geht,wird man wahrscheinlich schnell fertig sein,wenn man diese aufzählt,man muss doch die Umkehr betrachten und ehrlich sein ,und hier für z.B.Möglichkeiten schaffen für politisch Verfolgte,....Möglichkeiten des Asyls in Botschaften ect. prüft.Sebst die USA haben noch die Todesstrafe,kommt hier jemand auf die Idee,dieses Land als unsicher zu bezeichnen.
Weiterhin frage ich die Bundesregierung:
was ist diese eindeutige Warnung der Sueddeutschen Zeitung mit der Aushebung einer Terror-Zelle mit BIO-Waffen in Marokko??
https://tinyurl.com/htjpr86
sueddeutsche.de: Ministerium in Marokko: Terrorzelle mit biologische Waffen ausgehoben (03. März 2016 20:27)
Rabat (dpa) – Die Behörden in Marokko haben nach eigener Darstellung bei einer vor kurzem festgesetzten Terrorgruppe auch biologische Waffen sichergestellt. Dies habe eine Untersuchung der Stoffe ergeben, teilte das Innenministerium in Rabat mit. Die zehnköpfige Terrorgruppe, die Verbindungen zur Terrormiliz IS haben soll, habe die B-Waffen bei Anschlägen in Marokko einsetzen wollen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. Die nicht näher beschriebenen biologischen Kampfstoffe sollen das Nervensystem angreifen und zudem auch schwere Umweltschäden verursachen.
Das soll sicher sein?? Ernsthaft jetzt??
Eigentlich geht es darum, auf Kosten der Menschenrechte, Geld zu sparen. Um nichts weiter als das geht es bei solchen Gesetzen doch. Denn wenn die Behörden dem Antragsaufkommen entsprechend ausgestattet wären, genügend Mitarbeiter und Büros zur Verfügung hätten, dann könnten sie die Anträge natürlich auch entsprechend schneller bearbeiten. Grundsätzlich gilt schon der Grundsatz, dass je mehr mehr man reinsteckt, desto mehr auch rauskommt. (Na gut, bei Behörden vielleicht nicht immer... aber tendenziell schon.)
Nun ist es ja eigentlich lobenswert, wenn der Staat Geld spart, nur in solchen Fällen finde ich es doch etwas makaber. Denn dass es sich nicht im prinzipiell sichere Herkunftsländer handelt, wissen auch die beteiligten Politiker. Sichere Herkunftsländer sind ohnehin eine Fiktion, ungerechte staatliche Verfolgung und Diskriminierung gibt es nämlich überall - sogar in Teilen der EU, siehe z.B. die Deportation von Roma unter Sarkozy vor nicht allzu langer Zeit.
Hatte die Gänsefüßchen bei "demokratisiert" vergessen. Tschuldigung.
Nicht alle Staaten, in denen Deutsche als Tourist sicher Urlaub machen können, sind für die Einheimischen sicher.
Wie kommt man zu solch unsinnigen Behauptungen?
Ich persönlich kann mich als Tourist sehr sicher in Diktaturen bewegen, in denen Oppositionelle oder kritische Journalisten üblicherweise im Gefängnis oder Arbeitslager landen.
Tourismus ist überhaupt kein Indiz für "Sicherheit für Einheimische".
Das ganze ist doch ein Trauerspiel, denn jeder Mensch mit nur normalen Denkvermögen weiß das diese Staaten keine Sicheren Herkunftsländer sind. Und wenn man sie da zu erklärt kann man auch fast die ganze Welt dazu erklären.