"Cumhuriyet-Urteil": Kritik an der türkischen "Rachejustiz"

07. Mai 2016 - 08:33 Uhr

Mit scharfer Kritik haben Journalistenverbände und Politiker in Deutschland auf das Urteil gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei reagiert. Die mehrjährigen Haftstrafen für die "Cumhuriyet"-Redakteure bezeichnete die Grünen-Politikerin Roth als "Rachejustiz".

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Kommentare

Abgrund

Das hatten wir auch schon einmal in Deutschland: "Einen Abgrund an Landesverrat" in der Adenauer-Strauß-Aera. Die Spiegel-Affäre löste sich in unserem Rechtsstaat in Nichts auf. Es ist zu bezweifeln, dass die türkische Justiz unabhängig ist von politischer Einflussname. Dieser mit uns verbündete Staat steht am Abgrund zum autoritär geleiteten Unrechtsstaat. Als "Freunde" müssen wir dies deutlich ausprechen.

"Cumhuriyet-Urteil": Kritik an der türkischen "Rachejustiz"

Das ist unglaublich!! Wir haben vielleicht nicht das Recht uns in interne Angelegenheiten der Türkei einzumischen, haben aber das Recht diesen Regierungsstil abzulehnen und dem Land den Beitritt zur EU zu verwehren - zumindest bis dort ein vertretbarer Regierungsstil ohne Rambo-Methoden eingeführt wird.

Rachejustiz,

natürlich ist das Urteil von Erdogan vorgegeben.
Da wird auch noch mehr kommen.
Meine Meinung ist:sofortiger abbruch aller Verhandlungen, die Türkei muß aus der Nato, und sehr hohe Sanktionen bekommen.
Lasst die Flüchtlinge doch kommen, das ist besser als einem Erdogan ausgeliefert zu sein.
Könnte mir sogar Vorstellen das dieser Herr weiterhin Russland reizen wird, und sich dann auf die Nato verlässt.
Merkel wird weiter Händchen halten, und gerne für Erdogan weiter Sanktionen gegen Russland bereithalten.

Hatte jemand von Erdogan etwas anderes erwartet

Erdogan ist ein bösartiger Despot und führt und darüber die Türkei in einen Totalitären Staat mit ihm als mächtigster Mann.
Wer diesem Heuler der jahrelang mit Öl Schmuggel des IS gute Geschäfte gemacht Hat nicht gern das man diese stört wird mit aller Härte unterdrückt. Des Weiteren hat Erdogan die Mörderbande IS wahrscheinlich auch mit weitern Material einschließend Munition geliefert. Und die Kämpfer im Krankenhaus behandelt. da er mittlerweile den Justizapperat mit seinen willfährigen Leuten besetzt hat und Polizei und Armee kontrolliert. Riskiert man viel wenn man den Mut hat gegen ihn anzugehen.
Und weil man ihn braucht Verschließen deutsche Politiker Augen und Ohren vor diesen Tatsachen

Details zu den Schüssen?

Da wartet man seltsamerweise vergeblich. Das geschossen wurde, ist ja nun zu sehen. Aber WER?
Bei Terroranschlägen "wußte" der türkische Geheimdienst nur Stunden später sogar die Namen.

Arme Türken

irgendwann werden sie bemerken dass sie einen Größenwahnsinnigen gewählt haben.
Das wird die Türkei um Jahrzehnte zurückwerfen.

Erdogan ist ein Terrorist

wer mit dem IS Geschäfte macht kann man nicht anders bezeichnen.

Schüsse gefallen...

Solche Angelegenheiten sind natürlich gefundenes Fressen für die PKK und DHKP-C Terroristen, da Sie mit sowas gut den türkischen Staat in den Dreck ziehen und Chaos verbreiten könnten...

Schüsse vor Urteilsverkündung - Geht gar nicht!

Ich kenne die türkischen Gesetze nicht. Die Frage, ob hier Willkür oder "Rachejustiz" angewendet wurde, kann ich also gar nicht bewerten und dich denke, die meisten von uns können das nicht. Ob das Urteil "gerecht" ist oder ob es "richtig" ist, das sind zwei unterschiedliche Sachen. "Richtig" ist es, wenn geltendes Recht fehlerfrei angewendet wurde. "Gerechtigkeit" ist eine Frage der Überzeugung. Und Überzeugungen haben Zugang zur demokratische-politischen Meinungsbildung. Wir sind der Überzeugung, die Pressefreiheit hat einen unschätzbar hohen Wert, darum haben wir die entsprechenden Gesetze dafür. Das ist ein politischer Prozess; wir können nicht immer dann, wenn es uns nicht passt, die Gewaltenteilung vergessen, die meine Erachten noch über der Pressefreiheit steht! Hier ist also politisches Engagement gefragt; nicht pauschale Verurteilung.

@um 09:18 von Pupi

Das sagen einige auch über Frau Merkel aber ich sehe das anders, diese beiden haben genügend Courage gezeigt und stehen für die Flüchtlinge, nur mit intelligentem Gerede steht mann nicht für Demokratie und Menschenwürde, das sollte erstmal klar gestellt werden. Amerika und Russland hingegen haben anscheinend nur Geld genug um allse zu bombardieren und verschiedene Seiten zu stärken, naja das ist auch verständlich denn daraus resultiert das diese Länder nachher wieder schön Ihre Waffen wieder verkaufen können. Dann schauen Sie mal wer 2015 die meisten Waffen auf der Welt verkauft hat und diese dienen nicht der Zierde.

Neuer Deal

Die Zeit ist reif für einen neuen Deal: Visafreiheit für die Türken nur gegen Freilassung ungerechtfertigt verurteilter Journalisten in der Türkei. Wie wäre das, Frau Merkel?

@Hackonya1

Sie werden hier auch mit noch so großem Eifer (fast) niemanden dazu bringen, Ihr Märchen von Erdogan als aufrechtem Demokraten und Freiheitskämpfer zu glauben, der sich und sein Land wacker gegen Horden von Terroristen verteidigt. Dazu müsste die Medien in Deutschland einen ähnlichen Unabhängigkeitsstatus genießen wie in der Türkei. Und wie Sie sehen, gibt es hier eine Menge Leute, die genau das nicht zulassen wollen.

09:14, Bernd39

>>Details zu den Schüssen?
Da wartet man seltsamerweise vergeblich. Das geschossen wurde, ist ja nun zu sehen. Aber WER?
Bei Terroranschlägen "wußte" der türkische Geheimdienst nur Stunden später sogar die Namen.<<

Die Identität des Täters ist bekannt. Er wurde direkt nach der Tat gefasst.

Stand gestern hier auf tagesschau.de.

Cumhuriyet Urteil

......und Frau Merkel schweigt. Genau wie im Fall des Journalisten Schwenk. Alles was uns gut und heilig war, wird auf dem Altar einer Politik, die sich nicht um unsere Werte kümmert, sondern nur noch dem Machterhalt dient, geopfert. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Menschen von den etabliereten Parteien abwenden. Jeder sollte überlegen, ob er in solch einem Staat wie der Türkei noch Urlaub machen will. Solch ein Boykott würde den Staat gewaltig treffen.

Entwicklung in der Türkei

Alles zeigt, dass der Pakt von Frau Merkel und ihren Parteigängern mit der Türkei ein gravierender politischer Fehler und von Anfang an unehrlich, unsinnig und gefährlich war.Hoffentlich begreifen unsere starrsinnige Kanzlerin und ihre Vasallen nun endlich die Tragweite.Jetzt ist es unübersehbar und guter Rat ist teuer

Unmoral als politisches Prinzip

Dass Erdogans Justizlakaien zuschlagen würden war abzusehen. Dass die Merkel Regierung dabei hilflos zusieht ist folge der unsäglichen Verstrickung die ihre katasrophale Politik nach sich zieht. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass Merkel und Steinmeier diesen Diktator nicht nur decken sondern seinen Krieg gegen die Kurden finanzieren. Merkle hilft Erdogan, der den IS finanziert, die Kurden abzuschlachten, die als erste und bisher am erfolgreichsten dem IS die Stirn geboten haben. Wenn ich daran denke, dass diese tapferen Frauen und Männer mit deutschen Waffen getötet werden und dies mit deutschem Geld finanziert wird schäme ich mich so sehr, Deutscher zu sein, wie niemals zuvor. Die Naziverbrechen waren Ergebniss einer Diktatur. Merkels Unterstützung eines Verbrechers geschieht im Namen unserer Demokratie. Merkel mach Unmoral zum Prinzip ihres Handelns und die SPD macht mit. Man kann nur hoffen, dass sie dafür von der 20% zur 2% Partei gemacht wird.

09:22, Hackonya1

>>Derjenige der die Ölgeschäfte mit der IS macht ist einer der russischer Staatsbürger ist aber mit syrischer Herkunft, das hatte der Herr Erdogan schon veröffentlicht in der Türkei.<<

Dieser Herr ist nicht wirklich glaubwürdig. Vor allem nicht in Fragen, die ihn selbst betreffen könnten.

Kritik an Erdogan kein Terror !

was hat das zu tun mit PKK ??Erdogan vernichtet die Demokratie in der Türkei-er wird die Türkei auch wirtschaftl. schwer schädigen ! Welcher Urlauber geht in so ein Land mit dieser Führung ?

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd

Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Prozess behandelt werden soll.

Mit den fünf Jahren ist es also nicht getan. Da könnten noch einmal fünf bis zwanzig Jahre dazu kommen im Falle, dass die Journalisten schuldig gesprochen werden. Angeklagt von jemandem, der den Terrorismus unterstützt. Das hat schon ein Geschmäckle...

Es wird höchste Zeit, dass die EU mal Klartext mit Herrn Erdogan redet. Obwohl ich für die Visafreiheit der Türkei bin, sollte diese erst einmal aufgeschoben werden.

anrufen

Ruft Frau Merkel ihren Freund Erdogan jetzt auch an?
Im "Fall" Böhmermann ging das doch ganz schnell.

@ 09:32 von Hackonya1

Mit welchem Recht und vor allem welchem Ziel liefert die Türkei an "Türken" im Ausland Waffen ? Vielleicht liefert sie dann auch bald an die Deutschland lebenden Türken Waffen ? Finden Sie das richtig ?

09:32 von Hackonya1

Wen es je Waffenlieferungen gab, dann war es an die Türkmenen quasi Türken die in Syrien entlang der Grenze schon seit Ewigkeiten wohnen. Die Türkei wird diese auch immer unterstützen.
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Wenn das Ihre Meinung ist, erklären Sie bitte, warum Sie dann agressiv gegen Russland und Putin anschreiben, wenn der seine Landsleute in der Ukraine unterstützt.
Und Ihre Auge um Auge Logik, mit der Sie den Kurs der Türkei verteidigen hat noch nie zu Entspannung und Frieden geführt.
Öl und Waffengeschäfte zwischen der Türkei und dem IS gelten übrigens international als erwiesen.

Zweifelsfrei...

...ist die Türkei jetzt wirklich reif für einen vollwertigen Beitritt in die EU.
Sie hat damit gezeigt, dass sie den "kulturellen Wandel" wie kein anderes Land in Europa vertritt.
Der CDU-Linie mit der Minderheit der 68er- Grünen in der Koalition und deren Ideen für Deutschland im politischen Gepäck, dürfte das entgegen kommen.
Also weg mit der begrenzten Visumpflicht und freie Einreise nach Deutschland! - das ist man doch dem ewigen Bündnispartner schon seit dem 18. Jahrhundert schuldig.
Übrigens Pressefreiheit herrscht bei uns nur für diejenigen, die das Rot-Grüne-Schwarze Lied singen. Okay ,noch schießt man nicht auf anderes denkende, aber man entzieht ihnen kurzerhand die Lizenz - wie in Trier geschehen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus:

Cumhuriyet berichtete über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Daesh (IS).
Die Herren Can Dündar und Erdem Gül werden auf Grund dieser Meldung von einem türkischen Gericht wegen Geheimnisverrats verurteilt. Damit ist nun also offiziell von einem türkischen Gericht bestätigt:

DER TÜRKISCHE GEHEIMDIENST LIEFERT(E) WAFFEN AN DEN IS!

Rechnung geht auf

Die Härte des Urteils, das in unseren Augen unverhältnismäßig erscheint, dürfte auch Kalkül sein: die Opposition hier spricht von Rachejustiz und kritisiert gleichzeitig den EU-Türkeideal in Flüchtlingsfragen, den unsere Regierung auch nach dem Abtritt des Ministerpräsidenten verzweifelt, weil alternativlos hochhält.

Aber niemand scheint noch einmal näher auf die Anklagepunkte eingehen zu wollen, nämlich die Veröffentlichung von Papieren nach denen der Nato-Partner Türkei allerlei undurchsichtige Gruppierungen im Nachbarland mit Waffen versorgt.
Darüber will in der Politik keiner sprechen, würde es doch nicht nur den Türkei-Deal als absurd erscheinen lassen, weil die Türkei als Mitverursacher des Flüchtlingsproblems gleichzeitig die Lösung sein soll, es würde auch die Nato in ein schlechtes Licht rücken, weil einige ihrer Mitglieder sich völkerrechtswidrig in Bürgerkriege einmischen und als Waffenschieber betätigen.

Es gäbe weitaus mehr Kritikpunkte als "nur" die Pressefreiheit.

Ach, ja!

Frau Roth hat sich mal wieder empört!
Aber wo tut sie das nicht?
Ist den Grünen eigentlich nicht klar, dass sie mit ihrer Politik des gesellschaftlich-kulturellen Wandel in Richtung islamische Grund- und Mehrheitsgesellschaft, für solches -über das man sich heute empört - auch in Deutschland den Boden bereiten.
Ach ja, da gibt es ja den Erziehungsgedanken a la Rousseau - alle Menschen sind gut, nur die Umstände machen sie schlecht - man muss sie nur zu Guten erzeihen.
Leute! Das ist im Ostblock schief gegangen und wird im Islam dreifach scheitern, denn die Muslime haben im Gegensatz zu den westlichen Atheisten tiefe religöse Wurzeln und das ist auch gut so - denn das macht sie imun gegen die Rot-Grünen Dogmen. Wie sagte schon Erdogan: "Die Demokratie ist der Zug auf den wir aufspringen, bis wir unser Ziel erreicht haben!" - und so wie es aussieht, wird er recht behalten!
Also empört euch, solange ihr euch noch empören könnt - doch "Widerstand ist zwecklos".

an Eineweltbeobachter : Sie haben Recht

wundert mich nur , dass diese Merkel-Kritik gebracht wird !Scheint ein Wandel von Merkel-Unterstützung zu Merkel -Kritik zu geben !Hoffentlich werden wir keine Türkei-Verhältnisse bekommen -sieht besser aus jetzt-die Presse soll ja die Regierung kritisieren , wo notwendig !

Abwarten und Tee trinken

in letzter Zeit wird immer wieder mit dem Totschlag Argument argumentiert das DE 3. größter Waffenlieferant seih. Oder wie die Nazi Keule geschwungen wird, am liebsten von in DE lebenden Deutsch Türken.
Ich möchte die Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft raten erst vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren (Genozid an die Armeniern z.B.) bevor mit dem Finger auf andere zu zeigen. Außerdem kommt sowas dabei raus wenn man 2 Staatsbürgerschaften besitzt! Sollten sich mal entscheiden ob sie die deutsche Politik unterstützen oder die türkische.
Was die Waffenlieferungen angehen, 1. wenn DE sie nicht verkaufen würde, würde sofort ein anderes Land bereit stehen dies zu tun. Außerdem bin ich der Meinung das erst der was er mit der Waffe anstellt selbst dafür verantwortlich ist!
Die hier lebenden Türken, erst recht die mit doppelter Staatsbürgerschaft, sollten sich mal entscheiden für wen und für was sie stehen.
Für mich persönlich hat die Türkei absolut nix in EU was zum suchen. Gruß

Verrat von Staatsgeheimnissen

Can Dündar und Erdem Gül, die behaupten die Türkei liefere Waffen an IS, werden wegen ‪Geheimnisverrat‬ verurteilt, NICHT wegen ‪Verleumdung‬. Umkehrschluss: Die Türkei gibt damit zu, dass sie Waffen an IS geliefert hat.

Die Wirklichkeit sieht so aus

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass
die BRD weiter kräftig Waffen an die PKK liefert und das ganz offiziell. Die PKK setzt wiederum die Waffen gegen die Türkei ein.
Und jetzt kommen sie nicht wieder mit
"aber das sind doch die Peschmerga".
Die sind das ein und dasselbe, da sie sich gegenseitig unterstützen bei ihrem ziel von
einem Absurdistan

Antwort an Hackonya1

Handelsblatt 10.01.2014
The Huffinggton Post 31.10.2015
Die Welt 27.09.2014
Antwort an Hackonya1
Erdogan hat lange Zeit den schmuggele des IS geduldet und viel Geld daran verdient.
Er war auch viele Jahre ein verbündeter von dem Mörder Assad
Erdogan ist ein skrupeloser Machtmensch der nur ein Interesse der Erhalt seiner Macht und seiner persönlichen Vorteile. Meine Quellen sind keine russische Propaganda.
Aber in diesem Zusammenhang ist die Tatsache doch interessant dass nach Angriffen auf die Schmuggel Laster des IS durch russische Flugzeuge des IS die Einnahmequellen erwerblich weggebrochen sind.
.Oben in meiner Antwort haben ich ihnen einige Adressen im Internet angegeben da könne sie wenn sie wollen die Informationen holen über die Machenschaften von dem Despoten Erdogan.
Und ich würde sage die Welt ist doch eine sehr seriöse Quelle.-
Aber im Internet gibt es noch eine Menge andere Informationen-
Und den Jounarlisten der jetzt von der Erdoganschen Rache Justiz verfolgt wird .

@Hackonya1 07. Mai 2016 um 09:22

Derjenige der die Ölgeschäfte mit der IS macht ist einer der russischer Staatsbürger ist aber mit syrischer Herkunft, das hatte der Herr Erdogan schon veröffentlicht in der Türkei.

Nicht wirklich. Sein Name ist Berat Alayrak, er ist momentan türkischer Energieminister, demnächst vielleicht sogar Ministerpräsident und natürlich auch immer noch Schwiegersohn Erdogans.

Nicht vergessen: Der IS-Ölschmuggel hatte enorme Ausmaße. Das konnte nicht durch Provinzfürsten arrangiert werden. Da durften die Chefs ganz, ganz oben ran und die Taschen aufhalten.

Karl May hatte mit seiner scharfsinnigen Analyse der politischen Verhältnisse in der Türkei so Recht. Vermutlich sind seine Werke unter Erdogan verboten, oder?

Wer so auf kritische

Wer so auf kritische Berichterstattung reagiert und mit fadenscheinigen Anklagen Presse und Opposition aus dem Verkehr zieht hat die Bezeichnung "demokratisch" nicht verdient.
Der Versuch ist moralisch strafbar...

um 09:18 von Pupi

"Arme Türken
irgendwann werden sie bemerken dass sie einen Größenwahnsinnigen gewählt haben"
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- leider hat Erdogan einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich. Das ist für Demokraten kaum nachvollziehbar. Man sollte sich von den Demonstrationen gegen ihn nicht täuschen lassen, da die Medien lediglich vermitteln wollen, die Masse der Türken sei gegen sein Gehabe.

Wie viele Strafanzeigen gegen Erdogan + Clan gibt es bislang?

Aus anerkannten Quellen (angefangen bei AFP) ist bekannt, dass Rakka - die Planungszentrale für Terroranschläge in Europa - nur deshalb bislang nicht von der Anti-IS-Koalition kontrolliert werden kann, weil Versorgungswege aus der Türkei nicht unterbunden sind.
Der Sohn Erdogans kaufte (und kauft?) der IS das Öl ab, die Tochter betrieb (und betreibt noch?) ein Krankenhaus f. verletzte IS-Kämpfer.
Inzwischen können wir nicht ausschließen, dass die EU-Mittel für Erdogan auch für Selbstschussanlagen (!) zur syr. Grenze verwendet werden, die zudem zwar auf türkisch, englisch & arabisch, nicht aber auf kurdisch warnen, obwohl die von Erdogan dort z.T. bombardierte Bevölkerung (inkl. Vater des tot gestrandeten Jungen) v.a. syr. Kurden sind.
Wie viele Strafanzeigen gegen Erdogan-Unterstützer als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung (IS) gibt es bislang? Wie viele Anklagen geg. Erdogan in Den Haag?
Ohne Freiheit für Journalisten wie Dündar & Gül keine Visa, dies ist klar vereinbart!

um 09:10 von astra1

"Des Weiteren hat Erdogan die Mörderbande IS wahrscheinlich auch mit weitern Material einschließend Munition geliefert."
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- glauben Sie das wirklich? Ich bin eher skeptisch, hinterfrage Meldungen von Aktivisten und Journalisten die das behaupten. Es kann sein, es kann aber auch aus der Luft gegriffen sein. Beweise gibt es jedenfalls nicht, nur Gerüchte... wer diese in die Welt setzt... ist auch unbekannt.

"Rachejustiz"; Wertung von MdB Claudia Roth

Zählt "Rachejustiz" und damit das Absprechen einer rechtstaatlichen Justiz auch zu den strafrechtlich relevanten Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter?

um 10:56 von JMX

"Wer so auf kritische Berichterstattung reagiert und mit fadenscheinigen Anklagen Presse und Opposition aus dem Verkehr zieht hat die Bezeichnung "demokratisch" nicht verdient"
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- kaum zu glauben, wie Erdogan auf dem politischen Bankett von der EU und insbesondere von Deutschland und der Kanzlerin hofiert wird. Wäre sich die EU einig, würde Flüchtlinge verteilen, würde unerwünschte Migranten an der Grenze abweisen, bräuchte keiner die Türkei als Bollwerk zu Europa. Man will die Türkei als Billigheimer, die für lächerliches Entgelt die Probleme lösen soll.

@jazzy111 10:00

""und Frau Merkel schweigt.""

Haben sie außer ihr altbekanntes Aussitzen anderes erwartet?

Die Frage erübrigt sich wohl, @MaWo

Sie könnten genau so gut fragen, ob Kritik jeglicher Art zu den strafrechtlich relevanten Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter zählt. Antwort: natürlich nicht, es sei denn, Sie reisen in die Türkei und sagen es dort. Allerdings werden Sie dann nach türkischem Recht (genauer gesagt Unrecht) verurteilt.

an Hackonyal, Ihren Beitrag kann ich nicht unterstützen.

Im Gegenteil. Die Türkei belieferte nicht nur die Turkmenen in Syrien. Die Mehrheit dieser Turkmenen gehören der Al NUSRA Front an, ähnliche Rebellen wie die IS-Barbaren. Ihre Weisheiten haben Sie nachweisbar aus den zensierten Beiträgen in den Medien der Türkei. Siehe Quelle: "Türkei: Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten." Jeder, der in der Türkei die Wahrheit in den Medien berichten möchte, wird als Staatsfeind angesehen. So erging es jetzt auch den beiden Journalisten, die mit Beweismittel aufwarteten. Viele AKP Anhänger sind meiner Meinung nach blind und folgen einem Diktator, der nur ein Ziel verfolgt. Jeder, der eine andere Meinung vertritt, auch mit Beweisen wie Bilder, Videoaufnahmen, Kameraaufnahmen sowie Zeugenaussagen, wird als Staatsfeind und Verräter angesehen. Auch Sie können die Beweismittel der Menschenrechtler vor Ort nichts entgegensetzen. Diese Menschenrechtler handeln neutral und objektiv, im Gegensatz zu den Medien derzeitig in der Türkei.

Time to say good bye

Eine Türkei unter einen sich abzeichnenden absoluten Alleinherrscher Erdogan gehört weder in die NATO noch in die EU. Also rauswerfen bzw. auf gar keinen Fall reinlassen!

In Deutschland lebende Türken, die den Herrn Erdogan bedingungslos unterstützen und ihn für den einzig wahren Herrscher halten gehören ebenfalls nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei. Statt der türkischen Wirtschaftsflüchtlinge können wir lieber Kriegsflüchtlinge aufnehmen, die dankbar sind ihren lokalen Despoten entkommen zu sein.

Die türkischstämmigen Mitbürger, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben und hier in unserer demokratischen Grundordnung leben möchten, sind weiterhin willkommen, wenn sie sich mit ihrer neuen Heimat identizieren und sich nicht vom Despoten am Bosporus verblenden und vereinnehmen lassen.

Unsere Regierung zu kommentieren ist sinnlos. Da hilft nur geduldiges Warten auf ein Ende der aktuellen Legislaturperiode. Shit happens.

"der türkische Weg"?!

Atatürk würde sich im Grabe umdrehen.
Und das nicht nur, weil Erdogan sich gerade größte Mühe gibt, sein Lebenswerk zu demolieren. Die Laizität als Staatsziel z.B.

Sondern auch, weil Erdogan, ganz ohne auch nur annähernd das geleistet zu haben, was Atatürk auf die Beine gestellt hat, schon zu seinen Lebzeiten einen größeren Schutz seiner Person einfordert als selbt §5816 es für Atatürks Andenken tut.

Wer das Andenken Atatürks beleidigt, kommt für 18 Monate ins Gefängnis. Aber wer die Wahrheit über Erdogan schreibt muss 5 Jahre hinter Gitter.

Schwiegersohn

In holländischen Zeitungen (u.a. Algemeen Dagblad) wird der derzeitige türkische Energieminister Berat Albayrak als Nachfolger des abgesetzten Premierministers Davutoglu getippt: das war doch der der die Ölgeschäfte mit dem IS gemacht hat bis die Amerikaner die Transporte in Brand geschossen haben?
Er ist der Schwiegersohn von Erdogan: der Mann seiner ältesten Tochter.
So bleibt doch alles in der Familie?

Geschmäckle

... das ist schon kein "Geschmäckle" mehr, das ist ...
Unsere starrsinnige Kanzlerin sollte schnellstens mal wirklich Klartext sprechen, ein Beitritt der Türkei, unter Erdogan, wäre der Selbstmord der EU!

Naja, bei uns sperrt man halt....

Whistleblower wie Manning, die tausende Kriegsverbrechen aufdecken, lebenslang ein. Man holt Flugzeuge vom Himmel und setzt alle Hebel in Bewegung, um Whistleblower des BND/NSA-Überwachungsstaates wie Snowden dingfest zu machen.

Und wer sitzt gerade wegen der Luxleaks-Affäre vor Gericht? Herr Juncker? Nein, sondern derjenige, der es aufgedeckt hat.

um 11:14 von

um 11:14 von veritas@co:
"
Beweise gibt es jedenfalls nicht, nur Gerüchte... wer diese in die Welt setzt... ist auch unbekannt."

Also Beweise für die Waffenlieferung an den IS gibt es.
Denn genau wegen der Veröffentlichung dieser Beweise wurden die Journalisten von Cumhuriyet ja verurteilt.
-> nicht mal das türkische Gericht zieht demnach diese Beweise in Zweifel.

Und die türkische Regierung behauptete auch im Vorwege des Willkürverfahrens nicht,dass diese Beweise unecht wären,sondern dass die Veröffentlichung dieser Beweise Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen wären.

Die Öllieferungen vom IS an die Türkei belegten 4 Staaten.

Journalisten lieferten bereits genügend Videomaterial in dem zu sehen ist,wie Boten der Islamisten in der Türkei bei Händlern Material (alles,was man neben Waffen & Munition noch so benötigt) für den Kampf kaufen
-> das dies für die Islamisten bestimmt ist,sagten Händler & Käufer

Ernsthaft überrascht?

Die einzige Fassungslosigkeit bereitet einem doch, das Tag für Tag, Monat für Monat diese massiven Verschärfungen offen zu beobachten sind und der Westen in einer Bewegungslosigkeit erstarrt zu sein scheint.
Die Waffenlieferungen sind im Hintergrund verschwunden. Die Empfänger könnten die sogenannten "wütenden Jungs" (AKP) sein, die z.B. in Deutschland auf der Terroristenliste stehen... Statt bei den Waffen anzusetzen, wurde der Fokus leider nur auf die bedrohte Pressefreiheit gerichtet. Das wäre ein Druckmittel gewesen. Aber die Diplomatie der EU...
Wie viel Spielraum hat Erdogan? Wie viel gewährt man ihm noch? Seine Rede zeigt die Abwendung vom Westen Richtung Osten...

türkei und erdogan

"Hintergrund des Verfahrens war ein "Cumhuriyet"-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte danach angekündigt, Dündar und Gül würden "teuer dafür bezahlen", und Anzeige gegen die beiden erstattet."

es ist aufgabe von journalisten über genau so etwas zu berichten. wer traut sich denn jetzt noch irgendetwas kritisches zu schreiben, das erdogan nicht passt? pressefreiheit ade. zaman wurde ja auch schon vom staat übernommen. und wenn erdogan ermittlungen nicht passen (z.b. korruptionsvorwürfe), enthebt er polizisten, richter, staatsanwälte, verwaltungsbeamte, ermittler ihren ämtern und tauscht sie gegen ihm freundlich gesonnene aus, so wie 2014 massenhaft geschehen. die türkei entwickelt sich unter erdogan rasant rückwärts.

2005: ein Reporter des

2005: ein Reporter des Magazins "Cicero", hat in seinem Artikel über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daraufhin wegen möglichen Geheimnisverrats und lässt die Redaktionsräume des Magazins durchsuchen. Im Februar 2007 hält das Bundesverfassungsgericht dazu fest: "Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses […] reicht nicht aus, um den […] Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen."
Alte Geschichte Oktober 1962: Im Spiegel werden Schwächen der deutschen Verteidigungsbereitschaft offengelegt. Wegen Verdachts auf Landesverrat durchsucht die Polizei daraufhin Redaktionsräume und halten diese wochenlang besetzt. Leitende Redakteure werden verhaftet, Rudolf Augstein stellt sich selbst. Gegen sie wird zwar Anklage erhoben, der Bundesgerichtshof lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens aber ab. Nach Ihrer Definition "Landesverrat", nach meiner "Rechtsstaat".

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