Die EU will Flüchtlinge in Europa nach einem festen Schlüssel verteilen. Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen zahlen. Dagegen wehrt sich vor allem Ungarn. Ministerpräsident Orban bezeichnete den Plan als Schlag in die Magengrube der ärmeren EU-Länder.
Der Vorschlag der EU Kommission ist Erpressung, zumal die Zahl der Migranten nach oben offen ist.
Die Migrantenfrage mit den Ausgleichszahlungen in der EU zu verknuepfen ( was nun defakto getan wird) ist Erpressung, da die aermeren Laender ihre Maerkte fuer die reicheren Laender, die vom gemeinsamen Markt meist profitieren, geoeffnet haben.
Das kann langfristig fuer die reichen EU Laender in die Hose gehen, da Absatzmaerkte wegbrechen koennten, wenn die Armen noch aermer werden.
Die Hoffnung fuer Osteuropa ist, dass die Fleuchtlinge dort langfristig nicht bleiben wollen.
die EU ist ein Verein, in dem einige Mitglieder die Satzung nach Gusto verändern können.
Dafür haben wir grosses Verständnis, weil wir diese Mitglieder sind (Dublin gilt, Dublin ist ausgesetzt, Dublin ist in Kraft, Dublin muss geändert werden).
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die kleineren Mitgliedsstaaten diese Spielregeln, die nirgendwo festgeschrieben sind, umsetzen.
Und die einzige Macht, die diese Länder haben ist: ihre Stimme!
Arbeiter können streiken,
Kunden können boykottieren und in der EU können Staaten eben blockieren.
Man sollte sich gut überlegen, die kleinen Staaten in die Ecke zu drängen. Am Ende kann die EU nicht mal mehr Papier bestellen, weil die Beschlussfähigkeit fehlt.
Die EU schafft sich ab.
Der Schaden der gerade angerichtet wird, kann nie wieder repariert werden.
Es gibt kein Vertrauen, keine Gemeinschaft, keine Partnerschaft.
Nur noch: Druck, Geld und Zwang.
Die Frage ist nur noch WIE der Laden zerbricht und WANN... aber nicht mehr OB.
" Jetzt frage ich Sie mal, wie machen Sie das in Ihrem Land mit denen, die nicht Ihrer Meinung sind?"
Wahrscheinlich genauso wie Frau Merkel in der BRD. Oder haben sie Belege für Gegenteiliges?
Das Gedächtnis mancher Menschen ist schon ziemlich kurzlebig ! Herr Urban: haben Sie schon vergessen, dass auch aus ihrem Land in der Not Menschen in den Westen geflüchtet sind ? Schon vergessen wie man ihrem Land Solidarität entgegengebracht hat ? Das gleiche gilt für Polen ! Solidarität ist keine Einbahnstraße ! Es macht mich wütend und traurig wie kaltherzig diese EU ist, die es nicht fertig bringt 1,5 Mio Flüchtlinge in ihren Ländern so zu verteilen, daß jedes Land seinen Teil zur Linderung der menschlichen Not beiträgt. Europa hat ca. 500 Millionen Einwohner, es ginge also um einen Zuwachs von unter einem Prozent je Land. Selbst dafür fehlt die Menschlichkeit ? Dann kann die EU sich auch wieder auflösen und die Länder wie früher Kriege gegen einander führen. Über 70 Jahre Frieden sind eh genug. Ich schäme mich für diesen schönen und reichen Kontinent !!!
Strafzahlungen wären "Schlag in die Magengrube"
Hart bleiben und nicht umfallen, auch das Volk befragen ist eine zielführende Maßnahme. Wer ein Europa der Europäer will sollte seine Identität der Menschen im Land als Staat nicht aufgeben müssen.
Das Problem lässt sich auf ganz andere Weise
lösen. Schon im Vorfeld wären andere Optionen sinnvoll gewesen, dies war wohl nicht im "Plan" enthalten.
Ach Herr Orban, den Schlag in die Magengrube haben Sie sich durch den teuren Abschirm-Zaunbau selbst verpasst.
Von dem Geld hätten Sie locker Tausende Flüchtlinge aufnehmen können.
Da bei wären Ihnen so viele gar nicht zugeteilt worden.
Vielleicht wäre dann ja so gar noch ein 2. Mega Fussballstadium drin gewesen.
Politik muss man können Herr Orban.
"Vor Allem, was diese ärmeren Länder zur EU beitragen und geben."
Die aermeren Laender haben ihre Maerkte fuer die reicheren Laender geoeffnet. Eine der Folgen ist eine masssive Abwanderung von qualifizierten Arbeitskraeften aus diesen Laendern. Deutschland profitiert am meisten vom Binnenmarkt.
Ein Korrektiv sind die Ausgleichszahlungen an die armeren Laender.
Schon seltsam, dass dies nie erklaert wird.
Der Lebensstandart in den Ost EU Laendern ist kaum attraktiv fuer Migranten.
Oh je Orban, da werden wir aber alle kollektiv ein Tränchen für dich weinen. Ich denke die Geldzahlung ist nur für die unsolidarischen Schmarotzer gedacht, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Der ganze Diskurs hat was peinliches.
hatte pro Kopf mit die meisten Flüchtlinge / Asylbewerber innerhalb Europas. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist eine Pflicht, ebenso müssten Sie die Grenzsperrung zwischen Türkei und Griechenland geißeln. Osteuropa könnte dem Deal beruhigt zustimmen, wohl wissend, dass die Flüchtlinge eh in ihr Wunschland wie z.B. Deutschland weiterziehen werden.
Europa befindet sich bereits in der Selbstauflösung. Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Litauen.... aber auch Dänemark und Großbritannien machen nicht mehr mit. Österreich macht sein eigenes Ding. Griechenland kämpft ums Überleben. Deutschland ist isoliert. Die Einheit und Einigkeit ist nur noch ein Wunschgedanke.
Vielleicht sollte einmal darüber nachgedacht werden, wem die Schwächung Europas nutzt. Uns schadet sie auf jeden Fall und wird uns politisch wie auch wirtschaftlich weit zurückwerfen.
@macaniel 11:37
Es geht nicht darum, ob ein Flüchtling das Leben in einem osteuropäischen Land attraktiver findet als in einem westlichen. Primär sollte er sicher leben können, und das geht in Ungarn allemal so gut wie weiter westlich.
Es geht also darum, die Flüchtlinge zahlenmäßig gerecht in den EU-Ländern zu verteilen. Die Verweigerungshaltung muss spürbar geahndet werden - das als “Schlag in die Magengrube“ zu bezeichnen ist zwar bildhaft, aber ungerechtfertigt.
Die regierung Urban ist nach einigen jahren vorwiegend EU-Finazierter aufschwungs selbst in ein umfragetief geraten samt seiner Fidesz-Regierung.
Als die flüchtlingskrise begann malte er in Ungarn ein horrorszenario an die wand und konnte so sein umfragetief erneut überwinden indem er sich als retter des abendlandes darstellte.
Für die EU bedeutete es das dieses schwer zu ertragende abkommen mit der Türkei geschlossen werden musste.
Ich halte die massnahmen der EU für akzeptabel und auch für erforderlich.
Die Osteuropäer brauchen in Sachen Flüchtlinge keine Solidarität zu zeigen und Strafzahlungen gibt es auch nicht, dafür brauchen wir NordWesteuropäer keine Nettozahlungen mehr zu leisten und Ihr bekommt netto nichts mehr heraus.
Deal?
Schon vergessen? Die EU ist eben keine Transferunion, sondern eine Werte- und Solidargemeinschaft und wer dazu nichts beitragen möchte, hat in ihr auch nichts zu suchen.
Sie sollte es sein und das heißt nicht nur nehmen, sondern auch geben. Mit einem fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU wäre schon vieles getan.
jaja, herr orban: immer nur kassieren und von der eu profitieren, aber bloss nichts gegenleisten!
ich hoffe, dass die eu sich durchsetzt und dass es für die östlichen eu-staaten sehr teuer wird, wenn sie die flüchtlingsaufnahme verweigern. ansonsten sollten sie die eu wieder verlassen und zur agrarstaaterei zurückkehren.
... als wäre soetwas in dieser EU tatsächlich durchsetzbar. Unglaublich was da wieder für Nebelkerzen gezündet werden.
Strafzahlungen zu wollen ist nun wirklich der falsche Weg. Es muss Belohnungen für jeden aufgenommenen Flüchtling geben aus einem Finanztopf, in den alle einzahlen.
Unter dem Strich kommt für die Gesamt-EU dabei das Selbe heraus, aber einige, die jetzt eine Verweigerungshaltung einnehmen werden sich dann ggf. bemühen einen Anteil zu bekommen.
Strafzahlung haben immer einen negativen Touch, weil sie etwas wegnehmen. Wie wäre es denn, wenn man bei den nächsten Forderungen nach Subventionen aus dem EU-Topf diese einfach nicht gewähren würde oder kürzen würde? Im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung gibt es gewiss immer Kriterien und Risiken, die eine Auszahlung verhindern oder an Bedingungen knüpfen, z.B. Zinsen erhöhen etc. Psychologisch hätte man dann niemandem etwas weggenommen, sondern einfach das Gewünschte nicht gegeben und kann es mit unzureichenden Rahmenbedingungen begründen. So liesse sich das positiver verpacken und man macht Orban & Verweigererstaaten jetzt nicht zu Märtyrern.
Menschenleben haben keinen Preis. Sie sind unbezahlbar! Richtig ist allerdings, dass es dringend ein Reform des Asylrechts bedarf. Als erstes meine ich, sollten wir die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen. Frist: Ein Jahr. Denn das ist nur ein Vertrag. Alle zeigen mit dem Finger auf uns und stellen Forderungen aus dem Vertrag... sogar Menschen aus Ländern, die den Vertrag selber unterschrieben haben... und sich darum als erstes "an ihre eigen Nase fassen" müssten (nicht an unsere). Wir haben das Asylrecht im Grundgesetzt, und ich denke wir haben das Recht, dies in unserem Land auch nach unseren Möglichkeiten zu regeln (wie andere Länder auch) und uns nicht von anderen sagen lassen zu müssen, was wir zu tun haben.
Wenn ich die Meldung von gestern richtig in Erinnerung habe, dann müssen alle EU-Länder dem Plan der EU-Kommission zustimmen. Ich gehe also davon aus, daß dieser Plan niemals Wirklichkeit wird, da die osteuropäischen Länder ihm schlicht und einfach nicht zustimmen werden.
Wer hätte gedacht, daß das Einstimmigkeitsprinzip nochmal zu etwas nutze ist ?
Hätte man bloß die Menschen vor Ort bzw. in den umliegenden versorgt hätten wir dieses Problem nicht. Es wäre wohl billiger geworden, die Menschen hätten nicht über ein Meer fahren müssen und Europa hätte kein Problem mit Menschen die nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.
Übrigens ist latent meinungsdeutend, wenn man in Bezug auf Ungarn von " staatliche[m] Radio" spricht. In Ungarn gibt es keine Staatsmedien. Genauso wenig würden Sie ein Interview mit der deutschen Kanzlerin im SWR als ein Interview im "staatlichen Radio" bezeichnen.
Was Sie meinen sind "öffentlich-rechtlicher Radiosender", denn genauso heißen sie auf ungarisch.
Ihre Wortwahl hingegen soll unterstreichen, dass der Sender unter Regierungskontrolle steht. Diese Behauptung wäre jedoch falsch.
Nun wird dem Bremser mit Konsequenzen gedroht, und prompt beschwert er sich. Gut; das war zu erwarten. Aber es macht auch deutlich, welches Verhältnis Orban zur EU hat: Ein strikt opportunistisches.
Meiner Meinung nach hat so jemand in unserer Union nichts verloren.
... die Gesetzgebung der EU nicht gefällt, dann soll er eben die EU verlassen.
Mir passt einiges in der BRD auch nicht, trotzdem muss ich mich daran halten, oder ich verlasse die BRD.
Außerdem hätte ich gedacht die ehemaligen Ostblockstaaten hätten ein Grenztrauma erlitten und würden Grenzen verabscheuen?
Außerdem ist es unmenschlich & -christlich hilfsbedürftige & -suchende Menschen vor der "Haustür" notfalls verrecken zu lassen, nur damit es einem besser geht.
Außerdem soll Orban 'mal etwas leisten und die Wirtschaft aufbauen und nicht bloss gegen noch schwächere Hetzen.
Wer sich weigert, in einer Solidargemeinschaft zur solidarischen Lösung eines Problems beizutragen, um die Belastung gerecht zu verteilen (wodurch übrigens auch die wirtschaftliche Kraft der Länder berücksichtig werden könnte) und beschließt, sich mit absurden Gründen in den tiefsten Egoismus zurückzuziehen und die Last an Andere abzuschieben, der muss eben gezwungen werden, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die EU existiert ja nicht zum Spaß.
Herr Orban will ein anderes Europa. Ein Europa als Sammlung von Nationalstaaten, die in erster Linie ihr eigenes Süppchen kochen wollen, aber diese Suppe von anderen bezahlen lassen wollen. Demokratie, Meinungsfreiheit, Sicherung der Rechte der Opposition ... also die Grundlagen für ein modernes Europa. - das will Ungarn nicht. PIS, FIDESZ, PSD - für sie ist Demokratie nur solange brauchbar, wie diese ihn den Weg an die Macht eröffnet. Danach wird sie schrittweise demontiert. Rechte der Opposition teilweise mit kriminellen Mitteln unterdrückt.
Und nun die Flüchtlinge. Eine gerechte Verteilung ist wichtig und richtig und auch die sogenannten Ärmsten sollen und müssen sich entsprechend ihrer Leistungskraft daran beteiligen. Nur so kann Europa funktionieren. Aber das wäre dann ein anderes Europa.
250000€ an Kosten verursacht jeder Flüchtling.
Warum fühle ich mich mal wieder an verzogene; trotzige und egozentrische kinder erinnert?! Wasch mich aber mach mich nicht nass.....omg
Nein, nicht wirklich. Da wird dann auch mal ganz gerne, anders als hier, jemand von Regierungsgetreuen zusammengeschlagen und keiner geht dem nach, die rechtsstaatliche Justiz wird gegängelt und zerstört... Ach ja, Ungarn ist (k)ein schönes Land (mehr).
Bei allen Mängeln in unserem Land: davon sind wir immerhin noch MEILEN entfernt, und das ist gut so!
Ach ja, zum thema Belege: Amnesty International, UNHCR, die EU selbst...
Brauchen Sie noch mehr?
Ich finde es absolut legitim, dass er sich dem moralistischen Imperialismus unserer Kanzlerin widersetzt. Ich danke Österreich und den Visegrad-Staaten, dass sie dicht gemacht haben. Gerne spende ich für weitere Grenzsicherung.
Schön wie hier von den Foristen offenbar niemand jemals in Ungarn war. Denn wenn Sie dort gewesen wären, wüssten sie dass in den Supermärkten fast nur Produkte von westeurop. Großkonzernen, vor allem aus Deutschland, erhältlich sind. Die EU-Gelder sind mehr als nur fair für das, wass die Multis dort in den letzten 25 Jahren angerichtet haben.
Übrigens ist Orbans Politik GEGEN diese Firmen, deshalb gibt es in den deutschen Medien nur negative Nachrichten über ihn.
sondern die Unmenschlichkeit mit der EUROPA sich seiner Ziele der Solidarität entzieht. Miteinander und Füreinander, das waren die erhofften Ziele.
Ein EUROPA von Menschen für Menschen so hatte ich einst ein euphorisches Gefühl für ein Europa.
Es ist wie LIEBE die zunächst auf Wolken schweben lässt doch wenn der Alltag erst einmal da ist spürt man das es doch mehr Dinge gibt die einen stören die man am Partner gar nicht mag.
Wenn EUROPA / LIEBE wachsen will dann muss Sie sich in der Zeit des Erwachens mit allem Für und Wider Seite an Seite zeigen dann kann Sie wirklich was beweisen. Nämlich das eine gute Partnerschaft auch diese "Wirren" gemeinsam lösen kann.
Wenn nicht wäre eine "Scheidung" die bessere Lösung.
Alle EUROPÄER müssen gemeinsam für EUROPA stehen .
Es tut weh mitansehen zu müssen wie die Unmenschlichkeit voranschreitet .
Ich wünsche mir sehr das alle Länder / Politiker endlich aus dem Koma erwachen den die Geldkeule verursachte.
Es klingt makaber. Man stelle sich vor, Deutschland hätte die Flüchtlinge unter diesen eingeforderten Strafzahlungsbedingungen abgelehnt. Da wäre eine Summe von 250 Mrd. €uro fällig.
Ist es abwegig, zu denken, dass es zu Überlegungen in einigen EU-Ländern käme, die Hand nach dem Geld auszustrecken und dafür die Flüchtlinge aufzunehmen?
Aber wie gesagt, ein makaberes Gedankenspiel.
...ein Schlag in die Magengrube, zweifelsohne.
An Ungarns Stelle würde ich einfach abwarten, man sieht sich stets mehrfach.
Danke für Ungarns Standhaftigkeit.
Der Zustand in der Flüchtlingskrise hat sich seit 2015 kaum positiv gewendet. Immer noch verfällt man bei der EU den Wahn, man könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, statt vor Ort in den bestehenden Flüchtlingslagern wirksam zu helfen. Jetzt erpresst man mit Sanktionen die EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Strafzahlungen sind bereits mittelfristig kostengünstiger, als die dauerhafte Versorgung, ohne Integration-Chancen.
"Gerne spende ich für weitere Grenzsicherung."
Man kann den Spieß auch ganz herumdrehen:
Jedes Land, dass einen Flüchtling freiwillig aufnimmt, sollte die Grenzsicherung der anderen Ländern mit 250.000€ pro Flüchtling finanzieren.
haben der EU einen großen Dienst getan. Sie haben die Zuflut der Flüchtlinge gestoppt! Nicht Merkel! Das wollen wir zu allererst hier mal festhalten. Damit hat er der EU Milliarden € gespart . Er müßte demnach noch einen Orden bekommen. Er und alle anderen die Fakten geschaffen haben und nicht nur wie in diesem Lande mit dem Munde glänzen.
Die Solidarität unter den Mitgliedsländern ist es, die die EU so bitter nötig macht. Und die Solidarität unter den Mitgliedsländern ist es, die die EU so bitter nötig hat.
Ohne innere Solidarität wird sich Europa global nicht zwischen den USA, Russland, China und den Tigerstaaten behaupten können.
In Krisen zeigt sich, wie weit die Solidarität wirklich trägt.
Nationale Egoismen mögen zwar dem Ego bestimmter Politiker für ein paar Jahre nützen - aber diese Sicht ist extrem kurzsichtig: jeder ist früher oder später mal auf die Hilfe angewiesen - wirtschaftlich oder in der aktuellen Flüchtlingskrise.
Gerade Politiker aus Osteuropa sollten das besonders gut wissen.
Tja dann soll der Orban und Ungarn austreten aus der EU? Wenns um Vorteile geht dann sind alle da, aber mal mit einige Hilfeleistungen bringen will niemand in Kauf nehmen? Das ist nicht das, wenn EU Menschenwürde und Demokratie anstreben möchte und erhalten.
Merken die hohen Damen und Herren in der EU-Kommission nicht, dass sie durch solche Vorschläge die EU weiter spalten. Wenn Herr Orban Strafzahlungen akzeptieren würde, würde in Ungarn bei den nächsten Wahlen vermutlich die Jobbikpartei eine Mehrheit bekommen. Jobbik steht noch sehr viel weiter rechts als Orbans Fidesz-Partei.
Wie wäre es, wenn man nach gemeinsamen Lösungen suchen würde, die alle EU-Staaten mittragen könnten. Z.B.:
Die EU-Staaten bauen zwei riesige Flüchtlingslager auf Sizilien und auf Kreta. Die Kapazität muss bei mindestens 1 Million Flüchtlinge liegen. Flüchtlinge müssen dort menschenwürdig untergebracht und Kinder beschult werden (mehr aber auch nicht). Es gilt Residenzpflicht, deren Verstoß hart bestraft wird. Das wäre human und könnten alle mittragen.
gerade der baltischen und "Visegrád"- Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen mißbillige, finde ich, dass 250.000 € pro abgelehntem Flüchtling viel zu viel ist. Das ist wirklich Erpressung seitens der EU. Wäre Großbritannien nicht anderweitig vertraglich in dieser Frage abgesichert, wäre der "Brexit" nun wohl sicher.
Herr Orban hat es, wie eigentlich immer, überspitzt ausgedrückt, aber im Sinn richtig.
"Merken die hohen Damen und Herren in der EU-Kommission nicht, dass sie durch solche Vorschläge die EU weiter spalten"
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Sehr guter Kommentar!
Bin vollkomen Ihrer Meinung, dass die Strafzahlungen in vielen Laendern zu einem weiteren Rechtsruck fuehren wuerden! Von dieser Seite hat sich noch niemand Gedanken gemacht!
"Sie haben die Zuflut der Flüchtlinge gestoppt!"
Und damit klar bewiesen, dass die Schließung der Grenzen ein durchaus probates Mittel zur Eindämmung der Wirtschaftsflucht ist!
Gerade die VISEGRAD-STAATEN wehren sich gegen eine Flüchtlingsaufnahme nach einem festgelegten Schlüssel und sollen zur Kasse gebeten werden. Ich finde es völlig richtig, daß sie, wenn sie niemanden aufnehmen dafür Zahlungen zu entrichten haben. Diese Staaten bekommen enorm viel Geld jedes Jahr von der EU aus Brüssel und zwar viele, viele Milliarden. Die glauben, die EU ist nur eine Einbahnstraße und ein Goldesel. Von einer Wertegemeinschaft und von Solidarität haben die noch nie anscheinend etwas gehört.
Diese Staaten sind doch alle freiwillig der EU beigetreten und es konnte denen doch nicht schnell genug gehen.
>>
Wie wäre es, wenn man nach gemeinsamen Lösungen suchen würde, die alle EU-Staaten mittragen könnten. Z.B.:
Die EU-Staaten bauen zwei riesige Flüchtlingslager auf Sizilien und auf Kreta. Die Kapazität muss bei mindestens 1 Million Flüchtlinge liegen. Flüchtlinge müssen dort menschenwürdig untergebracht und Kinder beschult werden (mehr aber auch nicht). Es gilt Residenzpflicht, deren Verstoß hart bestraft wird. Das wäre human und könnten alle mittragen.
<<
Schöne Idee aber es geht schon lange nicht mehr darum, Kriegsflüchtlingen Schutz zu bieten. Hier wird eine massive und vor allem DAUERHAFTE Masseneinwanderung statt. Genau damit haben die meisten EU Staaten ein Problem.
Die EU ist in den letzten Atemzügen. Und es wird der ewige Streit bleiben wer denn nun die Schuld dafür trägt. Hardliner wie Orban (EU Bürger zuerst) oder Hardliner wie Merkel (Massenimmigration ist alternativlos).
Ihre Internierungspolitik wird schon daran scheitern, dass weder Italien noch Griechenland einen Grund haben, die EU einfach so über ihr Territorium verfügen zu lassen. Es könnten also keineswegs alle mittragen, und Lager mit "mindestens einer Million" haben mit human auch nichts zu tun.
1. Flüchtlinge aufnehmen, und den antisoldiraischen Kurs aufgeben.
2. Solidaritätsverweigerungsstrafe zahlen
3. aus der EU austreten
>>
Merke: Die EU-Mitgliedschaft ist keine Einbahnstraße - Geben und Nehmen müssen sich in etwa im Gleichgewicht halten. Diese Balance sehe ich derzeit nicht und werde ganz konsequent Ungarn eine Zeit lang nicht mehr als Urlauber besuchen.
<<
Ich vermute mal das Österreich, Slowenien, Polen, Dänemark, Schweden und die Bundesländer wo die AfD in den Landtag gewählt wurde u.s.w auch schon auf Ihrer 'Urlaubs-Schwarzliste' stehen.
Machen Sie sich aber nicht zu viele Sorgen darüber, der gesamte Tourismus wird sich verändern. Griechenland und die Türkei z.B. werden enorme Buchungsrückgänge erleben und auch Deutschland wird deutlich weniger Touristen aus den USA sehen. Und das obwohl der im Vergleich zu den letzten Jahren niedrige Euro-Kurs mehr Touristen anlocken sollte. Der Durchschnittsamerikaner sieht es als sehr problematisch an daß die Deutschen Behörden keinen blassen Schimmer über den Verbleib von 120.000 Migranten haben.
Ich erinnere mich an das Verhalten von Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal oder Irland, die ihre Grenzen nicht geöffnet haben. Spanien hat seinen afrikanischen Teil hermetisch durch Grenzzäune abgeriegelt. M.E. aber hier wird immer so getan als ob die EU-Kommission und Deutschland die Mehrheit in der EU darstellen. Die Schuld wird nur den osteuropäischen Ländern gegeben. Dem ist aber nicht so. Es gibt zur Zeit keine vertragliche Regelung die jedes Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann. Außer dem Dublin-Abkommen. Aber das hat Frau Merkel ja geschleift. Ich habe große Zweifel, dass Zwangszahlungen die EU befrieden können, wenn man keine Einstimmigkeit erreicht.
1. kollektiv dafür sorgen, das die Zahl der Aufgenommenen Flüchtlinge einem konsensualen Schlüssel gemäß geschieht.
2. wenn Länder darüber hinaus aufnahmebereit sind, ist das deren Sache.
3. wenn Flüchtlinge in einem Land partout nicht Bleiben wollen ( Asyl beantragen wollen) ist das Land nicht in der Verantwortung, muss keine Leistungen erbringen und darf sie ausreisen lassen.
Das mit den 250 000€ ist doch eh nur ein Knüppelchen - Europa kommt nicht darum herum ich endlich zu organisieren und seine Grenzen nach Bedarf selbst zu schützen - diese Leistung bei den Anrainern (Türkei und Libyen ) einzukaufen ist auf Dauer nur eines, teuer und unzuverlässig und man schafft sich verantwortungslos Abhängigkeiten.
Vielleicht wäre er ja verdient.
Herr Orban soll mal erläutern, wie er die Mitgliedschaft der "ärmeren Länder" in der EU sieht.
Vor Allem, was diese ärmeren Länder zur EU beitragen und geben.
Im Augenblick höre ich immer nur nehmen.
Ich hätte auch nichts gegen Ideelle Werte wie Solidarität, Menschenwürde, Gemeinschaft, Demokratie...