Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Von Oliver Mayer-Rüth.
nicht alle 72 entscheidenden Punkte erfüllt sind.
Also wieder ein Einknicken vor dem türkischen Menschenrechtsverletzer ohne Ende?
So werden wir uns über weitere Millionen Asylforderer, diesmal -wieder mal- aus der Türkei freuen.
Wie war das mit dem Herrn Max Liebermann, der seine Speise nicht mehr halten kann?
PS. Kein einziger Vertrag ist noch das Papier wert.
"Bereits erfüllte Bedingungen sind grün gefärbt. Noch nicht erfüllte Bedingungen sind gelb gefärbt. Davon gibt es fünf."
Wenn man wie wir in einer Stadt wohnt, in der es reine Türkenviertel gibt in denen viele nicht einmal Deutsch können kann man sich gut vorstellen, wie es in Zukunft aussieht. Keiner weiß mehr wer da wirklich wohnt. Bravo Frau Merkel!
Wir wollen hierzu einen Volksentscheid.
Traut Euch nicht diesen uns zu verweigern, muss die glasklare Botschaft nach Berlin und Brüssel sein und scharfkantig auch nach Ankara.
"Merkel wagt mehr CSU" titelt heute der MM aus München.
"Die Kanzlerin und die Kurswende"!
Deutschland, muss hierzu laut und deutlich NEIN, NO, NADA u.v.a. mehr zu sagen.
Ihr Türkei Deal war es doch, der zusätzlich zur Autokratie von "wir schaffen das, das Volk ganz tief gespalten hat.
Diese Frau schadet dem Land, so oder so, auch mit Cum Cum Geschäften und vielen mehr.
Politische Gesamtverantwortung hieß dies einst und wer es nicht drauf hat, ein Lobbyisten Freund, der gehört entlassen und zwar ohne Wenn und Aber.
Es wird immer davon geredet,dass die EU beide Augen zudrücken würde was die Kriterien betrifft.
Die EU hat Visa-freien Reiseverkehr mit zig Staaten vereinbart darunter auch solche wie Paraguay,Kolumbien,Südkorea,Serbien,Georgien etc.
Wäre interessant zu wissen, wieviele der 72 Kriterien diese Staaten erfüllt haben?
Obwohl man hat sich ja daran gewöhnt (s. Beitrittsverhandlungen), wenn es um die Türken/Türkei geht wird die Latte dann nochmals höher gelegt oder die Spielregeln kurzerhand ganz geändert.
Die Türkei hat zweifesohne noch eine Menge Hausaufgaben. Allerdings ist die EU nicht der "ehrliche Partner" für den es sich gerne in der Welt ausgibt.
Bei den immer neuen "Lex-Türkei" Kriterien braucht man sich dann auch nicht wundern wenn Ankara, die Pistole auf die Brust drückt. Dies scheint wohl die einzige Sprache zu sein welche der "Partner" EU in Brüssel zu verstehen scheint.
fallen soll. Denke das wir 500 000 Asylsuchende mit türkischer Nationalität im ersten Jahr haben werden. Als Berliner freue ich mich am meisten. Da wird meine geliebte Stadt auf alle Fälle noch ein bisschen bunter.
"Dennoch drückt die EU-Kommission offenbar beide Augen zu, um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden."
Die Türkei hat diese Bedingungen unterschrieben,zugesichert,dass sie diese erfüllt,bevor die Visa-Pflicht fallen gelassen wird.Nun will die Türkei den Vertrag nicht einhalten & gleichzeitig von der EU ebenfalls einen Vertragsbruch zu ihren Gunsten abpressen.
Wenn die EU-Kommission darauf eingeht,fällt die EU-Kommission sich selbst & damit allen EU-Bürgern in den Rücken.
Mit dieser Zustimmung torpediert sie ihre eigene Verhandlungsposition bei aktuellen & zukünftigen Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten - auch bei TTIP & da ist der "Verhandlungspartner ein größerer "Player" als die Türkei.
Was hier für ein Gemauschel stattfindet,haben wir das Frau Merkel und Hr.Junker zu verdanken?Wurden die anderen EU Staaten gefragt oder waren das wieder Alleingänge?
Der Satz "Immer wieder hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gedroht" dürfte die Situation am treffendsten zusammenfassen.
Dieser Beschluss wird einmal mehr die Wahlergebnisse für Eurokritiker verbessern. Obwohl in Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen ausdrücklich auf die Voraussetzung des Kriterienkatalogs hingewiesen wurde, wird die Visafreiheit jetzt auch ohne erfüllten Katalog bewilligt. Zudem ist dieser Beschluss politisch problematisch: Denn anders als bei anderen visafreien Staaten, leben in Deutschland 3 Mill. türkischstämmige Migranten, die sich als Anlaufstelle für die künftige Einreisewelle erweisen. Naiv, wer denkt, das und der Kurdenkonflikt hätten keine Auswirkungen auf die kommende Migrationsbewegung. Jetzt versteht man wenigstens, was Merkel mit privilegierter Partnerschaft meint.
Wer erwartet hat, die EU-Kommission würde sich gegen die Visafreiheit entscheiden, der soll schön weiter träumen. Die Entscheidung war doch von Anfang an klar! Die EU ist erpressbar durch die Flüchtlingskrise, das hat die Türkei ja unmissverständlich klar gemacht. Keine Visafreiheit - wieder mehr Flüchtlinge. Ok, jetzt kommen dann in Zukunft weniger Flüchtlinge (aus Syrien), dafür wird Deutschland dann von Türken heimgesucht. Für die verfolgten Kurden ist die Visafreiheit die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Was haben wir durch den Deal mit der Türkei dann gewonnen? Und der EU-Beitritt für die Türkei wird auch nicht mehr lange auf sich warten lassen, obwohl Frau Merkel vor der Flüchtlingskrise noch klar dagegen war. Aber frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?". So wird die Bevölkerung hinters Licht geführt. Und wir wehren uns noch nicht einmal dagegen. Weinen könnte ich...
Korruption haben wir hier auch und die Kriminalitätsbekämpfung bei z. B. Steuerhinterziehung und Umweltverschmutzung ist v. a. bei den "Großen" auch nicht so konsequent. Aber was ist mit der Leugnung des Völkermords an die Armenier, der systematischen Verfolgung der Kurden, der Unterstützung des Islamischen Staats, der Pressefreiheit usw. - sind diese keine Bedingungen Wert?
Nun ja, jetzt weiß es jeder wie man mit EU umgehen soll... Anstatt sich zu wehren, lässt sie alles über sich ergehen. Sonst kennt man sowas eher vom Straßenstrich. Aber dort habe ich mehr Verständnis dafür.
Das ist definitiv eine Veränderung die spürbar sein wird. Zumindest birgt diese Maßnahme gewisse Risiken. Zudem ist problematisch das wir hierzulande Konflikte zwischen Kurden und Türken erleben. Dies könnte zunehmen wenn Kurden aus der Türkei fliehen und hier auf ihre türkischen Landsleute treffen, unter anderen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung zeigt sich dieseer Tage sehr kreativ und entsheidungsfreudig. Hier gab es keinen öffentlichen Diskurs, die Meinung der Bevölkerung spielt folglich gar keine Rolle. Wieder mal. Wo das alles hinführen soll kann man nur erahnen. Schön kann man erkennen welchen Stellenwert Demokratie mittlerweile hat. Ich bin gespannt welche Funktion diese Entscheidung in Zukunft hat. Löst die EU hier einen Nationalstaatliches Problem? Vielleicht ein Deal, Flüchtlinge gegen Kurden auszutauschen?
Sehr gut auf den Punkt gebracht.
Es ist frustrierend, dass immer noch viele Bürger dieses miese Spiel nicht durchschaut haben.
wie soll das gehen, die Türken aus den Kurdengebieten haben keine Ausweise,
Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Deutschland nicht demokratisch ist.
Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Visabefreiung der Türkei. Aber Frau Merkel interessiert das nicht, was das Souverän möchte und Souverän kann nichts unternehmen, diesen Unsinn zu beenden.
Es gibt keine demokratischen Instrumente, die dass rechtlich bindend ermöglicht.
ist der m.E. nicht erfüllte Punkt zum Thema Presse - und Meinungsfreiheit. Wer soll glauben dass dieser erfüllt ist.
Merkel hat Deutschland verkauft und die EU verkauft Europa an diesen Despoten vom Bosporus und der feixt sich ein wie schlau er ist und wie naiv die anderen.
Wieso überhaupt noch irgendwelche Verträge. Je nach Lesart werden sie gebrochen, hintergangen oder verändert. Nur der Bürger soll sich daran halten, auch wenn es für ihm zum Nachteil gereicht. Langsam habe ich so gestrichen die Nase voll vom Eliteobjekt EU. Dann schafft wieder die EWG, die war ehrlicher.
und wieder ein Kniefall der EU vor dem türkischem Sultan.
Dies Politik kann einen nur noch anwiedern.
zur völlig berechtigten Ablehnung und Abschaffung dieser EU.
...haben Sie Deutschland nur gebracht Frau Merkel. Sie und sonst niemand.
Ich empfehle sofortige Visafreiheit für alle Migrationswilligen, egal woher. Und wer in Europa nicht mitmacht dem drohen Strafen durch die EU-Kommission.
Was habe ich mich gefreut als ich des Nachts an der deutsch-französischen Grenze nicht mehr all mein Gepäck von meinem Motorrad abladen und vorzeigen musste.
Nie hätte ich geträumt diese Zeiten wieder herbeizuwünschen.
EU, Nein danke. Deutschland, Nein danke.
...fällt man vor dem Sultan auf die Knie. Die EU ist nicht nur unfähig, sie ist mittlerweile einfach nur noch peinlich.
halten eine Einwanderungswelle für unwahrscheinlich, soso. Mit welcher Methodik? Mal den Finger in den Wind gehalten?
Wehrte Redaktion,
haben Sie dieses Bild mal so eben zusammengewürfelt, oder transport es eine unterschwellige Botschaft? Im zweiten Falle fänd ich diese Botschaft nämich so ziemlich alles, was zwischen unangebracht bis beunruhigend fällt.
Freundliche Grüsse,
ein aufmerksamer Beobachter
Die EU hat so langsam das Image einer Organisation wie der FIFA. Die hatten doch auch immer zum Wohle aller gehandelt...
Die Türkei gehört zu Europa, viele Türken leben hier. Alle haben Freunde, Bekannte, Verwandte. Endlich werden die anachronistischen bürokratischen Hürden abgeschafft. Das führt Familien zusammen, stärkt Freunschaften. Wir alle sollten uns darüber freuen. Und auf keinen Fall sollten wir der Politik auf den Leim gehen, dass Visa und Flüchtlinge und Asyl irgendetwas miteinander zu tun haben, nur weil man einen "Deal" abgeschlossen hat, der derartiges suggeriert.
@elfe21
Wenn Sie sich über die Vereinbarung genauer informiert hätten, würden Sie wissen, dass das nicht so einfach ist, wie Sie es erwähnt haben.
1. Man bräuchte einen Reisepass, um überhaupt einreisen zu dürfen.
2. Nur ca. 10%, der in der Türkei lebenden Türken, haben einen Reisepass.
Und 3. wenn dem so wäre und die Menschen in der Türkei den Weg nach DE aufsuchen würden, würde die sogenannte "Notbremse" im Kraft treten,
d.h im Notfall wird die Visafreiheit der Türkei entnommen.
Übrigens, die Zahlen hier in DE belegen mittlerweile, das die Zuwanderung aus der Türkei enorm abgenommen hat. Sogar die türkische Familien, die hier leben, überlegen ernsthaft zurück zu reisen. Einziges Problem sind die Kinder, die sich an ein bestimmtes System gewöhnt haben und es in der Türkei extrem schwer hätten.
Also haben Sie kein Angst, alles wird gut. ^^
Es nur noch erbärmlich, wie die EU aus Angst vor neuen Flüchlingsströmen vor der Türkei einknickt.
Andere despotische Regime versucht man doch auch mit Sanktionen gefügig zu machen. Wir wäre es damit ? Türkei raus aus der NATO, den Tourismus in die Türkei stoppen...
Europa soll sich nicht von der Türkei erpressen lassen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufhören Hand in Hand mit der Türkei zu gehen. Wann wird Sie das Spiel von Herr Erdogan endlich verstehen!
"Heimgesucht" ist etwas hart, aber es scheint tatsächlich einfach ein Geschäft zu sein. Eine Win Win Situation. Die Kurden können in die EU flüchten, die Türkei löst ihr "Problem" und unseres indem sie die schmutzige Arbeit erledigt die sich eine GroKo aus Image- technischen Gründen nicht erlauben kann. Wenn ich es sarkastisch formulieren darf, ein politischer "Geniestreich".
dieses Europa ist nur noch eine Lachnummer. Europapolitiker/Politiker reden von europäischen Werten? Mit dieser Entscheidung haben sie sich endgültig unglaubwürdig gemacht. Diese Leute würden "auch ihre Grossmutter" für den Erhalt ihrer Macht verkaufen. Für den Türkeideal verkaufen sie Europa, und dann wundern sie sich warum die Bürger Europa ablehnen. Menschenrechte? Meinungsfreiheit, ihr macht euch nur noch lächerlich.
Europa soll sich nicht von der Türkei erpressen lassen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufhören Hand in Hand mit der Türkei zu gehen. Wann wird Sie das Spiel von Herr Erdogan endlich verstehen!
Obwohl ich glaube, das diese Entscheidung auf politischer Ausweglosigkeit und nicht auf nüchterner Abwägung basiert...soll die Kommission machen was sie für richtig hält.
Wichtig ist aber, das man von allen Seiten darauf achtet...das Brüssel später auch die VOLLE Verantwortung für eventuelle Konsequenzen trägt. Auch wenn man in diesem Falle ganz sicher wieder die Schuld bei AfD und Co suchen wird...
Ehrlich gesagt gehen mir so langsam die Argumente aus, wenn ich einem "besorgten Bürger" erklären will, weshalb ich nicht AfD wählen würde. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und macht mich traurig/sauer.
von Leichtmatrosen gesteuert wird? Die nichterfüllten rechtlichen Bedingungen setzen eine völlig andere politische Kultur voraus als die, die derzeit in der Türkei praktiziert wird. Das dies in wenigen Monaten durch in Worte gegossene Tinte erreicht wird widerspricht jeglicher Erfahrung...
Es ist im Geschäftsleben wie in der Politik üblich, dass man sich an geschlossene Vereinbarungen hält. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle 72 Kriterien für den Wegfall der Visapflicht zu erfüllen. Jetzt sagt die EU, es sollten "so viele wie möglich" sein, um sich selbst aus der Bredouille zu bringen. Man beugt sich damit auch den Drohungen Erdogans in den letzten Wochen, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn es keine Visabefreiung für die Türkei gibt. Er hat wieder einmal in allen Punkten gesiegt, wie schon zuvor bei den Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit, wo unsere EU-Oberen und Merkel-Regierung sich zu einem „dröhnenden Schweigen“ entschlossen haben. Das wird den Eindruck bei noch mehr Bürgern verstärken, dass es sich dabei um einen inkompetenten Haufen handelt, dem die Interessen der eigenen Bevölkerung völlig egal ist. Es ist eine Schande!
PS: Der EU-Beitritt der Türkei dürfte genau mit diesen fadenscheinigen Argumenten begründet werden - Menschen rechte egal
Die Visafreiheit bringt mehrere 100.000 Flüchtlinge aus der Türkei, vor allem Kurden, weil die werden flüchten vor Erdogan.
wer in der Welt wird dieses Europa noch ernstnehmen, wenn es sich erpressen lässt und seinen eigenen Prinzipien über Bord wirft. Was für ein erbärmlicher Verein.
Doch, sehr geehrte ladycat, das Spiel wurde überwiegend durchschaut. Nur in diesem Fall gilt nicht der Grundsatz " Gefahr erkannt, Gefahr gebannt". Sie wissen ja, alles was Frau Merkel beschließt ist alternativlos.
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema "Visapflicht für Türken" besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.
Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
"http://meta.tagesschau.de/id/111303/ard-eu-kommission-wird-visa-freihei…"
Viele Grüße
Die Moderation
es ist beschämend und wird immer mehr Menschen zu den extremen Parteien treiben, die sogenannten Volksparteien mit ihrer arroganten Ignoranz des Bürgerwillens gehören abgewählt...........