
Ihre Meinung zu FAQ: Der EuGH und die EU-Tabakrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat gleich drei Verfahren rund um die EU-Tabakrichtlinie entschieden - und sie uneingeschränkt bestätigt. Die klagenden Tabakkonzerne müssen sich jetzt schon in wenigen Tagen auf tiefgreifende Änderungen einstellen. C. Kehlbach beantwortet die wichtigsten Fragen.
sollte sich gut überlegen, was er da entscheidet. Wenn TTIP erst einmal durch ist, werden die Tabakkonzerne auf Schadenersatz klagen. Und das wird für den Steuerzahler teuer.
Uruguay wurde von Phillip Morris wegen strenger Nichtrauchergesetze auf 2 Milliarden US$ Schadenersatz verklagt. Das sind fast 20% des Staatshaushaltes.
Und selbst in Uruguay rechnet niemand ernsthaft damit, den Prozess zu gewinnen.
Ja, "Investitionsschutzabkommen" sind eine feine Sache. Für die Konzerne.