Kommentare

Schlechte Karten

"Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering einmal gesagt.

Und mehr ist dazu auch nicht zu sagen. Opposition ist wichtig ist auch ein netter Satz, so wie jetzt schon.
Sie kann außer verbalen Angelegenheiten nichts bewegen und das passt denen die an den Hebeln sitzen schon sehr gut.

Gruß

Eine Demokratie....

braucht eine wirksame Opposition.
(Oppermann 2013)

eine Demokratie braucht eine starke Opposition.
(Kraft 2013)

Allerdings sagten das beide VOR den Bundestagswahlen.

Danach merkte man: Opposition? Demokratie? Ooch nööö, ein paar Pöstchen sind doch viel schöner.

Und das Volk merkt es eh nicht so ganz, wenn die Demokratie Stück für Stück zerlegt wird.

Und wenn es keine Demokratie mehr gibt, werden die Deutschen sich immer noch für ein total demokratisches Land halten. Denn:

In Deutschland zählt nie, was ist, sondern nur wonach es aussieht.
Und wenn man immer wieder sagt: aber wir sind demokratisch und sozial marktwirtschaftlich, dann glaubt man das auch.

Denn alles andere könnte in Arbeit ausarten.

Und so lange es noch irgendein Land gibt, wo "es viel schlimmer zugeht"... ist die Welt eh in Butter.

Verantwortung tragen und selbst etwas bewegen

>> Sie kann außer verbalen Angelegenheiten nichts bewegen und das passt denen die an den Hebeln sitzen schon sehr gut. <<

Dazu verweise ich auf
§20 (2) GG :
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird VOM VOLKE in Wahlen und ABSTIMMUNGEN . . . ausgeübt.

Dieses Recht sollte man dann auch wahrnehmen !
Zudem gibt es die Möglichkeit der Petition.
Falls Sie mit den Ergebnissen der politischen Arbeit nicht zufrieden sind und selbst 'an den Hebeln' sitzen wollen, steht Ihnen (u.a.) diese Möglichkeit offen.

Sie könnten auch selbst in eine Partei eintreten, oder sogar eine gründen.
Dazu müssen sich Bürger/Wähler aber zunächst selbst bewegen. Dazu reicht eine öffentliche Demo nicht aus,weil sie keine rechtliche Wirkung erzielt.

Allerdings 'passt denen,die an den Hebeln sitzen' der sogenannte Fraktionszwang sehr gut.
m.M.n. sollte auch die Kanzlerschaft auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden, damit sich die Parteien mehr anstrengen müssen in der Wählergunst.

hätte mich auch gewundert...

...wenn die kläger recht bekommen hätten.
dieses gericht hat schon eine menge seltsamer urteile gebracht zu so themen wie euro-rettungspakete und hasch legalisierung. da könnte man schon auf die idee kommen, die wären regierungsnah...

Verkennung der Realitäten

Prof. Schmidt (im Interview nebenan) lebt, wie einige Experten auch, noch in dem Geist der Verfassungsväter. Die Absichten dieser Väter werden ja sogar extra angeführt. Was diese aber NICHT ahnen konnten, daß GroKos allmählich zu Normalität werden.
Das kann zur absurden Situation führen, daß im nächsten BT, wo eine weitere GroKo nicht ganz abwegig ist, die Opposition gezwungen sein kann, die AfD ins Boot zu holen, um Organklage einreichen zu können. Die AfD also über die Hintertür salonfähig? Hat man das auch bedacht?
Die Politiker der CDU, die sich heute hocherfreut über das Urteil zeigten, ganz sicher nicht.

Unsinnig

Da wird viel zu oft das Bundesverfassungsgericht bemüht. Anhand der Urteile sieht man ja, dass die Gegner der Bundesregierung fast immer verlieren. Aber es geht wohl nur um Aufmerksamkeit und Ablenkung im Vorfeld.

re bernd39

"Prof. Schmidt (im Interview nebenan) lebt, wie einige Experten auch, noch in dem Geist der Verfassungsväter. Die Absichten dieser Väter werden ja sogar extra angeführt. Was diese aber NICHT ahnen konnten, daß GroKos allmählich zu Normalität werden."

Diese Väter (und Mütter) konnten sich 1949 auf überhaupt keine Parteienkonstellationen einstellen und schon gar nicht auf zukünftige.

Insofern ist es absurd, jetzt rückwirkend zu unterstellen, da wäre was nicht vorausgedacht worden, und wäre es, hätte man das GG anders geschrieben.

So ist das, wenn...

...parlamentarische Demokratie auf verwässerte Gewaltenteilung treffen und es für Politiker, politische Ämter und Legislaturperioden kein Verfallsdatum bzw. keine Exit-Option gibt - nebenbei bemerkt auch keinen Meineid auf gebrochene Wahlversprechen oder GG- oder sonstige Gesetzesmissachtung in regierenden Positionen:
- Der Souverän (Wähler) kann 1x je Legislaturperiode sein Kreuz machen, danach machen die Parteien was sie wollen.
- Das BVG wird nicht durch die Judikative sondern politisch besetzt.
- Es gibt für die Regierenden keinen Grund das GG mit 2/3-Mehrheit zu ändern um sich selbst in der Macht zu beschneiden. Das macht man nur, wenn man den Bürger schlechter stellen will.
- das BVG findet keinen anwendbaren Paragraphen und alles bleibt beim Alten: der Wähler und die Opposition bleiben außen vor und mangels Verfallsdatums kann man so weitermachen wie bisher - solange man opportunistische Koalitionspartner findet.

So schlecht wäre doch die direkte Demokratie gar nicht...

re schweizer-ansatz

"Das BVG wird nicht durch die Judikative sondern politisch besetzt."

Dummerweise werden Sie von der Realität widerlegt: Das BVerfG urteilt so oft NICHT regierungskonform, dass sich jeglicher Verdacht auf Parteilichkeit als unbegründete Polemik entlarvt.

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