Seit Ende März gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch die Türkei pocht immer stärker auf die versprochenen Gegenleistungen, vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht. Ansonsten stehe der Deal mit der EU ganz schnell auf wackeligen Füßen. Von Kai Küstner.
reicht wird gleich der Arm genommen ;-).
Die Türkei hat ja schon mehrfach Drohungen in die Richtung gemacht.
Die EU sollte mal schnell Ihre Grenzen sichern bevor die Türkei noch mehr droht und die Schleusen aufmacht.
Der Deal war von Anfang an ein mehr als schlechter.
Gruß
Wieso brauchen wir die Türkei, um die Grenzen zur EU dicht zu machen? Habe ich da was falsch verstanden? Sind Grenzen nicht von zwei Seiten verschliessbar?
wie Frau Merkel sich von der Türkei hat erpressen und über den Tisch ziehen lassen, um die mit ihrer grenzenlosen Willkommenskultur selbst verursachten Flüchtlingszahlen und das dadurch verursachte Chaos zu kaschieren, koste es, was es wolle!
Warum wird die Türkei wohl so stark auf die Visa-Erleichterungen drängen?
Könnte es damit zusammenhängen, dass dadurch auch Kurden mit türkischem Pass ihr angestammtes Land (möglichst für immer und viel einfacher) in Richtung EU verlassen könnten?
Und hätten nach dem Flüchtlingsabkommen nicht auch die meisten Syrer, unter denen sich ebenfalls viele Kurden befinden eine viel leichtere Möglichkeit ihre Heimat zu verlassen, bzw. in die EU zu migrieren.
Beides dürfte der türkischen Regierung sehr entgegenkommen, da dadurch die kurdische Bevölkerung in der Region ausgedünnt und die Errichtung eines eigenen kurdischen Staates deutlich erschwert wird. Die ständigen halb-militärischen Auseinandersetzungen im Süden und Süd-Osten innerhalb und außerhalb der Türkei tun ihr übriges.
Meiner Ansicht nach hat sich die deutsche Regierung unglaublich naiv an der Nase herumführen lassen.
Verträge müssen eingehalten werden - sonst sind sie wertlos und je nach dem demnächst folgenlos.
Nachverhandeln ist auch nicht drin. Den ganzen Deal durch Verhindern der Umsetzung der Empfehlung platzen lassen würde die EU-Verhandlungspartner politisch nicht nur der Türkei gegenüber, sondern insgesamt diskreditieren.
Jetzt kommt also die Stunde der unangenehmen Wahrheiten. Grenzschutz ist halt eben nicht zum Nulltarif zu haben und die Abhängigkeiten gehen wohl auch noch über den Wortlaut der Übereinkunft hinaus, wie man vom sehr zögerlichen Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Türkei in der Causa Böhmermann ableiten kann.
Aber diese Suppe hat man sich letztlich in Teilen selbst eingebrockt und in Teilen wurde sie durch vor allem US-amerikanische, aber auch britische Außenpolitik verursacht und versalzen.
Europa wollte erst nicht zusammenstehen, dann fiel Dublin, dann Schengen, und jetzt muss man mit teurer Hilfe von außen kitten.
Eritas
Ich empfehle unseren Politikern, nicht nur keine Visaerleichterungen für die Türkei, sondern drastische Visumbeschränkungen zu beschließen.
Mitglieder eines immer mehr in das Mittelalter zurückdriftenden undemokratisch regierten Polizeistaats sollten von der EU ferngehalten werden.
Dann könnte die mittelalterliche von null Demokratie beleckte Führung der Türkei das Abkommen kündigen, zum Nutzen beider Seiten, und uns nicht mehr zum abhängigen Affen machen und sich nicht mehr in die inneren Belange eines demokratischen liberalen Staats mit freier Meinungs- und Pressefreiheit einmischen.
Für jeden von der Türkei ohne Kontrolle durchgelassenen Kriegsflüchtling müssten wir einfach konsequent einen in Deutschland lebenden türkischen Menschen ausweisen in sein Heimatland und hätten dann genug Platz für bedrohte Flüchtlinge.
Dies müsste man der türkischen Regierung klarmachen und sofort von deutscher Seite aus das unsinnige Abkommen kündigen.
Kein Mittelalter in der EU!
Darf denn eigentlich der deutsche Steuerzahler auch einmal bitte erfahren, um welche Gegenleistungen der Türkei es sich im Detail handelt?
Mich persönlich würde jeder einzelne Punkt interessieren.
Oder ist das jetzt wieder geheim?
Laut Tagesthemen heute abend warten viele Kurden nur noch auf die Visafreiheit um Asylanträge in D zu stellen. Der Sultan wird wahrscheinlich alles tun um das Kurdenproblem für sein Verständnis ein für alle mal zu lösen. Das können wir dann in D ausbaden.Siehe letztens Aschaffenburg.
Da ja alles alternativlos ist,werden wir dann auch noch so um die 200 000 Syrer aufnehmen pro Jahr wie es im Vertrag steht.Die anderen Länder werden da nicht mitspielen.
Unsere Regierung und die etablierten Parteien haben sich ohne Not gegen ihr Volk entschieden. Das wird nicht ohne gravierende Folgen für unser Land sein. Hier werden der Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere gesamte Kultur aufs Spiel gesetzt.Fragt endlich euer Volk ob es das alles noch will.
den Zuständen die in der Türkei herrschen ist unmöglich die Visumpflicht ab zu schaffen. Dann kommen zwar nur noch 150-250 tsd Syrer aber vermutlich Millionen von Türken.
Der TR Deal war von vorne bis hinten nicht durchdacht . Die EU muss doch in stand sein ihre Grenzen selber zu schützen. Wir haben uns dank Merkel abhängig und erpressbar durch die TR gemacht. Die Marine der EU müsste doch in der Lage sein Griechenland und Italien ab zu schotten. Logisch würde das eine oder andere unschöne Bild in der Presse auftauchen aber wenn ein für alle mal auch von Frau Merkel klar gestellt würde , die EU nimmt niemanden mehr auf würde auch dieses aufhören. Mit den 6Mrd, für die TR könnte umfassende Hilfe vor Ort geleistet werden.
Der Froschkönig in moderner Version: Ein in der Not leichtfertig daher gesagtes Versprechen will am liebsten gar nicht eingelöst werden.
Solche katastrophale Deals und auch andere wie TTIP gefährden unsere Demokratien, da sie den Protestparteien massenweisen Zulauf bis hin zur Machtübernahme bescheren.
Wie Goethe schon in "Zauberlehrling" sagte "Die Geister die ich rief"
Doch nun rächt sich die Blauäugigkeit der europäischen Politiker.
Glaubte wirklich jemand, dass sich die Türkei diese Chance entgehen lässt?
Die türkische Regierung hätte auch 200 Forderungen erfüllt um an Visafreiheit zu kommen.
Aber dann hätten wir das gleiche Problem wie mit den Balkan-Staaten.
Es ist für mich absolut Unverständlich, wie sich eine EU von einem Land wie der Türkei erpressen und auf der Nase herumtanzen lässt.
Die EU ist einfach, im Verhältnis zur Türkei, eine Lachnummer.
Brauchen wir wirklich die Türkei?
Hoffen wir einfach dass genügend Staaten die Visafreiheit national ablehnen.
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, es ist aber der richtige Weg, die Türkei darf auf keinen Fall isoliert werden. Europa braucht die Türkei. Und außerdem kann man ja mal anfangen und sehen, wie es wird, man kann immer noch einen Rückzieher machen. Und ein Erdogan mit einer stabilen Türkei ist mir lieber als Chaos in der ganzen Region, also muss man ihm helfen. Und Visafreiheit bedeutet nicht unbeschränktes Bleiberecht. Zaghaftigkeit wird als Angst gewertet und schadet dem Vertrauen. Also, nur Mut und vorwärts, sonst kommen andere Probleme ans Tageslicht, die man nicht ansprechen sollte.
Vielleicht sollten die 3 Milliarden an den Libanon gehen. Die Libanese haben bereits Millionen Syrer aufgenommen. Wenn man sie finanziell unterstützt, könnten sie die Türkei ablösen.
Dann kann man mit Erdogan so umgehen, wie es ihm zukommt.
Das Abkommen ist gültig. Na da bin ich mal gespannt ob die deutsche Regierung ihr Wort hält oder nur auf Zeit spielt. Die Türkei hat ja schon mehrmals damit gedroht den Deal platzen zu lassen, wenn nicht bald die versprochenen Zahlungen eingehen. Hier werden die wohl auch so tun als wäre nichts gewesen, aber ist ja nicht neues. Und bitte fangt hier mal net mit "der Deal ist nicht hinnehmbar" oder "Menschenrechtswidrig" etc. Europas Flüchtlingsproblem von dem alle so sprachen ist aus der Welt, nun ist Europa am Hebel. Aber ich könnte mir hier gut vorstellen, das die Türkei einfach nur schlecht gemacht wird, um ihren Pflichten nicht nachkommen zu müssen, das bin ich hier von der TS ja gewohnt.
Es wäre besser wenn die Türkei auf die Visa-Erleichterung verzichtet und diesen bedenklichen Deal auflöst. Auch wenn alle Auflagen erfüllt werden, wird so einfach die Visa-Erleichterung nicht kommen. Die EU sollte nicht immer die Türkei vorschieben. Hier soll die Türkei die unmoralische Arbeit für die EU erledigen damit man schön mit dem gehobenen Zeigefinger auf die Türkei weiter zeigen kann. Mit diesem Deal tut sich weder die EU noch die Türkei gutes.
Präsident Erdogan beabsichtigt auch den 5 Millionen Wählern der HDP ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die sich vorwiegend aus Minderheiten zusammensetzen, und einer Million Hizmet-Sunniten, die Bewegung von Herrn Gülen.
Und nun raten wir einmal, wohin denn diese und andere unliebsamen Ex-Staatsbürger der Türkei "flüchten"...
Es erfüllt mich mit unverhohlener Schadenfreude, dass der Türkei-Deal schon bald platzen wird.....
Pech für Frau Merkel, zu gerne hätte Sie Ihre Rolle in den Geschichtsbüchern als Retterin in der Flüchtlingskrise umgedeutet!
Die Umverteilung der Flüchtlinge hätte ohnehin ebensowenig funktioniert, wie in der Vergangenheit.
Wer seine Grenzen für die Presse dicht macht kann doch nicht allen Ernstes auch noch Visafreiheit verlangen...
Die Türkei ist mit Erdogan kein verlässlicher Partner, daher darf es kein Deal mit ihm geben. Es braucht Sanktionen gegen die Türkei damit der Krieg im Osten endlich ein Ende findet und die Türkei wieder den Weg zu einer Demokratie findet.
Nur zu Erinnerung, die Flüchtlingszahlen sind gesunken, weil einige Länder die Grenzen geschlossen haben. Der EU-Türkei Deal ist also faktisch völlig nutzlos. Damit der Schein des "erfolgreichen" Deals gewahrt bleibt, soll nun also die Visa-Freiheit mit der Türkei kommen.
Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die Inhaftierung von Journalisten, Unterdrückung von Meinungen und kriegerische Auseinandersetzungen im Osten der Türkei sollen auf einmal keine Rolle mehr spielen. Wichtiger scheint der dt. Regierung ihr "politischer Erfolg", auch wenn er sich in der Realität als Luftnummer offenbart.
Hier wird immer wieder davon gesprochen, dass wir unsere Grenzen doch auch selber schützen können. Vermutlich könnten wir das - nur darum geht's hier gar nicht. Es geht um den Umgang mit Flüchtlingen. Sie einfach abzuweisen würde keinen Deal notwendig machen.
Was die Erpressbarkeit angeht: sicher, wenn ich mit jmdm ein Geschäft machen möchte, muss ich dafür Sorge tragen, dass es klappt. Sind daran Bedingungen geknüpft, die mir nicht schmecken, muss ich mir überlegen, was das kleinere Übel ist. In dem Fall: Deal platzt, Zeit und Geld verbrannt, Flüchtlingssituation unvermindert schlecht vs. Kleinlaut bei Pressefreiheit und Ball flach halten. Für mich hat sie das kleinere Übel gewählt.
Die Stahlbranche läuft ohnehin nicht sehr gut.
Es könnten mal wieder Zäune produziert werden.
Visa, 2. Staatsbürgerschaft: Was sind das für Ambitionen für ein Unrecht-Staat wie die Türkei.
Die gehören zur Schengener Riege und _müssen_ die Flüchtlinge aufnehmen, da es das erste Land der EU ist. Gruß Rainer
Die Flüchtlinge werden hier zum Spielball und Druckmittel nationaler Interessen. Schon das Wort "Flüchtlingsabkommen" ist furchtbar, mit Flüchtlingen als Gegenstand des Deals und mit Aspekten, die völlig unzusammenhängend sind (Visafreiheit als "Gegenleistung"). Jeder, dem alle Menschen der Welt am Herzen liegen, muss doch hier sofort den Kopf schütteln. Jeder, dessen Horizont weiter ist als die Grenzen seines eigenen Landes, bekommt sofort wieder dieses ungute Gefühl im komplett falschen Film zu sitzen, verbunden mit der schmerzlichen Sehnsucht nach einer besseren Welt. Nach einer Welt, in der die Menschheit insgesamt souverän ist und ihr Schicksal selbst bestimmt. Gemeinsam in einer Weltföderation im Gegensatz zu dem jetzigen, nationalen Chaos. Noch ist die "Weltföderation" nicht mehr als ein Geheimtipp, nicht mehr als ein stilles Fieber einer Minderheit von Menschen. Aber irgendwann wird hoffentlich jeder sehen, dass dies die Zukunft unseres Planeten ist.
Laßt es sein, dieses Abkommen mit der Türkei ist einer Staatsübergabe gleich. Hat der Despot nicht schon genug bewiesen, wo es lang gehen wird? Man lese nur seine früheren Schriften und Aussagen. Dies und auch sein Verhalten und Tun erinnern doch an einen Tyrann, der seine Pläne und Ansichten auch lange vor seiner Machtübernahme dezidiert angezeigt hatte und den man quasi durch ständige Zugeständnisse, Wegschauen und Schönreden, erst in seinen Allmachtsphantasien aufgebaut hatte. Wollen wir wirklich den Despoten vom Bosporus installieren und uns zukünftig den entsprechenden Problemen und Katastrophen ausliefern? Das kann keine verantwortliche Politik wollen. Und ohne Visabegrenzungen werden aus den "vier" Millionen, dann wie viele, vielleicht 12? Da man lange genug Erfahrungen mit diesen Leuten hier gemacht hat, kann man doch die Zukunft mit diesem Part gut genug hoch rechnen, um zu wissen, dass das nicht gut für uns sein kann. Also was soll das Ganze, will man diesen Staat zerstören?
Der Türkei volle Visafreiheit zu gewähren wäre eine (weitere) desaströse Fehlentscheidung, und man kann nur hoffen, dass wenigstens ein paar der Mitgliedsländer, die noch bei Verstand sind, das ablehnen und damit hoffentlich auch für Deutschland kippen werden; denn von unserer Kanzlerin sind keinerlei Entscheidungen mehr zu erwarten, die in erster Linie den deutschen Interessen dienen. Sie hat nur noch damit zu tun die Fehler auszubügeln, die sich aus ihrer Überforderung ergeben haben, um nicht zugeben zu müssen, dass sie nur noch hilflos rumrudert.
Timeo danaes et dona ferentes.
(Fürchte die Danäer auch wenn sie Geschenke bringen)
Für mich klingt die türkische Seite nach "Seht her, welch tolle Geschenke wir euch machen. Jetzt revanchiert euch gefälligst!"
Sollte es Visaerleichterungen für Türken geben, sollten wir vielleicht an eine schwarze Liste denken mit türkischen Journalisten und/oder Politikern, denen wir die Einreise verweigern.
Quid pro quo.
schon einmal hier geschrieben?
"Die Türkei selbst jedenfalls sieht sich so gut wie am Ziel. "Fast alle Auflagen haben wir bereits umgesetzt. Und die noch ausstehenden Fragen werden wir bis zum 4. Mai klären", versicherte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel auf Nachfrage der ARD."
wie andere, westliche, medien berichten, hat die Türkei gerade mal die hälfte der voraussetzungen umgesetzt, beim rest lässt man es schleifen. und trotzdem wird jetzt gefordert. und das schlimme daran: Ankara wird damit durchkommen!
so richtig und wichtig der deal mit der Türkei auch gewesen sein mag, aber die EU, bzw. die hauptakteurin Merkel, hat sich erpressbar gemacht. das wird immer deutlicher...
..wird Merkel ihr Amt kosten! Was hat man da bloß angerichtet!
Menschenrechte, Presse -und Meinungsfreiheit betreffen würde, bräuchte man sich erst gar nicht zu treffen um zu erkennen, dass nicht alle Punkte "abgearbeitet" wurden.
Leider traue ich unserer politischen Elite keinen Millimeter weit und bin daher ziemlich sicher, dass keiner der 72 Punkte im Sinne der EU - oder der türkischen Bürger ist, sondern ausschliesslich auf den Wünschen der Wirtschaftslobbyisten basiert.
Würde mich nicht wundern, wenn die EU Politiker diese Liste selbst nicht einmal kennen, geschweige denn verstanden haben.
Naja, so wie halt fast jedes Abkommen der EU. Die Wirtschaftslobbyisten schreiben den Text und die Abnicker, setzen ungelesen ihre Unterschrift darunter.
Auch wenn mir der Geschäschtspartner persönlich nicht gefällt, so muss man sich doch selbst an das was ausgehandelt wurde daran halten, sonst könnte man sich ja auf gleicher Stufe stellen.
Nicht die Frau Merkel ist die Böse, sondern all diejenigen, die mit ihre rechtsnationalen Gesinnung es verhindern, dass die Kriegsflüchtlinge auf ganz Europa aufgeteilt werden können.
Wenn die EU als eine einheitliches Gebilde nicht in der Lage ist ihre Außengrenzen zu schützen, so müssen sie dann neben die Hilfe von außenstehenden in Anspruch nehmen und dafür muss man dann auch Leistungen erbringen.
In der Türkei herrscht schon Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden, Terroranschläge werden immer öfter gemacht.
Jetzt werden dank Visaerleichterungen bald massig Einwanderer aus der Türkei kommen, die diese Gewalt hier fortsetzen werden. Das dies keine Utopie ist konnte man vor wenigen Wochen hier sehen als eine Gruppe Kurden auf türkische Demonstranten und auch auf die Polizei losging.