Wohnungen abhören, Telefonate anzapfen, Computer online durchsuchen: Das Bundeskriminalamt hat umfassende Befugnisse zur Terrorabwehr. Gehen diese zu weit? Das Verfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt. Worum es genau geht, erklärt Christoph Kehlbach.
also ich sehe hier keine Bedrohung für den einfachen Bürger.
Wenn man sich ansieht wie viel tausend Extremisten und große Fische der organisierten Kriminalität es gibt und dagegen hält wie wenig BKA Beamte es gibt, braucht man keine Angst zu haben das sich jemand seine 6 Jahre alten Mallorca Urlaubsfotos heimlich anguckt. Die Ressourcen des BKA sind der Art begrenzt das für sowas keine Zeit ist.
Auch wird niemand pauschal kriminalisiert. Die Polizei darf ja auch Anlass los Verkehrskontrollen durchführen, das heißt doch auch nicht das es einen Generalverdacht gegen Autofahrer gibt.
Und das Unschuldige in den Blickpunkt der Ermittlungen geraten wenn sie die nähe zu Schwerverbrechern pflegen..tja mitgegangen mitgefangen. Es is doch logisch das das BKA erstmal klären muss ob man selbst total unschuldig ist, kann man ja von außen nicht wissen.
Man muss sich fragen warum der Staat die Situation nicht von vorneherein effektiver mit viel geringeren Mitteln zu verhindern versuchte.
Aber darum ging es ja nie!
Wenn die Bedingungen um ein Gesetz, Projekt, Investition… nicht gegeben sind schafft man sich die Situation die einen zum „alternativlosen“ Handeln zwingt, halt selbst.
Erweiterung der Staatlichen Überwachung geht so:
1.) Grundlegende Schutzfunktionen des Staates außer Kraft setzt z.B Grenz Überwachung!
2.) Hundert Tausende unkontrolliert ins Land holen (einschließlich Radikalen, Terroristen und Religiösen Fanatikern)
3.) Nichts tun und abwarten bis was passiert (Anschläge, Soziale Unruhe etz.)
4.) Einführung des Überwachungsstaats „zum Schutze des Volkes“.
Und dann noch der volle Hohn:
...."Zudem werde das Gesetz in der Praxis maßvoll angewendet."
Ehrlich! Ich verspreche es ganz doll! Ich bin Politiker, wir halten unser Wort immer. [Ironie aus]
..so schnell nicht wieder abgeschafft... Sind wir auf dem Weg des totalen Überwachungsstaates..?
....wer weiß schon, wer in ein paar Jahren die politische Macht hat, in Deutschland..?
...könnten diese Gesetze dann nicht durch die neuen " Machthaber " zu ihren Gunsten missbraucht werden.. und eine Opposition würde es sehr schwer haben...?
...hatten wir in Deutschland nicht schon mal eine Polizei die " Gleichgeschaltet " und viel Macht hatte ..?
Welchen "intimen" Eingriff meinen sie denn der nicht schon längst da ist ?
Der Staat weiß, wie sie Aussehen, wie groß sie sind (Perso).
Wo sie wohnen und früher mal gewohnt haben
(Einwohnermeldamt)
Was sie arbeiten und wieviel sie verdienen (Finanzamt,Rentenstelle)
Ob ihnen Fahrzeuge gehören und sie diese Fahren können (Bundesamt für Kraftfahrzeuge)
Wie sie versichert sind (staatliche Krankenkassen oder privat.
Ob sie in ein nicht Schengenland reisen (Reisepass)
Ob sie schonmal straffällig geworden sind (Auskunftsysteme der Polizei)
Und bei Gefahr im Verzug darf die Polizei auch bereits jetzt ihre Wohnung betreten, sie persönlich und ihre Sachen durchsuchen, ohne Richterbeschluss (Man beachte die Vorraussetzungen der Stpo).
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Die Moderation
Die "präventive" Polizeiarbeit, war Sache der Länderpolizei - eine klare Trennung.
Nun, die Länder haben versagt, insbesondere diejenigen von SPD/Grün geführten, denn in deren Köpfen steckt eine tiefe Abscheu gegen die Exekutive, wird sie doch im Unterbewußten immer noch mit der Gestapo und der Stasi gleichgesetzt. So wurde der Stellenabbau bis zur Handlungsunfähigkeit betrieben, der Bürger allein gelassen und der GG-verankerten Schutzaufgabe des Staates Hohn gesprochen. Man hat lieber Hassprediger gefördert und wie seinerzeit „Kaplan von Köln", diese mit Sozialhilfe bis zu 130.000€ pro Jahr unterstützt.
In Anbetracht der realen Bedrohung durch den Islam in seiner islamistischen Ausprägung, deren Ziel es ist, auch die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, fällt jeder der versucht die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zu untergraben oder in Frage zu stellen, unter Artikel 20 Abs. (4). Das ist Notwehr.
Mit Schnüffelstaat hat das nichts zu tun!
Zur Macht gehört auch die Verantwortung.
Wenn der Staat diese Macht an eine ihrer Institutionen vergibt hat dieser Staat auch bei Fehlern die dadurch passieren können voll und GROSSZÜGIG dafür gerade zu stehen.
Und zwar im VOLEN Umfang, für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Wenn das zu diesem Gesetz hinzukommt kann ich damit leben, aber nicht diese Macht vergeben und palim palam wenn es mal falsch läuft mit den Achseln zucken und gut ist.
Gleich mal Frage vorab:
um wie viel Uhr wird morgen das Urteil verkuendet?? Morgen frueh?? Denn ich will morgen im Laufe des Tages mal aus dem Haus, weil ich was vorhabe.
Daher wuerde mich dass interessieren. Hoffentlich kippen die Richter dieses Teil weil es eindeutig zu weit geht!! Bitte bitte ihr Richter: kippt dieses Mist-Murks-Teil!! Das BKA darf keine zweite NSA werden!!