Bundesaußenminister lehnt eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland ab, hieß es aus seinem Umfeld. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über Pläne berichtet, die Bundeswehr solle bei Terrorgefahr in Deutschland eingesetzt werden.
Herr Steinmeier existiert und agiert als Politiker und fordert nun etwas, was unserem Grundgesetz entspricht?
Wo nur SPD, wo nur sind deine guten Politiker hingegangen?
Das wäre genau das falsche Signal, wenn jetzt die Bundewehr im Inneren Aufgaben zugeschustert bekommt, die bisher klar getrennt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Das ist wieder einmal so ein Augenwischerei-Bevölkerungs-Beruhigungs-Projekt zur Erlangung der Stammtischhoheit und bringt für die Bewältigung von Herausforderungen und Aufgaben... nichts. Deshalb: Finger weg vom Grundgesetz
" Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von der CDU begrüßte die Pläne. "Die Erfahrungen und Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken", erklärte er."
Dann können Sie, Herr Innenminister, und Ihre Länderkollegen gleich da anfangen, wo das Thema hingehört: Personalstärke und Ausstattung der Polizei. Und nicht ungeeignete Soldaten als Ersatz heranziehen.
vor der Wahl abgelehnt und nach der Wahl vlt. doch befürwortet....wer kennt solchen Gesinnungswandel nicht zur genüge?
Alles leeres Gerede!
weil sie der Notwendigkeit enthebt, die Polizei-Struktur der Bundespolizei aufzufrischen. Auch in den Ländern, die für die Schutzpolizei zuständig sind, wird damit geliebäugelt.Tatsächlich aber verlangt die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland eine dauerhaft verbesserte Polizeiarbeit. Es ist doch unvorstellbar, dass Soldaten, die dafür ausgebildet einen "Feind" anzuvisieren, nun auf die eigenen Landsleute angesetzt werden. Eine Partei, die das fordert, hat kein europäisch-demokratisches Staatsverständnis. Da muss dringend nachgeschult werden.
Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn mir jemand mal erläutern könnte, wo eigentlich das Problem liegt.
Wer gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ist, unterstellt doch den Soldaten eine mangelnde Loyalität gegenüber dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Meiner Erfahrung nach sehen fast alle Soldaten ihre Verpflichtung "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" natürlich auch als Pflicht für die Grundrechte und die Demokratie einzutreten.
Sind Belgien, Frankreich und die USA etwa keine Demokratien ? Dort ist der Einsatz des Militärs im Innern völlig normal.
Bei und ginge das nach einer Grundgesetzänderung auch.
Die Gefahr, dass dann weitere Polizeistellen abgebaut würden, sehe ich allerdings auch.
Grundsätzlich sollte die BW nicht im Innern der BRD eingesetz werden.
Liegt jedoch ein Notfall vor, dann darf auch dieses kein Tabuthema sein.
Es wäre klüger, sich jetzt schon mit der Möglichkeit und Umsetzung auseinander zur setzen. Dann könnte sich die BW auf eine solche Situation vorbereiten und dieses in ihr Ausbildungskonzept übernehmen.
Wenn es zu einem Notfall kommen sollte, bei dem die innere Sicherheit gefährdet wäre und die Polizei die Lage nicht mehr bewältigen könnte, dann würde man die BW sowieso einsetzen und die rechtlichen Voraussetzungen in einem Schnellverfahren durch Parlament bringen.