Bislang darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden. Doch das will die Bundesregierung nun ändern, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach sollen Soldaten künftig auch bei der Terrorabwehr und in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.
Wo bei Terrorabwehr ein dehnbarer Begriff ist.
Die BW sollte die Grenzsicherung übernehmen.
Die dann dort frei werdenen Polizeikräfte sollten im Inland einsatzfähig sein.
Zum Glück braucht's für eine Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit.
Hoffentlich bringt die CDU diese nicht zusammen. Ist der Merkel-Gefolgschaft nicht einmal mehr die Verfassung heilig? Schon die Auslandseinsätze der Bw sind trotz höchstrichterlicher Zustimmung in meinen Augen nicht verfassungskonform und jetzt sollen dann so ganz harmlos dahergeschlichen die Notstandsgesetze 2.0 durchgedrückt werden? Schäuble träumt ja schon länger davon, aber daß in dieser Partei ein zweifelhaftes Staatsverständnis so offensichtlich Platz findet, halte ich für außerordentlich bedenklich. Merkels zunehmend autokratischer Regierungsstil hat jetzt schon so viel Schaden angerichtet. Soll das jetzt so weitergehen?
Oder denkt die Dame am Ende strategisch in die Zukunft und bereitet das Land auf innere Unruhen als Folge ihrer verfehlten Politik vor? Den Gedanken will ich gar nicht an mich heranlassen - zu absurd!?
ist doch bei dieser Regierung schon seit Jahren gegeben.
Guten Morgen, entschuldigen Sie, aber die 2/3 Mehrheit ist unter den gegebenen Umständen und Entwicklung kein Problem. Ihr letzter Absatz ist der Kern des Zieles. Es wird Unruhen geben. Der Zeitabstand, wo wir als Bürger mit sehr nachdenklich machenden Wahrheiten konfrontiert werden, werden immer kürzer. Letzte Information ist, das wir darauf vorbereitet werden, das unsere "staatlich garantierte" Altersvorsorge, genannt Rente, nicht nur weniger wird, nein, sie ist in ihrer Gesamtheit in Gefahr. Von der privatisierten Altersvorsorge rede ich erst gar nicht, hier sind alle die, die eine gemacht haben, über den Tisch gezogen worden und haben Typen wie Maschmeyer dank der ausgewogenen Politik von Schröder und Merkel der sozialen Ausrichtung zu Milliardäre gemacht. Der nächste BigPoint ist die Tatsache, das die medizinische Versorgung in ihrer umfänglichen Gesamtheit für Alle nicht mehr gewährleistet ist. Die Krankenkassen schränken massiv Leistungen ein und so weiter und so weiter....
Jetzt brechen alle Dämme.
Irgendjemand will mich doch hier wieder für dumm verkaufen.....
Leider ja. Aber keine Bange. Die AfD wird es schon richten. Sie fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die jetzige Regierung wird dem zuvorkommen und dann sind auch wieder genügend Soldaten vorhanden. Und so ist es auch mit anderen Themen. Schauen Sie, da wird wieder ein weiteres Steuerschlupfloch bekannt, man kennt es schon seit über 120 Jahren, wo bekannte Politiker mit drinnen hängen und schon wird die Aufklärung und weitreichende Maßnahmen versprochen. Hallo, gar nichts passiert. Die Nomenklatura wird ihre "soziale Ordnung" schützen, notfalls mit Waffengewalt. Wie schnell ist eine Demonstration zur Terrorgefahr erklärt!
Das kostet eine,bewußt herbeigeführte, überhitzte Situation und eine Bundestagsvollversammlung mit anschließender Bundesratssitzung und Abstimmung.
und Gefährliche Welt....... ist vielleicht noch dazu zu zufügen.
Fuer wie beschraenkt haelt man die Leute.
Erst werden vorsaetzlich 100tausende unregistriert und naiv "die werden schon i.O. sein" ins Land geflutet und dann braucht man die Bundeswehr im Inneren wegen schwindender Sicherheit.
So nicht. Der groesste Unsicherheitsfaktor ist derzeit unsere Regierung, die eiskalt einer Agenda folgt.
Stück für Stück entfernen wir uns von unserem Ideal. Erschreckende Zukunft!
Zum Glück braucht's für eine Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit.
Der 18. Bundestag (seit 2013) hat 631 Sitze.
Die CDU hat 311 Sitze.
Die SPD hat 195 Sitze.
CDU und SPD bilden zusammen die "Große Koalition" und stellen die Regierung.
Nun rechnen Sie mal...
Diese "Große Koalition" kann jeglich Art von Gesetz, einschließlich des Grundgesetzes, abschaffen, verändern oder neu hinzufügen.
Einzige Ausnahme: die ersten 10 Artikel des Grundgesetzes.
An den alten Witz erinnern mich die ständigen Versuche, uns Blinden einen "neuen Anzug" - sprich ein neues (eigentlich altes) System zu verpassen: Überall sollen bunte Flicken auf den alten Mantel gesetzt werden, und wenn der Blindenhund nicht knurrt, wird halt weitergemacht.
Wie war das? Wir ändern was, dann schauen wir auf die Reaktionen und wenn da nichts kommt, machen wir den nächsten Schritt (sinngemäß)
Ich frage mich ernsthaft, wie viele "Jubelperser" eigentlich inzwischen ihre Brötchen damit verdienen, uns diesen Systemchange schön zu reden!
Die BW sollte schon lange zur Grenzsicherung und gegen Terror eingesetzt werden. Und Grenzsicherung im Schengenraum betrifft auch die Schengenaussengrenzen. Das ist sinnvoller als die BW zur Sicherung irgend welcher dubiosen Staaten zu verwenden.
Schutz der Landesgrenzen war schon seit jeher eine Aufgabe den Militärs . Schutz von besonders gefährdeten Zielen( Flughäfen Bahnhöfe Sportstadien usw.) im Inland sollte auch von der BW wahrgenommen werden können. Endlich einmal ein Vorschlag von der Regierung der in die richtige Richtung geht.
Die Flüchtlingshilfe kann da gut ausgespart werden D hat in 2015 und im Frühjahr 2016 genug Flüchtlinge aufgenommen das reicht bis zum Jahr 2020. Und die Versorgung der vorhandenen wird uns auch noch über Jahre beschäftigen und Kopfzerbrechen bereiten.
Ein eleganter Weg die Reihen der freiwilligen Helfer wieder zu füllen, nachdem immer mehr aus ihrem bunten Traum aufwachen. Die Grenzen brauchen wir nicht zu schützen, also braucht die Truppe eine andere Aufgabe.
alles nehmen und dann noch die Bundeswehr als Schutz für diesen Raub mobilisieren.
Liebe Politiker Ihr merkt gar nicht wie sehr Ihr euch ins Abseits manöveriert.
wie sie von den Vätern des GG vorgesehen war, die durch eine Abstimmung des ganzen deutschen Volkes und nicht nur durch dessen Vertreter angenommen wird?
Wäre der eigentlich logische Schritt. Die USA, und auch Russland brauchen so etwas. In Entwicklungsländern in Südamerika ist es schon lange so, das die Armee in den Ghettos einzug hält und gegen kriminelle Banden vorgeht.
In Deutschland und Europa ist eine ähnliche Entwicklung zu erkennen. Nur noch mit einer internen Armee wird die Ordnung aufrecht erhalten.
Klingt wie SiFi, oder doch nicht?
Ich bin grundsätzlich dafür, dass Politiker, die gegen das Grundgesetz agieren oder deren Gesetzesvorschläge sich als nicht damit konform erweisen, sofort ihren Arbeitsplatz verlieren.
Sie haben damit ja hinreichend bewiesen, dass sie nicht die nötigen Kenntnisse besitzen, die ihnen übertragenen Aufgaben auszuführen.
... übersehen bei ihrer Kritik, dass zum Zeitpunkt der Erschaffung des GG gänzlich andere Rahmenbedingungen und Bedrohungssituationen herrschten als heute.
Die externen Faktoren waren damals der als Kind des 2.Weltkriegs heraufziehende Kalte Krieg und die sich abzeichnenden neuen Kräfteverhältnisse in Europa mit Deutschland als Schnitt- und Schlüsselstelle.
Das andere wesentliche Element war der Wunsch, Zustände wie im Nationalsozialismus zu vermeiden, wo Wehrmacht und SS wesentliche innenpolitische Faktoren waren.
Heute reden wir von Terrorbekämpfung und Flüchtlingshilfe.
Können die Rahmenbedingungen zur Bewertung von Bundeswehreinsätzen weiter auseinanderliegen?
Moderne Truppen brauchen zeitgemäße Aufgaben.
Ein Herumreiten auf den vermeintlichen Intentionen der "Verfassungsväter" ist dabei nur lächerlich.
Haben die Leute die Geschichte vergessen? Es ist unglaublich, was passiert. Das ist die Vorbereitung des Polizeistaats nach den Indignados, nach Occupy usw. Der Raub geht weiter, und alle wissen, dass das irgendwann zum Aufstand führt. Aufhören zu rauben wäre die bessere Alternative.
"Die BW sollte schon lange zur Grenzsicherung und gegen Terror eingesetzt werden."
Das war nach meiner Erinnerung in der alten BRD die Aufgabe der Bereitschaftspolizei:
Der Einsatz gegen:
Bewaffnete Aufständische in der Bundesrepublik
Terror- und Sabotagekommandos aus der Bundesrepublik
Terror- und Sabotagekommandos aus einem Gebiet außerhalb der BRD, zum Beispiel der DDR
Ausländische Kommandos, die im Kriegsfall hinter der eigenen Front Sabotage- und Terroraktionen ausüben würden. (Wiki)
Heute würde das auch auf Terroristen des IS zutreffen.
Tatsächlich stand ja hinter der Einführung der Ber.Pol. das Verbot, die BW im Inneren zu solchen Aufgaben einzusetzen: Es wäre also m.E. sinnvoller, der Ber.Pol. ihre alten Aufgaben wiederzugeben - ihre heutigen Aufgaben unterscheiden sich ja nicht von denen der Polizei - wozu gibt es sie dann also noch?
(1) Unsere Poltiker haben sich unter Merkels schlechter Anleitung daran gewöhnt, Gesetze nur als Empfehlungen anzusehen. Wir müssen dringend wieder geltendes Recht anerkennen. Unser ganzen Grundgesetz muss wieder gelten, auch Art. 16a Abs. 2 GG (sichere Drittstaaten), den Merkel selbstherrlich abgeschaltet hat.
(2) Merkel muss abtreten. Sie hat unser Land in die Not gebracht, dass überhaupt das Thema "Einsatz der BW im Innern" wieder auf die Agenda kommen muss.
Nach einer initialen Einlullungsphase gilt dann folgende Übersetzung des Sachverhalts:
Flüchtlingshilfe: den Flüchtlingen dabei 'helfen', das Land zu verlassen oder dem Staat dabei helfen, gewaltbereite Gegendemonstranten zu bewachen...
Terrorabwehr: Wenn Frau Merkel in ihrem Regierungssitz von lauten Demonstranten terrorisiert wird...
Warum fühlt sich die Regierung unseres Landes, dem es im groben Vergleich recht gut geht, eigentlich dazu berufen, künstlich Probleme zu erschaffen und die Bürger zunehmend vor die Wahl zwischen blindem Mitlaufen und fundamentalem Protest zu stellen? Diese ganze Überlegung ist extrem dreist und unnötig! Die 'Vordenker' sollten nie mehr gewählt werden, nur so genau nimmt es der deutsche Durchschnittswähler dann leider doch nicht mit seinen Interessen.
Was nutzen die Erfahrungen des Nationalsozialismus, wenn gewisse Leute Muffensausen vor der Bevölkerung haben.
Ja klar es wird immer deutlicher-erst schafft man durch unkontrollierte Zuwanderung eine neue Bedrohungssituation, wenn das Volk anfängt dagegen aufzubegehren, dann setzt man halt die Armee im inneren ein, denn um nichts anderes geht es hier als die Durchsetzung der NWO-Politik zur Not auch mit Gewalt.
Soldaten sind darin ausgebildet zu töten, den Gegner zu vernichten, die haben auf unseren Strassen nichts zu suchen, deshalb ist dieser Einsatz auch vom Grundgesetz ausgeschlossen.
Aber unser Grundgesetz war noch nie so "wertlos" wie unter dieser Regierung.
Deutschland schafft sich weiter ab in Zukunft auch mit Unterstützung der eigenen Armee.
>>> Liebe Politiker Ihr merkt gar nicht wie sehr Ihr euch ins Abseits manöveriert.
Das sollte man meinen. Aber die Mehrheit der Wähler scheint noch mit der aktuellen Regierung zufrieden zu sein. CDUSPD haben immer noch die Mehrheit inne. Und falls irgendwann das nicht mehr so ist, holt man sich halt noch die Grünen ins Boot. Einheitspartei eben.
Zitat:"Moderne Truppen brauchen zeitgemäße Aufgaben."
... da sind die mit dem Ansinnen, die Bundesarmee im eigenen Land einzusetzen ja hochaktuell. Ukraine, Syrien, Türkei, Libyen zeigen uns zeitgemäße Aufgaben der Armeen im eigenen Land.
... da ist das Herumreiten auf den Intentionen der Verfassungsväter wirklich nur hinderlich.
Die Bw kann bereits bei der Flüchtlingshilfe unterstützen im Rahmen der Amtshilfe (Unterkünft herrichten, Essen verteilen, Objektschutz, etc.). Behördenaufgaben (z.B. Registrierung) kann die Bw mangels ausgebildetem Personal nicht ausführen.
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Für die Abwehr von Terror müsste die Bw Massen an Psychologen einstellen, um dann die deutschen Staatsbürger zu behandeln. Terror ist die Angst vor Anschlägen!
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Wenn es darum geht einen Anschlag zu verhindern (von dem man Kenntnis hat und wo er statt finden soll) kann man im Rahmen der Amtshilfe (Bomben entschärfen, gepanzerte Fahrzeug zur Verfügung stellen, etc) die Polizeikräfte trefflich unterstützen.
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Die Änderungen sind also überflüssig.
Dies wurde aus guten Gründen im Grundgesetz untersagt.
Aber da wir unsere Grenzen ja lt. Merkel sowieso nicht verteidigen können...........
Unser ganzen Grundgesetz muss wieder gelten, auch Art. 16a Abs. 2 GG (sichere Drittstaaten), den Merkel selbstherrlich abgeschaltet hat.
Lesen Sie doch endlich mal selbst diesen Artikel, auf den Sie sich hier seit Monaten berufen, obwohl Ihnen schon zig Foristen erklärt haben, dass er gar nicht verletzt wird. Oder hapert es einfach mit dem Verstehen? Dann bin ich gern nochmal behilflich.
Das Thema Bundeswehr im Innern ist todernst, und ich hoffe sehr, dass wir als Gesellschaft stark genug sind, das zu verhindern. Aber als Vehikel für weitere flüchtlingsfeindliche Propaganda taugt es nicht.
Ist das vielleicht die Vorbereitung darauf, wenn Millionen enttäuschte "Flüchtlinge" sich die erwarteten Häuser, Jobs und eben das erwartete Paradies mit Gewalt holen?
Aus Frust angesteckte Unterkünfte sind da ja wohl erst der Anfang.
Und wer meint, er hätte ein Recht darauf, das Grenzen geöffnet werden und sich dieses Recht mit Gewalt nehmen will- s. Idomeni - der ist sicher auch davon überzeugt, das er sich in Deutschland notfalls mit Gewalt nehmen kann, worauf er "ein Recht hat"
steht inhaltlich mit den Themen Altersarmut, Abbau soziale Versorgung usw. in enger Verbindung. Sie glauben das nicht? Wir sprechen uns gerne nach den Bundestagswahlen 2017 wieder, wenn CDU-CSU, SPD und Grüne ihre Macht für weitere 4 Jahre gewählt wurde. Und falls es noch keiner weiß, die AfD möchte das auch.
In unseren Nachbarstaaten (z.B. Frankreich, Großbritannien) ist es üblich, dass Polizeistreifen auf Bahnhöfen, Flughäfen, etc. von kleinen Militäreinheiten geschützt werden. Die Soldaten handeln dort nur zum Schutz und auf direkte Anweisung der Polizei. Niemand hat dort Angst vor einem Militärstaat; das Problem der meisten Kommentatoren hier verstehe ich nicht ganz. Glauben die ernsthaft, unser Staat ist in Gefahr, wenn man vorhandene, bewaffnete (Militär-)kräfte zur Unterstützung der Polizei bei der Terrorabwehr heranzieht? Diese Gefahr, die die Väter des Grundgesetzes einst gesehen haben, muss man inzwischen wohl neu beurteilen. Außerdem würde die andererseits notwendige, starke Aufstockung der Polizeikräfte -parallel zur sowieso vorhandenen Bundeswehr- insgesamt sehr viel höhere Kosten verursachen.
um 03:11 von Keyalha:
"Das wäre ein Rubikon Der damit überschritten würde. Wenn das passieren wird haben wir sehr bald sehr viele "Terroristen".
Cäsars Schritt über den Rubikon war ja, wie Sie hoffentlich wissen, letzten Endes erfolgreich.
Ich glaube nicht, dass die Zahl der Terroristen steigt, wenn wir uns resolut gegen sie wehren, im Gegenteil. Außerdem ist es auch eine fatale Fehleinschätzung, dass wir dem Terrorismus-Phänomen begegnen können, indem wir vor den Tätern und ihren Hintermännern kuschen.
Wir sollten wissen, was wir wollen, wir sollten uns zu wehren wissen und in dieses Konzept gehört meiner Meinung auch eine gut ausgerüstete Armee.
>>> ... eben das erwartete Paradies mit Gewalt holen.
Genau so ist es. Nur traut sich keiner der Oberen das zu sagen.
Man stelle sich mal vor, der "unorganisierte" Silvester-Mob hat es das nächste mal nicht auf Handys und ein bisschen Spaß mit den Damen abgesehen, sondern macht ernst! Was kann unsere Polizei dann ausrichten? In einigem Abstand deeskalierend vorbeifahren?
Aber ich kann Ihnen sagen, die Bundeswehr könnte es nicht besser. Ich war mal bei dem Verein. Kindergarten wäre gepralt.
Wer in den letzten Monaten in Paris unterwegs war, hat dort im öffentlichen Leben viele Militärpatrouillen gesehen. Angst hat die Bevölkerung vor den jungen Männern trotz Kampfanzug sicherlich nicht, im Gegenteil.
Dürfen die Soldaten dann selber Denken, oder wie geht das dann?
Ohne eine entsprechende Ausbildung kann ich mir einen Einsatz im Inneren kaum Vorstellen, dürfte mir dann jeder Soldat sagen wo ich lang zu gehen habe?
Naja, versuchen kann er es ja.
War übrigens von ca 1980-1982 bei der Truppe, mit denen möchte ich nicht Bewaffnet durch die Stadt gelaufen sein.
Der Bund so wie auch die Länder sollten lieber aufhören Polizeistellen abzubauen. Dann hätten wir keine Probleme. Es gab schon oft Forderungen warum die Bundeswehr nicht bei Fußballeinsätzen oder Volksfesten die Polizei unterstützen könne. Komisch nur, dass fordern immer wieder Ministerpräsidenten von Ländern in denen Polizeistellen seit Jahren immer mehr abgebaut werden.
um 07:19 von Paul Puma:
"Wir müssen dringend wieder geltendes Recht anerkennen. Unser ganzen Grundgesetz muss wieder gelten, auch Art. 16a Abs. 2 GG (sichere Drittstaaten), den Merkel selbstherrlich abgeschaltet hat."
Bitte lesen Sie selbst mal den Artikel, den Sie gerade zitiert haben, dann wissen Sie, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Die Bundeskanzlerin verstößt eben nicht gegen die Verfassung oder gegen Gesetze.
"Die 'Verteidiger des Grundgesetzes' hier...
übersehen bei ihrer Kritik, dass zum Zeitpunkt der Erschaffung des GG gänzlich andere Rahmenbedingungen und Bedrohungssituationen herrschten als heute.
Die externen Faktoren waren damals der als Kind des 2.Weltkriegs heraufziehende Kalte Krieg und die sich abzeichnenden neuen Kräfteverhältnisse in Europa mit Deutschland als Schnitt- und Schlüsselstelle.
Das andere wesentliche Element war der Wunsch, Zustände wie im Nationalsozialismus zu vermeiden, wo Wehrmacht und SS wesentliche innenpolitische Faktoren waren. ..."
Ist schon bezeichnend, wenn man den Begriff "Verteidiger des Grundgesetzes" in Anführungszeichen setzt! Es geht um unsere Grundrechte! Und wer die aufgibt oder auch nur immer weiter aufweicht, ist eigentlich ein Verfassungsfeind! Denn wie Sie selbst sagen, Grundlage des Verbotes eines Einsatzes eigenen Militärs im Innern war die Nazizeit. Was hat sich daran geändert?
leider haben Sie den Lissabon Vertrag nicht erwähnt. Vllt. ganz bewusst ?
Zitat:"Glauben die ernsthaft, unser Staat ist in Gefahr, wenn man vorhandene, bewaffnete (Militär-)kräfte zur Unterstützung der Polizei bei der Terrorabwehr heranzieht?"
... unsere BW wird derzeit ja schon zur Terrorabwehr z.B. gegen den Willen der dortigen Regierung mit Tornados in Syrien eingesetzt. Vermutlich nicht so überaus erfolgreich, wenn man jetzt solche Einsätze im eigenen Land fordert.
Es tut mir leid, ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Für mich ist sie nur vorgeschoben um von den wirklichen Absichten abzulenken.
.... nannte Verfassungsschutzpräsident Maaßen vorgestern gegenüber der Welt am Sonntag das, womit wir es im Zusammenhang mit dem IS zu tun haben. Weiter: "Der IS verfügt über ein staatsähnliches Gebilde ..."
Jetzt stelle ich mal eine provokante Frage:
Wenn wir in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit einem staatsähnlichen Subjekt stehen - sollten wir die sogenannten Terroristen dann nicht vielmehr als (ggf. ungesetzliche) Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts, und damit als legitime militärische Ziele betrachten? Damit erübrigt sich auch die Frage danach, in wessen Zuständigkeit der Umgang mit selbigen bzw. deren Bekämpfung fällt. Die Streitkräfte würden in dem Fall also zur Verteidigung im Sinne von Art. 87a GG eingesetzt, wobei es keine Rolle spielt, ob dies auf deutschem Staatsgebiet oder außerhalb geschieht.
N E I N !
Mehr Worte braucht es nicht.
"...Wir sollten wissen, was wir wollen, wir sollten uns zu wehren wissen und in dieses Konzept gehört meiner Meinung auch eine gut ausgerüstete Armee."
Wie stellen Sie sich das vor? Mit Panzern, Jagdflugzeugen und Bataillonen Infanterie gegen Terroristengruppen im Inland? Wär es da nicht sinnvoller - wenn man schon denkt, agieren zu müssen - die Polizei technisch und personell besser zu stellen?
Es gab und gibt gute Gründe, warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Streitkräfte nur zur Abwehr einer äußeren Gefahr (Landesverteidigung) eine Legitimation erteilt haben, und die innere Ordnung und Sicherheit in die Hände der Polizei.
Mit dieser Aufgabenteilung der Exekutivorgane ist sichergestellt, dass die Streitkräfte nicht mehr zum Staat im Staate sich entwickeln, respektive von der Exekutive dazu eingesetzt werden.
Bereits jetzt gibt es viele Möglichkeiten, die Streitkräfte im Innern einzusetzen, bei Katastrophen, schweren Unglücksfällen, oder bei einem inneren Notstand (quasi Bürgerkrieg).
Aufgaben der Innenpolitik, müssen und sollen auch von diesen Kräften bewältigt werden. Innere Sicherheit und Terrorabwehr braucht Polizeibeamte vor Ort und entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen um erfolgreich und wirksam zu sein, dass ist schon von der Natur der Sache her, nicht das Tätigkeitsfeld von Soldaten, vor allem im eigenen Land.
Völlig unverständlich, dieses Ansinnen….
Meine Sie mit „letzten Endes“ den Tyrannenmord am 15.März 44 v. Chr. in Rom?
Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten sind nicht einmal teil der Gesellschaft da ihr alleiniger Daseinszweck gegen die Grundlage des Zusammenlebens steht..
Der Tag an dem wir Soldaten im Innern einsetzen ist der Tag an dem der Staat versagt hat.
Grenzschutz, das ist das erste Thema wo die Armee eingesetzt werden muss. Und zwar lückenlos. Im Innern gibt es andere Organe oder die müssen geschaffen werden.
Nicht umsonst sollten sich unsere Urväter mit dem Grundgesetz beschäftigt haben. Ein Grundgesetz darf nicht nach Belieben eine gerade amtierenden Regierung immer wieder geändert werden. Eher sollte die amtierende Regierung das Grundgesetz achten und hüten. Das stände ihr gut zu Gesicht.
Leider ist die Politik, sind die Politiker, in unserem Land soweit verkommen, dass Parteidisziplin und Interessen von Lobbyisten über allem stehen. Auch im Falle der Bundeswehr regelt das Grundgesetz das wirken klar. Und das ist gut so. Ja, selbst ein Einsatz im Inneren ist in Ausnahmefällen möglich. Für alles andere ist die Polizei da und dort sollte nicht die Personaldecke reduziert werden. Dort braucht es eine angemessene Ausstattung, personell wie materiell.
So werden schritt für Schritt demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, so das ein Machtmissbrauch seitens der Regierung die Folge sein kann.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.( Berthold Brecht)
Nur wird Wiedererstand bei einer "alternativlosen" Politik nicht geduldet.
Es gibt kein Grundrecht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft auf Ewigkeit sagt Merkel.
Wie wir sehen geht es leider nicht mehr ohne. Fr. Merkel hat entschieden und wir bezahlen. Oder noch besser. Die EU Politiker haben entschieden und wir zahlen. Betrachten wir uns die Ursachen in der EU, sehen wir Molenbeeks, Köln/Bonn, Düsseldorf, Mannheim, Berlin usw. Wie wir sehen habe auch wir hier Molenbeeks. Nur das sie bei uns noch kalte Tumoren sind, denen man über Jahrzehnte beim wachsen zugesehen hat. Die Tumoren sind Parallelkulturen, einst als billige Arbeitskräfte ins Inland geholt. Gelockt vom Land in dem Milch und Honig fließt. In einem Land, in dem die Verfassung perse alles erlaubt was man im eigenen Land nicht praktizieren durfte. Unsere Werte wie Rede- und Meinungsfreiheit sind längst in Gefahr. Religionen sind wieder in unserem säkularen Staat ein Politikum geworden und das in einem Jahre 2016! Wir vom "friedlichen" Islam reden, aber dennoch die Perversion namens IS und Salafisten aus ihren Reihen kommt. Thilo S...Deutschland schafft sich ab!
um 09:00 von Parteibuchgesteuert:
"Grenzschutz, das ist das erste Thema wo die Armee eingesetzt werden muss. Und zwar lückenlos."
Ich wüsste jetzt nicht, dass unsere Grenzen bedroht wären.
Schengen in allen Ehren, doch konnten darüber Kriegswaffen und Menschen-/und Drogenhandel ungehindert gedeihen. Nahezu alle Waffen die bei terroristischen Handlungen genutzt wurden, stammen entweder direkt vom Balkan, oder haben über dem Balkan ihren Weg zu uns gefunden. Auch dies wurde seit Eintritt von Schengen schlicht ignoriert! Man betrachte bitte wann bei den Dänen der Schlagbaum runtergegangen ist. Das war bereits weit vor der Flüchtlingskrise. Einem wachsen der organisierten Kriminalität steht die EU mit Schengen mit heruntergelassenen Hosen da. Und das bekommen wir gerade bildlich gesprochen vorgeführt. Die Polizei ist personell nicht mehr imstande diese Arbeit zu wälzen. Die Überlegung die Bundespolizei mit der Bundeswehr zu verschmelzen sind schon ganz konkret. Darüber wird bspw. so gut wie nichts berichtet. Wer mit offenen Augen sich alleine die derzeitige Bewaffnung von polizeiligen Spezialeinheiten ansieht muss eines feststellen. Sie wird immer schwerer und dafür gibt G.
"Grenzschutz, das ist das erste Thema wo die Armee eingesetzt werden muss. Und zwar lückenlos. Im Innern gibt es andere Organe oder die müssen geschaffen werden."
Nanu - die Bundeswehr an welcher Grenze? An der holländischen? Oder meinen Sie die EU-Grenze? Da wären allerdings von der EU aufgestellte und koordinierte Truppen sinnvoller. Einen Teil davon könnte die Bundeswehr stellen... aber dann wär sie nicht nach innen in der BRD wirksam, sondern als EU-Wehr nach außen.
und genau deshalb wird dies jetzt nötig,Polizei jahrelang kaputt zu sparen,geht eben nach hinten los.Wir haben nicht erst seit einem halben Jahr ein Problem-aber jetzt wird es verschärft.Ja wegschauen,alles schönreden(nach Pipi Langstrumpf),nichts hören ,sehen und sagen reicht eben nicht um ein Land zu regieren-wir brauchen Realisten.
Zu den Gründen, warum die Armee niemals für landesinterne Gründe, die immer die jeweiligen Machthaber festlegen, eingesetzt werden darf, ist (hier) schon genügend geschrieben worden.
Hinzu kommt aber auch, dass in den derzeitigen Natomanövern auch geübt werden soll, wie man "in ein anderes Land einmaschiert. Dies ist wichtig wegen der Lage (...) und im östlichen Europa".
So die stolze Aussage der Bundeswehr.
Gibt das in der Summe nicht mehr als zu denken? Fordert das nicht geradezu heftigen demokratischen Widerstand heraus?
"...Wie wir sehen habe auch wir hier Molenbeeks. Nur das sie bei uns noch kalte Tumoren sind, denen man über Jahrzehnte beim wachsen zugesehen hat. Die Tumoren sind Parallelkulturen, einst als billige Arbeitskräfte ins Inland geholt. ..."
Sie bedienen sich einer gefährlichen Sprache! Menschen sind keine Tumore, und wo man beginnt, dennoch Andere so zu sehen, sind wir nicht mehr weit von 1938 entfernt. Mich wundert immer wieder, welche Beiträge durchgelassen werden.
Sollte es nicht klappen, dann hat man ja noch die Eurogendfor- die European Gendarmerie Force mit Sitz in Italien. Die für Sondereinsätze bei Spannungen im Innern der EU gedacht ist. D hat zwar noch keine partnerschaftlichen Verbindungen dahin, dass sollte aber kein Problem sein, wenn der angebliche Terror im Lande größer wird.
...In anderen Ländern wie Frankreich, Belgien und UK gibt es das schon immer und bis jetzt hat sich daraus keine Militärdiktatur entwickelt oder was immer hier befürchtet wird. Laut Grundgesetz kann die BW sowieso im Spannungs- oder Verteidigungsfall im Inland für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden oder zum Schutz ziviler Objekte. Warum also nicht auch bei Terrorbedrohungen? Die Polizei hierzulande ist doch aufgrund der Sparmaßnahmen in Ballungsgebieten überlastet und der Großteil der BW Soldaten hat ja auch sonst nicht wirklich was zu tun, im Einsatz befindet sich nur ein Bruchteil.
Deutschland ist nicht in allen Bereichen ein souveräner Staat. Sie bestimmt n i c h t allein über den Bundeswehreinsatz. Falls der Einsatz in Zukunft im Inland möglich ist, kann über den Einsatz im Inland ein Fremdstaat mitbestimmen.
Damit würden Grenzen überschritten, die den Polizeistaat ausrufen würden. Schließlich kann Heute alles unter den Deckmantel 'Terror' fallen. Damit würden in Zukunft selbst friedliche Demonstationen von der Bundeswehr aufgelöst, wenn Terrorwarnung gegeben wird. Niemand könnte dann noch den Polizeistaat verhindern. Wir wären noch näher an der Diktatur als jemals zuvor. Philosophen sind schockiert. Hier ein eindeutiges STOP für die Politik.
Entsprechend den Lissaboner Verträgen kann dann die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, falls die mal aufmuckt gegen die asozialen Verhältnisse im Lande. Das ist doch mal eine Vorsorge von Politikern, die vor nichts zurückschrecken.
„Alles bewegt sich fort und nichts bleibt.“ Platon
"Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus." UNO
Was bisher von allen Verfassungsfans empört abgelehnt wurde, ist nun plötzlich aktuell.
Wie sich doch die Zeiten und Meinungen ändern können !
Wir schnacken uns immer alles so zurecht, dass es uns gerade in den Kram passt.
"Ukraine, Syrien, Türkei, Libyen zeigen uns zeitgemäße Aufgaben der Armeen im eigenen Land."
Wenn Sie die Zustände in den genannten Ländern wirklich mit jenen in Deutschland vergleichen wollen - denn um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es ja in diesem Beitrag, richtig? - muss man sich schon fragen, ob manche Beiträge hier noch ernst gemeint sind....
>>> ... Menschen sind keine Tumore.
Er bezog sich nicht auf den einzelnen Menschen, sondern die gesamte Struktur. Manche WOLLEN es einfach missverstehen.
>>> ... welche Beiträge durchgelassen werden.
Zensur fordern, und gleichzeitig wegen 1938 mahnen? Denken Sie mal drüber nach.
"Es geht um unsere Grundrechte! Und wer die aufgibt oder auch nur immer weiter aufweicht, ist eigentlich ein Verfassungsfeind!"
Na dann erklären Sie mal mir "Verfassungsfeind", inwieweit Ihre Grundrechte durch einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr oder für die Flüchtlingshilfe eingeschränkt würden.
Bin gespannt.....
"Denn wie Sie selbst sagen, Grundlage des Verbotes eines Einsatzes eigenen Militärs im Innern war die Nazizeit. Was hat sich daran geändert?"
Ernst gemeint?
Sie haben die letzten 70 Jahre in Deutschland nicht mitbekommen.
Anders kann ich mir derart abstruse Vergleiche nicht erklären...
Ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken hatte man in letzter Zeit doch eigentlich auch den Eindruck, dass die Bundeswehr mit ihren regulären Aufgaben bzw. ihrer schlechten Ausstattung schon jetzt hoffnungslos überlastet ist.
Die Schreiber des Grundgesetzes hatten gerade viele Jahre Nazi-Schreckensherrschaft überlebt. Das hat natürlich massiv das Grundgesetz geprägt.
Deutschland ist heute ein anderes Land als während der Nazizeit.
Unsere europäischen Nachbarn haben solche Regelungen schon ewig, da gabs auch noch keinen Militär-Putsch ;-)
Ich bin zwar grundsätzlich schon der Meinung, dass man verbeamtete Staatsdiener im Zweifelsfall flexibel einsetzen dürfen sollte, auch wenn es Soldaten sind, aber:
- Es gibt Einsatzmöglichkeiten, die sind aber begrenzt
- Das ist definitiv kein Ersatz für eine ausreichend finanzierte Polizei
- Die Bundeswehr ist selbst kaputtgespart
- ein Soldat sollte niemans Polizeigewalt ausüben - da ist für mich die Grenze überschritten. Beispiel: Bei Großveranstaltungen (Fussball-WM) sollte man auch die Sprengstoff-Spürhunde der Bundeswehr einsetzen können. Diesen BW-Hundeführern muss man dann aber einen Polizisten zur Seite stellen, denn der Soldat ist kein Polizist.
dass das Thema wieder kommt. Der Gedanke dabei ist, dass man viel Geld für Sicherheitskräfte (=Polizei) sparen kann, weil die Soldaten ja eh da sind und nix zu tun haben. Und die sind alle so gut, dass sie die Dinge wofür ein Polizist drei Jahre ausgebildet wird, aus dem Stegreif erledigen.
Andererseits: hab ich da nicht gerade in den letzten Tagen irgendwas gelesen, dass die Bundeswehr mit ihren jetztigen Aufträgen schon 'auf dem Zahnfleisch' geht ? Und dann sollen die plötzlich noch Kapazitäten für Terrorbekämpfung und Flüchtlingshilfe im Inland frei haben ?
Irgendjemand will mich doch hier wieder für dumm verkaufen.....