Steigt durch das Niederlande-Referendum die Wahrscheinlichkeit eines "Brexit"? Der britische Premier Cameron glaubt nicht daran, schließlich gehe es um "ganz andere Fragen". Die Euroskeptiker der UKIP sehen das anders. In Brüssel herrscht Katerstimmung.
Das ist mal ein kleiner Dämpfer für die EU-Befürworter! Wahrscheinlich interessiert das aber niemand. Es wurden in den letzten Jahren sehr gravierende Fehler gemacht, wie z.B. die hemmungslose Ausdehnung, insbesondere die niemals hätte stattfindende Aufnahme Griechenlands, aber auch die von Anfang an zum Scheitern verurteilte "Rettung" Griechenlands. (Fass ohne Boden!) Über die Aufnahme von Ländern wie Türkei oder Ukraine sollte nicht einmal nachgedacht werden!
gegen das Asoziierungsabkommen mit der Ukraine? Ja, wo leben wir denn? Hat das Volk jetzt überhaupt keine Möglichkeit mehr, seinen Willen kundzutun? Die Ukraine mit einem korrupten Präsidenten wird hofiert und schon lange mit viel Geld von der EU undvon uns Bürgern in Deutschland unterstützt.
Gegen den Willen des Volkes - Frau Merkel hat sich nicht einmal dazu bewegen können, die Unterschriften gegen TTIP in Empfang zu nehmen; so wird man auch bei TTIP vorgehen, und dann haben wir einen schrecklichen, UNKÜNDBAREN Vertrag mit den USA und die können uns dann ganz einfach mit ihren Schiedsgerichten ausplündern. Arbeitsplätze bei uns in EU wird es nicht geben. Wozu brauchen wir eigentlich noch Politiker?
bekommen die wirklich noch irgendwas mit?
fragt das Volk ob es die EU will !
Warum haben alle so eine Angst davor dies zu tun ?
Ganz einfach weil die EU nicht für uns Bürger arbeitet ;-)
Und wie äußerten sich EU-Größen wie die olivgrüne Rebecca Harms,der Schwede Carl Bildt (Konservativ) oder ein Vertreter der unterlegenen niederländischen (Spezial)Sozialdemokraten ?
Man soll das Referendum ignorieren.Das ist ihre Demokratieauffassung.Immerhin nähert sie sich darin der Ukrainischen Haltung an.
Es zeigt aber auch,wie wichtig es den EU-Eliten ist,daß Kiewer Regime zu unterstützen,da kann man sich in Zukunft auf noch mehr gefaßt machen.
Und die Medien erst:Das ZDF erteilt Nachhilfeunterricht:Die JA-Kampagne wurde von der niederländischen Regierung viel zu spät begonnen.
Wenn ein demokratischer Prozess die Tür zu einer Krise in der EU aufwirft - Herr Junker, dann ist es wahrscheinlich mit der Demokratie in der EU nicht weit her.
Bezeichnend für die Verachtung des Volkes ist die Aussage, dass das Abkommen bis auf weiteres in Kraft bleibt, obwohl es die NL nicht ratifizieren werden. Der Schokoprinz aus der Ukraine legt noch einen drauf, und behauptet das hätte für die Ukraine gar keine Bedeutung. Was soll man dazu noch sagen?
wenn man die Leute nicht mitnimmt, sie immer vor vollendete Tatsachen stellen will, versucht Entscheidungen über sämtliche Köpfe hinweg durchzuboxen.
Die Entscheidung der NL für ein Nein, ist auch ein Abstrafen der Regulierungswut der EU-Instanzen. Nur dort, wo reguliert werden sollte, wird nicht reguliert, hier bremsen die Lobbyisten aus.
Volksbefragungen sollte es in jedem EU-Land geben, denn das ist Demokratie.
Vielleicht könnte die EU zur Abwechslung auch einmal etwas tun, um ihre Beliebtheit bei den Bevölkerungen zu steigern. Wäre das nicht eine gute 'Strategie'? Statt ständig an den Leuten vorbei, im Interesse von Lobbies und strategischen Interessen zu politisieren. Um es zu verdeutlichen; der Gedanke, 'wie können wir den Leuten weissmachen, der eingeschlagene Kurs, sei in ihrem Interesse, obwohl er es faktisch nicht ist', ist ein grundfalscher Ansatz.
Der EU-Frust hat verschiedene Ursachen. Eine wesentliche Ursache liegt für mich darin, dass an der Spitze der EU bestenfalls 2-klassiges Personal agiert:
Baroso aus Portugal und Jean-Claude Junker aus Luxemburg sind einfach schwache Leute.
Besonders Junker: Der strahlt doch bei all seinen Auftritten aus, dass er ausgebrannt und aufgebraucht ist. Der kann doch gar nicht mehr begeistern, also keine Positiv-Signale setzen.
Ein Jaques Delors war aus ganz anderem Holz geschnitzt und der EU mitsamt der europäischen Bevölkerung Ziele gesetzt.
Dass die Regierungen der EU-Staaten kein Interesse an einer selbstbewußten Kommission haben, ist naheliegend.
Also ist das EU-Parlament gefordert, nach fähigen Persönlichkeiten Ausschau zu halten, aber leider stinkt auch dieser Fisch von seinem Kopf her mit seinem ehemaligen und schlechten Bürgermeister aus Würselen.
Mainstream Politik und Medien reagieren gleichermassen trotzig und verzeifelt auf diese Entscheidung. Erstmals können sie eine Opposition zur aktuellen EU-Politik nicht mehr kleinreden.
Es wäre jetzt an der Zeit ernsthaft darüber nachzudenken ob man so weitermachen und die EU dadurch zerstören will oder vielleicht doch die Elfenbeinturm Politik eintauschen sollte gegen eine echte Bürgervertretung. Nein es geht hier NICHT darum den Menschen die EU besser zu erklären. Wir sind nicht blöd!! Es geht darum Positionen zu überdenken. Wir, das Volk wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen auch keine Machtausdehnung nach Osten. Wir wollen kein TTIP, wir wollen keine Schuldenhaftung, wir wollen kein Diktat von EZB, IWF oder EU-Kommision!! Wir wollen lieber keinen EURO als Dauereurokrise inkl. Demokratieabbau und neuen Hass in Europa. So einfach ist das!
Juncker versichert der Ukraine, dass die Stimme des Volkes eh keinen Wert hat.
Oder habe ich da was falsch verstanden?
Zitat:"In Brüssel herrscht Katerstimmung."
Klar, hab ich auch, wenn ich einen zu viel hatte. In Brüssel hatten die einen zu viel von an der Bevölkerung vorbei, somit bescheren die Bürger den "Brüsselern" einen Kater.
Hat zumindest bei mir so gar nichts mit einer anti EU-Haltung zu tun, im Gegenteil. Ich wünsche mir eine bessere EU, die mehr den Menschen, weniger den Wirtschaftsflüsterern dient.
Vielleicht müssen die "Brüsseler" auch erst einmal richtig ausschlafen um dann mit frischem Geist erkennen zu können, was die Ursachen des Katers sind.
heute war in einer Radio-Nachrichtensendung (SWR 3) zu hören: "als einziges EU-Land hat die Niederlande gegen den Ausbau der..[!] (Handels)-Beziehungen mit der Ukraine gestimmt....aha, in welchem Land ausser NL wurde denn der Bürger befragt?
Als nochmal zum mitschreiben :
Damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in offiziell in Kraft treten kann, muss es von ALLEN EU-Staaten ratifiziert werden, was in den Niederlande noch nicht erfolgt ist. Trotzdem wird es VORLÄUFIG bereits ausgeführt.
Auf welcher Rechtsbasis, bitte schön ?
Und jetzt wo das Volk in den Niederlande sich dagegen ausgesprochen hat und eine Ratifizierung in weite Ferne gerückt ist, was sagt jetzt die EU ?
He, ist uns egal, ist ja eh schon VORLÄUFIG in Kraft, dann kann es auch weiterhin vorläufig in Kraft bleiben.
Niemals war das mangelnde Demokratieverständnis der Herrschenden in der EU deutlicher.
Weiteres Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker. Aber das ist wohl auch gut so ...
Mister Brexit wirbt jetzt für einen Verbleib in der EU? Wie kommt er denn zu diesem Sinneswandel? Er war doch der Initiator des Referendums.
Ich habe lange in GB gelebt und mehrere Premiers erlebt. Aber so einen wie Mr. Cameron hab ich noch nirgendwo erlebt. Kann natürlich jedem passieren daß er seine Tochter im Pub vergißt...
Was will GB eigentlich noch in der EU? Und was will die EU noch von und mit GB? Einem Verein (ist jetzt nicht negativ gemeint) beitreten und die Regeln bestimmen wollen, das kann ja nun gar nicht gehen. Macht der örtliche Fußball Club auch nicht mit.
GB hat sich schon immer von der EU abgesondert, man wollte immer die Vorteile aber nicht die Konsequenzen und hat immer eine Sonderrolle gespielt.
Ich hoffe jedenfalls daß nach dem Referendum GB Geschichte ist, jedenfalls in der EU.
das zeigt nur wie weit weg diese Herrschaften vom normalen Volk sind. Der Balkan ist immer noch ein Pulverfass. Ein Teil der EU Staaten schrammen gerade so an der Pleite vorbei. Die kleinen Sparer werden quasi "enteignet". Die Ost EU Länder pflegen ihre Russophobie haben kein Geld wollen aber aufrüsten wie blöd. Und da sind die Staatenlenker in Katerstimmung wenn dem "normalen" Volk der Kragen platzt ob dieser Erweiterungsorgie zumal jeder sieht was das Ganze in der Ukraine angerichtet hat. Das Tüpfelchen auf dem i war aber das Argument das Volk soll nicht mit nein stimmen damit sich Herr Putin nicht freuen kann (selten so gelacht). Im Umkehrschluss würde das ja heißen dieses Abkommen mit der Ukraine wurde nur installiert um Herrn Putin zu ärgern. Na dann Prost liebe EU Granden und Grandinnen.
"Der Regierung in Kiew sicherte er [Junker] zu, dass sich die EU-Kommission weiter engagiert um die Beziehungen zur Ukraine bemühen werde."
Das Volk hat zwar entschieden, aber Brüssel weiß es mal wieder besser und ignoriert es. Was muss noch passieren, bis die arroganten Eliten Demokratie begreifen?
Wahrscheinlich müssen die EU feindlichen Parteien erst 60% bekommen. Dann ist es zu spät das Ruder rumzureißen. Jetzt geht es noch. Bald nicht mehr.
Man könnte schon fast meinen, Europa sei von den Politikern gekapert worden. Während vorsichtige Zeitgenossen ein Demokratiedefizit in der EU ausmachen und fehlende Legitimation bemängeln, ist die EU nun vollends zur Farce herabgesunken.
Die Niederländer haben abgestimmt und den Eurokraten ein klares NEIN um die Ohren gehauen. Und? Stört es die Politiker? Nein, sie machen einfach weiter als sei nichts geschehen. Das Abkommen "bleibe weiter provisorisch in Kraft". Geht es noch? Demnächst werden wohl auch abgewählte Politiker weiter provisorisch im Amt bleiben.
Bis die Bevölkerung so wählt wie die Politiker es wünschen, oder bis die Politiker sich ein neues Volk gewählt haben..
Ich war mal Europa-befürworter..
Wenn ich sehe wie weit es her ist mit der Solidaritet, wo das Geld hingeht wer bezahlt.
Nicht vorhandene Aussengrensen, Junker Präsident der Steuervermeider. Unkontrollierter Flüchtlingszustrom - die belgischen/französischen Terroristen sind als Flüchling getarnt...Wer übernimmt die Verantwortung ?- ich würde den Angehörigen der Opfer empfehlen Frau Merkel direkt zu verklagen -
TITIPP-Abhängigkeit von den USA, Böykott der Russen.. Eine lange Liste der Entäuschung - ein solches Europa kann mir gestohlen bleiben.
Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dem Referendum in den NL nicht besonders hoch war, zeigt es doch, dass die Bevölkerung für diese Fragen immer sensibler wird.
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Die Urkaine kann man sicher zu Europa zählen und ein "Handelsabkommen" ist noch kein Beitritt. Aber die Vergangenheit zeigt, dass Beitritte von Staaten, die dafür offensichtlich (politisch und/oder wirtschaftlich) nicht reif sind, immer das Ziel der Brüsseler Politik ist. Beispiele dafür sind Griechenland und einige osteuropäische Staaten. Kein Wunder, dass die Bürger sich das in den NL gemerkt haben.
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Ich bewundere Staaten wie NL und GB, wo die Bürger mitreden (vielleicht sogar mitentscheiden) dürfen.
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Wenn man die EU-Kommission (mit Billigung oder Stillschweigen der Mitgliedsländer) einfach machen lässt, dann kommt nicht immer Sinnvolles dabei heraus. Tiefes Misstrauen ist angebracht - Herr Junker! Vielleicht lernen Sie ja daraus?
uns einzureden, dass das Grundgesetz in Sein gemeisselt sei und man daran nicht ändern könne.
Selbst wenn es so wäre, wäre doch eine Volksabstimmung für die Regierenden sehr lehrreich. Aber das ist ja nicht gewollt. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn auch noch der"Plebs" mitbestimmen würde.
Aus diesem Grunde liebe Regierungsmitglieder, macht mal weiter so.
Bei der nächsten Wahl treffen wir uns ja wieder.
Junker sagte: "wenn die Holländer mit NEIN stimmen, würde das eine Tür öffnen bezüglich EU-Verdrossenheit."
Ich stelle mir gerade einen Blinden vor, der schon seit vielen Monaten vor ein riesengroßes Scheunentor steht und nicht merkt, wie weit dies schon längst geöffnet ist.
Ich bin sicher, wenn die Deutschen und auch die anderen in der EU endlich mal die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen, ob sie dieser Aufeinanderfolge von Krisen, Intransparenz und Undemokratie weiter folgen wollen, dann wäre die Mehrheit dagegen.
Da kann Cameron ruhig der Überzeugung sein, es ging um andere Fragen. Wenn die Wähler das aber anders sehen, und im Referendum über "ihre" Fragen abstimmen, dann werden die Niederlande doch Auswirkungen auf den Brexit haben. Hoffentlich klappt es mit dem Ausstieg.