Ihre Meinung zu FAQ: Die Pkw-Maut und die Kritik der EU daran
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU.
dass innerhalb der EU kein Bürger benachteiligt werden darf! Deutsche Autofahrer müssen die Maut bezahlen, allerdings wird deren Zahlung mit der KFZ- Steuer verrechnet. Da muss man nun wirklich kein Jurist oder Ökognom sein, um die Benachteiligung nichtdeutscher EU- Bürger auf den ersten Blick zu sehen.
Ich hätte gern das Geld, das uns diese "christ- soziale" Steuerverschwendung bis jetzt schon gekostet hat:
- Unabhängige "Experten" mit einem Stundenlohn weit oberhalb von 8,5€
- Mitarbeiter im Verkehrsministerium arbeiten zusammen mit diesen Experten einen Gesetzentwurf aus (Zeit und Geld)
- Die Regierung muss auch Zeit investieren
- Das Parlament und der Bundesrat und der Bundespräsident muss dafür Zeit opfern
- EU- Kommission muss sich jetzt auch damit beschäftigen
- Toll- Collect hat bereits Prototypen erarbeitet, Zeit und sehr viel Geld investiert
- Straßenmeistereien haben bereits Autobahnabschnitte umgestaltet
- Und vieles mehr.......