Das alte Dublin-System gilt als gescheitert. Europa braucht eine Asylbehörde mit einheitlichen Standards, sagt Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit tagesschau.de. Ansonsten drohe auch beim Asylrecht die Spaltung - in ein Kerneuropa und ein Randeuropa.
... mal ein Experte Klartext: Dublin war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und war eine Regelung, die von Anfang an eine "2-Klassen-Gesellschaft" in Europa eingerichtet hat. Das gehört dringend in Richtung von mehr "Verteilungsgerechtigkeit" korrigiert. Ob der politische Wille für einen solchen solidarischen Akt vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln. Für Länder wie Polen oder Ungarn braucht es - klar formuliert - politischen Druck. Und auch Frankreich und Groß-Britannien sehe ich wesentlich mehr in der Bringschuld als andere.
ausser weiter überbezahlte EU Bürokraten ?
Bundespolizei:
Deutlicher Anstieg von Grenz-Übertritten mit Hilfe von Schleusern.
Die Zahl der geschleusten Migranten hat sich seit März verfünffacht. Die Schleuser profitieren von den Reisebeschränkungen für Flüchtlinge in Österreich.
Die Reisebeschränkungen für Flüchtlinge in Österreich beflügeln offenbar das Geschäft von Schleusern. Im März seien rund 500 Migranten aufgegriffen worden, die von Schleppern nach Deutschland gebracht oder in Grenznähe ausgesetzt worden seien, sagte Matthias Knott von der Bundespolizeidirektion München am Dienstag. Dies seien fünf Mal so viele wie im Januar mit 100 Person gewesen.
Herr Professor Bade bringt die Versäumnisse des Dublin-Systems, die sich daraus aktuell stellenden Anforderungen an Europa und die Welt sowie die möglichen Hindernisse für deren Umsetzung genau auf den Punkt. Besonders wichtig im Hinblick auf Polen, aber auch andere Länder in der EU, finde ich folgende seiner Aussagen: "Letztlich wird irgendwann gefragt werden müssen, ob Länder, die zwar die reichen Gaben Europas gern entgegennehmen, sich aber einer Lastenteilung verweigern wollen, nicht nachdrücklicher zur Ordnung gerufen werden müssen."
Ich bin der Meinung, dass dies sehr bald geschehen müsste. Es ist unglaublich viel Geld - gerade in die osteuropäischen Länder - geflossen. Außerdem sind vor dem Beitritt in die EU - vor allem aus Polen - sehr viele Menschen gen Westen gewandert, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen. Und jetzt will sich die polnische Regierung aus der Verantwortung stehlen. Ich finde, das muss sanktioniert werden.
Hier im Dorf haben bisher 2 Afrikaner sich voll integriert, haben Arbeit und sind freundlich und hilfsbereit und werden anerkannt. Etwa 20 andere aus Mittelost, die ausserhalb in einer leerstehender Kaserne untergracht sind, dürfte es deutlich schwerer fallen. Arbeitsplätze sind hier in Südwestniedersachen Mangelware, auch für die Urbevölkerung. Vielleicht sollte man Europaweit die Flüchtlinge dort unterbringen, wo qualifzierte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können oder unqualifzierte Arbeitsplätze zB im Naturschutz, Küstenschutz usw. dringend besetzt werden müssen. Mir Fehlt ein Gesamtkonzept nnach der Ersterfassung. Damit ist für mich Europa völlig gescheitert. Besser Bananenkrümmung regeln als weiter zu denken.
okay so weit so gut...
letzten endes hat deutschland aber durch das ungehinderte einlassen dazu beigetragen das es einen flüchtlingshype gab, und hat das durchwinken salonfähig gemacht.
gerade durch das nahezu nicht durchgeführte abschieben macht man sich noch mehr probleme, weil diese infos ja gerne geteilt werden, ebenso die hilfsorganisationen wie pro asyl beteiligen sich daran.
aus meiner sicht ein grandioser fehler, nicht schutzbedürftige und kriminelle migranten erschweren das verständnis vieler bürger immer mehr migranten aufzunehmen. zu mal unsere steuern ja zu einem großteil in zukunft dabei drauf gehen werden.
man sollte gezielt familien mit kindern bevorzugen, zu der demographie möchte ich anmerken, das es ca. 800.000 alleinreisende männer gibt im alter von 18-25 jahren, ihnen stehen ca. 4.000.000 deutsche gegenüber, das macht dann in dieser altersgruppe ein verhältnis von 1:5, was fehlt sind aber die frauen in diesem alter, was ein grobes ungleichgewicht schafft...
weder gestern noch heute und in Zukunft wird es auch nicht funktionieren.
Falscher Ansatz denn es ist in jedem Land anders, irgendwie bringt es niemand fertig ein einheitliches System vorzuschlagen.
Und es ist nicht nur Polen die nicht wollen, es sind über 20 Länder die mehr oder weniger keinen Bock darauf haben.
Nett ist das man nun auch in Deutschland feststellt das Alle nur schnell durchgewunken haben, Deutschland hätte dort schon im Herbst reagieren müssen.
Und gespalten ist die EU nicht nur in der Asylfrage und am Ende ist auch noch vieles andere.
Die meisten wollen nicht mehr EU sondern weniger, wenn ich natürlich ein schönes Pöstchen bei der EU habe will ich den behalten was mir auch so ginge.
Nur die restlich vielen Millionen der EU Bürger haben da sehr wenig davon.
Das wird nichts oder nur wenig brauchbares wie immer wenn Brüssel was beschließt.
Gruß
...wir hätten in Europa einheitliche Standards und Kriterien."
Wesentlich besser wäre es, man befragte die Bevölkerung nach Schweizer Vorbild.
So aber, versucht man mit aller Macht etwas einzutrichtern, was der Grossteil unserer Bevölkerung mit Sicherheit nicht mittragen möchte. Beleuchtet man die Asylpraxis aus der Nähe, so kommen einem sofort viele Altfälle aus den 70ern, den 80ern und 90ern in Erinnerung, die, trotz ständiger Konfikte mit dem StGB immer noch im Land sind...
Nach dem Grundgesetz kann niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, Asyl erfolgreich beantragen. Ein solches Land ist auch Griechenland. Dublin II ist nur gescheitert, weil Deutschland sein Recht nicht durchgesetzt hat, und damit Anreize geschaffen hat. Was wir im Moment haben ist permanenter Rechtsbruch, der von der Bundeskanzlerin hingenommen wird und uns 50 Milliarden Euro kostet, das sind etwa 51 EUR pro Monat für jeden Bürger. Wir leben ohnehin in rechtsfreien Raum beim Asylrecht.
der Islam gehört zu Deutschland - da müssen die Islamisten nicht benachteiligt werden.
Je mehr der IS zurückgedrängt wird, desto mehr suchen hier Schutz!
Wo sollen die denn sonst noch hin?
Hier ist Deutschland moralisch verpflichtet.
"Was wir im Moment haben ist permanenter Rechtsbruch, der von der Bundeskanzlerin hingenommen wird..."
Das wäre ja ein Skandal! Herr Tralafit - niemand darf das Recht brechen, nichtmals die Bundeskanzlerin!
Als besorgter Bürger sollten Sie so ein kriminelles Verhalten sofort zur Anzeige bringen, scheinbar verfügen Sie über mehr Informationen als Leser der "Lügenpresse"!
Es müßte Ihre Pflicht sein...
"Europa allein kann die Flüchtlingskrise nicht schultern. Wir brauchen eine UN-Weltflüchtlingskonferenz, .........."
Ist aber bei unserer Regierung nicht angekommen.
Auch der Glaube das jeder, der Asyl einfordert - in Europa bleiben kann bis er sich durch alle Instanzen (auf Kosten des Steuerzahlers der jeweiligen Länder) geklagt hat - um dann auch noch eine Duldung zu erhalten, ist so nicht mehr durchführbar.
Das gilt besonders für die BRD.
HANDELN Politiker! Endlich mal handeln bevort die Situation weiter eskaliert.
... der einzige Ansatz der überhaupt noch eine Chance hat ist einfach umrissen
- Abschaffung der Anreize in bestimmte Länder 'fliehen' zu wollen. Sprich europaweite Anpassung der Leistungen für alle Migrationswilligen am weltweit üblichen Standard für Kriegsflüchtlinge.
- der Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge kann nach drei Jahren nicht automatisch zum Dauerstatus führen.
- Frau Merkel und die EU müssen sich endlich zu einer klaren Ansage durchringen, nämlich daß egal was irgendwer von Amnesty International, UHNCR, UN oder sonst woher auch erzählt, die EU hat Belastungsgrenzen die SIE SELBST setzt.
Nur so läßt sich Europa noch retten.
Vermutliche lesen Sie das nicht mehr:
Aber politischer Druck auf eine Staat führt zu Gegendruck oder Ausweichhandlungen.
Und Aufnahme von noch mehr "Zuzugswilligen" ist nicht die Lösung.
Ein riesiges Potential von Menschen - die in die EU und vorhandene Sozialsysteme wollen - ist vorhanden. Da müssen - wie in dem Interview vermittelt - neue und praxisfeste Regeln her.
Und davor sind die Außengrenzen der EU abzuriegeln.
Mehr Verteilungsgerechtigkeit führt da maximal kurzfristig - zu besseren ergebnissen.
Flüchtlingsrecht hier in Europa: Die Genfer Flüchtlingskonvention! Da steht doch genau drin, wer Flüchtling ist oder auch nicht, wann und wo eine Flucht völkerrechtlich endet oder auch nicht!
Alles ist bereits seit Jahrzehnten vorhanden, man muss es nur noch umsetzen und sich daran auch mal halten!
Aber nicht nur in diesen Fall, das Völkerrecht in der Gesamtheit scheint nicht nur einfach nur wegzuerodieren, es ist faktisch schon fast verschwunden!
Keiner hält sich mehr an irgend etwas!
Alles nur noch völlig wertloses Papier!
Hallo, das klingt nicht gut! Haben also Polen u. andere Länder ihren Anspruch auf Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung für Hilfsgelder der EU an die selbsternannte "Führungsmacht" der EU verkauft?
Wo war diese Willkommenskultur, als die Russlanddeutschen und jüdische Kontingent-Flüchtlinge in den 90er Jahren nach Deutschland kamen? Wer interessierte sich für deren Schicksal?
Man muss nicht erst die Probleme im eigenen Land haben, um die Realität in den deutschen Großstädten beurteilen zu können. Viele Flüchtlinge akzeptieren keine staatliche Autoritäten. Sie wollen bestimmen, wo ihnen geholfen wird, wie ihnen geholfen wird und wer ihnen helfen soll. Dabei lassen sie sich bereitwillig von übereifrigen und unverantwortlichen angeblichen Helfern verführen, um ihre Vorstellungen mit Gewalt an der mazedonischen Grenze durchzusetzen.
Dieses Verhalten der Helfer ist in meinen Augen rücksichtslos u. unverantwortlich.
Toll, dass Sie integrieren konnten!
Die Masse der Migranten wird aber nur unqualifizierte Arbeitsplätze belegen können.
Und genau für diese Plätze gibt es aber bereits genügend Anwärter.
Bleiben noch die von früher bekannten ABM Maßnahmen.
Sind aber im Prizip nichts anderes als Beschäftigung auf Staatskosten.
Und genau das wird geschehen.
Die Neuankömmlinge werden auf Kosten des Staates und der Sozialsysteme über Jahre und noch länger alimentiert.
An ein Einwanderungsgesetz für Qualifizierte Einwanderung wagt sich ja keiner ran.
warum es einer Behörde Europaweit für Asyl Angelegenheiten geben soll. Ich meine das ist immer noch bei den einzelnen Ländern am besten aufgehoben,denn nur diese können genau sagen wie viele Asylsuchenden aufzunehmen sind, das heißt wie viele auch gerecht betreut werden können.Eine EU Behörde kann das nicht leisten. M.M.
scheint "genötigt" zu sein.. Zu was Deutschland alles genötigt wurde... Ein souveräner Staat sollt sich nicht dauern zu etwas nötigen lassen, weder durch Migranten, die jedes Recht missachten, noch durch AI und Konsorten, noch durch moralisierende Kirchenfürsten.
Mal mehr auf die eigene Bevölkerung hören wäre schon mal ein erster Schritt!
"Dublin II ist nur gescheitert, weil Deutschland sein Recht nicht durchgesetzt hat"
Wie so viele andere verkürzen Sie Dublin auf eine MUSS-Bestimmung und unterschlagen die Einschränkungen, womit die Drittstaatenregel aus humanitären Gründen ausgesetzt werden kann.
Und mit Recht durchsetzen meinen Sie doch nur, das Problem rollierend abzuwälzen, bis es wieder in Griechenland und Italien angekommen ist.
Das war aber nicht der Sinn der Dublin Richtlinien.
Nota bene: Bis jetzt hat keiner, der Frau Merkel und der Bundesregierung Rechtsbruch vorwirft, sich getraut oder es versucht, eine entsprechende Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Warum wohl nicht?
Machen wir uns nichts vor: Das Vertragssystem von Dublin und Art.16aGG waren dazu gedacht, Massenmigration nach Europa zu verhindern. Denn wer will schon das viele Geld für die Schlepper zahlen, wenn er danach in Griechenland feststeckt? Solange man die Verträge angewendet hat, haben sie diesen Zweck auch erfüllt.
Es ist also eher so: Erst hat man die Verträge nicht mehr angewendet und dadurch die Migration verstärkt, und nun kritisiert man eben diese ignorierten Verträge dafür, dass sie in der Situation, die man als Reaktion auf Lampedusa selbst herbeigeführt hat, nicht mehr funktionieren.
Ich denke, man wollte das alte System zum Scheitern bringen.
Interessant ist auch die Forderung nach einheitlichen europäischen Standards. Ohne die wird ein europäisches System nämlich nicht funktionieren. Zu Ende gedacht bedeutet das aber, dass es eine europaweit einheitliche Grundsicherung geben wird, was zu begrüßen ist. Ob die aber auf dem Niveau von H4 liegen wird, das wage ich zu bezweifeln.
Ein "Experte" meint u.a.:
Der Idealfall wäre, wir hätten in Europa einheitliche Standards und Kriterien. Dann könnten sich Flüchtlinge sogar das Asylland aussuchen. Sie könnten zum Beispiel zwei Länderwünsche äußern. Die europäische Asylagentur könnte mitteilen, ob eines der beiden Wunschländer die Flüchtlinge aufnehmen kann. Würden beide Wunschländer passen, dann müssten die Antragsteller sich verteilen lassen oder auf ihre Asylanträge verzichten.
Also> die Asylwerber können 2 Länderwünsche äußern. Nach welchen Kriterien werden sie diese auswählen, wohin wollen sie und wohin sicher nicht? Und ein neue geschaffene Verwaltungsgruppe, möglichst noch mit einem eigenen Kommissar, frägt dann in diesen Ländern an ob sie diesen Asylwerber
aufnehmen? Was ist wenn beide Länder nein sagen? Wie geht es dann weiter? Haben die Asylwerber dann ihr "Recht" auf Asyl verloren oder können sie einen neuen Antrag stellen und und und....
Was für ein Quatsch wird hier vorgeschlagen, was soll denn das?
Wenn diese Krise schwer zu händeln ist ,müssen doch Gesetze den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Also neue Asylgesetze müssen her , und Emigranten abgeschoben werden ,ohne den riesigen Aufwand der Klage.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
dieses doch nicht durch ein schlechteres ersetzen?
Es geht darum, ob die Kommission die Fehler des jetzigen wirklich beheben will. Und dies auch kann. Oder nur die Gunst der Stunde nutzt, um sich noch mehr Macht über die Mitgliedsländer unter den Nagel zu reissen.
Politisch geleistet – hat die Komission bisher wenig. Seit 15 Jahren erfolglos, bemüht sie sich um ein Rückführabkommen mit Marokko. Die Grenzschutzbehörde funktioniert nicht.
Wieso also, soll man an eine undurchschaubare Melange aus Kommissaren, Beamten, Lobbyisten noch mehr Macht abtreten? Wieso immer mehr Agenden des eigenen Staates an ein undurchsichtiges Geflecht verschenken?
Am Ende bestimmen dann ein paar dutzend wirklich Mächtige das Schicksal von mehr als 520 Millionen. Und der Einzelne im jeweiligen Staat zählt denen gar nichts mehr.
Die Kommission sollte selber erst einmal Leistung erbringen. Und zwar zufriedenstellend für alle Länder über Jahre hinweg. Dann erst sollte sie sich um noch mehr Macht bemühen.