Die EU-Kommission erwägt offenbar, Entscheidungen über Asylverfahren künftig nicht mehr in den Mitgliedsstaaten treffen zu lassen. Laut einem Medienbericht könnte künftig eine europäische Institution entscheiden, die bereits existiert.
Wie kann eine zentralistische EU-Behörde darüber entscheiden, wie viele Einwanderer, Asylanten oder Migranten (je nach Sichtweise) in die jeweiligen europäischen Nationalstaaten verteilt werden sollen?
Ich denke, es wäre wirklich besser, wenn die einzelnen Staaten das alleine entscheiden.
Es wäre vielleicht auch klüger, wenn die EU entscheiden würde, dass hier keine Armutseinwanderung stattfinden soll. Den einzelnen Staaten gegen ihren Willen etwas aufzuzwingen, wird das Ende der EU weiter beschleunigen.
Wieviel Kompetenzen will diese durch nichts legitimierte Kommission noch an sich reißen? EU Bürokraten entscheiden über Asyl in Deuschland?
Gehts noch?Immer weiter so.Hoffentlich hat das bald alles ein Ende.Diese Bevormundung ist nicht mehr erträglich.Es wird Zeit,daß sich mehr Widerstand formiert,da alle Entscheidungen nur noch über den Kopf des Volkes getroffen werden und gegen den Willen der Mehrheit.
...neues Gremium/Ausschuss gegründet wie üblich...
wieder etwas das die bereits ausgelobte "Flüchtlingskasse" belastest - gelder im eigenen land hält, verwaltungsstellen schafft, für mitarbeiter die viel geld und gebäude kosten, behördengänge erstmal verkompliziert (weil nichmal mehr die eigenen behörden (geschweige denn die Exekutive) noch bescheid weiß.)
Und det alles weil jahrzehntelang keine klaren gesetze geschaffen wurden! (obwohl zumindest die staatlichen stellen sicherlich seit vielen jahren im vorraus absehen hätten können/müssten wo der krieg da unten hin führt - teuer bezahlten analysten von BND (und CIA/GCHQ) sei dank - seit min 5-10 jahren wussten).
und nu! ... wirds mal wieder auf dem rücken der steuerzahler ausgetragen - zu lasten der abgaben (erst langfristig) und zu lasten der gesetze die internes recht auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Datenschutz usw garantieren...
ROFL!
Die politische Liga karrikiert sich mal wieder selbst um ihren eigenen arsch zu retten !
Nicht nur die Osteuropäer werden vor Freude an die Decke springen, auch ich und viele andere besorgte Menschen würden diesen Schritt und ein Ende der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland und Europa sehr begrüßen!
Wer soll denn sonst über Asyl in Deutschland entscheiden, wenn nicht "EU-Bürokraten"?
Menschen wie Sie, Amnasty International oder "pro Asyl"?
Hoffentlich nicht!
Eigentlich bin ich aufgrund der a) fortgeschrittenen Uhrzeit und der b) vorgetragenen, immer gleichen, nationalistischen Argumente zu müde, hier noch zu erwidern, dennoch: ein Europäisches Asylsytem ist die beste Lösung. Die nationalstaatliche Lösung ist gescheitert und direkt für die Bilder aus Idomeni verantwortlich. Die Krisen der modernen Welt werden sich nicht mehr durch nationale Alleingänge lösen lassen, das funktioniert schon jetzt nicht mehr.
Zur leidigen Demokratiefrage: die EU-Kommission und ihr Präsident sind vom EU-Parlament gewählt und diesem verantwortlich, welches in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl zuletzt 2014 von allen Unionsbürgern bestimmt wurde. Eine Stärkung der demokratischen Legitimation auf europäischer Ebene kann für mich nur bedeuten, die Kompetenzen des EU-Parlaments zuungunsten des Europäischen Rats und der nationalen Parlamente weiter auszubauen.
Das europäische Asylverfahren könnte den Deutschen helfen.
Ein europäischen Asylverfahrens müsste folgende Grundlagen enthalten:
- Die Sozialstandards in den europäischen Ländern müssen angeglichen werden.
- Eine Verteilung der Zuwanderer auf alle Länder der EU muss erfolgen.
- Die bewilligten Zuwanderer dürfen ihren Wohnsitz nicht in ein Land mit besseren Sozialstandards (zur Zeit noch Deutschland ) verlegen.
- Die europäische Entscheidung gilt auch für die Abschiebung der abgelehnten Bewerber.
- Die Abschiebung muss zwingend auch in Deutschland durchgeführt werden.
Das ganze Asyl hat mehr mit Zirkus als mit Rechtsstaat zu tun. Am Ende werden alle aus anderen Gründen als Asyl bleiben. Asyl ist nichts anderes als ein Zauberwort, für alle, die hier bleiben wollen.
Ein mehr als überfälliger Schritt
die waren schon überfordert mit der krümmung der Gurke und der Leistung eines Staubsaugers und das für 13 000 Euronen im Monat
Diese EU die sich noch nicht einmal auf eine einheitliche Behandlung und Alimentierrung der Asylbewerber einigen kann. Wo noch nicht einmal festgelegt werden kann wer politisch verfolgter ist. Wo noch nicht einmal zwischen Diktatur und Demokratie unterschieden werden kann. (Ukraine, Syrien, Saudi Arabica, Türkei, Syrien, USA, Rußland, Mali, usw.) Ich verlange das wir die Schweizer Asylprozedur (48 Stunden) an den Außengrenzen bezahlt von allen übernehmen.
Außerdem braucht jedes EU Land seine eigenen Einwanderrungsgesetze um Wissentschaftliches und Fachpersonal anzuheuern.
Grundsätzlich ist dieser Schritt zu begrüßen. Jedoch, so befürchte ich, wird es an der Akzeptanz vieler europäischer Staaten scheitern... Europa existiert nur noch auf dem Papier....
Das wird Europa noch mehr "Asylsuchende" bescheren, sie lassen sich ja wunderbar überallhin verteilen.
die an der Spitze stehen, damit die Staaten in den Ruin zwingen? Die werden sich sicher nicht zwingen lassen.
Asyl verfahren trifft doch nur bei ein Paar % zu, oder?
Das Durcheinanderbringen von Asyl, Flüchtling und illegaler Zuwanderung?
Asyl kann beantragen wer verfolgt wird, zum Beispiel aus politischen oder religiösen Gründen.
Flüchtlinge sind diejenigen die aus der Heimat zeitweise FLIEHEN weil dort Krieg herrscht, um nach dem Krieg zurück zu kehren.
Illegale Einwanderer suchen ein Land wo sie leichter und besser leben können wie in dem aus dem sie kommen, ohne einen Einwanderungsantrag zu stellen.
Ich gehe davon aus das diejenigen die hier die Meldungen verfassen eine adäquate Ausbildung haben und dieses Durcheinander absichtlich fabrizieren um gewisse Stimmungen zu verursachen, oder?
Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln
Da brauchen EU-Politiker anscheinend Posten für ihre Kinder und Enkelkinder.
Solange Europa kein einheitlicher Staat ist, kann und darf das nicht funktionieren. Das Ergebnis wäre, dass die Länder mit hohen Leistungen früher oder später pleite gehen und vor allem, dass sich deren Gleichgewicht zwischen Abgabengebern und -nehmern innerhalb weniger Jahre komplett verschiebt. Das ganze würde ein sich selbst zerstörendes System schaffen und im totalen Chaos enden.
Nein in der Asylpolitik darf es keine Kehrtwende geben, wohl aber in der Migrationspolitik.
Politisch, relegiös oder rassistisch verfolgte sollen und müssen nach wie vor das Recht haben in Europa Asyl zu finden (dazu zähle ich z.B. auch E. Snowden).
Das Asylrecht kann jedoch keine Anwendung finden, wenn eine Völkerwanderung aus ökonomischen Gründen stattfindet, denn dafür ist es nicht geeignet.
Für alle Migranten muss ein europäisches Einwanderungsgesetz her-vor allem mit gleichen Leistungsstandards in allen EU-Staaten.
"Da brauchen EU-Politiker anscheinend Posten für ihre Kinder und Enkelkinder."
Ja das war in der Alten Aristokratie so und in der Neuen ist es nicht anders.
Glaubt man allen Ernstes, die EU-Mitgliedsstaaten lassen sich vorschreiben, wie viele Migranten sie aufzunehmen haben? Die wohnen doch im Wunderland gleich neben Alice und Benny Bunny. Wenn man schon einheitliche Standards haben will, dann nach australischem Vorbild. Die sind in der Vergangenheit auch gut damit gefahren, wieso kann das Europa nicht?
Das wird dann wohl der Sargnagel für die EU.
Einige haben es wohl noch nicht verstanden, England ist eventuell im Juni nicht mehr dabei. Ich kann mir auch gut vorstellen das Österreich nachzieht.
Mit schätzungsweise insgesamt 2 Mio. Flüchtlinge bis Ende 2016 wäre das deutsche Rettungsboot auch voll(zumindest kann ich mir nicht vorstellen, das mehr Menschen gut integriert werden können). Da wir nicht konsequent jeden abgelehnten Asylbewerber abschieben, werden wir finanziell mehr als ins Trudeln geraten, nicht abzusehen von fehlenden Strukturen.
Auch sollten wir nicht vergessen das Griechenland wohl kaum seine Schulden bezahlen kann, da kommen dann noch je nach Szenario 60-80 Milliarden auf den Staatshaushalt zu. Das ist zwar auf Jahrzehnte ausgelegt, das Geld ist trotzdem futsch...
Was will Brüssel eigentlich noch alles entscheiden, ohne dafür die Legitimation der Bürger Europas zu besitzen?
Haben uns der europaweite Krümmunggrad der Gurke, oder die Begrenzung der Motorleistung von Staubsaugern weiter gebracht, oder sind diese nicht eher ein Indiz für die Inkompetenz und Selbstbespiegelung europäischer Behörden?
Alle Länder haben eigene, häufig durch die jeweilige Verfassung konkretisierte und abgesicherte Asylverfahren, die jetzt nicht mehr gelten sollen, weil der Apparatschik in Brüssel entscheidet und die Länder nur noch umsetzen sollen- das kann und wird nicht funktionieren, allein schon aus rechtlichen Erwägungen heraus, von der gesellschaftspolitischen Verwerfungen mal ganz zu schweigen…..
Richtig, es handelt sich hier um Befugnisüberschreitung.
Was maßen sich die Brüsseler Eurokraten eigentlich an? Spielen sich einfach als Alleinherrscher auf. Jedes EU-Land ist souverän und kann selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Der Frieden darf hier nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Hoffentlich macht die AfD diesem Spuk bald ein Ende.
SOUVERÄNE Staaten werden hier bevormundet und entmündigt,in welcher Welt lebt man hier eigentlich,merkt man langsam das der Türkeideal nicht klappen wird und baut vor.Schreibt jemand den Kriegstreibern vor wieviele Flüchtlinge sie zu nehmen haben.Die Balkanländer werden diesen Wahnsinn nicht mitmachen,zu recht.Geschweige den das es nicht funktionieren wird, weil die Menschen nicht dort bleiben wollen,das sollte man doch spätestens in Griechenland jetzt merken,sie wollen dort kein Asyl,wer soll sie hindern weiter zu reisen. Fr.Merkel ,Hr.Junker weihen sie uns endlich in ihren Plan ein.Langsam kann einen Angst werden bei Frau Merkels Aussagen und deren Folgen,"Dann ist das nicht mehr mein Land","Das ist nicht mehr mein Europa".Was kommt als nächstes.
Sind die "Vereinigten Staaten von Europa", größtenteils ohne Mitwirkung der Bürger, von Politikern als die "Nichtgewählten" etwa bereits fest installiert worden?
Und deshalb brauchen wir Ihrer Meinung nach die vereinigten Staaten von Europa. So ein Unsinn. Die Krisen lassen sich sicher lösen, nur braucht man dazu die richtigen Maßnahmen. Mit den Falschen wird das sicher nichts.
Die unschönen Bilder aus Idomeni hätte man vermeiden können indem:
1. Merkel das Wort Obergrenze signalisiert hätte
2. Den Flüchtlingen die Wahrheit über das angebliche Deutschland-Paradies gesagt worden wäre. Für die Wenigsten gibt es eine gut bezahlte Arbeit und ein Haus.
Die Idee mag nicht schlecht sein, aber völlig realitätsfern. Ich will sehen, wie England, Ungarn oder Polen da mitmachen. Die EU ist noch nicht so weit. Vielleicht in 100 Jahren
Bin in dieser Frage gespalten.
Erste Reaktion: Was erlaubt sich Brüssel denn da schon wieder??? Uns (und natürlich auch den anderen EU-Ländern) hereinzureden, wen wir aufzunehmen und zu verköstigen haben?
Wieviel Kompetenzen wollen die denn noch an sich reißen?
Andererseits, vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Da sind doch mehrheitlich eher diejenigen vertreten, die auf die Bremse treten. Ein Hereinwinken von Migranten und Pseudosyrern aus aller Welt in den Schengenraum könnte damit vorbei sein. Die retten uns womöglich noch vor unserer frei drehenden selbsternannten Monarchin.
Nochmal andererseits, unsere Erfahrung mit der EU-Bürokratie ist ähnlich wie die mit unseren eigenen Politikern: die für die Bevölkerung in DE (aber nicht nur) katastrophalste Lösung wird sich durchsetzen. So gesehen, ist Optimismus vielleicht doch unangebracht...
Was die Angleichung der Sozialstandards angeht, haben Sie sicherlich Recht.
Sie haben aber was ganz Entscheidendes vergessen, nämlich, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von ein paar Politikern. Wenn die Mehrheit der Bürger keine Massenmigration will, so ist dies zu akzeptieren. Man kann den Notleidenden auch helfen, ohne dass man sie zu Millionen nach Europa, vornehmlich Deutschland, holt.
Das könnte ein Weg in die richtige Richtung sein, es kann nicht sein, dass die EU Länder in der Asylfrage weiterhin gegeneinander arbeiten und die Flüchlinge zum Spielball interner Probleme ('besorgter Bürger') machen.
Die Frage ist jedoch, wie sich die Kommision die inhaltliche Ausrichtung der Asylverfahren denkt: werden tatsächlich Aylgründe gesucht und gefunden (oder nicht) oder werden eher Fragen der Einreise (Stichwort: 'sichere Drittstaaten') geprüft?
Die Stärkung legaler Fluchtwege nach Europa ist ebenfalls überfällig, es sind schon viel zu viele Menschen auf den illegalen oder auch einfach nur hochgefährlichen Fluchtwegen ums Leben gekommen. Europa sollte seine Grenzen für Flüchtlinge, die ohnehin für einen begrenzten Zeitraum Schutz suchen, öffnen. Das Asylverfahren muss nach der Einreise stattfinden, nicht durch lebensgefährdende Versprerrung der Fluchtrouten vorweg genommen werden.
Sollten aus den Flüchtlingen Einwanderer werden, auch OK.
Heute.de schreibt dazu unter anderem:
"...Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" berechnet werden...."
Quelle: http://www.heute.de/eu-kommission-plant-laut-medienberichten-eigene-eur…
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Da wird doch nur wieder zementiert dass Deutschland den Löwenanteil aufnimmt, während GB und die Osteuropäer sich heraushalten.
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Es geht hier um Massenmigration, denn Kriegsflüchtlinge müssen nach Kriegsende wieder zurück kehren und brauchen keine Integration. Das deutsche Volk wird nicht richtig informiert.
...ca. 500.000 "Flüchtlinge" halten sich unregistriert in Deutschland auf, diesen bleibt so nur der Weg in die Kriminalität...
Dankeschön Frau Merkel, Sie wird das wohl eher nicht treffen.
An alle Osteuropäer und Briten, haltet dicht! Dankeschön an Österreich, Ihr macht einen guten Job.
Ja indem Fr.Merkel endlich mal Rückgrat gehabt hätte und das gemacht hätte, was Hr. Tusk löblicherweise getan hat,aber das Signal muss halt von dem kommen,der es gesendet hat.Und da nur widersprüchlichen Aktionismus zu zeigen,Kritik an Grenzenschl. u.s.w.,nur um gut dazustehen ist halt verlogen und auch unfair den Flüchtlingen gegenüber,die teilweise ihr ganzes Vermögen für die Reise nutzen und die Welt nicht mehr verstehen.
Anstatt mittels IWF genehmen politischen Strukturen ganze Kontinente auszuräubern und auf Jahrzehnte zu erpressen.
ob diese Zeilen "durchkommen" ?
Endlich ein vernünftiger Ansatz.
Und wenn dann noch die Regelungen wie Unterkunft, Geld, Aufenthaltsberechtigungen, usw. vereinheitlicht werden, können wir von einer europäischen Union reden.
Aber unsere politischen Zaunkönige wachen streng über ihr eigenes Territorium, eben Zaunkönige. ( Königinnen)
Deshalb ist Europa zum Untergang verurteilt.
Bin ich ja mal gespannt. Das GG garantiert in §16a das Recht auf Asyl. Auf der Grundlage kann immer ein Antrag in Deutschland gestellt werden. Die Entscheidung auf EU-Ebene zu verschieben braucht also eine GG-Änderung mit Quasi-Abschaffung des Deutschen Asylrechts. Schaun mer mal.
Noch mehr Chaos ? Es reicht Brüssel. Von der Praxis habt ihr Null-Ahnung. Überlassen Sie dies den Nationalstaaten. Jeder Staat hat hier seine eigene Vorgaben und damit Notwendigkeiten. Es gibt Staaten die Millionen Billigstarbeitskräfte suchen wie Deutschland und es gibt viele Staaten die für Millionen keine Arbeit und kein Geld haben. Geschweige für Flüchtlinge. Lassen sie diese Zentralisierung. Die Menschen wollen es nicht mehr. Sollen sich noch mehr Menschen von den etablierte Parteien abwenden und den Extremismus zuwenden. Das will doch keiner........
Ich kann nur noch lachen. Man versucht nun die Verantwortung wegzuschieben! Damit dann still und heimlich hinter dem Türchen Deutschland zum Hauptauftragnehmer in Sachen Einwanderung wird, während sich die anderen zurücklehnen und sagen......WIR NICHT! Will man Deutschland destabilisieren? Wir haben jetzt schon das Wasser im Inland auf Siedetemperatur!
Da habe ich andere Informationen,nach 3Jahren automatisch. Bleiberecht,freiwillige Rückkehr.
Fragt doch einfach mal die Bevölkerung zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise.Die EU Bürokraten,Amnesty oder Pro Asyl sind dafür wohl eher nicht geeignet und auch nicht berechtigt.
Langsam kann einen Angst werden bei Frau Merkels Aussagen und deren Folgen,"Dann ist das nicht mehr mein Land","Das ist nicht mehr mein Europa".Was kommt als nächstes.
Das kann ich Ihnen sagen:
"Ich bin nicht von dieser Welt."
....."Fachkräfte" in Deutschland!!!
Merkel machts möglich!!
Möchte ich hier langsam Antworten von unserer Regierung in Terrorzeiten. Eine halbe Millionen Menschen verschwinden nicht einfach so,wo sind Sie,weshalb sind sie hier,wenn sie kein Asyl wollen,ja und wovon leben sie und welche Antworten hat unser Regierung hierauf.
dieser ganze EU Kompetenzen Irrsinn muss endlich ein Ende haben.
Es gab einen Punkt an dem man entscheiden musste zwischen weiteren Mitgliedstaaten und einer immer enger zusammenwachsenden EU. Die EU in ihrer jetzigen Form muss dringend erstmal die aktuellen Probleme lösen bevor sie weitere Kompetenzen an sich zieht. Man erinnere nur an die immer noch bestehende Euro-Krise, die aktuell nur von der EZB mit einer Geldschwämme unterdrückt wird.
In der Flüchtlingskrise werden sich die meisten EU-Länder wohl kaum von der EU vorschreiben lassen wie viele und welche Menschen sie aufnehmen sollen ... mit gutem Grund. Jede Gesellschaft muss und darf für sich selbst entscheiden ob sie das möchte und es ist kein Verbrechen wenn sich eine Gesellschaft gegen die übermäßige Integration von Fremden entscheidet
Nur weil Teile unserer Gesellschaft aktuell im Willkommenswahn sind müssen und werden die anderen Länder diesen Weg noch lange nicht mitgehen.
"Das Dublin-System habe sich in der Krise als ungeeignet erwiesen, kritisiert die EU-Kommission. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen."
Der zweite Satz beschreibt genau den Sinn das Dublin-Systems. Das Dublin-System dient dazu Staaten im norden und Westen der EU vor Migration zu schützen und die Staaten im Süden und Osten damit alleine zu lassen. Mitentwickelt von der Merkelregierung und schließlich von Ihr unkontrolliert wieder eingerissen.
Die Idee Asylverfahren EU-Weit zu bearbeiten finde ich gut. Wenn man dann noch die Sozialleistungen für Asylanten EU-weit vereinheitlicht wären wir einen großen Schritt weiter. Dann müsste noch ein sinnvoller Verteilungsschlüssel gefunden werden. Größe, Einwohnerzahl, BIP/Kopf.... des Landes. Der Haken ist, Werden alle inklusive Polen und Ungarn mitspielen? NEIN! Deutschland wahrscheinlich auch nicht, weil die aktuelle linke Regierung nicht bereit sein wird die Sozialleistungen der Asylanten nach unten anzupass
hat sich mittlerweile auf 15.000 Flüchtlinge aus der Türkei reduziert, soviel, wie im letzten Jahr in 4 Tagen unkontrolliert zu uns gekommen sind.
Wo ist Fr. Merkel, und wo die Unterstützern ihrer Flüchtlingspolitik?
Aus den Augen, aus dem Sinn.
Krieg; dann will die EU sich über jedes Land hinweg festsetzen, wer wieviele Flüchtlinge aufzunehmen hat!
Dreister geht es wirklich nicht mehr.
Aber es zeigt auch, dass die EU-Kraten gar nicht interessiert sind, Menschen an den Grenzen Europas aufzuhalten, sondern bewusst reinzulassen bzw. zu verteilen.
Dass ist aber genau das erwünschte Ziel!!
Da sich viele EU-Länder weigern werden, wird die Zuwanderung nach Deutschland drastisch zunehmen, was ungeahnte Folgen nach sich ziehen wird. (soziale Konflikte)
Die Vereinten Nationen nennen das alles »Replacement Migration«.
Dabei werden die einheimischen Völker einfach von anderen verdrängt und ersetzt. http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm
Was für ein tolles Verfahren.......
"Visegrad" Staaten, die dem Moloch die Stirn geboten haben. Mögen sie weiterhin standhaft bleiben.
"Möchte ich hier langsam Antworten von unserer Regierung in Terrorzeiten. Eine halbe Millionen Menschen verschwinden nicht einfach so,wo sind Sie,weshalb sind sie hier,wenn sie kein Asyl wollen,ja und wovon leben sie und welche Antworten hat unser Regierung hierauf."
„wo sind sie“ die haben sich zu den anderen geschätzten 1 Mio. Illegalen gesellt und verdingen sich auf dem Arbeiterstrich in Köln, Düsseldorf……..
„weshalb sind sie hier“ um Geld zu verdienen und dies in die Heimat zu schicken.
„wovon leben diese“ vom Billiglohn auf dem Arbeiterstrich, wodurch es hier noch wesentlich schwerer wird einen anständig bezahlten Job zu bekommen.
Bleibt die Frage ist das so gewollt von Angie für ihre Zielgruppe, oder nur ein peinliches ups?!
Die EU hat doch schon seit Jahren versagt, was soll sie da jetzt besser machen?
Sie war nicht in der Lage rechtzeitig die Außengrenzen zu schützen und wozu Frontex eigentlich da ist weiß auch keiner.
Die Zahlungen in den Lagern sind doch schon in den letzten Jahren fast halbiert worden.
Wieso? War das Ziel der EU die Massen in Richtung Europa ziehen zu lassen?
Die EU hat sich für mich überholt. Die Länder untereinander haben einen zu großen Unterschied, daraus läßt sich kein Vorbild USA zu.
Visafreiheit Ukraine und Georgien ab Juni 2016? Erfüllen diese Länder etwa die Kriterien? Das ist einzig und allein auf Putin abgezielt.
Ich kann mir vorstellen das eine restriktivere
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik als auch eine Politik die mehr auf die innere Sicherheit bedacht ist, bei einigen Gefühle hervorruft dies entspreche nicht die Vorstellungen von ihrem Land. Auch unsere Steuerpolitik entspricht so einigen nicht ihre Vorstellungen, ihr Geld geht auch irgendwo anders hin. Gehen sie dann doch einfach mit.
Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, wobei der Gesetzgeber sich gern bei den typischen Einwanderungsländern schlaumachen darf. Weiteres Herumschrauben am Asylgesetz schadet eher, denn dieses wurde doch gerade für Einwanderung mißbraucht. Die USA sind mit ihren Bestimmungen über mehr als 100 Jahre gut "gefahren" - und der Immigration-Officer verfügt über eine große Macht, an welcher unerwünschte Zuwanderer nicht vorbeikommen. Das erklärt auch m.E. die Tatsache, daß dieser Staat sich an die Weltspitze setzen konnte. Die Zuwanderer müssen gesund sein, für die Gesellschaft einen Mehrwert bedeuten (in Form von Ausbildung usw.), einen Bürgen benennen (der notfalls die Rückführung bezahlt) und einen Eid auf die Verfassung ablegen u.v.a.m. Die Zuwanderung nach Deutschland erfolgt so ziemlich nach dem gegenteiligen Motto - warum wohl ?
einige vor Freude kaum zurückhalten können.
Die EU soll über Länder entscheiden was Sie zu machen haben, aber für die Briten und einige andere gilt das dann mit Ihren Ausnahmen nicht.
Und so weiter.
Die Osteuropäer werden vor Freude in die Luft springen.
Gruß