Datenschutz sei schön, aber in Krisenzeiten habe Sicherheit Vorrang, so Innenminister de Maizière. Doch wird er sich beim EU-Sondertreffen auch für einen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten stark machen? Fest steht: Nach den Anschlägen von Brüssel besteht Handlungsbedarf. Von Karin Bensch.
Ne nicht mehr Bürgerüberwachung. Statt dessen Grenzen dicht machen und die unkontrollierten und unberechtigten Nichtbürger ganz schnell außer Landes bringen
Jeder darf ungehindert und meist sogar unkontrolliert nach Europa reisen. Alle Abschläge ob Paris oder Brüssel hätten durch Grenzkontrollen verhindert werden können.
Stattdessen will man die Bürger Europas stärker überwachen. Das ist wirklich absurd. Und offensichtlich nur dadurch zu erklären, dass die EU mehr Angst vor ihren Bürgern hat als vor einreisenden IS-Terroristen hat.
Irgendjemand fordert; meist etwas vernünftiges. Dann wird eine angeblich zuständige Institution ( niemals eine Person) benannt die die Forderung verantwortlich umsetzen soll, aber die Strukturen sind undurchsichtig, so verkrustet, dass zu wenig umgesetzt wird. Die Demokratie ist zu ist zu zäh, der Verwaltungswasserkopf zu groß. Da sind uns totalitäre Systeme , seien es organisierte Kriminelle, Terrorregime oder Diktaturen leider voraus. Ich sehe leider die BRD nicht als handlungsfähigen Staat, und Europa schon garnicht. Der Satz: "Wir müssen wieder handlungsfähig werden" ist bei Politikern in aller Munde...liebe interviewende Journalisten, fragt nach und nagelt die Politiker drauf fest!!
Ergebnisbekämpfung hat selten etwas gebracht. Ursachen Bekämpfung muss betrieben werden. Das heißt nicht Einreise durch ausufernde Bespitzelung aller Menschen unterbinden, sondern die (Rohstoff-)Kriege in diesen Ländern zu verhindern, um dadurch eine europafeindliche Gesinnung zu minimieren.
sind m. E. der einzige Weg auch bei uns ein Integrationsdesaster wie in Frankreich und Belgien zu verhindern.
Ein solches kostet uns nicht nur unsere Sicherheit sondern auch noch Teile unserer Bürgerrechte ... hoffen wir mal das das noch zu schaffen ist! Mit der schwarzen Null wohl kaum! Vielen Dank Frau Merkel!
An für sich hätte ich nichts gegen Datenaustausch. Es muss dann nur gewährleistet werden, das mit den Daten nur das gemacht wird, was von dem Parlamenten legimentiert wurde. Da sieht es bei der Kontrolle sehr schlecht aus, insbesondere bei dem Geheimdiensten.
Ich bin also dafür das mehr Daten erhoben und ausgetauscht werden. Aber die Kontrolle durch den Gesetzgeber und die Justiz muss vorher sichergestellt werden. Das ist zur Zeit noch nicht der Fall, wie NSU und Abhöhraffäre durch die USA zeigen.
Hier wir schon wieder das bekannte "Rüsseltier" durch's Dorf getrieben. Datenaustausch, besser Datenschutz aufzuheben, ist wieder einmal das ganz große Thema? Natürlich wird hierdurch die Welt nicht sicher, und ist die "Datenkrake" noch so groß. Politiker müssen wieder mal irgendwas erzählen.
Dabei wird übersehen, einer der aktuellen Terroristen wurde von der Türkei frei Haus mit dem Hinweis nach Belgien zurück geliefert, dieser ist ein Terrorist. Folglich waren hier alle Informationen, sprich Daten doch vorhanden, oder?
Wenn die Polizei in Belgien nicht handelt - kommt es zum Bombenanschlag (wie vorhergesagt).
Übrigens, seit Jahrzehnten besteht Interpol und Europol. Warum nutzt man nicht bestehende Sicherheits-Strukturen, statt immer was neues erfinden zu wollen?
Ich habe den Eindruck, Politiker können sich mit Interpol nicht gut genug profilieren.
Die "vernünftigen Stimmen", die wirklich jede Katastrophe zum Anlaß nehmen, das Konzept der Totalüberwachung und absoluten Kontrolle voranzubringen. Erstaunlich, daß man diesmal immerhin einen ganzen Tag verstreichen ließ, bevor man nun also die üblichen Forderungen stellt.
Der Datenaustausch und noch mehr deren Erhebung hat bisher nicht einen Anschlag verhindert. Das hat nur solide, "altmodische" Polizei und Geheimdienstarbeit. Was man uns als alternativloses Muß, angesichts der Terrorgefahr verkaufen will, ist nur dazu gut, ganze Völker zu bespitzeln, um politisch unliebsame Elemente beizeiten aufspüren zu können. Gewalt und Terror verhindert das nicht. Wer etwas gegen den Terror tun will, muß dessen Ursachen beseitigen. Doch das gelingt nicht in einigen Tagen, nachdem man Jahrzehnte lang die Terroristen erst zu dem machte, was sie heute sind. Doch um das zu tun bedarf es des Mutes, das endlich das Richtige, statt des Profitablen zu tun. Und den sehe ich bei den Politikern nicht.
Längst lassen es sich die Leute gefallen, dass jede Suchanfrage als Werbung in ihren Social Media auftaucht, dass Ortsämter Adressen für Werbung verkaufen können, dass ein Algorhythmus eher weiß, ob eine Frau schwanger ist als diese selbst. ABER, wenn es um die Bekämpfung von Kriminellen geht, da kämpfen sie vehement für Datenschutz.
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Weiß gar nicht, was unsere Behörden so rummarmeln! Zapft doch wie die NSA die Social Media an, dann habt ihr doch ALLE Informationen!
Einhaltung des Asylrechts, Sicherheit und Datenschutz, sowie nationale Interessen müssen sich nicht ausschließen. Alle europäischen Staaten müssen verpflichtet werden, relevante Daten zu terroristischen Gefährdungen und über Mörder usw. an Europol weiter zu geben. Dann sind erst die Kontrollen an den Grenzen, Flughäfen usw. sinnvoll und der freie Reiseverkehr kann wieder in normale Bahnen geführt werden.
Schön wäre das. Nur leider haben wir immer noch unsere unfähige Mutti. So lange die in Berlin sitzt wird dies wohl schwierig werden. Sie ist mit das Grundübel.
"Ne nicht mehr Bürgerüberwachung"
Einhaltung des Asylrechts, Sicherheit und Datenschutz, sowie nationale Interessen müssen sich nicht ausschließen. Alle europäischen Staaten müssen verpflichtet werden, relevante Daten zu terroristischen Gefährdungen und über Mörder usw. an Europol weiter zu geben. Dann sind erst die Kontrollen an den Grenzen, Flughäfen usw. sinnvoll und der freie Reiseverkehr kann wieder in normale Bahnen geführt werden.
Dazu ist nun mal eine gewisse Bürgerüberwachung notwendig. Warum sind Sie denn dagegen? Sie geben doch selbst ihre Daten an Provider, Banken, Medien usw. weiter, wenn Sie im Internet unterwegs sind.
Je mehr Daten vorliegen, desto schwieriger wird es wohl auch, diese zu verwalten und zu überwachen. Außerdem werden wohl auch andere Geheimdienste, (z.B. USA, Rußland, usw.) versuchen die Computer anzuzapfen oder sich anderweitig Zugang zu verschaffen. Mit unseren diversen Parteien, bes. Grüne, Linke, usw. wird man sich wohl auch nicht darüber einigen können. Das ganze Problem wird sich wohl durch den Fortschritt in der Technik von alleine lösen. Es gibt nun schon Microchips (CeBit), die man sich in die Hand einpflanzen lassen kann. Damit wird dann z.B. die Haustüre geöffnet. Mit weiterem Fortschritt werden diese Chips dann bereits bei Geburt oder sogar vor der Geburt mit einem mikroinvasiven Eingriff in das Baby oder die jeweilige Person eingeplanzt. So können dann z.B. Babys nicht mehr vertauscht werden. Die Chips enthalten dann letztendlich alle möglichen Daten über die jeweilige Person und können überall (z.B. Grenzübergang) abgefragt werden. Man weiß dann alles über die Person.
Es gab einmal ein Land, dass hat einen "Antifaschistischen Schutzwall" gebaut um die Bösen draußen zu halten. Oder um die Guten drinnen zu behalten? Wie denn nun? Jetzt werden Forderungen laut die Grenzen dicht zu machen.
Bitte mal die Konsequenzen überdenken. Macht man die Grenzen dicht, dann wird es wieder Unfreiheit geben. Ich lebe gern in einem Europa der offenen Grenzen und nutze die persönlichen und wirtschaftlichen Vorteile ebenfalls gern.
Das unter einer Million Flüchtlinge auch kriminelle Elemente sind , sogar Terroristen ist wohl so. Das ist aber auch keine Frage der Religion oder Überzeugung, sondern vielmehr der Statistik.
Es würde ja auch keiner auf die Idee alle Deutschen einzusperren, weil hier auch Kriminelle und Terroristen darunter sind.
An alle die nach dem starken Staat rufen: Das Leben ist leider nicht so einfach!
Matze B.
Ja, das wären die richtigen Maßnahmen.
Statt dessen will die Politik die deutschen Bürger mehr überwachen. NEIN zur Totalüberwachung!
Kruzfristig müssen die EU Staaten besser zusammenarbeiten. Hier könnte Frau Merkel mal etwas bewirken, aber von Ihre irgendeine Problemlösung zu erhalten (außer der ihres Machterhaltes), ist einfach nicht zu erwarten. Das temporäre Zupflastern von Problemen mit Steuergeldern ist nirgendwo eine Lösung.
Langfristig müssen die Ursachen erforscht werden. Niemand wird als Terrorist geboren. Wenn wir aber die Hassprediger weiter ungehindert ihr dreckiges Handwerk machen lassen und dazu junge Leute in Massen ins Land lassen, die wenig Perspektive auf ein zufriedenens Leben haben, brauchen wir uns über die Ergebnisse nicht zu wundern.
Der Ansatz der Verantwortlichen ist zu verstehen. Aber:
Wie wäre es denn mit dem Ansatz die 450 in der BRD schon erfassten "Gefährder" nachhaltig und unumkehrbar aus dem Land zu weisen?
Nein, die werden genau wie "der unbescholtene Bürger" nur weiterhin und vielleicht verstärkt überwacht.
Wie wäre es denn damit die Grenzen nachhaltig zu schließen und auch gegen unbefugten Übertritt zu sichern?
Nein, das ist nach Auffassung unser Kanzlerin nicht möglich und muß von Staaten wie Mazedonien für die BRD übernommen werden.
Der Ruf nach mehr Überwachung löst nicht die Probleme, die von außen kommen!
Spaß beiseite. 80 Millionen alle 2 Jahre überprüfen ist mehr Arbeit, als 1,2 Mio. Flüchtlinge zu registrieren. Da bricht unser Verwaltungsapparat zusammen. Es sei denn Schmidt überprüft Meyer und Müller überprüft....
Ich glaube sie möchten, dass der Staatsapparat kollabiert. (Ironie beendet)
Über ein Jahr schaut dieser Kanzler-treue Bundesinnenminister ABSOLUT tatenlos zu, wie hier hunderttausende Menschen (meist junge Männer), vollkommen unkontrolliert ihren Fuß auf deutschen Boden setzen und viele anschließend verschwinden.
Er hat monatelang geschwiegen, denn die irrationale Kanzlerin und ihr "ESI-Plan" durften auf keinen Fall beschädigt werden...
Nun aber, verfällt er in hektischen Aktionismus, ist er der ALLERERSTE der eine verschäfte Massenüberwachung, auch der eigenen Bevölkerung, befürwortet !!!
Wie viele mahnende Stimmen haben vor GENAU dieser Situation mehr als eindringlich gewarnt, werte CDU-, SPD- und Grüne-Pappnasen ???
Berlins Überwachungs-Pläne werden keinen einzigen Anschlag verhindern, sondern nur UNSERE Rechte und UNSERE Bewegungsfreiheit weiter einschränken !!!
ABM fürPsychologen? Die haben auch so schon genug Arbeit.
Was Minister De Maiziere da von sich gibt ist ja kaum zu glauben. Vielleicht sollte die Bevölkerung aufhören sich einlullen zu lassen. Die Gefahr Opfer eines Terroranschlages zu werden ist praktisch Null. Jährlich sterben allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen an den Folgen vom Rauchen. Mehr als 3.000 Menschen sind im Jahr 2015 im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Der einzige Grund warum gefordert wird, den Datenschutz aufzuweichen ist, damit der Staat (und die Industrie) an noch mehr Daten der Bürger kommt. Das war nach dem 11. September so und das ist auch heute wieder der Fall. Wer glaubt, dass sich so Terroanschläge vermeiden lassen ist da leider auf dem Holzweg. Die Attentäter (oder Drahtzieher) sind mit dem Auto durch halb Europa gefahren. Das die bei einem Autounfall ums Leben gekommen wären ist wahrscheinlicher als das man sie mit aufgeweichtem Datenschutz daran hindern hätte können, was sie getan haben.
Es ist unglaublich mit welch zweierlei Maß hier wieder gemessen wird.
Für die Sicherheit sei es ok , dass alle Regierungen mehr und mehr private, beinahe intime Daten der Bürger zu erfassen und zu speichern, welche nur noch mit viel Fantasie für die Terror-Prevention relevant sein könnten.
Absolut nicht ok sei es aber, dass sich die Regierungungen mit den bereits erhobenen Daten zu ihren Ermittlungsergebnissen austauschen. Die Regierungen wollen ihre eigenen Daten also partout nicht untereinander rausrücken, dabei wäre das der logischste und effizienteste Weg um Netzwerke aufzudecken.
Warum die Privatsphäre immer mehr schwächen, wenn es keine internationale Infrastruktur gibt, die Daten auch sinnvoll auszuwerten und zu verwenden? Bevor also noch mehr Daten gesammelt werden:
Die aktuellen Möglichkeiten besser ausschöpfen!
Ergebnisbekämpfung hat selten etwas gebracht. Ursachen Bekämpfung muss betrieben werden. Das heißt nicht Einreise durch ausufernde Bespitzelung aller Menschen unterbinden, sondern die (Rohstoff-)Kriege in diesen Ländern zu verhindern, um dadurch eine europafeindliche Gesinnung zu minimieren.
An Ursachenbekämpfung war die Politik noch nie interessiert. Es gibt nur Systemdokterei.
Ich wünsche mir für die Opfer gleich viel Mitgefühl, wie sie hier Mördern und kriminellen Religionsfaschisten zuteil wird.
"Es ist also auch ein Frage des Vertrauens: Und weil es dieses Vertrauen nicht gibt, gibt es bis heute keine gemeinsame Datenbank aller europäischen Ermittlungsbehörden."
In einer Überwachungsdebatte wird ein Mangel an Vertrauen zwischen Überwachungs-Organisationen bemängelt?
LOL.
-totale Überwachung der Bevölkerung
-Entfernung von "unliebsamen" Subjekten aus der Gesellschaft
-die "Freiheit der eigenen Gesellschaft" tausende Kilometer entfernt "schützen wollen"
-Angst vor irgendwas in der Bevölkerung schüren
-Gesinnungstests
Fällt es nur mir auf?
Die gleichen Wünsche & Tätigkeiten von Extremisten,
hüben wie drüben.
Datenaustausch als Sicherheit. ..was raucht ihr eigentlich? Seit dem Anschlag in Brüssel wurde nur am Grenzübergang Aachen lichtenbusch bei 1000 Kontrollen 32 Leute festgenommen die illegal oder per Haftbefehl gesucht worden sind...und das in 2 Tagen. Soviel zum Thema Datenaustausch und offenen Grenzen. ..
Letztes Jahr sind 2 Mill. Flüchtlinge/Migranten weitestgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist - lt. Schätzung des Statist. Bundesamtes.
Angeblich haben zur gleichen Zeit ca. 800 Tsd. Migranten Deutschland wieder verlassen. Ebenfalls eine Schätzung.
Und jetzt fordern Politiker einen Datenaustausch? Über was denn? Über Schätzungen?
Der unkontrollierte Zuzug von Migranten macht jede Datenerhebung lächerlich. Vielleicht hätten Politiker das alles vor der Öffnung der Grenze mal überlegen sollen. Wenn ein Herr Maas sagt, "Terroristen sind keine Flüchtlinge", dann ist das zwar richtig, wurde aber auch nie behauptet. Aber unter Flüchtlingen sind sehr wohl Terroristen, die derzeit noch unerkannt sind.
Noch einmal die Frage, welche Daten (soweit vorhanden) sollen ausgetauscht werden?
Diesem Video von Herrn Rainald Becker
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-168281.html
und allen denjenigen die hier noch mehr Sicherheitsgesetze und noch mehr Abschaffung des Rechtsstaates fordern entgegne ich mit Benjamin Franklin:
"Wer die Freiheit abschafft um Sicherheit zu erlangen, der wird am Ende BEIDES verlieren!"
Dass heißt: wer hier die Freiheitsrechte abschafft umd damit die Menschenrechte zur Disposition stellt, der macht sich an unserer freiheitlichen Gesellschaft und an den Menschenrechten schuldig! Das haben sogar andere große Zeitungen bereits erkannt, werter Herr Rainald Becker:
https://tinyurl.com/ztxe5nk
welt.de: Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit (23.03.16)
Und wer hier wie Sie die Schleierfahndung fordert, dem zeige ich mal dieses Urteil vom Bundesverfassungsgericht:
https://tinyurl.com/jd5so57
bunesverfassungsgericht.de: Urteil zur Illegalität der Schleierfahndung Aktenzeichen 1 BvR 2074/05 bzw. 1 BvR 1254/07
Die größten Überwachungsmaßnahmen haben den 11. September nicht verhindert und andere Anschläge leider auch nicht. Es wird viel Geld für etwas ausgegeben, was die damit verbundenen Erwartungen nicht erfüllen wird. Die Probleme, aber auch die Lösungen, liegen auf der Hand:
- Zukünftig Nachbarstaaten am Mittelmeer und im Osten nicht einfach destabilisieren
- Gesellschafterlicher Konsens, wieviele Ausländer aufgenommen und dann auch wirklich integriert werden können
"Alle Abschläge ob Paris oder Brüssel hätten durch Grenzkontrollen verhindert werden können."
Sie machen es einem zu einfach, kurzum ihre Aussage ist 100%-ig falsch.
Weiterhin entgegne ich zum Video von Herrn Rainald Becker:
in Frankreich gibt es bereits eine Vorratsdatenspeicherung und diese hat die Anschläge in Paris NICHT verhindert! Also Herr Becker: was bringen immer mehr neue Daten??
Ergebnis: es fuehrt nur zu einem immer größeren Datenberg, den niemand mehr auswerten kann, weil erstens die Manpower dafuer fehlt und zweitens auch die Speichertechnik. Drittens läd dieser neue Datenberg den Sie fordern zu Missbrauch unserer Daten ein, Herr Rainald Becker!
Außerdem gibt es - ergänzend zu diesem Urteil vom Bundesverfassungsgericht - noch ein weiteres Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht, welches besagt dass die Schleierfahndung in der Bahn gegen EU-Recht verstößt:
Und damit - werter Herr Becker - stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte und Sie sind damit leider ebenfalls diesen Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.
Es sollte die Verpflichtung jedes EU Bewohners werden, im Abstand von 2 Jahren, über seine Gesinnung Rechenschaft abzulegen mittels psychologischer Tests. Da die Verpflichtung jeden trifft, besteht auch keine Diskriminierung.