Kommentare - EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei - scheitern verboten

21. März 2016 - 17:02 Uhr

50.000 Flüchtlinge stecken in Griechenland fest. Die versprochenen Asylentscheider aus anderen EU-Ländern kommen frühestens in einer Woche nach Griechenland. Und auch sonst hakt noch viel beim EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Die EU verbreitet dennoch Optimismus. Von K. Küstner.

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Kommentare

Da wurden doch von unser BK

mal wieder Potemkinsche Dörfer gebaut.

Die ganze Nummer ist zum Scheitern verurteilt. Denn niemand in Europa (außer D + A) werden noch Flüchtlinge aufnehmen. Und wenn dann die ersten Milliarden an die Türkei geflossen sind und die Visafreiheit durch ist, werden sich die Türken darauf berufen, dass die Vereinbarung zur Abnahme legaler Flüchtlinge nicht eingehalten wird.

Das Ganze ist nichts weiter als ein Placebo fürs Volk und ein eine große Show, damit unsere Mutti ihr Gesicht wahren kann.

Griechenland ist ein sicheres....

Drittland. Sie sind sicher und keiner bedroht ihr Leben.
Wieso wollen die dann nach Deutschland?
Sollte es doch stimmen, dass es sich zu einem Grossteil doch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt?
Oder sind das nur rechte Gerüchte?
Gut, zugegeben in Deutschland gibt es mehr "Leistungen" und das Leben ist sicherlich angenehmer.
Aber warum sollen wir das alles bezahlen?
Ich dachte Merkel hat sich mit der EU geeinigt? Oder doch nicht so richtig?

Asylentscheider...

sollen damit beginnen, Asylberechtigte, also durch Staaten verfolgte, von Migranten zu unterscheiden.

Asylberechtigte erhalten Asyl, vorerst in Griechenland.

Migranten erhalten ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht in der EU - der Staat welche sie aufnimmt - wird ihnen vorgegeben.

Das ist sowohl mit dem Deutschen Grundgesetz als auch mit den Flüchtlingskonventionen vereinbar.

"Sein Land" aussuchen ist nicht.

warum

kommen eigentlich vermehrt Männer nach Deutschland? Wie auf dem Bild zu sehen. Was ist mit all den Frauen und Kindern, die uns seit Monaten hilfeschreiend über die Fernsehbilder gezeigt werden, wenn für die Aufnahme von Flüchtlingen geheucheltgeworben wird? Bräuchten nicht gerade “die Schwächsten” unsere Hilfe?

Griechenland muss Türkei ...

als sicheres Drittland anerkennen! Es ist schon interessant welche Demokratievorstellung die EU vertritt, indem Sie eine in Griechenland politisch mehrheitlich zu erhaltenden Entscheidung in einem Abkommen vorwegnimmt, welche dort aber noch nicht eingehend getroffen wurde. Naja, bisher wurde Griechenland ja schon oft so (von oben) von der EU behandelt. Hat ja mittlerweile schon einen Hauch von Gewohnheitsrecht!!! Wie im Artikel zu lesen ist: Die EU-Vereinbarung mit der Türkei wurde mehr auf Hoffnung als auf Realität gebaut. Meiner Einschätzung wird diese auch entsprechend als Luftnummer enden!

"Scheitern verboten." Keine

"Scheitern verboten." Keine Überschrift könnte die aktuelle europäische Politk besser zum Ausdruck bringen.

Asyl oder Migration?

Worum geht es hier eigentlich?
ASYL bedeutet den Schutz vor Gefahr und Verfolgung,
die t e m p o r ä r e Aufnahme der Verfolgten! Und WO diese Aufnahme stattfindet, entscheidet allein der Staat und nicht der Verfolgte!

Von MIGRATION spricht man, wenn eine Person ihren LEBENSMITTELPUNKT RÄUMLICH VERLEGT!

Liebe Frau Merkel, bitte geben Sie doch endlich mal ein ganz deutliches Statement in Richtung der "Flüchtlinge" ab, dass ihnen die EU ASYL (!) gewährt und ausschliesslich über die Platzvergabe entscheidet. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, kann einen Antrag auf EINBÜRGERUNG stellen. Und bitte vorher informieren, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Keinesfalls reicht es, seine Kinder halb nackt in die Kamera zu halten, um sich das Recht zu erpressen, europäische und deutsche Gesetze einfach zu ignorieren.

Frau Merkel, wenn SIE (!) sich die Mühe machen würden, den "Flüchtlingen" den Unterschied zwischen ASYL und Migration zu erklären, hätte das bestimmt Wirkung!

Ist denn die EU schon total verblödet oder unterwandert?

Diese Frage stellt sich wenn man Interviews verfolgt und Kommentare liest. Wie soll denn das unter Einhaltung von Menschenrechten, von denen immer noch so oft gesprochen wird, funktionieren? Und wer nimmt dann von der Türkei übernommene Asylwerber auf und wer sucht diese aus? Die Türkei ? Dann dürfen sicher nur Menschen kommen die den dortigen Präsidenten nie beleidigt haben. Denn hätten sie dies getan würden sie vermutlich schon im Gefängnis sitzen. Und wer zahlt denn diese Aktion, die dann vermutlich so erfolgreich verläuft wie die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen, zu deren Start ein hochbezahlter wortgewaltiger Präsident nach Griechenland gereist ist zu einem Fototermin? Von den 160000 seien nun bereits an die 1000 verteilt. Enorme Anstrengung der der großartige Erfolg bisher leider nicht gefolgt ist. Bisher - und zukünftig eventuell doch noch? Glauben denn diese Führer der EU und die diversen Staatsführer wirklich daran was sie oder die ausgesandten Propheten uns verkünden?

Letzte Woche hieß es von Merkel, alles OK!

Was soll man von all den Versprechen und Deals halten.
Wird dem Bürger noch die Wahrheit gesagt?
Es hieß es kommen maximal 72.000Flüchtlinge aus der Türkei.
Heute ein Meldung in Tagesschau.24, BAMF rechnet dieses Jahr mir 800.000 Flüchtlingen nach Deutschland.

Frau Merkel sagte, dass es 2016 wesendlich weniger Flüchtlinge werden sollten, wenn das zutrifft mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr, darf man sich nicht wundern wenn die AfD gewählt wird!

Also bis die Flüchtling einen

Also bis die Flüchtling einen regulären Antrag stellen können hat sich die Sache bereits bestimmt in Luft aufgelöst,weil das kann dauern u. hat man denn soviel Personal die all die Sprachen können um beim Ausfüllen der Anträge zu helfen oder beim Ticketkauf helfen um die Schleusermafia vertrocknen zu lassen?
Wie ach so das ist Sinn u. Zweck der Übung? Ohne sagen zu müssen oder Grenzwerte festlegen zu müssen in den Mühlen der Bürokratie zu verschwinden damit die Flüchtlinge nicht in Europa auftauchen womöglich doch ?
Also das kenn ich doch das ist eine eierlegende Wollmilchsau oder der Bayer würde sagen ;den Wolperdinger gibt es ja doch.

Scheitern verboten?

Der Pakt mit der Tuerkei ist schon gescheitert!
Nur darf man es jetzt noch nicht verkuenden, ansonsten wuerde man Merkel wieder mal entbloesen!
Mit der Energie, und Sturrheit, die Merkel aufgebracht diesen Pakt Europa aufzudruecken, wuerde das jetzt schon schnelle offensichtliche Scheitern sie jetzt als total unfaehig darstellen.

Oesterreich hat mit seiner Politik der Grenzschliessung mit wenig finanziellen Mitteln kurzfristig viel mehr erreicht!

50.000 Flüchtlinge stecken in Griechenland fest?

Haben wir nicht gerade nach den Landtagswahlen gehört , Sachsen Anhalt hat "gerade mal 45000" Flüchtlinge aufgenommen und die Bürger des Bundeslandes haben Angst vor Fremden, obwohl nur sooo wenige im Land sind.
Sachsen Anhalt hat 2,5 Mio Einwohner.
Griechenland 10,5 Mio und ist ca. 20x so groß.
Die vielen tausend Hotelplätze in Griechenland will ich gar nicht erst zum Vergleich heranziehen.
Was bitte will man uns hier verkaufen? Das ärmste deutsche Bundesland kann mehr Flüchtlinge aufnehmen, als ganz Griechenland!
Aber passend zur Dauerberichterstattung aus Idomeni sollen wir wohl schon wieder vorbereitet werden alle Flüchtlinge aus Griechenland heim nach Deutschland zu holen.

Der Deal mit der Türkei ist völlig unausgegoren

„Insgesamt wollen die Europäer bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen.“ Dabei ist noch völlig unklar, welches Land davon wie viele überhaupt aufzunehmen bereit ist.
Und auch die Kritik der Menschenrechtsorganisationen ist berechtigt, denn welcher Flüchtling geht schon freiwillig in die Türkei zurück, wenn sie erst unter Einsatz ihres Lebens und ohne Ersparnisse in Griechenland angekommen sind. Ein Zurückschicken in die Türkei unter Zwang ist ein klarer Menschenrechtsverstoß.

Mich würd's wundern, aber es läßt sich gut an...

"Er [der Flüchtling] muss auch ein Asyl-Verfahren bekommen, wenn er dies beantragt. Bislang betrug die Wartezeit dafür nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" auf der Insel Lesbos drei Monate. Nun sollen die Verfahren im Eiltempo begonnen und durchgepeitscht werden."

Bislang hat nach Angaben der freien (?) Medien in Funk, TV und Presse der überwiegende Teil der Flüchtlinge die Antragsstellung verweigert, weil diese unbedingt in der BRD erfolgen sollte - aus gutem 'mütterlichen' Grunde.

Selbstverständlich müssen (!) entsprechende Anträge ab sofort 'im Eiltempo' bearbeitet werden - ganz gleich welchen politischen Loosern und Berufsmeckerern das gerade nicht in den Kram paßt.

Jetzt wird endlich effektive und auch justiziable Hilfe für die Flüchtlinge möglich, viel zu spät. Da laßt uns um deren Willen nicht weitere Zeit mit hirnlosen Lamentos vergeuden.

Die nächsten Flüchtlingswellen kommen bestimmt!

Deal des Schreckens?

"dass der Türkei-Deal auch ein Abschreckungs-Deal ist, bestreitet eigentlich niemand."

Am meisten wurden wohl die potentiellen Wähler abgeschreckt^^.
Ich sehe immer noch den langfristigen Erfolg dieser Politik! Ich blick wegen Merkel nicht mehr durch ...
Wer mag mich kurz aufzuklären?

Frau Merkel

Gestern hat ihr Herr Altmeier gesagt, kein Flüchtling kann sich sein Land aussuchen.
Wann haben sie endlich den Mumm, nicht nur den Dampfplauderer Altmeier vor zu schicken und selbst klare Worte zu sprechen.
Noch immer schüren sie in unverantwortlicher Weise Hoffnungen.
Diese Unterlassung ist eine himmelschreiende Untat.
Nehmen sie den Menschen die Mär von Mama Merkel und versuchen sie ihren großen Fehler des ungeordneten Zuzuges wenigstens etwas zu mildern.

Wieso "feststecken"?

Die Migranten sind vom sicheren Land Türkei illegal in das sichere Land Griechenland eingereist. Es besteht keine Gefahr für Leib und Leben. Nur weil die Weiterreise ins Schlaraffenland blockiert ist, bedeutet das kein Recht auf Aufnahme in Deutschland.

Wichtig ist die Trennung

Wichtig ist im Moment vor allem auf den griechischen Inseln zwischen jenen zu trennen, die vor dem 20. März ankamen und jenen die nach dem 20. März ankamen. Dafür braucht es aber keine Asyl-Experten oder Richter, sondern Leute die registrieren können (Fingerabdruck etc.). Wer davor ankam darf auf die Fähren zum Festland und der Rest nicht.

Danach kann dann auf den Inseln in den nächsten Wochen geprüft werden, wer zurück muss (vermutlich fast alle, wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat ist), und in der Türkei können Flüchtlinge für den 1:1 Mechanismus ausgewählt werden.

Tod oder Leben

Glaubt man wirklich das diese Hürde abschreckt wenn man um sein Leben fürchtet ?
Besser unterwegs als Tod.
Es muss an den Ursachen gearbeitet werden nicht an den Folgen.
Frieden Schutzzone und Wiederaufbau
Perspektiven werden gebraucht in friedlichen Zonen.
Betrefende Laender unter zustimmung der Lokalregierung mit Hilfe von EU Russland und USA besetzen befrieden und wieder aufbauen bis diese wirtschaftlich selber tragfähig sind.
Danach Übergabe an eine funktionierende Regierung.
Das dauert min. 20 Jahre.
Deutschland hatte den Marschallplan der uns wieder auf die Beine geholfen hat.
Alles andere ist flickschusterei.

Grüße aus Afrika

Mir ist Bange

Der mit viel Druck zusammengezimmerte Pakt lässt den Eu-Staaten viel Spielraum für eigene Interessen . Frau Merkel braucht den Erfolg aber die anderen EU-Staaten können auf ihre Freiwilligkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen verweisen.
Ich befürchte die Hauptlast trägt Deutschland und nur wenige EU-Staaten werden überhaupt Flüchtlinge aufnehmen.
Für diesen Pakt werden noch einige Generationen in Deutschland die Kosten und negativen Folgen spüren.

Eine Farce….

Dieser ganze 'Deal' geriert mehr und mehr zu einer Farce, die auf dem Rücken der Flüchtlinge/Migranten ausgetragen wird.
Dieses mit der heißen Nadel gestrickte Abkommen der EU mit der Türkei ist in mehrfacher Hinsicht außerhalb der eigenen Ansprüche, Werte und Normen des Handelns.

Besonders gravierend sind für mich die eklatanten Rechtsverstöße im Bereich internationaler Bestimmungen und Verpflichtungen, wenn jetzt Menschen hin und her geschoben werden und 'Asylanträge im Eiltempo durchgepeitscht werden sollen', wie es im Bericht dargestellt wird.
Darüber hinaus ist die 'Abnahme' von Flüchtlingen/Migranten und deren Verteilung innerhalb der EU überhaupt nicht geregelt, geschweige denn koordiniert, zumal niemand absehen kann, welche Menschenmengen hier über welche Zeiträume zu welchen Bedingungen aufgenommen und integriert werden müssen.
Das kann erstens so nicht funktionieren und wird somit das drängende Problem in der Realität nicht lösen, sondern verschärfen… .

was nur ?

mehr als 2 Mio waren es nun in 2015 ... bald kommen Frühjahr und Sommer und hiermit neue (alte) Migrationsrouten plus die Visa Freiheit für Türken ... in unserer Stadt nimmt die Anzahl und Größe von Gruppen junger Männer, die nicht dt sprechen rapide zu ... kein angenehmes Gefühl, wenn gesprochen wird und man versteht nichts ... zudem all die Berichte über den Kriminalitätszuwachs ... wir versuchen, vor Einbruch der Dunkelheit zuhause zu sein ... ist dieses unsere Gefühl pathologisch und wir müssen zum Psychiater oder rechtsradikal und wir gehören verurteilt ? ... wir sind rat- und hilflos und haben Angst !

Ja was wird wohl

Werden,die gesamten Flüchtlinge kommen nicht in der EU unter,na brauchen wir nicht zu raten wo. Frau Merkel und Co. lösen das schon,ach wir haben es doch.

Das wird nicht

so funktionieren wie gedacht.
Und Punkt 2 ist die freiwillige Verteilung.
Ein Plan sollte auch irgendwann mal aufgehen, und die Zahlen was dieses Jahr kommt sind auch sehr eigenwillig.

Zahlen der Regierung sind nicht die welche es im Netz gibt, die gehen aber sehr weit auseinander.
Hier hat sich jemand ziemlich in Bedrängnis gebracht und der Lernauftrag funktioniert nicht so richtig im Volk.

Gruß

Es ist nun doch wieder so,

Es ist nun doch wieder so, dass bei den Ankommenden jeder Einzelfall geprüft werden muss bzw. sie das Recht haben in Griechenland Asyl o.a. Aufenthaltstatus zu beantragen.
Der Öffentlichkeit wurde allerdings wochenlang etwas ganz anderes erzählt. Da hiess es nämlich, ab einem Stichtag seien die Bootsflüchtlinge aus der Türkei "illegal" und würden dementsprechend zurückgeführt.
Es hat sich also praktisch nichts geändert, im Endeffekt wird jeder nach Griechenland eingelassen, und es wird geprüft und geprüft...
Nach meinem Dafürhalten wird die deutsche u. die europäische Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt.
Zweifelhaft ist, ob es überhaupt einen gemeinsamen Willen der EU zum Schutz der Aussengrenzen gibt.
Es sieht danach aus, als wollten einige Regierungen partout unbedingt weitere Flüchtlinge nach Europa holen, während andere Regierungen etwas mitziehen, dabei teils mauern und hoffen, dass der Kelch an ihnen vorüber zieht und es nur die anderen betrifft.

Verfahrensdauer.

Mit dem Asyl-Verfahren alleine ist es nicht getan. Der Asylbescheid (positiv wie negativ) ist nur ein Verwaltungsakt. Der Antragsteller muss die Gelegenheit erhalten, diesen Verwaltungsakt bei einem Gericht auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen (Grundrecht auf rechtliches Gehör).

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