Sie wollen den Atomausstieg nicht rückgängig machen - aber die Kraftwerksbetreiber E.on, RWE und Vattenfall fordern einen Ausgleich von der Bundesregierung. Sie sprechen von einer Enteignung. Wie sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren, erläutert Kolja Schwartz.
Ob im großen bei den Kraftwerksbetreibern oder im kleinen bei sogenannten Umweltplaketten für Autos.
Die Herrschaft des Unrechts ..
Eine Krankheit an der Staaten und Gesellschaften zugrunde gehen.
Euro, EU, "Wende", "Flüchtlinge" ...
Es ist gravierend.
Und dann haben die Konzerne in den paar Monaten gleich Milliarden investiert?
Wenn sie das nicht getan haben, können sie ja kaum behaupten, dass sich groß was geändert hat. Dann geht es nur um die Verkürzung, die über die Rücknahme der Verlängerung hinaus geht.
Die Laufzeitverlängerung war ein Milliardengeschenk für das sich keiner rechtfertigen muss?
Gut, dann verrechnen wir die Entschädigung mit einem fairen Anteil an der Entsorgung und Endlagerung.
Wie bitte?? Konzerne und Fairness?? Dafuer waren die bislang noch nie bekannt.
Denn ich sage es mal ganz deutlich so: es geht um erhebliche Sicherheitsrisiken bei den Reaktoren die auch durch hiesige Konzerne vertuscht werden. Das ganze fängt an mit einer Atomwarnung aus Belgien im Jahre 2012:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37474/1.html
heise.de: Risse an Reaktorbehältern (21.08.2012)
Etwa 8.000 Risse sind bei einer Ultraschallprüfung an einem Reaktorblock im belgischen Doel entdeckt worden. Die belgische Atomaufsicht hat daraufhin auch die Abschaltung eines Blocks in Tihange angeordnet und spricht von einem "weltweiten Problem", da insgesamt 22 Meiler mit Reaktordruckbehältern einer holländischen Firma ausgestattet wurden, die nicht mehr existiert. In Spanien ist ausgerechnet der Uraltreaktor mit dem Behälter versehen worden, der zudem baugleich mit den havarierten in Fukushima ist.
Auch nach Deutschland wurden diese kaputten Druckbehälter geliefert.
Die Konzerne streichen Gewinne ein und die Entsorgung und der Rückbau etc. gehört dann den Bürgern.
Wenn ich meine Eltern ins Heim geben muß, kann es auch sein, dass ich Privatvermögen (bis hin zu Privatbesitz) aufbringen muß, um das Heim zu zahlen. Das ist doch auch keine Enteignung, da kann ich mich auch nicht am Staat schadlos halten.
Jeder Privatmann muß doch auch fürs Alter oder für Notfälle zurücklegen. Und wie er das macht, fragt auch keiner.
Kriegen dann die Bürger die Subventionen auch zurück?
Ich möchte eine faire Entschädigung für die Bürger, die gegen Atomkraft waren und sind, für die zerstörte Natur, die Angeklagten im Zusammenhang mit Kernkraft und Ankläger gegen Kernkraft... In der Tat ist der Begriff Konzern und der Begriff Fairness kategorial und praktisch unvereinbar. Das liegt nicht am Begriff der Fairness, sondern an der Funktion eines Konzernes für die Geldwirtschaft...
Es ist richtig, daß zwei Reaktordruckbehälter von der Rotterdamsche Droogdok Maatschappij NV in deutschen AKW verbaut wurden.
Dabei handelt es sich um die Kraftwerke Brunsbüttel und Philippsburg 1.
Beide sind aufgrund der Energiewende jedoch schon seit 2011 abgeschaltet.
Gruß, zopf.
Frau Dr. M. setzt scheinbar alles außer Kraft.
Irrsinnig, die [relativ] sicheren und neueren AKW's in D vorzeitig abzuschalten und dann ATOM-Strom aus Frankreich, Tschechien und der Schweiz aus Uralt-Meilern nahe der Grenze zu importieren:
http://www.agora-energiewende.de/de/themen/-agothem-/Produkt/produkt/76…
(Grafik: 'Strom Import/Export' anklicken!)
So wird Deutschland/Europa nicht nur unsicherer, sondern auch unnötige Kosten fallen an, die die BR zu verantworten hat.
Natürlich muss da wenigstens der finanzielle Verlust ausgeglichen, aber auch die Uraltmeiler der Nachbarn aus Sicherheitsgründen VORHER abgeschaltet werden.
"Enteignung bleibt Enteignung"
Erstmal muss festgestellt werden, ob überhaupt Enteignung vorliegt.
Sie sollten besser auch die Enrscheidung des Gerichts abwarten und sich nicht voreilig aus dem Fenster lehnen ...
Die Begriffe Konzerne und Fairness in einen Satz unterzubringen, ohne das der Monitor zerfliesst, die Tastatur abfackelt, das Terminal sich auflöst, das ganze System abstürzt, das WWW lahmgelegt wird und die Sonne sich nicht verdunkelt, grenzt an ein Wunder.
Und dies sind keine undefinierbaren Vorurteile oder Ängste.