EU-Justizminister in Brüssel

Ihre Meinung zu EU-Justizminister verschärfen Antiterrorgesetze

Die EU-Justizminister haben eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig sollen auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor. Von Karin Bensch.

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15 Kommentare

Kommentare

Alter Oppa
Vorsicht beim Tanken!

Neu daran ist, dass es bereits strafbar wird, terroristsiche Netzwerke finanziell zu unterstützen.

Aha, und woher weiß ich beim Tanken, dass das kein geschmuggelter IS-Sprit ist?

Hans-Kanns

Zuerst verschwindet die Hetze, dann wird die Grenze zur Meinungsfreiheit immer weiter aufgeweicht und am Ende ist die Meinungsfreiheit ganz verschwunden.

Natürlich sind Beleidigungen und ähnliches nicht schön zu lesen, aber eine gestandene Person sollte schon darüber stehen können. Mich darf im Internet gerne jeder anonym als Affen, Idiot oder Kartoffel beleidigen und mir und meiner Familie den Tod, Krebs oder sonst was wünschen. Ich mache mir da nichts draus. Schade, dass unser Land dermaßen verweichlicht ist. Der Drang zur Freiheit, ist einer der wenigen Punkte um die USA beneide.

derkleineBürger

"Neu daran ist, dass es bereits strafbar wird, terroristsiche (<- hier Rechtschreibfehler im Artikel) Netzwerke finanziell zu unterstützen"

Wie ist es mit der politischen Unterstützung,der Bewaffnung,Verpflegung & gesundheitlichen Versorgung von Terroristen,damit sie wieder kampffähig ihrer "Tätigkeit" nachgehen können ?

...vom HNC wird eine Terrororganisation (eingestuft vom BGH) vertreten.

Also wenn EU-Politiker sich für den HNC,also für Ahrar Al-Sham politisch engagieren,damit diese, lt. BGH,Terrororganisation an Macht & Einfluss gewinnt, ist es nicht strafbar,wenn aber einer dieser Geld zukommen lässt,schon?

Bert Brech
Planherrschaft

Durch die "offenen Grenzen" wird die Terrorgefahr geschaffen, die "EU" Insassen bloeken, wie erwartet, nach "mehr Sicherheit" und bekommen die lange schon vorbereitete Totalueberwachung.

Demokratiezukunft2016
Zu dieser Verschärfung: MEINE Bankdaten bekommt ihr NICHT!

Zu dieser Verschärfung der EU-Terrorgesetze sage ich mal ganz klar:

meine Geldströme bekommt ihr NICHT! Ich werde weiterhin KEIN online-Banking machen und ich werde auch NICHT zulassen dass ihr Linux-Distributionen weiter angreift wie es bei LinuxMint und bei Apple geschehen ist. Sowas ist menschenrechtswidrig, eu-rechtswidrig und verfassungswidrig.

Außerdem frage ich mal:
wann werden endlich diese Restriktionen beim Reisegepäck gelockert?? Denn es geht inzwischen anders mit diesen Getränke-Scannern:

http://www.aerotelegraph.com/haben-plastiktueten-bald-ausgedient

Die langen Warteschlangen bei den Sicherheitskontrollen könnten bald ein Ende haben. Europäische Flughäfen testen einen neuen Flüssigkeitsscanner.

Adelante
Die Freiheit ist grenzenlos

Wenn die EU-Kommission höchstselbst sich zum Kontrollorgan des freien Internet erhebt, dann hat das natürlich nichts mit innerer Repression zu tun, sondern das ist dann Demokratie. ;) Dieselben Leute preisen den Vorzug von offenen Grenzen, haben aber kein Problem im virtuellen Raum Mauern zu errichten.

willi wupper sen.
war denn auch

der amtierende deutsche justizminister vor ort?

oder war er anderorts beschäftigt?

Demokratiezukunft2016
Hier ein Internet-Nachweis ueber diese eingefuehrte Limit

Hier mal ein Artikel im Internet zu diesen heimlich eingefuehrten Tageslimits am Geldautomaten:

https://tinyurl.com/gp6556e
girokonto.org: Wieviel Geld kann man pro Tag am Geldautomaten abheben?

Hier sieht man, dass ALLE Banken maximal 1.000 € als Tageslimit haben. Was soll dieses schwachsinnige und willkuerliche Limit?? Fehlt nur noch, dass es auch Limits bei Ueberweisungen gibt... Dann wäre das Maß aber endgueltig voll!!

Siehe dazu Artikel 17 und Artikel 38 EU-Grundreche-Charta und siehe dazu Artikel 17 UN-Menschenrechts-Charta!!

Twingo10
Von Antiterrorgesetzen

zu Notstandsgesetzen bis zu Ermächtigungsgesetzen, hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal.
Wer in der Demokratie einschläft Wacht in der Diktatur auf.

Demokratiezukunft2016
Werte EU-Kommission: ihr habt ausgespielt!

Werte EU-Kommission es ist soweit:

wir User haben den ersten finalen Sieg ueber euch und die USA eingefahren! Ja, das Internet ist aus eurer Kontrolle befreit! Die ICANN wird unabhängig. Hier der Beweis:

https://tinyurl.com/zr7zr84
n-tv.de: USA sollen Kontrolle über Internet verlieren (Donnerstag, 10. März 2016)

Die Internet-Adressverwaltung Icann hat für ihre Unabhängigkeit von der US-Regierung gestimmt. Das Leitungsgremium der Organisation beschloss bei einem Treffen in Marokko einen Plan, der einer Reihe von weltweiten Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Kontrolle über das System der Adressen im Netz geben soll. Der Plan geht nun an die US-Regierung, die den Änderungen noch zustimmen muss.

BOOOMMM EU-Kommission! Der Traum der globalen TOTALUEBERWACHUNG von euch ist final ausgeträumt!! Und der nächste Schlag gegen euch wird die CETA-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht!

Tja... Pech gehabt, EU-Kommission. Ihr könnt uns bald gar nichts mehr!

kommtdaher
@Templer Wollen Sie etwa

@Templer

Wollen Sie etwa unterstellen, dass andere Todesboten (etwa Feinstaub, Zigaretten, Alkohol, Superbakterien in Krankenhäusern) durch die gesetzlichen Maschen fallen?

Karl Klammer
1000€ von Demokratiezukun

Es ist doch zu ihrem Schutz
Wenn erst mal ihre Pin abgephist ist
werden Sie sich bei der Bank bedanken,
das ihr Konto nicht komplett :-)
Außerdem ist der Weg zur Bank viel sicherer

Demokratiezukunft2016
@ Karl Klammer (21:25): zu meinem Schutz?? Lächerlich!!

@ Karl Klammer

Zu meinem Schutz?? Lächerlich... Und die PIN habe nur ich und NIEMAND sonst. OK, der Automat könnte zwar rein theoretisch von solchen Kriminellen gekapert werden. Soweit korrekt und die PIN könnte abgephisht werden. Aber das Problem ist:

das ist dann nicht mehr mein Problem, sondern das Problem von meiner Bank! Und die ist dann schadenersatzpflichtig!

Tja.. so viel dazu... *grins*

Und dazu kommt dass hier:

https://tinyurl.com/jq4hoyq
Sueddeutsche: iese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen (24. Februar 2016, 19:00 Uhr)

Und von diesen 41.000 Klägern bin ich eine davon. Ja, ich habe meine Vollmacht schon letztes Jahr im November rausgeschickt. Tja.. Und dass zusammen mit der Unabhängigkeit dieser ICANN kann diese werte EU-Kommission uns mal sonstwo...

Außerdem: bei diesem Einbrauch bei LinuxMint wurden die IP-Adressen der Cyber-Kriminellen abgetrackt und abgespeichert und können ebenfalls dem EuGH vorgelegt werden. Die fuehren nach Bulgarien...

willi wupper sen.
@resi

ich hoffe, sie haben ihre forderungen schon den entsprechenden behörden in europa schriftlich zugestellt.

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