Kommentare

Dieser Irrsinn hat Methode.

Der von Erdogan. Der in unserer Regierung nicht.

Erdogan, der Despot aus Ankara, beseitig Schritt für Schritt alle, die seinen Allmachtsgelüsten im Weg stehen.

Grausam, aber effektiv um an der Macht zu bleiben.

Natürlich verabscheuungswürdig.

Aber unsere westliche Moral scheint für Erdogan kein Kriterium zu sein. Schließlich steht im Koran nichts von einer demokratischen Verfassung. Oder freier Presse. Sondern nur von Gehorsam. Dem Propheten gegenüber. Also, umgelegt auf heute und die Türkei – ihm.

Unsere Regierung dagegen, setzt alles auf eine Karte, nämlich den Tyrannen Erdogan und wundert sich dass der nicht und nicht für sie Flüchtlinge aufhält.

Merkel & friends verstehen nicht, dass Erdogan immer mehr will. Um so mehr, je mehr man ihm das Gefühl gibt, alternativlos zu sein. Wie es ihm unsere Kanzlerin bei ihren zwei Besuchen allzudeutlich vermittelte.

Wann versteht die EU das endlich? Und bleibt nächste Woche hart gegenüber Erdogan. Anstatt weich wie Butter in der Sonne.

Dröhnendes Schweigen

besser läßt sich das Verhalten der Regierung und der Opposition nicht beschreiben. Grüne Aufgeregtheit? So ist das mit der Abhängigkeit.

Hört auf euch beim Pascha einzuschleimen, Lambsdorff

"Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag räumte EU-Parlamentsvizepräsident Lambsdorff ein, dass die Türkei ein Land sei, ohne das es keine Lösung in der Flüchtlingsfrage gebe"

Natürlich gibt es die. Wir braucht einfach nur Politiker mit cojones.

Dieses "wir jammern ein wenig, aber lassen am Ende Erdogan alles durchgehen, weil wir glauben es geht nur mit einem starken Mann in der Türkei, um für uns unsere Flüchtlingskrise zu lösen" ist falsch.

Wozu so ein Denken unserer Politiker führt, sieht man: Erdogan glaubt, er hat jetzt Narrenfreiheit.

Wann..

Wann begreift man es denn endlich:
Die Türkei so wie sie jetzt ist nie in der EU denkbar!
Ob mit oder ohne Medienfreiheit.

Merkel macht Verträge mit der Türkei...

und die Türken schließen Zeitungen die Erdogan unbequem sind.

Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun?
Kann man wirklich noch solchen Staaten vertrauen, die dann vielleicht noch die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzen???

Richtig so!

So wie mann in Europa nicht daran denken kann, das IS oder sonstige seine Medien verbreiten sollen, so soll es auch in der Türkei sein. Die Zaman ist verbunden mit einer Terror Organisation in der Türkei und es gibt nichts natürlicheres, als diese aus zu schalten. Erdogan hin Erdogan her, auch der wird nach seiner Amtszeit in Ruhe gehen, bitte überlasst dem türkischen Volk wer in der Türkei regieren soll, den schließlich wurde er und die AKP mit großer Mehrheit gewählt.

noh kein Ende in Sicht!!!

Da werden Errungenschaften der Zivilisation mit Füssen getreten. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit - Dinge für die lange gestritten wurden - und jetzt, wo wir ein Problem haben, sollen wir da nicht mehr hin sehen. Hauptsache die Flüchtingssituation fällt uns nicht auf die Füsse. Da können wir ja mal beide Augen zudrücken! Ach, wer spricht eigentlich darüber warum die Situation so eskaliert ist? Warum sich die Menschen heute auf den Weg machen müssen?
40, 50 Jahre haben wir den Orient und den Norden Afrikas hoffiert, Hauptsache billige Rohstoffe, jede Menge Exporte mit dem Ziel unseren Wohlstand zu mehren u.v.mehr . Wann haben wir jemals genug?
Jetzt sitzt neben dem Bauern, mitten in Afrika, plötzlich ein Händler der Tomaten aus Italien anbietet. 30% günstiger als die Früchte die nur 500 m transportiert wurden. Subvenstionen machen es möglich. Bleibt die Frage: Wann macht sich dieser Bauer auf den Weg zu uns weil er seine Familie nicht mehr ernähren kann? Und das noch ohne Krieg? Gruß

Heuchlerische EU

Uns Briten ist der Lissabonner Vertrag ohne Referendum aufgezwungen worden.

Ich habe vielerorts kritisiert, daß die EU nicht für die demokratischen Rechte der Briten eingetreten ist.

Daraufhin haben EU-Befürworter behauptet, die EU dürfe sich nicht einmischen.

Wir sehen hier wieder, daß die EU sich hemmungslos einmischt, wenn es ihr passt.

Die EU und die Europabegeisterten sind hemmungslos heuchlerisch.

Nichts in der EU? zu suchen

Wo bleibt denn die Beschwerde / Kommentar von Frau Merkel? Nee, wird mal wieder ausgesessen. Aber wehe das hätte Putin in Russland gemacht. Die Türkei ( Herr Erdogan) hat somit ein weiteres Mal bewiesen, dass er von Demokratie nichts hält, dies sollte auch Frau Merkel allmählich mitbekommen.

Gewaltenteilung

Als die Untersuchungshaft des Chefredakteurs der türkischen Zeitung Cumhuriyet Dündar durch das türkische Verfassungsgericht aufgehoben wurde, haben hiesige Stimmen lautstark von Präsident Erdogan die Akzeptierung dieses Richterspruchs verlangt. Richtig so. Das gehört zur Gewaltenteilung in einem Staat.
Jetzt wird eine andere Zeitung - ebenfalls durch ein Gericht - wegen rechtswidrigem Verhalten, das nicht durch die Meinungs- oder Pressefreiheit legitimiert werden kann (so das Prüfungsergebnis des Gerichtes) unter staatliche Aufsicht gestellt.
Während im ersten Fall die Gewaltenteilung angeführt wird, soll diese im zweiten Fall keine Rolle spielen?
Das prüfende Gericht wird seine Gründe für das Verbot gehabt haben...

Ohne Worte

Vor dem Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine enge Kooperation mit der türkischen Regierung ausgesprochen. Dabei dürfte die Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière.

die EU pumpt Milliarden Euro

die EU pumpt Milliarden Euro in die Türkei. 'Anpassungshilfe'.

Dies muss sofort(!) aufhören.

Die EU is aber auch schuld an der Sache.

Jahrzehntelang hat das Militär über die Trennung von Staat und Religion gewacht. Die EU hat dafür gesorgt, dass das Militär diese Rolle nicht mehr ausfüllen kann. Nur so konnte ein religiöser Spinner wie Erdogan (Columbus hat in der Karibik Moscheen gefunden, Türken vor jahrhunderten auf dem Mond), der sich ständig in Deutsche(!) Belange einmischt, der halboffen IS unterstützt, an die Macht kommen.

Die Türkei muss aus der Nato. Die Türkei darf nicht in die EU. Alle Gelder sofort streichen. Keine Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Grenzen zu. Fertig.

Erbärmliches Schweigen

35 Jahre falsche, untätige Politik lassen die aktuellen Probleme unlösbar erscheinen. Die Menschenrechte in der Türkei sind am Ende, die Verfassung gilt offensichtlich nicht mehr, Minderheiten haben schlechte Aussichten. Das Schweigen der EU Regierungen ist erbärmlich: diese Politiker schützen uns nicht.

Medienfreiheit

Zustimmung zu Medienfreiheit um 12:49

Damit Merkel von ihrem politischen Versagen ablenken kann, soll jetzt die enge Zusammenarbeit mit dem Sultan der Türkei gesucht werden.

Wo bleibt das Vertreten der deutschen und europäischen Werte, von denen ständig die Rede ist?
Bleibt es jetzt bei einem Du-Du-Erdogan wegen diesem Angriff auf die Pressefreiheit?

Bürgerkrieg in der Türkei, Kriegstreiberei und jetzt Abschaffung der Pressefreiheit, was könnte mehr gegen eine eventuelle EU-Mitgliedschaft der Türkei sprechen?

Selbst die bestehende privilegierte Partnerschaft der Türkei mit Europa sollte auf den Prüfstand gestellt werden, anstatt sich noch mit dem geforderten Wegfall der Visumspflicht erpressen zu lassen! Die würde höchstwahrscheinlich den Flüchtlingsstrom durch die Massen Erdogan missliebiger eigener Bürger noch weiter ansteigen lassen..

Schon mal daran gedacht, Herr Chef der Dings-Denkfabrik?

Na ja, unser BMI de Maizère hat doch schon etwas dazu gesagt. Wenn auch nichts Sinnvolles ("Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.").

Sinnvoll wären Sätze wie: Bei den derzeitigen Repressalien, denen Journalisten und Oppositionelle in der Türkei ausgesetzt sind, können wir die EU- Beitrittsverhandlungen leider nicht fortführen.
Gegebenenfalls sollten wir, gerade angesichts der Angriffe auf die eigene Bevölkerung, über Sanktionen und ein Waffenembargo nachdenken.

Solche Sätze würden "Herrn" Erdogan aufhorchen lassen.

Zaman - (Guardian)

Komische Doppelmoral mal wieder: Während wegen des Vorgehens gegen Zaman "andere einen EU-Beitritt der Türkei unter solchen Bedingungen ausschließen" war die gespielte Empörung als England die Redaktionsräume des Guardian stürmte und Festplatten zerstört hat, um Veröffentlichungen zu verhindern, schlichtweg nicht vorhanden. Zwei Länder machen das Gleiche, das eine soll deshalb nicht rein in die EU, das andere soll auf jeden Fall drin bleiben.

@Mediendienst

Warum soll Herr Erdogan ein Despot sein? Er wurde vom Volk gewählt. Ein unabhängiges türkisches Gericht hat das Management der Zeitung wegen Verbindungen zu terroristischen Gruppen abgesetzt. Warum muss sich die EU da einmischen? Warum bezeichnen sie einen Präsidenten, der von seinem Volk gewählt wurde, als Tyrann?

Türkei ist nicht in der EU

Wozu die aufregung ? Mit Türkei wird nur geschäfte verhandelt, was dort die regierung vor ordnet ist dem türkischen volk sein problem, also wenn die mehrheit das so will ist es demokratisch, nur kein panik Erdogan und Merkel machen das schon ;-)

Pressefreiheit

Nicht, dass das eine Entschuldigung wäre, aber vielleicht sollte die EU auf ihre eigenen Mitgliedsstaaten schauen. Oder sollen wir auch nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die gesamte EU sein?

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Während in Europa fast nur Flüchtlinge im Focus sind und die Regierungen sich auf ein Deal mit der Türkei eingeschossen haben, haben die Zustände in der Türkei beunruhigende bis schlimme Ausmaße angenommen.
Die Pressefreiheit ist der Regierung fast ausgeliefert. Gefährlich, die Haltung Erdogans zur Freilassung der Journalisten: Er akzeptiert die Entscheidung des türk. Verfassungsgerichts nicht. Stimmt ihr nicht zu. Und respektiert sie auch nicht!
Die Jagd auf Opposition zieht sich durch alle Schichten. Anklagen, Verhaftungen, willkürl. Durchsuchungen, Gewalt; Akademiker, Intellektuelle, Umweltschützer, Arbeiter.
Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch schwere Artillerie und exzessiver Gewalt gegen Kurden in Südostanatolien. Die ersten sind nun auf Booten auf der Ägäis.
Der Schmuggel von Rohöl,Menschen,Waffen ein Mrd.Geschäft.
Die Waffenlieferungen an Terroristen der al Nusra+IS bekannt. Beschuss Nordiraks und Nordsyriens illegal! Wie lange wollen, können wir noch wegschauen?

"Sie Grundrechte sind nicht verhandelbar"?

Worte sind billig. Was ist denn mit den Grundrechten der Kurden, die unter dem Deckmantel eines angeblichen Antiterroreinsatzes seit Monaten unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen leben müssen? Dazu gibt es nicht einmal Worte von Deutschland und der EU, an Taten gar nicht zu denken.
Alle wissen, dass Erdogan für seine Macht über Leichen geht (an der türkischen Grenze sind übrigens Flüchtlinge erschossen worden, die aus Syrien fliehen wollten), aber niemand zieht Konsequenzen daraus.

Ist die westliche Demokratie ein Auslaufmodell?

Die Demokratie befindet sich in einem schwierigen Zustand. Die Koalitionsregierung in D. ist zerstritten, dazu kommt eine Finanz- und Schuldenkrise, die staatliches Handeln lähmt, nahezu unmöglich macht. Etliche junge Demokratien (im europäischen Osten) seien weniger in der Lage, die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen als Autokratien.

Erdogan gehört zu den Verächtern der parlamentarischen Demokratie und das Zeitalter der europäisch-westlichen Vorherrschaft geht leider unwiderruflich zu Ende.

Die parlamentarische Demokratie hat seine politische Strahlkraft auf die nicht-westliche Welt, auf Asien, den Mittleren Osten und Afrika (außer Namibia und Südafrika) bereits verloren. Das Modell einer "gelenkten Demokratie", das in autoritär strukturierten Staaten wie der Türkei, dem heutigen Russland anzutreffen ist, mehr Effizienz, Glaubwürdigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verspricht.

Wie kann man mit solch einem

Wie kann man mit solch einem Unterdrückungssystem Verträge schließen und Vereinbarungen treffen.
Es sei denn diese dienen dem eigenen Vorteil.
Dann schließt man die Augen der Gerechtigkeit, der Demokratie und des Verstandes.
Arme EU, armes Deutschland.

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