Teilnehmer einer NPD Wahlkampfveranstaltung halten in Hamburg Schilder mit den Aufschriften Kriminelle Ausländer raus und Natürlich Deutsch.

Ihre Meinung zu Vor dem NPD-Verbotsverfahren: Es geht noch mal um V-Leute

Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz.

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9 Kommentare

Kommentare

Morris1977
Es geht nochmal um V-Leute

Im Osten hat man sie IMs genannt, im West V-Leute. Wo ist der Unterschied? :)

Demokratiezukunft2016
NPD und AfD sind laut Forschern das Gleiche

Zum Video mit Herrn Bräutigam sage ich mal:

die Huerden fuer ein Parteiverbot sind zu recht hoch. Das ist auch richtig so.

Aber: bei dieser NPD, bei dieser AfD die ein Teil von der NPD ist laut Forschern:

https://tinyurl.com/hoe2f3a
n-tv.de: Studie: Pegida und AfD sind das Gleiche (Samstag, 27. Februar 2016)

Auch der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern sei NPD-organisiert. Die Partei sei schon oft zu Unrecht totgesagt worden. "Das sind Überzeugungstäter, die für ihr Anliegen leben - und dafür ist die Partei ein Instrument. Das sind Leute, die nicht so leicht aufgeben." Auf Antrag des Bundesrats prüft das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche drei Tage lang (1. bis 3. März) ein Verbot der NPD. Ein erstes Verfahren war 2003 noch vor der mündlichen Verhandlung gescheitert, weil bis in die Führungsspitze der Partei V-Leute waren.

Demokratiezukunft2016
Petry gibt zu: AfDler bei Hetzdemo in Clausnitz!

Darueber hinaus hat die Frau Petry zugegeben, dass etliche AfDler bei diesem Fall in Clausnitz dabei waren:

https://tinyurl.com/jhwf24s
n-tv.de: Petry: AfD'ler waren an Hetz-Demo beteiligt (Dienstag, 23. Februar 2016)

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte Petry am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies sie aber als "Gerüchte" zurück.

Das ist ein weiterer Beweis fuer die Rechtsradikalität dieser AfD. Weitere Beweise sind diese rechtsradikalen Parolen bei diesen anderen PEGIDA-Demos in Dresden und in anderen Städten, bei denen es zu schweren Ausschreitungen gegen Journalisten und gegen die Polizei kam.

UnabhängigerDenker
Und was soll es bringen?

Dann machen die Ehemaligen eben eine neue Partei auf.

Dann wird erst der Verfassungsschutz eingeschaltet, dann wieder Verbotsverfahren anstrengt usw usw

Man sollte der NPD die Segel aus dem Wind nehmen.

Aber wie soll das passieren bei Merkels Flüchtlingspolitik?

Demokratiezukunft2016
Hier Belege fuer die Gewalt von Seiten PEGIDAs

Dann hier noch Belege fuer diese Heftige Gewalt von Seiten PEGIDAs gegen die Polizei zum Beispiel in Köln:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-frauen-demo…

zeit.de: Polizei löst Pegida-Demonstration auf (9. Januar 2016, 13:42 Uhr)

Immer wieder wurden Flaschen und Böller auf Polizisten geworfen. Die Polizei hat die Pegida-Demonstration in der Kölner Innenstadt mit Wasserwerfern aufgelöst.

Pegida-Anhänger hatten gemeinsam mit NPD-Sympathisanten und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert.

oder hier:

https://tinyurl.com/z7tbkgg
n24.de: Gewalt bei Pegida-Demo in Dresden (19.10.2015 | 20:25 Uhr)

Anderson
Mal andersrum

Wären V-Leute verboten , brauchte man das Verfahren gar nicht.

Demokratiezukunft2016
Hier was von Politikforscher Patzelt zu dieser PEGIDA u. AfD

Dann hier noch was vom Politikwissenschaftler Patzelt zu dieser PEGIDA und der AfD:

https://tinyurl.com/jeo29d4
n-tv.de: Studie: Pegida und AfD sind das Gleiche (Donnerstag, 25. Februar 2016)

"Fleisch vom gleichen Fleisch" seien Pegida und die Alternative für Deutschland, schlussfolgert Politikwissenschaftler Patzelt in einer neuen Studie. Für die Ausbreitung des Rechtspopulismus in Gestalt der AfD macht der Forscher die CDU verantwortlich.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat davor gewarnt, das islamfeindliche Pegida-Bündnis als sächsisches Phänomen abzutun. Es sei Teil rechtspopulistischer Bestrebungen, die angesichts der Flüchtlingsproblematik bundesweit Zuspruch erführen, sagte er bei der Vorlage einer neuen Pegida-Studie. "Wir sollten begreifen, dass Pegida und AfD dasselbe sind. Fleisch vom gleichen Fleisch."

Diese ganzen Dinge könnte man durchaus als Argument vor dem Bundesverfassungsgericht benutzen.

Frosty Candyman
Anonyme VERMITTLER sind MUTIG__Kriminalitätsbekämpfung

Weil sie der einzige knackpunckt zum Verbot Verbot der Partei sein könnten

. . . JAHRZEHNTE sammelt man schon Informationen

Und anonyme VERMITTLER (V-Leute) sind weltweit, bei jeder Polizeieinheit der Welt unentbehrlich, um interne Informationen zu sammeln. Viele Foristen erzörnen sich wegen dieser___ obwohl die Männer & Frauen eigentlich IHR LEBEN auf`s Spiel setzen damit Faschisten, insbesondere RASSITEN in Deutschland endlich mal HINTER GITTERN LANDEN

Doch ich denke die Linken belügen sich selbst: denn Faschisten sind ebenso_
= VIELE GEGEN 1 (Minderheit)

Dass beide Parteien keine
SACHLICHEN Gespräche, und vor allem einen Dialog mit POLITISCHEN ENTSCHEIDERN führen _ bis heute ! _
ist eher UNPROFFESSIONELL beiderseits. Obwohl. . . die NICHT RECHTS-Pegida Anhänger versuchen mit kommunalen Politikern & Ministern ins Gespräch zu kommen (Bsp. S. Gabriel) Die Linken denken nicht mal im ENTFERNTESTEN, oder eher BESSER NÄCHSTGELEGEN LOGISCHEM an DIPLOMATIE !

:(Nur NEIN gegen ALLE

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