Bundesinnenminister de Maizière drängt darauf, dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert. Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten Erfolge her - und nationale Alleingänge unterbleiben, mahnte er.
Die NATO Schiffe haben kein Mandat, Flüchtlingsboote zu stoppen. Was soll das also bringen ?
Zitat:" Vorerst müsse alles versucht werden, damit der "Schutz der Außengrenze" des Schengenraums zwischen Griechenland und der Türkei funktioniere. Dazu müsse Athen sich in die Lage versetzen, Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken und die Türkei "zum sicheren Drittstaat" erklären."
Die Landgrenze zwischen Türkei und Griechenland ist gut geschützt. Die Seegrenze lässt sich nicht effektiv schützen. Ist ein Flüchtling nicht türkischer Nationalität erst einmal in Griechenland, gibt es für die Türkei keinen Grund, diese Flüchtlinge zurückzunehmen.
Weiß das Herr de Maiziere nicht? Oder will er mittels Geld und politischem Wohlwollen eine Rücknahme erbetteln?
Sie hatten noch nie eine Linie, aber das muss ja nicht jedem gleich auffallen... Herr De Maiziere meint, DE müsse schon wieder den Ton angeben, du liebe Zeit, unsere Politiker werden immer peinlicher. Und Herr Orban hat Recht, was die Türkei anbelangt. Es wird sich auch nach dem 07.03.2016 nichts ändern.
das Frau Merkels Lonesome-Cowboy Politik vorerst auf Eis liegt bis die Türkei bzw. Erdogan seine neuen Forderungen stellen wird? Tut mir leid das ist mir zu hoch, da klatsche ich doch lieber den Westbalkanstaaten und Österreich Applaus, statt Herrn de Maiziere mit seinen nichtssagenden Platitüden.
Es gibt ja keine nationalen Alleingaenge, weil die 10 Balkanstaaten inklusive Oesterreich gut koordiniert wie es scheint zusammenarbeiten. Alle haben ein gemeinsames Interesse und ziehen am selben Strang. Es geht auch ohne die Kommission und Merkel.
Bis zum wichtigen EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März müssten...nationale Alleingänge unterbleiben
Ich finde das lustig, dass unser Innenminister sich so äußert. Denn das einzige Land, das im Moment einen "Alleingang" durchzieht ist Deutschland. Das ist zwar ein sehr ehrenhafter und humanistischer Alleingang und es wäre wirklich schön, wenn alle so handelten wir Deutschland. Die Realität ist aber eine andere. Österreich hat sich zuletzt der offensichtlichen Mehrheit in der EU angeschlossen.
Fast alle Länder waren doch ganz froh, dass die Flüchtlinge sowieso überwiegend nach Deutschland wollen. Italien und Griechenland sind stark belastet, weil die meisten dort ankommen. Aber insbesondere in GR will kaum einer bleiben und das Land tut ja auch alles um sie zu vergraulen und auch aus Italien reisen viele mit der Bahn über den Brenner.
Die berühmten Bilder von Migranten zu Fuß geben inzwischen ja nur den kleinsten Teil der Route wieder.
Dieser Spruch kommt aus dem richtigen Land.
Deutschlands Alleingang zerbricht Europa und dann so was.
Vielleicht sollte man das mal klar sagen, keine Flüchtlinge mehr nach Europa.
Die schon Eingereisten, die hier nichts zu suchen haben, werden nach Hause geschickt und dann, dann kann man über Kontingente nachdenken.
Unsere Sozialkapazität reicht nicht für alle. Besonders nicht für Millionen allein reisende Männer, die hier auf was auch immer hoffen, aber bestimmt nicht darauf, unser Sozialsystem zu unterstützen.
Das müßte der letzte Gute doch langsam auch kapieren und aufhören gegen den Strom zu hetzen.
was will er damit sagen?
die EU staaten reduzieren doch schon die einreise in ihre länder. nur unsere Frau Dr. Merkel will jeden einreisen lassen.
Das muß Herr de Maizière gerade den anderen EU-Staaten sagen!!! Hat die jemand gefragt, als Frau Merkel die Grenzen öffnete?
Das hätte er Frau Merkel im Oktober sagen müssen!! Diese Krise hat Frau Merkel zu verantworten und ich bin froh, dass die anderen EU-Länder endlich etwas tun!!!
Dänemark und Schweden haben schon lange ihre Grenzen dicht gemacht. Warum geht das dort und bei uns nicht? Warum wird das gar nicht mehr erwähnt in den ÖR Medien? Es geht doch!
In der EU und der Flüchtlingsfrage auf die Türkei und Herrn Erdogan zu setzen, ist der falsche Weg. Herr Erdogan kocht sein eigenes Süppchen mit den Kurden und will nur in diee EU. Das sei zu verhindern.
Warum kann die Türkei eigentlich nicht jetzt schon für eine Reduzierung sorgen? Sie tut es ja offensichtlich nicht, denn es strömen und strömen und strömen jeden Tag neue Flüchtlinge nach Griechenland. Was soll sich denn daran in 2 Wochen so spürbar ändern? In den letzten Wochen hat es ja auch nicht geklappt.
Außer dem immer währenden Mantra "europäische Lösung" kann Merkel und Co. nichts entgegensetzen. Davon, dass man es immer wiederholt, ändert sich auch nichts. Die europäische Lösung wird es nicht geben. Ein anderer Ansatz muss her.
" Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge "drastisch und nachhaltig verringert werden".
Was ist drastisch ? welche Zahl soll das sein.
Deutschland hat als einziges Land bis jetzt keine Zahl genannt.
Österreich hat eine, Frankreich hat eine, auch Portugal sagt 10 000, das nur mal als Beispiel.
Wenn das die Willigen sind und die Zahlen für ein oder zwei Jahre gelten, dann Prost Mahlzeit.
Die Zahlen gehen hoch zur Zeit und er redet von drastisch verringern, und eine EU Lösung oder Verteilung wird es nicht geben.
Die hat noch nicht mal bei den 160 000 geklappt, die müssen nämlich auch noch verteilt werden.
Also Herr Minister, Butter bei die Fische und welche Zahl soll es denn sein.
Die 500 000 im Jahr wie gestern bekannt wurde bis 2020, also 3,6 Millionen.
Es wäre schön wenn Sie dem Volk mal sagen was die Kosten sind, über Steuern wird ja schon nachgedacht ( Bezinsteuer).
Bitte vor der Wahl die Fakten nennen.
Die Flüchtlinge werden ohne Weiteres weiter zu uns kommen. Egal was Österreich und andere Kleinstaaten beschließen. Man kann einige Flüchtlingsgruppen zurückweisen, das löst aber nicht das Problem Hunderttausender Vertriebener. Wo sollen all diese Menschen hin? Glauben Österreich und die anderen Staaten ernsthaft, dass sie all diese Menschen unter Wahrung der Menschenrechte aufhalten können? Sie werden einfach zu Illegalen, die irgendwann niemand mehr kontrolliert. Wenn wir im Sommer einen katastrophalen Rückstau und eine humanitäre Katastrophe bekommen, wird der Jubel über Österreichs Alleingänge und seinen Twentysomething-Außenminister verklungen sein. Dann darf Deutschland die Kohlen aus dem Feuer holen.
De Maiziere: "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert."
Orban: "Wir betteln bei Erdogan...demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können."
Die Grenzen und uns "schützen"?
Tickt da alles noch ganz richtig?
Da sind nach wie vor tausende Menschen auf der Flucht vor Bombenangriffen, Willkürherrschaft und Terror - die Herren de Maiziere und Orban mögen sich doch einfach mal die Frage gefallen lassen, wie man gedenkt, DIESE MENSCHEN zu schützen?
Die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittländern erklären, ja.
Nicht-Asylberechtigte bei zumutbaren Witterungsbedingungen abzuweisen bzw. zurückführen, ja.
Aber die Stacheldrahtmethode des aktuellen Ungarn eines Orban dem Halbstarken ist und bleibt eine archaische Haltung und ist einer vermeintlich von den EU-Staaten erreichten Zivilisationsstufe schlicht unwürdig.
De Maiziere sagt: "...noch zehn Tage Zeit, um mit der bisherigen Strategie Europas in der Flüchtlingskrise Erfolge zu erzielen." Kann mich bitte jemand aufklären was die bisherige Strategie der EU in der Flüchtlingskrise war? Ich hab keine gesehen...
Toll! Und dann? Wollen die den Gummibooten dann die Luft rauslassen? Oder alle auf's große Kriegsschiff nehmen und in die Türkei zurückbringen? Oder doch nach Griechenland im Sinne einer "Rettung"?
...haben unsere überforderten Nachbarn aus Berlin aber schon viel zu lange vernommen. Geschehen ist nichts !
Sich, wie Merkel es wünscht, ausschließlich von der Laune der Erdogan-Türkei abhängig zu machen, wird tatsächlich nur ins Chaos und in die Erpressung führen. Insofern liegt Orban durchaus richtig mit seiner Einschätzung.
Es ist doch Unsinn zu hoffen, unsere Nachbarn würden auf die innenpolitischen Befindlichkeiten Merkels und die vorherigen Landtagswahlen Rücksicht nehmen. Man erwartet endlich LÖSUNGEN und ENTSCHEIDUNGEN aus bzw. in Berlin...und ist des ewigen Aussitzens ebenso leid wie die Deutschen.
"Wir haben gar keinen Plan, aber an dem halten wie alternativlos fest"...
Während man in Berlin und Brüssel weiter diskutiert und anderen Ländern Vorschriften erteilt, handeln diese längst und dies taktisch geschickter und effizienter als es Merkels Kabinett je zustande bringen könnten. Denn bis auf einige letzte 'Die Hard Eurokraten' wissen alle, dass sich die Seegrenze zwischen Griechenland und Türkei niemals sichern lässt und man damit zudem für immer in kolossale Abhängigkeit von Tsipras und Erdogan geraten würde. Das wäre der Albtraum der allermeisten Staaten auf diesem Kontinent.
....die hat doch niemals existiert! Schon gar nicht heute, am 25.02.2016!
Wenn EU-Politik versagt, machen es die nationalen Einzelstaaten eben alleine! Who cares about it?
...wenn er annimmt, das die EU sich auf das gemächliche Tempo der Regierung Merkel ein bremsen läßt. Warum auch? An eine Lösung mit Hilfe der Türkei glaubt ausser Merkel niemand, wie auch nicht an eine Europäische Verteilung der Flüchtlinge. Also worauf noch warten? Merkel ist inzwischen soweit isoliert, dass Gespräche ohne sie laufen, Beschlüsse gefasst werden und sie diese nur noch zur Kenntniss nehmen kann. Während Merkel noch träumt, werden woanders längst Fakten geschaffen.
Wer lange plant...
Glauben denn die Herrschaften von der Berliner Regierung und die ganzen EU Schranzen wirklich, die "Flüchtlinge" würden sich nicht gleich andere Wege und Möglichkeiten suchen? Haben unsere "Volksvertreter" die immer noch nicht kapiert, dass da viel Hilfe und Knowhow auch aus den Putin und Obama Ecken zu dieser Flüchtlingswelle beigetragen wird, um Europa immer mehr in Uneinigkeit und Chaos zu stürzen, um es endlich schwächen zu können, zur Erreichung eigener ganz anderer Einflussziele dieser Herren? Wie kurz denken denn da alle? So etwas hat einmal geschworen alles zum Wohle des Volkes zu tun. Welchen Volkes? Jedenfalls nicht des eigenen, wie man in den letzten Monaten sieht!
Gott sei Dank sind ja bald Wahlen!
Eine Abschottung der Länder an der Balkanroute könnte dazu führen, dass Griechenland sich um noch viel mehr Flüchtlinge kümmern muss...
Stimmt. Und wenn die EU es schaffen würde, ihre Außengrenze zu schließen, dann müssten sich eben die Länder vor der Außengrenze um die Flüchtlinge kümmern. Ist das dann weniger schlimm?
Ich habe den Eindruck, die EU legt vor allem Wert darauf, dass die hässlichen Bilder von Flüchtlingen vor einem Zaun möglichst weit weg entstehen und dort kann man dann auch mehr Geld für Militäreinsätze als für Flüchtlingshilfe ausgeben.
Merkel: Mit mir gibt es keine Obergrenze!
T.d.M drängt darauf,dass die EU gemeinsam die Flüchtlingszahlen reduziert.
Merkels desaströse Flüchtlingspolitik soll die EU ins rechte Lot bringen.
Das heißt klar ausgedrückt:"Wir schaffen es .........nicht!"
sehe ich auch so, einfach nur noch Peinlich. Das schlimmste ist, wir haben bei den Wahlen keine Wahl, es wird überall zu einer GroKo kommen, ganz egal wie sehr die etablierten Parteien verlieren. Es Zeit für Erneuerung innerhalb der etablierten Parteien.
Kann es nicht geben, es ist unmöglich die grenzen dicht zu machen, sie werden denoch kommen und nichts wird sie daran hindern , also plan A muss klappen, osten der türkei hat es sehr viele möglichkeiten sichere lagern aufzubauen
Sehr geehrte User,
diese Meldung ist im Augenblick nicht kommentierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Merkel & Co haben das Chaos zu verantworten. Die anderen versuchen zu retten was zu retten ist um nicht "abzusaufen". Deutschland schiebt eine Handeln von einem Termin zum nächsten und sollte sich jetzt einfach mal raus halten.
"Denn das einzige Land, das im Moment einen "Alleingang" durchzieht ist Deutschland. Das ist zwar ein sehr ehrenhafter und humanistischer Alleingang und es wäre wirklich schön, wenn alle so handelten wir Deutschland. Die Realität ist aber eine andere."
Wird inhumanes Handeln richtiger, nur weil fast alle so agieren?
Ein "Alleingang" muss nichts Falsches sein, der deutsche (noch ist es kein echter Alleingang, es gibt noch einige Mitstreiter auf diesem Weg) ist richtig.
Es geht nach wie vor um Menschen.
Deutschland sollte im großen Stil abschieben (Balkan, Pakistan, Algerien, Marokko) und dieses auch in den Ländern im Fernsehen zeigen. Dann machen sich vielleicht weniger auf den Weg.
Ich erkenne nur daß Deutschland Alleingänge macht.
Die anderen Staaten arbeiten gut zusammen. Entweder keine Flüchtlinge oder sie an der Grenze stoppen.
Applaus, Applaus für den deutschen Alleingang.
(Wie lange noch)
@hessin65: volle Zustimmung, man google bitte den Migrationsforscher Paul Collier in "Die Welt"
"Deutschland sollte im großen Stil abschieben (Balkan, Pakistan, Algerien, Marokko) und dieses auch in den Ländern im Fernsehen zeigen."
Na, so weit geht die Einflusssphäre der Öffentlich-Rechtlichen dann auch wieder nicht....
Wenn einem nicht mehr einfällt, stellt man vermeintliche Lösungen in den Raum, wohlwissend, dass diese nicht greifen werden. Herr de Maizière möchte keine nationale Lösung, sondern nur eine auf EU-Ebene, in einer EU, in der sich jeder selbst nur noch der Nächste ist.
"Es geht nach wie vor um Menschen."
Schön gesagt. Geben sie mir Recht, dass es aber mit einem Bruchteil des Geldes, was wir jetzt hier im Land ausgeben, möglich gewesen wäre, in den Nachbarstaaten Syriens, die dortigen UNHCR-Lager in wahre Luxus-Domizile zu verwandeln? Mit Essen in Hülle und Fülle, mit erstklassiger Schulbildung für die Kinder (und Analphabeten gleich mit)?
Mit TV und Internet und Smartphones für jedermann? Und was sonst lebenswichtig ist?
Wir sind den völlig falschen Weg gegangen, das bleibt meine Meinung.
Mir kommt die Bundesregierung langsam vor, wie jener Autofahrer, der in den Nachrichten die Warnung vor einem Geisterfahrer hört, der ihm entgegenkommen könnte - was er mit dem Kommentar an seine Mitreisenden beantwortet: "Einer ? - Hunderte !"
Was soll denn diese Polemik. Es geht um Kriegsflüchtlinge, und diese sind schon in der Türkei sicher. Dann kommt der weitaus größere Teil an Wirtschaftsflüchtlingen hinzu, die unser Sozialsystem aufs erheblichste belasten. So gut, wie sie anscheinend meinen, geht es Deutschland gar nicht ( Altersarmut, Abbau von Kitas und Schulen, Schließung von Polizeirevieren u.s.w.)
...wünscht sich der Minister, aha, hätte es so weiter gehen sollen?
Mezedonien und Österreich hätten weiter durchwinken sollen?
Das versteht doch keiner mehr was Deutschland möchte, einerseits soll Österreich nicht durchwinken, andererseits keinen geregelten Grenzübertritt durchführen.
Wie viele Menschen haben sich wohl nach dem hoffnungsvollen Aufruf "herzlich Willkommen" zusätzlich auf den Weg gemacht und stehen jetzt vor den Zäunen. Die gleiche Situation wie letztes Jahr, nur noch schlimmer.
Wie schaffen wir das Frau Merkel, doch nur mit Hilfe von Österreich und Griechenland im Chaos. Abhängig von einem türkischen Politiker, der nach eigenen Angaben möglichst viele Islamisten in Europa haben will. Die Politiker können das Aussitzen, die Menschen vor den Zäunen und in Griechenland leiden. Aber eventuell ist das ja ein gewolltes Chaos für das Wahlvolk.
.... seit Monaten versprichen Bundestag und EU eine 'Europaeische Loesung', seit Monaten werden Dinge vereinbart um kurze Zeit spaeter wiederrufen, abgeschwaecht und neu verhandelt zu werden.
Sie brauchen von Oesterreich nicht zu fordern dass die ihre beschlossenen Massnahmen zuruecknehmen. Oesterreich hat fuer sich beschlossen dass sie nicht mehr als 80 Fluechtlinge pro Tag aufnehmen koennen. In Bezug auf der Begrenzung der Transit Fluechtlinge Richtung Deutschland hat der oesterreichische Aussenminister auch sehr deutlich gesagt, dass Oesterreich jede Grenze die Deutschland fuer Deutschland setzt auch anerkennen wird.
Die Bundesregierung muss Oesterreich also nur eine Zahl nennen. Ob die nun 1000 Migrationswillige pro Tag lautet oder 5000 oder unbegrenzt ist einzig und allein Sache der Bundesregierung. Wofuer die Regierung dann natuerlich auch die Verantwortung vor dem Deutschen Volk uebernehmen muss.
passiert halt in der eu wenig...manche nationale schritte bringen andere staaten dazu notmaßnahmen zu ergreifen...ein sehr ungemeinschaftliches verhalten von?
in der eu darf halt jeder mal, hat man den eindruck ;(
Außer Luxemburg(Anfang des Jahres 2015 zählte Luxemburg 562.958 Einwohner) und Monaco (30 000 Einwohner) gibt es wohl Keine Untersützer. Trotzdem gehöhren sie zu der Koalitation der Willigen. Wenn es hoch kommt würden die wenn überhaupt 600 Flüchtlinge aufnehmen. Wirklich gewaltig, aber es gibt eine Koalitation der Willigen, und das ist wichtig für Merkel.
Es müßte nach den ersten beiden Monaten (in denen früher nie nennenswert Flüchtlinge gekommen sind!) jedem klar sein, dass wir dieses Jahr in den "schönen Monaten" pro Tag über 20.000 Neubürger zählen werden.
Und das bedeutet, zu den bisherigen kommen 2.000.000 neu hinzu.
Wie soll das gestemmt werden? Nur mit "Yes, wie can!" - auf deutsch "Wir schaffen das!"?
machen es richtig.
Ohne masssiven Einsatz werden die Migrantenzahlen niemals sinken.
Migranten deshalb:
Flüchtling sind die nur bis sie in einem sicheren Land waren.
Danach sind sie Armutsmigranten
Falls die Grundfesten des heutigen Europas zum Erschüttern gebracht werden könnten, wäre das sehr zu begrüßen!
Denn es befindet sich wieder auf dem Weg in Richtung Mittelalter, wo jede Sippe und jeder Clan um sein Eigentum hohe und feste Mauern baute. Der Weg der Aufklärung, der Revolutionen, Reformen, der Freiheit und Brüderlichkeit, der Romantik und Glückseligkeit wurde nun verlassen. Egozentrik ist modern und sollte deswegen gestürzt werden.
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Kann es nicht geben, es ist unmöglich die grenzen dicht zu machen, sie werden denoch kommen und nichts wird sie daran hindern , also plan A muss klappen, osten der türkei hat es sehr viele möglichkeiten sichere lagern aufzubauen
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Vermutlich ist es schwierig die Grenze zu 100% dicht zu bekommen, 95% sollten dennoch machbar sein, wenn nicht haette Deutschland sowieso ein massives Sicherheitsproblem, egal wer da illegal ueber die Grenze kommt.
Uebrigens, selbst die 5% die durchrutschen sind eigentlich kein Problem, man muss halt nur konsequent den Geldhahn abdrehen. Schon wenn Sie das Taschengeld streichen und klarmachen dass es keine steuerfinanzierte Wohnung gibt wuerden die meisten vermutlich garnicht erst versuchen, nach Europa zu kommen.
"Wir sind den völlig falschen Weg gegangen"
Schlimmer noch, wir sind gar keinen Weg gegangen.
Wir haben die anderen den Weg gehen lassen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Und uns um Fluchtursachen bzw. Hilfe vor Ort nicht gekümmert, bis die "Auswirkungen" zu Hunderttausenden an unseren Grenzen standen.
Ich bin christlich erzogen worden und versuche, auch meinen Kindern entsprechende Werte mit auf den Weg zu geben.
Wie das Europa des Jahres 2016 mit dem Elend Anderer umgeht, welche Maßnahmen GEGEN Schutzsuchende durch Teile von Politik, Bevölkerung und selbstredend Forenusern gefordert werden, macht mich immer öfter sprachlos.
Ja es sind bald Wahlen da liegen die Nerven plank, hoffentlich zeigt der Mündige Bürger entlich mal was er wirklich in der Flüchtlingsfrage möchte!
Jahr 2020.
Steht in der SZ.
Eine geschmeichelte Zahl.
Heute, in 2016 haben wir schon mind. 1.6 Mio. (2014 und 2015), d.h. in den nächsten 4 Jahren sollen nur noch 2 Mio. kommen?
Nennt man das Reduzieren von Flüchtlingen?
Guter Witz.
Bis dahin ist Deutschland überfremdet.....
PS. Ich rechne mit mind. 6 Mio. ........ohne Familiennachzügler.
"So gut, wie sie anscheinend meinen, geht es Deutschland gar nicht ( Altersarmut, Abbau von Kitas und Schulen, Schließung von Polizeirevieren u.s.w.)"
Ja, die altbekannte Neiddebatte.
Stimmt, es geht uns gar nicht gut, schon ganz grün im Gesicht vor Neid und Missgunst....
Ton-Bild-Differenz
Egal was irgendwer behauptet
Faktisch macht die Regierung das selbe wie alle: Gesetze verschärfen (die Verfassungskompatibilität muss erst noch erwiesen werden da die Jetzige Asylgesetzgebung schon die vom BVG zurückgestutzte Wunschvorstellung der Kohlregierung darstellt), Populismus auf Kosten schwächerer und Probleme nach Möglichkeit anderen aufhalsen (z.b. Türkei, oder auf einmal "verstehen" das Dublin ein schlechter Vertrag ist)
Das Merkel warscheinlich für all das irgendwann sogar den Friedensnobelpreis bekommen wird, einfach weil man rechts schon Schiessbefehle fordert ( erst auf die Männer zielen), erzeugt mir jetzt schon Übelkeit.
Natürlich verdient es Scenenapplaus wie sie sich während sie rechtssteuert als Big-Mama in Scene setzt und ihr Volk das großteils eher hilft als protestiert bei der Stange hällt obwohl sie zulässt das Brandstiffter die Agenda setzen.
werden wir von Herrn de Maizière und Frau Merkel vermutlich immer noch Apelle an die europäische Gemeinsamkeit hören, sofern sie bis dahin noch was zu melden haben. Dann schreiben wir vermutlich längst das Jahr 2017 und wir haben bis haben weitere 3-5 Millionen Integrationschancen geschenkt bekommen...
Andere Länder handeln, nur ein paar ganz plan- und hilflose tagen lieber noch ein paar Jahre weiter
Also man hat sich wieder mal vertagt. Man ist sich einig, daß die Flüchtlingszahlen gesenkt werden müssen, aber man unternimmt nichts. Daß das nicht funktioniert, muß doch mittlerweile auch das letzte Mitglied der Bundesregierung begriffen haben...
Wird inhumanes Handeln richtiger, nur weil fast alle so agieren?
Nein, natürlich nicht. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich bin ganz auf Ihrer Seite. Ich finde es sehr ehrenhaft, was Deutschland letztes Jahr gemacht hat und immer noch tut. Ganz im Gegenteil, ich finde das Verhalten der Rest-EU sehr fragwürdig und scheinheilig.
Ich fand nur den Begriff "Alleingang" als Vorwurf an die anderen EU-Staaten merkwürdig.
Wir werden uns nur bald entscheiden müssen, was wir wollen. Soll Mazedonien die Menschen aufhalten oder weiterschicken. Ich finde es auch scheinheilig zu sagen, dass es schlimm ist, wenn die Menschen in Griechenland stranden, aber in der Türkei sollen sie stranden. Hauptsache außerhalb der EU?
..nur leider sind alle anderen schon im Alleingang unterwegs. Scheint nur unsere Regierung noch nicht gemerkt zu haben.
Würde die EU Kommission ihrer Rolle gerecht werden und nicht laufend versagen, gäbe es keine Alleingänge, sondern vielmehr europäische Lösungen. Wo ist der Außengrenzschutz, wo die Verteilung der 160.000? Tsipras Zorn gilt demnach Juncker und keinem anderen.
wahrscheinlich auch deshalb, weil nicht ein "Bestimmer" in der Kindergartengarten-Gruppe ist, sondern in diesem Fall alle auf Augenhöhe verhandelt haben - und das sehr effektiv!
Au ja... Momentaufnahmen von Protestwählern.. Na DAS wird wirklich viel aussagen...
..ist dass viel geredet wird aber NIX passiert!
"ganz grün im Gesicht vor Neid und Missgunst...."
Sie scheinen da etwas nicht zu verstehen.
Da kommt niemand auf den man neidisch ist, sondern jemand der was von einem will.
Und noch gibt es kein Gesetz, das man mit "Jedem" teilen muss.
Wenn bei Ihnen genug ist, dann tun Sie es doch einfach.
Tatsache das die berechtigten Kriegsflüchtlinge meist aus den Lagern der Türkei, Libanon, Jordanien etc. kommen also schon in Sicherheit waren und eigentlich kein Anrecht auf eine Einreise nach Europa haben.
Der größte Teil kommt aus den Magrebstaaten, Pakistan, Bangladesch usw. und haben als Wirtschaftsflüchtlinge ebenfalls kein Einreiserecht.
Bitte einfach mal Ehrlich sein. Keiner kommt aus Homs oder Aleppo nach Deutschland ohne durch sichere Länder gereist zu sein.
Gruß
auch die seegrenze lässt sich schützen wenn man will...das zeigen Ausralien, USA, Kanada, .....
bei heutiger technik lassen sich auslaufende flüchtlingsboote innerhalb weniger minuten lokalisieren - viele könnten sogar noch daran gehindert werden türkische gewässer zu verlassen...
Wenn es bloss ums Taschengeld und einfache Sozialwohnung ginge! Die Schleuser erzaehlen denen, sie wuerden 4000Euro im Monat verdienen, bekaemen ein Haus, einen tollen Schlitten (zB aus Untertuerkheim) und eine blonde Frau mit blauen Augen und roten Lippen! GGF noch Willkommensgeld. Selbst gehoert! Deswegen die Massen der Wirtschaftsfluechtlinge.
Wenn diese Leute erst mal so richtig desillusionniert sind, werden wir vermutlich aber richtig Probleme bekommen.
Die NATO Schiffe haben kein Mandat
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Doch das gleiche wie die deutsche Marine vor Libyen.
Menschen aus Seenot retten und nach Europa bringen (jeder auf einem Schlauchboot ist in Seenot).
Gemäß internationalem Seerecht die aufgenommenen Menschen im nächst gelegenen Hafen von Bord zu bringen hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(im Falle Libyen) untersagt.
Die Mission vor der libyschen Küste heißt übrigens auch "Kampf gegen Schlepper".
Übrigens habe ich weder von Frau Merkel, in Ihrer "Bestandsaufnahme", noch von der TS gehört, dass Hollande und Merkel zugesagt haben, die Balkanroute weiter offen zu halten. Gehört dass zum Plan der Bundeskanzlerin?
trotzdem gibt es de facto eine kritische Zahl an Zuwanderern, die ein Land bzw. ein Kontinent verkraften kann, jenseits derer er nicht nur die Möglichkeit verliert, seine eigene Bevölkerung adäquat zu versorgen - besonders die hilfsbedürftigen - sondern auch nicht mehr in der Lage ist, die Zuwanderer zu versorgen.
Diese Zahl ist noch nicht erreicht, nur kann mit der Vorsorge nicht erst anfangen, wenn sie erreicht ist.
"So gut, wie sie anscheinend meinen, geht es Deutschland gar nicht ( Altersarmut, Abbau von Kitas und Schulen, Schließung von Polizeirevieren u.s.w.)"
Nein, es geht uns wirklich schlecht.
Die Deutschen verfügen über ein Privatvermögen von 5.212 Milliarden Euro. Selbst wenn man 2233 Milliarden Staatschulden abzieht, bleiben noch ca. 3000 Milliarden Euro wohlgemerkt PRIVAT-Vermögen.
Da steht das Elend quasi direkt vor der Tür.
Und wer glaubt, dass nur ein Rentner, Arbeitsloser oder eine KITA auch nur EINEN Euro mehr erhielte, wenn keine Flüchtlinge hier wären, der glaubt auch an den Osterhasen.
Flüchtlingsheim?
"Ja es sind bald Wahlen da liegen die Nerven plank, hoffentlich zeigt der Mündige Bürger entlich mal was er wirklich in der Flüchtlingsfrage möchte!"
Haben Sie sich dort vielleicht schon mal einen Integrationskurs angesehen in dem die Flüchtlinge neben unseren Gesetzen und unserer Kultur auch die deutsche Sprache lernen?
By the way, was sollten Wahlen ändern? Dann gibt es einen neu gewählte Große Koalition. Na ja und vielleicht ein paar Politamateure von der AfD, die absahnen und "Wir haben zwar keine Lösungen, aber wir sind DAGEGEN" Reden halten wollen
um 17:22 von Boudica :"Wenn diese Leute erst mal so richtig desillusionniert sind, werden wir vermutlich aber richtig Probleme bekommen."
Natürlich. Wenn man Migranten schon nicht von der illegalen Einreise abhalten kann: Was macht die Politik dann mit Hunderttausenden protestierenden Migranten auf der Straße? Und Hunderttausenden, die sich mit allen Mitteln gegen Abschiebungen wehren.
Und die treffen dann auf die deutschen Angestellten und Mittelständler, die für alles die nächsten 30 Jahre die Zeche zahlen müssen. Das darf man jetzt natürlich noch nicht sagen. Das wäre ja " Populismus ". Die Politiker denken ohnehin nur bis zur nächsten Wahl. Und später heißt es dann, das konnte doch keiner vorhersehen....
"Also Herr Minister, Butter bei die Fische und welche Zahl soll es denn sein.
Die 500 000 im Jahr wie gestern bekannt wurde bis 2020, also 3,6 Millionen.
Es wäre schön wenn Sie dem Volk mal sagen was die Kosten sind, über Steuern wird ja schon nachgedacht ( Bezinsteuer)."
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Sollten jedes Jahr 300.000 Asylanträge positiv entschieden werden, müssen diese sofort aus den Notunterkünften ausziehen.
Optimistisch stehen etwa 50.000 Wohnungen zur verfügung. Für etwa 200.000 muß dann eine Unterkunft in einem Hotel gebucht werden. Diese sind schon ganz glücklich da in einem Zimmer 3 Betten stehen und so der Steuerzahler zw. 800 - 1.200 Euro pro Person zahlen darf. Das sind alleine 200.000.000 Euro pro Monat nur für die Unterbringung der Schutzsuchenden.
Per Anno also etwa 2.4 Millarden im ersten Jahr, im nächsten Jahr bei der gleichen Quote 4,8 Millarden usw.
Wie hoch wollen Sie den Benzinpreis erhöhen?
"Die Deutschen verfügen über ein Privatvermögen von 5.212 Milliarden Euro. ....
Und wer glaubt, dass nur ein Rentner, Arbeitsloser oder eine KITA auch nur EINEN Euro mehr erhielte, wenn keine Flüchtlinge hier wären, der glaubt auch an den Osterhasen."
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Und Sie glauben das die Reichen Deutschen einen kleinen Teil von Ihrem Vermögen abgeben?
Also müssen Rentner, Arbeitslose usw durch höher Steuern die Neubürger bezahlen.
Das ist Fakt liebe/r GeMe, die Reichen haben sich von der Solidargemeinschaft schon lange lachend verabschiedet.
um 19:31 von GeMe: " Die Deutschen verfügen über ein Privatvermögen von 5.212 Milliarden Euro"
Angenommen die Befürworter grenzenloser Zuwanderung hätten freiwillig ihr Geld gespendet: Wie viele Milliarden wären das?
Warum hört man nichts von Spenden in dieser Größenordnung?
Warum Bevölkerungsanteile, die eine andere Meinung haben, zu Einkommens- und Vermögensverlust zwingen?
Sicher gehen die Bilder des Flüchtlingsstaus auch um die Welt und könnten andere von einer Gummibootfahrt abhalten .
Die Eu-Ostländer und Österreich allen voran Ungarn handeln. Bei Herrn Erdogan betteln ist kein Handeln.
Das ist wirklich ein toller Witz. Herr de Maziere warnt vor Alleingängen und macht Sie selber.
Mich würde mal intessieren wie Ihre Lösung aussieht?
"Warum Bevölkerungsanteile, die eine andere Meinung haben, zu Einkommens- und Vermögensverlust zwingen?"
Ich werde jeden Monat gezwungen, einen Teil meines Einkommens für Dinge abzugeben, mit denen ich nicht einverstanden bin. So funktioniert ein Staat. Oder kennen Sie einen Punkt, bei dem alle einverstanden wären?
Zum Beispiel könnten wir meinetwegen gerne einen Teil unserer Rüstingsausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen ausgeben statt für nicht funktionierend Produkte aus dem Hause Airbus.
Aber mich fragt ja keiner oder vielleicht hat jemand mehr Ahnung als ich? Unvorstellbar...
Nicht mehr als 1.000 Flüchtlinge
im Land. Dafür aber einen
Migrationsminister - allerdings in Personalunion.
Mir erscheint die ganze EU
einer bedrohenden Schieflage