Die Debatte mit Großbritannien dominierte den EU-Gipfel in Brüssel. Das andere große Thema, die Flüchtlingskrise, spielte kaum eine Rolle. Ein weiterer Gipfel mit der Türkei soll nun eine Lösung bringen. In der Zwischenzeit werden weiter Fakten geschaffen. Von Ralph Sina.
"De Facto geschieht aber genau das Gegenteil: Österreich vereinbarte mit den Ländern der Balkanroute, gemeinsam Flüchtlinge Richtung Deutschland zu transportieren"
Also DAS schlägt ja alles bisher dagewesene. Bitte Tagesschau, eine eigene Meldung dazu und nicht nur versteckt in einem Nebensatz. Wo bleibt der Aufschrei?
Welch' eine Klatsche für Merkel - und für uns Deutsche! Denn im Klartext heißt das: Wenn bis zu 3.200 Menschen pro Tag nach Deutschland durchgewunken werden, dann ergibt das bis zu knapp 100.000 im Monat. Macht nach Adam Riese bis zu fast 1,2 Mio. pro Jahr! Hat man dafür in Berlin schon einen Plan?
EU Gippel hin oder her. Die EU Kommission ist untätig und wartet weiter ab. Ihre Aufgabe ist, die bestehenden Verträge durchzusetzen wie Dublin und Schengen, z.B. mit Vertragsstrafen. Statt dessen sollen jetzt mit verplombten Bussen Migranten direkt von Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Ohne die Identität zu kennen und ohne zu wissen, ob dies Flüchtlinge oder Einwanderer ohne Asylgrund sind. Ein krasses Versagen der EU, welches Europa zerstört.
So wie ich das sehe, ist doch im Grunde Merkel, die die eine europäische Einigung verhindert, weil sie auf ihrer Pro-Flüchtlings Aufnahme Haltung festhält. Die anderen europäischen Länder sehen die Lage realistischer und treffen nach und nach angebrachte Vorkehrungen. Nur Merkel hält stur an ihrem Kurs fest. Klar, dass die anderen Länder froh sind, die Flüchtlinge nach Dtschl. weiterleiten zu können. Wir nehmen ja nach wie vor alle willig auf. Heißt also, andere senken die Zahlen und umso mehr kommen nach Deutschland. Danke Frau Merkel, EU Einigung - super gemacht!
Mutti will noch schnell einen Gipfel vor den Wahlen.
Nützt aber nicht mehr viel.
AfD wird 2.bzw. 3.stärkste Partei in Deutschland.
Die EU wird an der Flüchtlingsfrage scheitern.
Ich glaube kaum mehr, dass die EU bezüglich der Flüchtlingsfrage zerstritten ist. Die Mehrheit will zwar europäische Lösungen, jedoch solange diese Lösungen nicht greifen, ist der Nationalstaat gefordert. Die Europäische Lösung heißt in diesem Falle nicht "Verteilung von Flüchtlingen", sondern Abschottung.
Frau Merkel möchten, dass andere Länder für sie die "Drecksarbeit" übernehmen. Dieses wird jedoch nicht passieren, da die an Griechenland angrenzenden Staaten tächlich merhrere tausend Menschen nach Deutschland durchreisen lassen. Wann wacht Frau Merkel auf und einigt sich mit den anderen EU-Staaten. Wir haben keine Zeit mehr und müssen handeln.
Sie nehmen uns die Zuwanderer von sage und schreibe 3 Tagen ab. Mehr kann man nicht verlangen. Und das meine ich ohne Ironie! Sie könnten nämlich auch einfach gar niemanden aufnehmen.
Da sind Millionen Menschen in Europa und im Nahen Osten nach Europa unterwegs , und da macht den eventuellen Brexit zum Hauptthema. Hier geht es um Millionen von Menschen die auf der Flucht sind, und Europas Bürger dieauf Antworten warten. Da wird Cameron hofiert und er bekommt seine Extrawürste. Was wäre wichtiger gewesen, die Engländer suchen sich eh nur das beste aus der EU aus, lasst sie sausen, sind schlimmer als andere EU Partner.
Das war in anderen Medien schon am Freitag morgen zu lesen. Aber was für einen Aufschrei erwarten Sie denn? Von den ÖR-Medien? Oder den Regierenden?
Es gibt nur eine Möglichkeit "aufzuschreien". Und zwar an der Wahlurne. Doch sind noch gut 85% für diesen Kurs. Der Rest wählt AfD.
Es muss endlich Schluss sein mit der ungebremsten Flüchtlingsaufnahme.
Merkel schafft es nicht, sie sollte nun endlich gehen.
GB dominiert in Brüssel und die übrigen Länder haben das Nachsehen.
Merkel hilft Cameron, aber Deutschland hilft keiner in Europa, in der Flüchtlingsaufnahme!
Flüchtlingen pro Tag durch Österreich. Das bedeutet im Klartext, das Frau Merkel gescheitert ist und das es Zeit wäe für Neuwahlen in Deutschland und das jetzt, sofort...
Ja wo glaubt ihr kommen Flüchtlinge nach Ö? Weil sie von anderen schon durchgewunken wurden und auch von D viele zurück geschickt wurden. Sollen halt alle in Ö bleiben? Seid ihr wirklich so unverschämt?
Das ist der Punkt: Es gibt überhaupt kein Flüchtlingsproblem in Europa --- nur in Deutschland! So, wie es läuft, läuft es doch prima - für alle EU-Länder, nur eben nicht für Deutschland. Aber das können die anderen Mitgliedsstaaten ziemlich locker verschmerzen........
Wenn Europa zerbricht sind nicht die EU-Ostländer oder GB daran schuld sondern hauptsächlich Deutschland mit seiner Dominanz und Rechthaberei.
Österreich nimmt selber 80 Asylanträge pro Tag entgegen, schickt aber bis zu 3.200 Flüchtlinge durch nach Deutschland.
So kann es nicht gehen; jetzt muss sich Deutschland auf Dublin III berufen und die Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurück schicken.
Europa ist nicht in der Flüchtlingsfrage zerstritten vielmehr ist Deutschland durch seine einseitige Politik und Dominanz isoliert.
.....keine Obergrenze???
3200 x 365 = 1.168 Mill. 2016!!
Die Planung .......500.000 !!!
Was nun Fr.Dr.Merkel?
"Wer soll das bezahlen,wer hat so viel Geld?
Wer hat soviel Pinke-Pinke ,wer hat das bestellt?"
"Es muss endlich Schluss sein mit der ungebremsten Flüchtlingsaufnahme."
Richtig Tedd, 100% Zustimmung.
Wir brauchen eine Neuanfang in der Krise, mit oder ohne Merkel, so kann es nicht weitergehen!
Ich frage dies gerne und immer wieder:
Womit genau haben wir denn ein Problem?
Mit den Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr, die nicht genutzt sondern in marode banken gesteckt werden?
Ein problem mit Millionen leerstehenden Wohnungen, die nur aufgrund der überhöhten Mietpreise nicht gefüllt werden?
Wir haben verdammt viele Wohlstandsprobleme, aber sicherlich keines mit Flüchtlingen.
Können sie mir genau EINEN Punkt nennen an dem Sie sich persönlich einschränken müssen, weil Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt?
um die Asylantenproblematik zu loesen. Bleibt zu hoffen, das weitere Staaten Fakten schaffen und das die anstehenden Wahlen ein klaerendes Gewitter bringen.
...Können sie mir genau EINEN Punkt nennen an dem Sie sich persönlich einschränken müssen...
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Die Krankenkasse klagen über Milliarden minus durch Flüchtlinge die in Harz4 kommen. In unserem Nachbardorf ist ein alte Fabrik zum Heim geworden. Alles junge Männer. Seither gibt es Securitys beim Supermarkt. Die Mütter fahren ihre Kinder seither zur Schule. Warum das so ist, spare ich mir zu schreiben. Nur ein paar Beispiele.
Es gibt zwei positive Aspekte an der sogenannten Flüchtlingssituation:
1.Europa in seiner jetzigen undemokratischen Form wird daran zerbrechen.
2. Wenn der Isam in Europa an Einfluß gewinnt wird manches vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Gender Gaga, die Rolle der Frau, Erziehungsmethoden, konsequente Bestrafung von Straftätern... Zu all dem hat der Islam eine Einstellung, die unserer Gesellschaft gut tut.
Ich kann...
leider lebe ich in der Mittelschicht und kann mir nicht so viel leisten wie Sie.
1.Die Krankenkassenbeiträge werden steigen
2.Rente wird noch weniger
3. Lohndumping
4.Steuern werden steigen
5.u.s.w mehr darf ich nicht sagen
Gut erkannt.
Deutschland und in Person von Frau Merkel ist das Problem in Europa.
Nicht die Haltung der anderen Staaten.
Wir sind das Problem der gemeinsamen Haltung in der EU!
Frau Merkel hat es geschafft nicht nur die Deutschen zu spalten sondern auch die Europäer. Es gibt die Fraktion der Gegner und der Befürwortet.
Alles was Merkel unternimmt hinterlässt den Eindruck das die Flüchtlingspolitik weiter ungebremst in Chaos fährt. Diejenigen die für eine Begrenzung der Einwanderung sind perse Rechte und die Länder die die illegale Masseneinwanderung ablehnen und zuvor Partner waren wie Frankreich oder für Flüchtlingsquoten stehen und die Politik der offenen Grenzen beenden möchten sind inzwischen von den deutschen die ausgemachten Gegner der Flüchtlings-Willkommenskultur.
Das Land was sich isoliert hat heißt Deutschland. Den Kniefall vor Erdogan und die bitte die Flüchtlingspolitik der Deutschen Stützen ist für mich eine Farce!
Doch wir haben viel Zeit!
Die Regierung handelt so und offensichtlich ist es noch nicht in allen Köpfen in der BRD angekommen, dass hier unumkehrbarte Fakten geschaffen werden!
Nach NTV (von heute) wurden im ganzen Jahr 2015 nur 236 Migranten nach Nordafrika abgeschoben. Der Rest wird hier noch geduldet.
Wir haben Zeit!
Frau Merkel hat die Karten ihres "Plan A" - Transitzonen, Kontingente, Türkeilösung, Sicherung der Außengrenzen, Abschiebungen - verspielt. Dies basiert auf eklatanten und schwerwiegenden politischen Fehleinschätzungen sowie falschen Versprechungen. Frau Merkel muss die politische Verantwortung dafür übernehmen und gehen. Die Zeit ist für sie abgelaufen.
Milliarden Mehreinnahmen ( Sie garantieren diese wahrscheinlich auch für die nächsten 30 Jahre !? ) könnten auch genommen werden, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, zig Arten der erdrückenden Steuerlasten für Angestellte und die Mittelschicht zu senken, deutsche Arbeitslose zu Facharbeitern zu qualifizieren, die Situation an den Schulen ( marode Schulen, Klassen mit 20 bis 30 Schülern etc . ) zu verbessern. Aus Platzmangel folgen keine weiteren Beispiele. Das Geld fehlt den Kommunen sogar zur Straßensanierung und der Bürger muss diese größtenteils von seinem versteuerten Einkommen selbst zahlen. Die letzten Jahre ging es laut Politikern nur darum, " den Gürtel enger zu schnallen ".
Prüfen Sie einmal wofür und worauf Sie überall Steuern und Abgaben zahlen. Wohnungsleerstand? Wirklich amüsant.
"Also DAS schlägt ja alles bisher dagewesene. Bitte Tagesschau, eine eigene Meldung dazu und nicht nur versteckt in einem Nebensatz. Wo bleibt der Aufschrei?"
Der Aufschrei kommt von allen anderen Staaten, aber Frau Merkel scheint selbst jetzt noch diesbezüglich blind und taub zu sein. Na gut, unilateral handelnde Grossmächte wie die USA, Russland und jetzt auch Deutschland hatten noch selten ein Ohr für die Befindlichkeiten der Anderen.
Alles korrekt so, Frau Merkel hat die Migranten ohne jegliche Absprache mit den anderen Staaten und unter Missachtung geltendenden Rechts zu sich eingeladen. Die Migranten wollen nach dieser Einladung ja auch alle nach Deutschland, verständlich. Also völlig okey wenn man sie gleich direkt dorthin bringt und damit das Schlepperwesen sowie gefährliche/mühselige Fluchtrouten aushebelt.
Grüsse aus dem Ausland
Julia Klöckner hat recht. Warum können wir nicht für Deutschland auch Tageskontingente einführen wie Österreich. Selbstverständlich muss den Menschen/Flüchtlingen geholfen werden. Aber man kann keine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Man kann eine Kuh nicht nur melken. Sie muss auch gefüttert werde.
Der Protest der Bevölkerung wird lauter: siehe Umfrageergebnisse für die AfD, siehe Sachsen. Auch auf diese Gegner muss man zugehen, sie verstehen und nicht einfach ignorieren.
Ich hoffe nur, dass Julia Klöckners Plan nicht nur eine Momentaufnahme bezogen auf die Landtagswahlen in RPF ist, sondern dass sie auch nach der gewonnenen und/oder verlorenen Wahl - wir wollen dem Wählervotum nicht vorgreifen - diese Position auch weiterhin in der CDU/im CDU-Vorstand vertritt und sich nicht von den CDU-Machos das Wort verbieten lässt.
Nein, Frau Merkel ist nicht gescheitert.
Es geschieht nach wie vor das, was sie angekündigt hat.
Asyl kennt (bei uns) keine Obergrenze.
Weiter so und Fakten schaffen!
Fakten zur Asylkriese
1. Solange es auf Grund der gültigen Flüchtlings- und Asylgesetze ausreicht Europäischen Boden oder ein Grenzschutzboot zu betreten und um Asyl zu bitten, um die "Tür" nach Europa zu öffnen, wird sich am Zustrom nach Europa nichts ändern ( Eine Rückführung oder Abschiebung spielt auf Grund der geringen Zahlen keine Rolle ) 2. Solange die meisten "Schutzsuchenden" auf Grund der im europäischen Maßstab hervorragenden Asylbedingungen nur nach Deutschland wollen werden die anderen 27 EU-Staaten nur ihre eigenen Grenzen schützen und trotz verbaler Beteuerungen in Brüssel de facto kein Interesse an einer Europäischen Lösung haben.
3. Bei einer See-Außengrenze lassen sich schutzsuchende Menschen in seeuntauglichen Booten nicht vom Betreten Europäischen Territoriums aufhalten.
4. Die Türkei riegelt Ihre Küste nur bei vitalen Eigeninteresse mit viel Militär ab. ( Geld )
Das hoffe ich leider auch. Gruß.
Ich verspreche mir nicht sehr viel von den LTW.In BW werden die Grünen an der Macht bleiben,in RLP (wo ich lebe)wird die Weinkönigin auf den Thron kommen -eine Dame ,die der jüngere und hübschere Abklatsch von Frau Merkel ist.Es wird alles so weiterlaufen,wie bisher-bis der Bevölkerung entgültig der Kragen platzt-was dann allerdings geschieht ,möchte ich mir nicht so gerne vorstellen wollen-siehe Vorkommnisse in Sachsen am Donnerstag!!
Die Endlosdebatten über die Flüchtlingskrise gehen aus wie der Klimagipfel: Purer Aktionismus und heiße Luft, ganz nach dem Motto: "Hauptsache es sieht so aus, als wenn wir etwas tun. Europa ist gescheitert.
So ist es leider.
...Nein, Frau Merkel ist nicht gescheitert.
Es geschieht nach wie vor das, was sie angekündigt hat...
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Genau so ist es. Merkel hat klar und deutlich gesagt, Deutschland wird sich nachhaltig verändern. Betonung liegt auf nachhaltig! Bald ist es unumkehrbar und nicht ein Flüchtling wird das Land wieder verlassen, auch wenn/falls in Syrien und Irak Frieden herrscht. Warum das so ist, sollte sich auch ein Befürworter der Zuwanderung fragen.
Es ist weiterhin so, wie wenn man einen überteuerten Kredit aufnimmt und dann die Nachbarn beschimpft, dass sie die Zinsen nicht zahlen. Merkel hat den Grundstein für einen radikalen Umbau der Gesellschaft in Deutschland gelegt. Berücksichtigt man den Familiennachzug, die familienbezogenen Gewohnheiten - allein schon unter Berücksichtigung des Kindergeldes, wird bereits die Generation in zwanzig Jahren zu 50 Prozent muslimisch sein. Politiker und Medien sind bestrebt, solche Rechnungen zu unterdrücken, aber es wird Realität werden.
3200 pro Tag von Österreich nach D.
Gratuliere Fr. Merkel. Auch der letzte "Verbündete" ist nun von Bord, aber wir brauchen die auch nicht. "Wir schaffen das".
Sie und ihre europäischen "Freunde"machen Deutschland innerhalb der nächsten paar Jahre zu einem Land wie Portugal oder Griechenland. Glückwunsch, und nochmal Glückwunsch.
Wieso zerstritten?
Deutschland steht mit seiner Partikularmeinung völlig isoliert da. Niemand außer Merkel will grenzenlose Einwanderung.
Mit ihrem Alleingang und der Ignorierung europäischer Regeln (Registrierung) bringt sie das europäische Projekt an den Rand des Scheiterns und zeigt wieder einmal Deutschlands hässliche Seite - die des Besserwissers.
wissen sie was sie da sagen: Gerade aus diesen Gründen, die sie hier aufführen, lehne ich den konservativen, nicht den liberalen ISLAM in Deutschland ab: "Sie sagten: Gender Gaga, die Rolle der Frau, Erziehungsmethoden ....etc..
Lesen sie mal Veröffentlichungen von der deutsch-türkischen NECLA KELEK, Soziologin, Frauenrechtlerin und Journalisten (auch im Internet).
Und ich kenne islamische, konservative Familien, da dürfen die Jungen alles und die Mädchen nichts und die Frauen stehen unter der Herrschaft ihrer Männer, mit denen sie (zwangs-)verheiratet wurden.
Ich bin froh darüber, daß wir die volle Gleichberechtigung in D haben, auch wenn es sehr spät war, nämlich unter der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt.
wenn alle 28 EU Staaten sich richtig bemüht hätten die Flüchtlings Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Leider ist die EU in sich so zerstritten das es keine gemeinsamen Beschlüsse gibt. Das hätte Frau Merkel früher erkennen müssen und auch bei uns entsprechende Massnahmen ,um die ungebremste Zuwanderung nachhaltig zu steuern, einzuleiten. Weiter so ist ein schwerer Fehler und wird Deutschland über Jahre hinaus belasten.M.M.
Ich höre und lese immer wieder:"Merkel soll gehen!",- aber nie einen Vorschlag,wer dann an ihre Stelle treten, soll um den verhängnisvollen Kurs zu ändern.
Von allen evtl.in Frage kommenden Politikern sehe ich keinen, der Hoffnung und Aussicht bietet, es besser - richtig zu machen.
Und die mainstream-Medien hauen doch alle in Merkels Kerbe. = political correctness.
In der Kindheit las ich an der Wand in der Turnhalle meines Heimatortes den Spruch "Wer kein Ziel hat, ist immer pfadlos."
So ist es leider jetzt bei uns. -und wo soll da der Mut herkommen? (den wir aber bei unseren Nachbarländern sehen)
mit falschen Prioritäten regiert.
Europa braucht keine komplizierten Verträge und Abmachungen mit pseudo Demokraten, Europa muss die Lösungen seiner Probleme selbst bewirken.
Europa muss drei Dinge bewirken.
1. es brauchte eine sichere Lösung der Probleme Griechenlands (Italien und Spaniens)entsprechend dem Modell "Festung Europa". (alle Migrationsprobleme die nachgelagert sind lassen sich dann bewältigen)
2. Europa braucht eine innere Struktur, die Binnenwanderung und Bewegungsfreiheit zulassen kann, ohne immer gleich Panik auszulösen und ohne dadurch Kriminalität zu unterstützen und
3. Europa braucht ein Konzept von Strukturpolitik, das (jenseits aller Tradition)ein tatsächliches Zusammenführen der Produktivität und der Lebensbedingungen in den Regionen bewirkt.
Alle Versuche der Probleme auf andere Art Herr zu werden führen in die Irre, spalten Europas Einheit und deformieren Europas Gesicht nachhaltiger, als ein vorübergehend hart wirkende Politik der Abgrenzung.
@Mischpoke West
Stimme Ihnen abolut zu !
Diese Politik scheitert täglich und wie hier auch in der EU.
Kosten trägt am Schluss der Bürger und wie gesagt zeige mir einer die Milliarden an Überschuß ? Kaufmännisch gesehen ist die Firma Deutschland bereits schon lange in Konkurs !
Man könnte schon fast diesen als betrügerisch nennen, wenn einem immer die positiven Zahlen und Entwicklungen vorgesetzt werden, welche real nicht vorhanden sind. Siehe die "schwarze Null" - was schon ein interessanter Begriff ist.
Die EU lässt sich nicht für Deutschland vor den Karren spannen, wobei die weitere Existenz eh schon auf der Kippe steht. Der Ausdruck "nachhaltige Veränderung" kann viele Entwicklungen beinhalten, wobei ich zweifel hege, ob diese positiv sein werden, wenn man die Tendenzen / Enticklungen sieht. Warum leitet Austria die Mirgranten weiter ? Soll ein Volk von 8 Mio. etwa so viele aufnehmen wie D. ? Die ruinieren sich sicherlich nicht selbst und die Bürger würden dies nicht wollen !
Wie erwartet wird sich nichts tun und auf Wunsch unserer Regierung transportieren die anderen Länder brav die von Deutschland geforderten Mengen zu.
Deutschland wird und soll verändert werden nach dem Sinne unserer Kanzlerin, und Sie meint das Volk wird es nicht merken.
Wie hat der Brite gesagt, ich muss das Beste für mein Land herausholen, das scheint in Deutschland etwas anders zu sein wenn ich so die Vorhaben sehe.
Bin gespannt wann die Ersten Steuern und so weiter angehoben werden und was dann die Begründung ist.
Bis 17 ist ja noch etwas Zeit um sich das Schauspiel anzusehen, bei den Wahlen jetzt im März wird noch nicht so viel passieren.
Die Einschnitte für die Armen und die Unterschicht die wir selber ja in ausreichender Menge haben werden die Leidtragenden sein, und die Rente wird auch immer weniger.
Schaun wir mal was passiert, vielleicht weckt der kleine Mann ja noch auf in etwas größerer Zahl.
Gruß
Asyl kennt keine Obergrenze, das ist völlig richtig! Aber wissen Sie auch, wieviele Menschen laut der offiziellen Zahlen des BAMF, in Deutschland Asyl nach Artikel 16 GG erhalten haben?
Es waren genau 8.605 Asylbewerber!
Nein, nicht in der letzten Woche, sondern vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2015 insgesamt!
Offizielle Zahlen des dafür zuständigen BAMF, wohlgemerkt!
Die europäische Lösung ist so weit weg wie der Jupiter. Deutschland wird absaufen, wenn nicht endlich die Grenzen dicht gemacht werden. Wir können nicht die ganze Welt retten. Merkel muss gehen.
wie oft denn noch? oder ist die Geduld der Bürger dieses Landes tatsächlich unendlich?
Aber bald sind ja Wahlen in 3 Bundesländern, wahrscheinlich braucht man dann noch ein Gipfel nach dem Gipfel nach dem Gipfel!!!!
Aktuell kommen die Flüchtlinge alle illegal aus der Türkei in die EU. Was Merkel möchte ist, daß wir die Kontingente aus der Türkei abrufen, um eine kontrollierten Flüchtlingsstrom in die EU haben und das sich die Flüchtlinge nicht in die Hände von Schleppern begeben und eine lebensgefährliche Überfahrt wagen. Achtung: Aber was die gute Frau uns nicht direkt sagt: Deutschland möchte in Zukunft die Flüchtlinge in der Türkei aus den Lagern abholen, damit sie sicher bei uns ankommen, ohne Obergrenze !, dies betont sie immer wieder.
Bedeutet: Selbst wenn Frau Merkel die EU Partner und die Türkei vom Auffanglager vor den Grenzen Europas überzeugt, bedeutet dies noch lange nicht, daß wir weniger Flüchtlinge aufnehmen werden. Die 1 Mio + x für 2016 sind meiner Meinung nach längst gesetzt.
Es sind nicht die jetzigen Einschränkungen, die bereiten den wenigsten Deutschen Sorgen. Die langfristigen Probleme bereiten etwa 80% der Deutschen Sorgen. Bislang konnten nach 10 Jahren nur weniger als 50% der Flüchtlinge und Asylanten in sozialversicherungspflichtigen Jobs untergebracht werden. Je mehr Flüchtlinge wir haben, desto schwieriger wird die Integration. Unterm Strich bedeutet dies, dass eine Parallelgesellschaft außerhalb unserer Gesetze aufgebaut wird, dass jede Million Flüchtlinge auf Dauer jedes Jahr 10 Milliarden netto kosten wird (im Moment ein Mehrfaches). Die weiteren Probleme kann sich jeder leicht ausmalen, diese zu ignorieren darf natürlich auch jeder.
Wieso werden Saudi Arabien und Iran als sichere Anrainerstaaten nicht mehr in die Pflicht genommen? Was ist mit den USA, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert haben? Ist die Flucht nach Europa die einzige Lösung? Konflikte und Fluchtursachen wird es immer geben, wenn der Weg nach Europa so einfach ist, werden sich weitere Millionen auf den Weg machen. Da hilft auch kein neues Dixiklo im Flüchtlingslager. Und Merkel erklärt zu wenig, kein Wunder, dass es Verschwörungstheoretiker gibt.
Sie kommentieren: ""De Facto geschieht aber genau das Gegenteil: Österreich vereinbarte mit den Ländern der Balkanroute, gemeinsam Flüchtlinge Richtung Deutschland zu transportieren"
Also DAS schlägt ja alles bisher dagewesene. Bitte Tagesschau, eine eigene Meldung dazu und nicht nur versteckt in einem Nebensatz. Wo bleibt der Aufschrei?"
Tatsächlich geschieht dies schon seit Monaten so, Österreich und teils die anderen Staaten leiten die Flüchtlinge durchs eigene Land, die TS berichtete sehr ausführlich hierzu.
Ich sehe da kein Problem, denn dies erhöht massiv den Druck auf Frau Merkel endlich wirksame Maßnahmen zur Reduktion des Flüchtlingsstroms zu schaffen - und dies wird nicht über Erdogan gehen, sondern nur durch Schaffung, Unterstützung und militärische Sicherung von Flüchtlingslagern, so dass diese sicher sind. Würde Österreich blockieren und kämen dadurch nur noch halb so viele Flüchtlinge zu uns würde diese Regierung vermutlich das bisherige tun, hauptsächlich debattieren.
Die langfristigen Probleme bereiten etwa 80% der Deutschen Sorgen.
.
Und trotzdem wählen anscheinend noch 85% die CDUSPDGRÜNELINKE Einheitspartei.
Vielleicht sollte man mal bei uns über internationale Wahlbeobachter nachdenken....
Es ist ja offensichtlich so, dass Frau Merkel das Wohl der Flüchtlinge / Migranten wichtiger ist als das Wohl der eigenen Bevölkerung.
Frau Merkel hat es in einem halben Jahr geschafft, die Bevölkerung in Deutschland zu polarisieren und zudem die EU zu spalten.
Sie macht mit Ihrer Sturheit und Rechthaberei kaputt, was Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl mühsam aufgebaut haben. Ich finde das schrecklich und tragisch.
Natürlich wird die Türkei die Bundeskanzlerin im Regen stehen lassen - das hat Herr Erdogan doch bereits überdeutlich zum Ausdruck gebracht.
Und: Er wird sich für die zu erwartenden Milliarden nicht etwa bedanken, sondern unmissverständlich mitteilen, dass sie nicht ausreichen - egal, wie viele das letztendlich sein werden.
Was tut Frau Merkel?. Die Antwort sehen sie seit Beginn der ungebremsten Zuwanderung. Jedenfalls nichts, was zu einer Begrenzung führt.
Die Regierung sollte endlich aus ihrem Traum Erwachen. Wir haben jetzt bereits mehr Migranten aufgenommen als anderen Länder jeweils in den nächsten zehn Jahren aufnehmen werden. Also Fakten schaffen. Die Präsente der anderen Länder in Form von Bussen mit Migranten nicht einreisen lassen. Auf Dublin berufen. Die anderen EU - Länder haben auch keine anderen Gesetze. Gleichstand bei den Zahlen herstellen. Hat Frau Merkel in einem Spiel mit den anderen Regierungschefs dieser Welt den schwarzen Peter gezogen oder warum soll allein Deutschland bedürftige Migranten aus aller Welt aufnehmen? ( Jeder - auch Politiker - können gern ihr gesamtes Privatvermögen freiwillig spenden. )
...aber ma
Nach diesem Motto hat Wenn die Grenze zwischen D und Ö dicht gemacht wird, hat Ö das Problem. Wenn die Grenze zwischen Ö und Ungarn dicht gemacht wird, hat Ungarn das Problem. Und so geht das Spielchen die gesamte Balkanroute weiter über Serbien, Mazedonien und Griechenland. Jeder dieser Staaten sagt natürlich zu Recht: "warum wir"?! Nach 2,5 Mio. Flüchtlingen kann das aber auch die Türkei sagen, ebenfalls "zu Recht". Und genau deswegen sind international kontrollierte Schutzzonen auf syrischem Gebiet sinnvoll.
Natürlich ist es bequem zu sagen, die Türkei soll seine Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge offen halten und die zu Griechenland und Bulgarien aber dicht halten. Soo einfach geht das aber nicht.
Ohne Schutzzonen wird die Balkanroute ab dem Frühling sehr sehr stark frequentiert...
Mal sehen wie die Zahlen / Fakten bis Ende 2016 lauten werden. Ob man dann noch liest: "Alles gut" und warum heult Ihr hier ! Wir werden einen Wirstschaftsaufschwung ohne Ende erleben, mit Vollbeschäftigung, zwei "schwarzen Nullen" und alles tanzt auf den Strassen vor Freude !
Was seht Ihr dies alles immer so schwarz ? Alles wird gut :)
Man muss nur dem glauben schenken, was man erklärt bekommt und weiter fleissig arbeiten gehen, Steuern zahlen und das korrekte Kreuzchen machen - dann passt dies hervorragend. Vorschlag ist, doch die Gehälter H. S. überweisen lassen, sodaß dieser dann zuteilen kann, was man noch bekommt und nach dessen Ermessen braucht !?
Uns geht es doch viel zu gut, was man so liest und erklärt bekommt. Frage ist nur - wie lange noch ?
Aber dies interessiert derzeit nicht, wenn man Experten fragt oder deren Meinung liest.
Wir schaffen dies - schlimm nur dass ich dieses Schaffen mal gewählt hatte, was mir nicht mehr passieren wird.
wer eigenmächtig handelt ohne sich abzustimmen wie frau merkel sollte sich nicht wundern das sie mit dem problem allein gelassen wird.
ausserdem verstehe ich nicht das ein problem was die regionalmächte im nahen osten und die beiden grossmächte geschaffen haben, europa lösen muss.
wo bleiben denn unsere freunde usa?
oder ist es deren doktrin alles zu destabilisieren und selber aussen vor zu bleiben?
würde ich dasselbe machen! Die Begrenzung der Zuwanderungszahlen und die Weiterleitung der Zuwanderer nach Deutschland ist konsequent. Dadurch wird dem Problem allgemein mehr Aufmerksamkeit geschenkt, mit der Hoffnung, dass Fr. Merkel unter dem dann wachsenden innenpolitischen Druck eine Änderung ihres Planes "A" vornimmt, oder dem Plan "B" der Visegrad-Staaten mindestens vorübergehend zustimmt. Vielleicht macht sie das bereits im Hintergrund. Eine Kontrolle aller Deutschen Grenzübergänge zu Österreich wäre schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Zuwanderer aufzuhalten, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben.
Die Kanzlerin kommt mit leeren Händen nach Hause. Dann soll es so sein, das Frühjahr kommen, eine noch größere Flüchtlingswelle. Ob unsere Demokratie das mit diesem Volk aushält? Clausnitz ist überall...
Ich bin gegen den Kurs erwünschter Massenimmigration und wähle trotzdem nicht AfD. Das politische System hat ein Legitimationsdefizit.
"Sie nehmen uns die Zuwanderer von sage und schreibe 3 Tagen ab. Mehr kann man nicht verlangen. Und das meine ich ohne Ironie!"
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-- Portugal ist eines der ärmsten Länder Europas, hohe Arbeitslosigkeit, etwa 50 % Jugendarbeitslosigkeit. 10.000 ist für diese Land eine enorme Herausforderung, Respekt.
... gibt es den berüchtigten Rückstau an allen Grenzen bis hinunter an die griechische Küste.
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Dann gibt es wieder Sondersendungen zum Elend der Flüchtlinge mit Bildern von frierenden und weinenden Kindern.
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Danach wird Deutschland seine Grenzen wieder öffnen.
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Dann geht alles wieder von Vorn los.
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Das kann doch eigentlich keiner wollen.
nicht nur AFD und CSU prognostizierten die Rückkehr zur machbaren Flüchtlingspolitik, ich denke, auch die Ansage von Herr Faymann, Deutschland werde gezwungen sein den österreichischen Kurs einzuschlagen, wird in Kürze diskutiert werden. Möglicherweise wartet Berlin erst mal die Landtagswahlen ab.
"Milliarden Mehreinnahmen ... könnten auch genommen werden, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, zig Arten der erdrückenden Steuerlasten für Angestellte und die Mittelschicht zu senken, deutsche Arbeitslose zu Facharbeitern zu qualifizieren, die Situation an den Schulen ... zu verbessern."
Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass unser Finanzminister für die von Ihnen genannten Themen auch nur einen Euro freigeben würde, wenn wir das Geld nicht für Flüchtlinge bräuchten?
Die Flüchtlinge kommen seit Frühjahr letzten Jahres zu uns. Die von Ihnen beklagten Missstände bestehen seit mindestens 10 Jahren.
Wenn an diesen etwas geändert werden sollte, dann müsste man "Die Linke" regieren lassen, aber das sind ja angeblich alles EX-SEDler.
Richtig gekürzt im sozialen Bereich wird aber erst dann, wenn die AfD an die Regierung kommt.
Siehe dazu: "Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter Vollkommen unsozial.. Huffington Post 05.02.2016"
Und was macht das für einen Unterschied, wenn sowieso alle dableiben, ausser den wenigen 'Guten', die noch eine zweite Chance haben, woanders hin zu gehen, oder auch zurück gehen?
@hofbericht1: volle Zustimmung, wenn es in diesem Jahr so weiter geht, wird auch der letzte noch wach...
Das ist auch der Hauptgrund für die EURO-Krise.
Nicht die Flüchtlinge, die so oder so eh gekommen
wären, bzw. noch kommen werden bei der Weltlage.
Das immer grösser werdende Legitmationsdefizit
eines ungerechten Turbokapitalismus, das ja
immer mehr zutage tritt, selbst für viele 'Marktfans'.
Die noch 10% gut davon Lebenden, Tendenz fallend,
versuchen mit allen Tricks und Inszenierungen,
dem Volk weiter Sand in die Augen zu streuen.
Das ausgerechnet (temporär) rückwärtsgewandte
Nationalisten davon profitieren, ist eine List
der Geschichte, würde Charly M. sagen.
Damit eben die Wiederholung der Geschichte eher
eine Farce werde denn eine Tragödie.
Faktencheck:
In Finnland sind die überraschend hochgekommenen
Rechtspopulisten bereits wieder im freien Fall.
In der Koalitions-Regiererung blitzartig
von selbst entzaubert. Q.E.D.
es gibt ja auch noch andere Parteien außer CDU,SPD,Grüne/Linke.
dem stimme ich zu, außerdem gibt es außer der AFD auch noch andere Parteien die man wählen kann wenn man nicht CDU,SPD,Linke,Grüne wählen will.
Sie haben einen wichtigen Mitspieler vergessen ,nämlich Russland. Es beteiligt sich finanziell praktisch nicht an der Flüchtlingshilfe für Syrien
(xxxs://www.oxfam.org/en/research/syria-crisis-fair-share-analysis-2016), noch nimmt es kaum Flüchlinge auf (xxxp://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/russland-syrien-fluechtlinge-moskau) .
Gruß
Brummbär
Frau Merkel einfach mal selbstverantwortlich handeln.
Sie wollten die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken.
2015 waren es angeblich 1,1 Millionen.
365 Tage mal 3200 Flüchtlinge wären knapp über 1,1 Millionen.
Und nun Frau Merkel? Ich möchte nicht nur wissen was sie sagen, versprechen oder auf welchen weiteren Gipfel sie hoffen. Nein, ich will wissen was sie TUN!