Sozialleistungen, Kindergeld, Vertiefung der Europäischen Union - die Liste der von Großbritannien ausgehandelten Sonderregelungen ist lang. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung mit den anderen EU-Staaten im Überblick von tagesschau.de.
Welche Erfolge aus den vielen und zähen Verhandlungen des Euro-Gipfels kann denn Frau Merkel für Deutschland verbuchen?
Das Großbritannien in der EU bleibt?
Das sie sich vorstellen könnte, die britische Kindergeldregelung auch für Deutschland zu prüfen?
Das alle EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage auf die einzige (alternativlose?) Karte: TÜRKEI setzen, inklusive der vielen: "sollte, müsste usw."?
Warum müssen wir uns immer wieder damit abfinden, dass deutsche Repräsentanten lediglich zu EU-Gipfeln reisen um die Wünsche anderer Mitgliedsstaaten zu legitimieren?
Das traurige Gezerre der letzten Tage in Brüssel ist nicht gerade förderlich den vielen EU-Bürgern/ -innen ein gemeinsames EUROPA schmackhaft zu machen. Schade.
Wichtig ist jetzt die Sonderregelungen zu behalten, auch wenn Britain im Laufe des Jahres später nach dem Referendum austritt. Der Brexit ist ein guter Anlass mal richtig aufzuräumen und die Spielsachen wieder in den Schrank zu packen. Brexit hin oder her.
Bravo !
Solche Konditionen, als Voraussetzung der EU-Mitgliedschaft, wie Großbritannien sie nun ausgehandelt hat, wären auch für die Bundesrepublik sehr zu begrüßen !
Während wir immer mehr staatliche Eigenständigkeiten verlieren und immer größere Beiträge, für die weit überzogene bürokratische Institution zahlen, geht England genau den richtigen Weg !
... die hinsichtlich des Kindergelds verhandelten Regelungen auch in Deutschland anzuwenden.
Wenn diese Einsicht nicht mal zu kurz ist und vor allen Dingen zu spät !
Jeder EU Staat hat Anspruch auf das gleiche Abkommen wie Grossbritannien. Mit diesem Abkommen ist die UK defacto völlig frei in seinem Verhältnis zur EU. Hiermit hat die EU sich selber aufgelöst, dar jeder Staat diese Rechte wo notwendig auch fordern wird. Eine denkwürdige Fehlentscheidung. Die Staaten innerhalb der EU die eine wirkliche Zusammenarbeit suchen sollten dies umgehend tun.
Immer wieder auftauchende Probleme zeigen, dass beim europäischen Projekt viel zu schnell, viel zu viel Länder und viel zu viel Regulierung aufgenommen wurden. Das rächt sich jetzt, wo selbst ein vernünftiges Zurückschrauben zeitraubende Diskussionen erfordert. Es ist doch klar, dass die übermäßig begünstigten Ostländer gegen eine Einschränkung der unsinnig hohen, von uns finanzierten Sozialleistungen sind. Cameron räumt damit auf und hat recht.
Genau solche "Einigungen" werden EUROPA in letzter Konsequenz aus den Angeln heben und die Nationen in die Kleinstaaterei zurück führen.
Die traditionsbewußten Briten haben wieder mal Maggie Thatcher's Erbe erfolgreich fortgeführt. Congratulations!
Sehr treffend.
Wenn sie mir gestatten, ich würde mich zur inhaltlichen
Komparationsstufe "Regulierungswut" hinreißen lassen.
Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: jetzt gibt es die Möglichkeit zu zwei Geschwindigkeiten, und die Hoffnung bleibt, dass die €staaten die Chance nutzen und politische, demokratische Einheit intensiv und zügig vorantreiben werden. Allerdings nur eine kleine Hoffnung, denn die politische Klasse wird immer impotenter.
Sie sagen es !
Keine Aufsicht für die City of London,...ausgerechnet, keine Regulierung !!!
Fakt ist, dass es den Briten selbst wohl nicht reichen wird, aber die EU sich vor aller Augen auf die Knie zum Kotau begeben hat.
Einer der wichtigsten Gründe für die enorme Schieflage Europas, die exzessive und vollkommen ungedeckte Gierbanken-Zockerei, wird "selbstverständlich" nicht abgestellt und für Merkel ist das ja auch keine "Extrawurst", der Briten. Wozu hat man notfalls den europäischen Steuerzahler !?
Damit sind alle angeblichen Bemühungen der EU (Gipfel an Gipfel) die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren der absoluten Lächerlichkeit preisgegeben.
Die Lobby hat gewonnen und die EU sonnt sich in ihrer Niederlage, verbunden mit der Hoffnung, dass alles so kaputt und intransparent bleibt wie bisher...
Wie erbärmlich...
Hehe, wäre ich Cameron, ich hätte von der EU die Einführung des Linksverkehrs auf der Strasse gefordert - Wäre wohl kein Problem gewesen - hätte nur ein zusätzliches Lunchpaket erfordert.
Brüssel, findet euch endlich damit ab, GB steigt aus der EU aus. Entweder ganz und gar - BREXIT oder mit dieser Vereinbarung.
Defacto wohnt GB den Sitzungen bei, wird informiert was im restlichen Europa so vor sich geht, und zieht sich genüsslich auf seine Insel zurück.
Darling, it's teatime..
Good bye old Europe, sleep well...
Wir können jetzt wirklich stolz auf Brüssel und eine EU zu sein die alle mit gleichen Regelungen berücksichtigt.
So hat sich GB wieder weitere Sonderrechte genehmigen lassen.
Nur weil die Bankenwelt die Börse Londen für ihre Machenschaften benötigt.
Was bin ich Stolz in der EU leben zu dürfen.
Bis auf den Punkt "Vertiefung der EU" sind eigentlich alle Punkte vertretbar. Sie müssen nur für alle gelten.
Ich bin ein Befürworter der EU - sogar eines EU-Staates.So frei und friedlich war es in Europa noch nie.
Allerdings wird die EU mit solchen Regelungen torpediert. Das ganze Konstrukt muss überdacht werden. Die Solidarität zwischen den Ländern und Bürgern kann man sich nicht mit Geld kaufen.
...orientiert am Niveau der Herkunftsländer?
"Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das auch für Deutschland vorstellen."
Hat Frau Merkel außer Herrn Seibert keinen weiteren Experten für Sozialrecht dabei gehabt?
Damit ist doch der Mindestlohn für Ost- oder Südosteuropäer vom Tisch. Mindestlohn nach deutschem Niveau, Sozialleistungen nach Herkunftsland, das verbietet schon das GG zum Gleichheitsgrundsatz.
Wäre ich Fachanwalt für Sozialrecht, ich würde vor Freude durch die Decke gehen. Mit einem Schlag zehntausende Klagen gegen Behörden!
wird für jeden überzeugten Europäer zur Bürgerpflicht. Insoweit ist der GB-Weg verständlich. Der Geist der römischen Verträge und die Visionen der Politikergeneration aus 1990 sind längst Geschichte. Der Zug ist in den letzten 15 Jahren abgefahren. England bereitet sich auf die POST-EU Zeit vor.
Wie zu allen Zeiten wird das Politik- und Staatsversagen von denen zu tragen und zu finanzieren sein, die mit den Egomanien und Machtspielchen der Politshowbühne nichts zu tun hatten - uns, dem Wahlvolk.
"Gott ist tot" sagte Nietzsche, die EU ist es so auch, sagt ein Europäer
Fuer die Politik vor und nach Wahlen gilt in Deutschland dasselbe, vergessen Sie das nicht.
Nordirland wird sich bis auf weiteres sicherlich nicht an Irland anschliessen, dessen koennen Sie sicher sein. GB ist im wesentlichen England, weil dort die allermeisten Menschen wohnen. Seit die Preise fuer fossile Energie verfallen sind, hat Schottland keie Truempfe mehr im Aermel. Vermutlich wird es eine Umgestaltung des Vereinigten Koenigreiches zu einer Foederation mit weitgehender Devolution der einzelnen Laender geben.
England hat noch mehr als den Finanzsektor, weitaus mehr. Die Konservativen versuchen, die industrielle Basis zu vergroessern. Der Dienstleistungssektor ohne Finanzen ist groesser als in der BRD und arbeitet international. Insgesamt ist GB die drittgroesste Industrienation in der EU.
Die vorgesehenen Massnahmen kommen uns allen zugute, die werden bleiben.
brauchen wir!
" Cameron habe einen K.o.-Sieg für sich beansprucht - andere EU-Politiker hätten dabei die Faust in der Tasche gehabt."
So lange sie ihre Fäuste auf den Tisch hauen, damit wir uns neue Toaster kaufen, ist die Welt noch heil.
... wenn diese Entwicklung so weiterläuft, wird die EU zu dem rückabgewickelt was sie mal war - eine Freihandelszone. Ich bin unter den gegenwärtigen Bedingungen garnicht sicher, ob das nicht die bessere und ehrlichere Lösung wäre. Europa als "einheitliches Konstrukt"? Wie sieht es denn aus? Außenpolitik - bedeutungslos! Wirtschaftspolitik - TTIP!! Innenpolitik -Migrationskrise, Schengen, Dublin III, Front National, AfD, Lega Nord!!! Einheitliche Rechtsstandards - Korruption in vielen Staaten ! Finanzpolitik - Griechenland und Euro, Deutschland zahlt für alle, die EZB entscheidet gegen dt. Interessen!!! Seien sie ehrlich, Herr Schulz und Frau Merkel, traurig aber wahr; die EU ist nur noch ein Zombie, von hunderten Milliarden am Laufen gehalten .
*****RIP*****
Die traditionsbewussten Briten laufen nicht Gefahr, sich selbst abzuschaffen.
Man muss ja nicht alles mitmachen.
wie die EU Staaten so schnell auf einen Nenner gebracht wurden, war es Müdigkeit oder was steckt dahinter? Die Hoffnung, auch Sonderregelungen zu bekommen? Bei DE kann ich mir das nicht vorstellen. Da tritt man lieber als Retter der ganzen Welt auf.
Ist doch alles gut für England. Sie "müssen" nicht dem EURO beitreten, aber können darüber mitbestimmen. Also müssen nur noch die Reststaaten dem EURO beitreten, ob sie wollen oder nicht. Mir graust vor dieser EU.
Warum kein Referendum in Deutschland?
so wird es ablaufen.
Warum soll denn ein Staat Sozialleistungen zahlen, wenn noch gar nicht eingezahlt wurde?
Das wäre ja wie in der DDR, und das wollen sicher die Wenigsten... am Ende war man ja dann auch ziemlich pleite...
Ich würde mal sagen, lassen wir es beim freien gemeinsamen Markt und die europäischen Völker behalten ihre Souverenität.
Damit ließe sich zwar der Verfallsprozess aufhalten, aber unsere Brüssler Eurokraten tun ja alles, um nicht ihren Stuhl dafür räumen zu müssen, sicher nicht zum Wohl für Europa.
Europa hat bei dieser Gemengelage von Problemen keine echte Zukunft. Es sollte auf ein Kern-Europa reduziert werden, um die ständig auftretenden Spannungen zu verhindern. Die Spannungen - wirtschaftliche wie soziale - waren wegen unzureichender pol. Kompetenz voraus zu sehen. Zu viel, zu schnell, zu visionär und illusionär, sollte das "Friedensprojekt" installiert werden.
Das war von Anfang an ein Traum, vielleicht Träumerei und wird nun zum Albtraum.
Weder ökonomisch, währungspolitisch noch migrationsbedingt erleben wir ein Zusammwachsen Europas. Was wir erleben, ist ein Aufleben des Nationalismus und dafür tragen die Eurokraten - eine IN SICH GESELLSCHAFT - die Hauptschuld. Der eigentliche Souverän, das Volk, ist nur noch Zuschauer in einem unwürdigen Politdrama.
Die Zeit ist reif für eine Kurskorrektur, denn ansonsten wird das Projekt Europa scheitern.
Zwanghaftes Festhalten an der EU sollte überdacht werden, so jedenfalls werden es die Bürger mehrheitlich nicht akzeptieren.
In der EU darf es ja angeblich keine Diskriminierung anderer Staatsangehörigen geben.
Diese Sonderregelungen sind aber genau dieses.
Jetzt dürfte es ja kaum noch ein Problem sein die PKW Maut in Deutschland in der geplanten Form durchzusetzen.
Dieser faule EU - Kompromiss, natürlich wie immer zum Nachteil für den deutschen Michel, bringt der deutschen AfD mal wieder satte 2% Steigerung ! In Frankreich wird wohl
die FN profitieren.
Wenn das so weiter geht, dann Tschüss Europa !
Kann mir jemand sagen, welche diese 9 EU-Staaten ohne € sind?
Im Übrigen wäre es doch "ein Leichtes", allen EU-Staaten ihre eigene Währung zu belassen bzw. zurück zu geben, und den € für alle EU-Staaten als zusätzliches Zahlungsmittel mit tagesaktuellem Umrechenkurs einzuführen.
Funktioniert doch seit Jahrzehnten so mit dem US-$...
Was für ein erbärmlicher Haufen diese EU doch ist...Deutschlands Bürger werden den Tag noch verfluchen (viele tuen`s schon), an dem dieses undemokratische Fehlprodukt erschaffen wurde. Man hätte bei der EWG bleiben sollen, aber den doofen Michel hat man ja eh nicht gefragt. Die einzige Hoffnung besteht nur noch darin, dass der ganze Laden auseinander bricht. Meine Meinung.
Als ich gestern Abend die triumphierende Rede von Cameron gehört habe war ich entsetzt.
Er hat sogar öfffentlich gesagt, dass GB in der EU bleiben soll, weil es da Einfluss auf die Entscheidungen hat. Z.B. hätte man sich erfolgreich für die Sanktionen gegen Rußland eingesetzt.
GB leidet ja nicht darunter. Deutschland als Exportnation schon.
GB ist für mich ein troijanisches Pferd in der EU. In wessen Interesse, darüber sollte man nachdenken.
Wie wäre es mit Deutschland Frau Merkel?
Was würde ich fordern?
Einfrieren der Gehälter der EU-Hofschranzen und Eindämmen der Korruption in Brüssel, Auflösung der Brüsseler Quasselbude und Herunterfahren der EU-Finanzierung durch Deutschland von 27 auf 10 %... Wären nur ein paar klitzekleine, bedeutungslose Vorschläge... ganz easy wie bei den neuen Britenrabatten. Dazu Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Großbritannien und Einfuhrstopp für britische Waren und Dienstleistungen in der EU und Verbot des Handels von europäischen Aktien und Immobilien in Großbritannien...
Tja, jedem seine Extrawurst, bis die EU endgültig ein impotenter und bedeutungsloser politischer Popanz ohne praktische Bedeutung für den Rest der Welt und was noch fataler ist für die EU-Arbeitnehmer ist, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu emigrieren. Das die Briten jetzt die Möglichkeiten haben, ihre osteuropäischen Arbeitnehmer legal zu bestehlen finde ich besonders widerlich.
Da muß ich Ihnen vollkommen Recht geben!
Jetzt wird es zeit das "D" auch Sonerrechte beansprucht. 4 Jahre weniger oder keine Leistungen für EU Bürger und Flüchtlinge sollten auch hier gelten. Gleiches Recht für ALLE!!!
mit der EU, ich werde an keiner EU Wahl mehr teilnehmen. Bei einem Haufen egoistischer Nationalstaaten kann man sich das Geld für ein EU-Parlament sparen.
Das ganze System ist doch durch und durch krank und hat auch mit Solidarität nichts mehr zu tun.
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Habe die selbe Meinung. Dazu konnte man noch viel mehr sagen.
Er platzt der EU-Traum. Nehmen wir mal ein Beispiel: Ein Deutscher muss nach Ungarn arbeiten, ganz besonders aus Ingolsstadt kommen viele. Dort hairatet er und wohnt eine Zeit mit seiner Frau und den Kindern, sowas passiert. Dann muss er vielleicht nach England arbeiten, seine Frau will aber zu Hause bleiben mit den Kindern. Familie in Ungarn, arbeit in England und kein Kindergeld, mann stelle sich das mal für Deutschland vor. Super jeder Arbeitnehmer wird sehr unflexibel, weil das keiner mit macht. Gratuliere; wie sollen denn so Fachkräfte in Europa Freizügikeit haben. Das ganze noch für Deutschland prüfen, wo kommen dann unsere Pfleger in Deutschland her? Österreich baut einen Zaun im Schengenraum usw. usw. Aus der Traum von Europa.
Wer ist der Dumme?
Wer zahlt am meisten?
DEUTSCHLAND
Die Politik versklavt sich den Finanzmärkten. Und solange das so bleibt, ist der Handlungsspielraum der Politik so gering, dass es bei der Entscheidungsfindung kaum noch eine Rolle spielt, was man bei gesundem Menschenverstand als richtig und als falsch erachtet. Im Fall Griechenland war es so, und im Fall Großbritannien ist es so, und in diversen noch folgenden Fällen wird es genauso sein. Die Angst vor Exits lähmt die Politik nahezu vollständig.
Die EU war doch von Anfang an ein den einzelnen Staaten übergestülptes, von Niemandem ausser den üblichen Profiteuren gewolltes, Bürokratiemonster.
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Viele Grüße
Die Moderation
und das soll es auch, damit Cameron das aus politischem Kalkül zur Verbesserung seiner damaligen Wahlchancen gestartete Referendum überlebt, bzw. die EU-Mitgliedschaft. Die EU bezahlt also Camerons Wahlgeschenk-Versprechen! Klar ist aber, dass, wie immer nach Wahlen, die Welt danach anders aussieht. Egal wie sie ausgeht. Politik verkommt immer mehr zur Wahlschau, vor allem in den USA, aber das Anhängsel GB zieht nach. Ob sich die Bürger das auf die Dauer gefallen lassen? Keine der hier vorgesehenen Maßnahmen ist in trockenen Tüchern. Sie können nach dem Referendum alle wieder einkassiert werden. Und werden es vermutlich. Was machen die britischen Wähler dann? In der Situation sollte sich England und Wales von GB abspalten, dann sind sie auch aus der EU draußen, Nordirland geht zu Irland und Schottland bleibt als Rest-GB unabhängig in der EU. Und England merkt dann, dass man Geld nicht essen kann, also von einem reinen Finanzstaat nicht leben kann. Man wird doch noch träumen dürfen ...