Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien verzögern sich weiter. Nach einer ergebnislosen Nacht sollte ein "Englisches Frühstück" die Lösung im Brexit-Streit bringen - daraus wird nun aber ein Mittagessen. In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich durch die Entscheidung der EU für einen Flüchtlings-Sondergipfel mit der Türkei in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise bestätigt.
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Frau Merkel, die Entscheidung für einen Flüchtlings-Sondergipfel hat nichts mit Bestätigung für Ihren 'Plan' zu tun sondern ist einfach nur der Tatsache geschuldet dass der türkische MP Davutoglu nicht anwesend war.
Nochmal zur Erinnerung, ein Aktionsplan ist nur etwas wert wenn er funktioniert. Bislang sieht es so aus als dass nur im Moment nur das schlechte Wetter und der Streik der griechischen Fährunternehmen den Zustrom an Migrationswilligen ausbremsen und demnächst wohl Österreichs Obergrenze (wenn konsequent angewandt) auf knapp 1.2 Mio Migrationswillige pro Jahr begrenzt.
Was übrigens keine 'spürbare Verringerung' der Zuwanderungszahlen ist.
Der Osten (Ungarn, Tschechien etc), die Griechen, die Engländer und auch Deutschland (Merkels Alleingang) kochen ihre eigene Suppe. Diese EU ist längst gescheitert. Schickt die Brüsseler Beamten nach Hause.
Hoffentlich gehen die Verhandlungen nicht über die englische Sperrstunde hinaus... sonst wird Kanzlerin Merkel wieder müde und knickt ein - wie schon so oft auf anderen Gipfeln zu beobachten war.
Wie es auch immer ausgehen mag an diesem Freitag für Großbritannien, die EU steht nah am Abgrund.
Sollten Sonderlösungen zum Erhalt der Mitgliedschaft GB's beschlossen werden, so müssen diese Lösungen auch für alle anderen Mitgliedsstaaten Gültigkeit erlangen, alles andere wäre eine üble Farce.
Sollte GB keine Sonderlösungen erhalten, wird das Referendum in GB wohl das Ausscheiden aus der EU bewirken.
Schlussendlich werden dann auch andere Länder folgen, die eine EU nicht als das "goldene Kalb" betrachten.
Das alle Mitgliedsstaaten nun in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei setzen macht mich sprachlos, immerhin erteilen sie somit der AKP-Regierung die absolute Handlungsfreiheit in der Kurdenfrage.
Gemeinsame Interessen hat die EU und die an ihr beteiligten Staaten schon lange nicht mehr. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Nur bei der Verteilung von EU-Gelder wird laut "Hier!" geschrien. Man sollte sich einmal die Frage stellen, ob man das Konstrukt nicht grundlegend überdenkt. Nur wenn alle in allen Punkten Gleichheit haben (Asylpolitik, Wirtschaftspoltik, Finanzpolitik...) kann so etwas doch funktionieren. Wenn man das verneint, muss man auch die Konsequenzen daraus ziehen und Europa - zum jetzigen Zeitpunkt - für gescheitert erklären...
Seit Gründung der EU ging es doch nur im wirtschatliche Interessen, bei denen nicht alle Menschen mitgenommen werden.
Doch was soll denn jetzt dieser Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge bewirken? Und wenn sich alle Länder der EU bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert es doch an den Flüchtlingen, die ihr gelobtes Land doch schon vor Augen haben, und sicherlich nicht bereit sind in ein anderes Land zu ziehen.
...andernorts lesen konnte, geht es Merkel jetzt vor allem darum, die Beschlußfassungen und die festgelegten Fakten der anderen in der Art zu interpretieren, dass ihre krachende Niederlage nicht als solche beleuchtet wird.
Es ist ihr nicht gelungen, ihre Versagen nun den anderen in die Schuhe zu schieben. Nun auch eindeutig auf europäischer Ebene. Es bleibt die Causa Merkel !
Merkel geht es nur noch um die Gesichtswahrung, Merkel geht es jetzt nur noch um Merkel !
will keine Obergrenze: Merkel
Es gibt keine Koaltion der Willigen und die Tuerkei ist auch nicht bereit das Merkel Problem der unkontrollierten Migration zu loesen. Wie auch. Die Tuerkei hat sicher keinen Einfluss auf die Migration aus Asien und Nordafrika, die mittlerweile einen Grossteil ausmacht.
Merkel steht mit dem von ihr geschaffenen Problem allein und das ist gut so.
Um dieses, ihre Fell bzw. ihr Amt noch zu retten, klammert sie sich wie von Sinnen an ein Unrechtregime wie das Erdogans, welches korrupter und unzuverlässiger nicht sein könnte und ausserdem selbst vor einer innenpolitischen Zerreißprobe steht. Einer Türkei die sich in absehbarer Zeit selbst im Bürgerkrieg befindet.
Merkels Egoismus und ihr brandgefährlicher Starrsinn wird die Europäer noch viel mehr spalten, während sich die Regierungen der renitenten Verweigerer, also quasi aller anderen, der Unterstützungen ihrer Bevölkerungen sehr sicher sein können.
Diese Kanzlerin ist nur noch untragbar und fügt uns unsagbaren Schaden zu. Aus purem Egoismus.
Wann begreift die CDU endlich, dass Merkel der größte Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist ?
Erst bei 25% in der Wählergunst ?
Bedingt durch ihre ungelösten Probleme wackelt die EU schon erheblich. Die Briten wollen ihr den Rest geben. Cameron will keine EU mit gleichberechtigten Staaten, sondern eine britische Vorteilsunion (Vorteile nur für sich!) - "wenn ihr mir die nicht zugesteht, reise ich ab". Merkel hat Obamas "Wunsch" im Hinterkopf und läuft geschenkeverteilend hinter Cameron her. Hollande scheint der einzige zu sein, der den rasenden Briten noch abbremsen kann, damit er die Ausfahrt aus der EU nicht verpasst.
Und weiter geht's mit dem puderzucker in den allerwertesten der Briten pusten....EU ist ein gescheitertes unterfangen
Reformpaket kann man wohl kaum sagen, denn es geht doch nur wieder um Sonderrechte für GB. Eins ist jetzt schon klar, wenn die EU GB mal wieder zu viel Sonderrechte gibt wird der Anteil der EU Kritiker in denn ganzen EU Ländern weiter steigen. Und das würde dann zu 100% auf das Konto der Politiker gehen.
.... ein erbärmlicher Haufen.
Eine Schande.
Da wird Österreich für ihre Obergrenze kritisiert. Dabei nehmen die viel auf. Auf Deutschland umgerechnet wären es letztes Jahr 700.000 gewesen und dieses Jahr würde es 350.000 entsprechen.
Und dann werden die kritisiert. Das muss man sich mal geben. Wie viele nimmt denn Portugal auf? Oder die anderen?
Sonderrechte für England. Die Oststaaten kritisiert man als Rosinenpicker. England werden die Rosinen noch auf dem Tablett serviert.
kommt dann noch eine extra Wurst gebraten,ausser den Briten?
In der EU geht es doch zur Zeit drunter und drüber.Jedes Land macht das was es für richtig hält.
Erst einmal - EU Aussengrenzen - Meines Wissens gehören Mazedonien und Albanien nicht der EU an - Also, EU Aussengrenzen, dumm gelaufen für Griechenland. Ein Staat, welcher nur aus NATO Kalkül in der EU ist. Ebenso die Türkei, war mal wichtig für die NATO (Mittelstreckenraketen). Wie auch immer, wir müssen sehen, das wir den Deckel auf den Honeypot EU bekommen, ansonsten gibt es ein Problem. "The rest of the british Empire"... tja, die Ratten verlassen das sinkende Schiff.... Ist schon praktisch, wenn man auf 'ner Insel wohnt. Schengen gilt dort sowieso nicht, und der Wirtschaftsraum orientiert sich eh an die USA. Ich kenne viele Briten und kann ihre Sorgen verstehen. Auch verstehe ich die Schotten und die Galizier... BREXIT ist der Dolchstoß für die EU, welche schon am Boden liegt. Die Gefahr für Deutschland ist, akzeptieren die anderen ein wirtschaftliches und militärisch starkes Deutschland ?
..... es wird soviel über die mehr oder weniger negativen Konsequenzen eines Brexit debattiert. Doch vielleicht tut es uns Europäern wirklich gut, wenn nur jene dabei sind, die es wirklich wollen!!!
Eine "echte" Europäische Union täte uns wahrscheinlich allen sehr gut..... ! Eine, mit jenen, die wirklich dabei sein wollen. Europa muss weg von dem..... " alle müssen dabei sein, egal wie" !
Österreich wird doch praktisch dazu genötigt, der unkontrollierten Zuwanderung Grenzen zu setzen. Wir haben in der EU das Problem, dass in den reicheren Mitgliedsländern höhere Sozialleistungen, auch für Asylbewerber, gezahlt werden. Dieses ist schon oft kritisiert worden und wirkt im Zeitalter von Flüchtlingsströmen geradezu wir ein Magnet. Gedankenspiel: Was würde Deutschland unternehmen, wenn in diesem Jahr sagen wir mal 5 Mio. Flüchtlinge hier Asyl beantragen würden?
Die Logik sagt mir, dass auch Flüchtlingskonventionen und Gesetze ihre Grenzen haben.
Es klang bereits im Bundestag an, die EU lässt sich nicht von Berlin fernsteuern. Wirtschaftskrise, Griechenlandkise, Ukraine, Flüchtlingskrise usw. - alles hört auf Merkel... Mitnichten. - Frau Dr. Merkel, Sie haben den Traum Europa zu platzen gebracht, Sie sind der Totengräber der europäischen Idee - Sehen Sie denn nicht, wie sich alle von Ihnen abwenden ? Der französische Präsident, der östereichische Bundeskanzler... SIE stehen allein da - und damit Deutschland. Ihr Weg, ist ein Holzweg. Sie haben sich allein dem türkischen Dikator ans Messer - oder Krummsäbel - geliefert. Eine Nation, welche gegen die Kurden ein Genozid plant - und dafür die NATO ins Boot holen will.. Erdogan, welcher versucht die Lunte am Pulverfass zu entzünden... Jemand der klar geäußert hat, er halte niemanden in seinem Land fest.... Sie sind Faust, der einen Pakt mit dem Teufel schmiedet... aber bitte ohne uns... Bitte gehen Sie, zum Wohle Europas und Deutschlands!!!
Es ist schon erstaunlich, unter welchen Bedingungen und welchem Zeitdruck Lösungen für Probleme gesucht und gefunden werden. Eigentlich kann man sich darüber nur noch wundern. Was für qualifizierte Köpfe sind denn da am Werk? Oder sind die Lösungen nur Akte eines Affentheaters die einem dummen, einfältigen Publikum vorgespielt werden?
Österreich wird für seine strengere Flüchtlingspolitik kritisiert während so große Länder wie Spanien, Frankreich, Großbritannien oder Italien so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen. Was hat man z.B. von der EU über die menschenunwürdigen Zustände in Calais gehört?
Oder ist es so, wenn man wie Schweden, Österreich und Deutschland bisher ohne Obergrenzen Flüchtlinge aufgenommen hat, dass dies für alle Zeiten so weitergehen muss während die anderen sagen: "Sorry, nicht unser Problem!"
Wenn hier einer an den Pranger gehört, dann ist dies doch wohl Cameron. Erst setzen die Engländer gemeinsam mit den Amis die Region in Brand, sind damit die "Urväter" der heutigen Flüchtlingswelle und dann nehmen sie ganz ehrenwert 20.000 wohl ausgesuchte Syrier auf. Na auf solche Freunde kann ich verzichten!
Aber als Dank bekommen die Engländer jetzt wieder von der EU "Sonderkonditionen". Ich wollte mal den Aufschrei hören, wenn Merkel sagen würde, wir wollen nicht mehr.
Seit Jahren versuchen Foristen aller Welt das Ende der EU herbei zu reden.
Diese Manöver sind durchschaubar und man kann Ihnen nur sagen:
Nein ! Wir wollen nicht raus aus der EU, nicht raus aus der NATO, nicht raus aus dem Euro und auf Russland haben wir schon gar keine Lust. Wer Lust auf so etwas hat, kann ja auch "Urlaub" auf der Krim oder in der Ost-Ukraine machen.
Die demokratischen Mühlen malen langsamer, dafür sind sehr viel nachhaltiger und überzeugender.
Wer bitte von den anderen europäischen Regierungschefs hat wie Merkel die Größe, nicht populistisch vereinfachte Scheinlösungen zu fordern (a la "Hauptsache die Grenze ist dicht") sondern die unterschiedlichen Ebenen u. Faktoren weiter zu berücksichtigen. Und zu dieser Differenzierung gehört sehrwohl auch die Bewertung der äußerst beunruhigenden Rolle Russlands: Da zeigt sich, welch unselige Koalitionen es unter der Überschrift "faschistisch" gibt: antidemokratische Kräfte von ganz "links" (falls man zum neuen russischen staatsfaschistischen System "Links" noch sagen kann...) und ganz rechts wie Pegida und Konsorten.
Die Sonderregelungen für GB haben eine lange Geschichte und in vielen Punkten einen triftigen Grund.
Sicher wäre mir ein Großbritannien als Teil von Schengen und Lissabon lieber.
Die vergangenen mehr als 30 Jahre mit "Extrawürsten" oder "Puderzucker" (oder was sonst noch alles an eindimensionalen Begrifflichkeiten herumschwirrt) haben jedoch gezeigt, dass GB auch so ein wichtiger und wertvoller Partner für Europa ist.
Cameron will in der EU bleiben.
Manche seiner Reformvorschläge täten der EU sicher gut.
GB gehen zu lassen und sich gleichzeitig von - derzeit von Halbstarken regierten - Nationen wie Polen oder Ungarn europäische Werte einstampfen zu lassen, wäre ein fatales Signal.
GB ist für das "alte Europa" (im positiven Sinne) wichtiger als die osteuropäischen Egoistenstaaten.
Schieben, Schieben und warten bis Anfang
März. Wenn die EU es nicht zustande bringt
in ihren eigenen Reihen Fakten zu schaffen, sondern auf die Türkei setzt und wartet, ist das ein Zeichen von Handlungsunfähigkeit.
Die EU ist am Ende, ausgelöst durch Merkels
Alleingänge, hoffentlich startet die CSU ihre
Verfassungsklage. Wir brauchen Macher
und nicht vor sich hin Schieber.
"Es ist ihr nicht gelungen, ihre Versagen nun den anderen in die Schuhe zu schieben. ...Merkel geht es nur noch um die Gesichtswahrung, Merkel geht es jetzt nur noch um Merkel !"
Nee.
Angela Merkel und ihre Haltung bilden einen wohltuenden Gegenpol zum allseits um sich greifenden Nationalegoismus.
Versagt hat die EU als Institution, sie ist - trotz aller Brüsseler Bürokratie - als handlungsfähige Einrichtung zu schwach.
Versagt haben vor allem die Nationalstaaten, allen voran die sogen. Visegrad-Staaten, deren gemeinsames Attribut Egoismus, Nehmerqualitäten und fehlende Solidarität sind.
Die überstürzte Osterweiterung der EU war ein Fehler.
Nicht der Umgang mit GB, nicht die Haltung Merkels in der Flüchtlingsfrage.
Im innenpolitischen Diskurs in D haben sich viele schon auf Visegrad-Niveau begeben...
Ich fürchte ,es wird alles getan ,um GB in der EU zu halten.Besonders Fr.. Merkel ist zu jedem Zugeständnis bereit und wird am Schluß alles als ihren Erfolg verkaufen-der deutsche Steuerzahler hat´s ja! Übrigens haben die westlichen Balkanstaaten,die Grenzzäune aufgebaut haben ,beschlossen,alle Migranten,die nach D wollen mit Bahnen und Bussen in ihr Traumland zu bringen-davon steht natürlich nichts in TS.
In der Flüchtlingsfrage. Mit der UK. In vielen Europafragen. Und es passiert nichts. Die Anhäufung dieser Fragen sind im höchsten Masse beunruhigend und wirken sich Innenpolitisch negativ aus. Diese offene Fragen wirken sich zunehmend negativ audf die Konjunktur aus. Kein gutes Gemisch.
Wohin fährt der Zug Europa?? Wir gängeln hier, bestimmen dort, usw. Brüssel wird sich, wie so häufig, in endlosen Debatten verlieren. Es wir Zeit, sich wieder auf die eigenen Stärken zu besinnen, wie andere Staaten es längst vollzogen haben, in der EU und drum herum. Haben wir nun endlich die - Europäische Bananenkrümmungs Vorschrift zum Abschluß gebracht ? ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN UND SEHEN !!! Dieses ständige Blabla. Leider setzt sich das auch in unserem eigenen Staat fort. Dort gibt es grüne und linke Träumer, welche, mit der Sonnenblume in der Hand, von einer besseren Welt träumen, während die Wölfe bereits ihren Mantel zerreissen. Wohin fährt die Welt, Europa und Deutschland ? Sehenden Auges in den Abgrund... Es wurde bereits das Wort "Atombomben" in den Mund genommen... Der Tunnel ist dunkel und schwarz, ich vermisse Helmut Schmidt und Peter Scholl Latour.... Ein Hühnerhaufen, alle gackern durch einander - EUROPA
würde ich Klasse finden, wenn sie bei ihrem Lieblingsthema, der unkontrollierten Masseninvasion von Armutsmigranten, nicht einknicken würde, sondern sich endlich der richtigen und von 27 anderen EU-Staaten praktzierten Politik anschließen würde.
Lange schien der EU-Moloch ungestört an Macht gewinnen zu können, denn auf die Währungsunion folgte die Schulden und die Bankenunion und gerade arbeitet man an der Energieunion und dann das: Die Welschen und Engländer fallen zugleich an der Wahlurne vom EU-Moloch ab und damit droht diesem der Todesstreich. Immerhin verfügen England und das Welschenland über Atomwaffen, eine Knechtung durch den EU-Moloch scheidet also aus und so können sowohl die welsche Nationalfront als auch die englische Unabhängigkeitspartei jeder Zeit aus dem EU-Moloch austreten, wodurch dieser mit einem schlag 60 bis 100 Millionen Menschen verlöre. Doch dabei bliebe es nicht: Tritt einer oder beide aus, so wird man bestrebt sein den EU-Moloch zu sprengen, um wieder ein Gleichgewicht in Europa herzustellen. Und dies ist eine denkbar leichte Übung, da der Keil zwischen dem Goldesel Deutschland und den zahlungsunfähigen Mittelmeerländern schon da ist und nur noch einigermaßen geschickt benutzt werden muß.
"In der Flüchtlingskrise plant die EU ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei Anfang März."
Bis dahin könnte die Türkei schon unumkehrbare militärische Fakten geschaffen haben.
Vom Gipfeltreffen hätte deshalb nicht ein lauwarmer Appell, sondern eine Forderung zur Feuereinstellung ausgehen müssen.
Zur Erinnerung, der Beschuß Syriens begann, da war die Türkei (und SA) noch in München anwesend. Und die kurdischen Vertreter auf Druck der Türkei in Genf nach Hause geschickt.
Noch nicht einmal die Tatsache, daß inzwischen die Kurden von den USA UND Russland aus der Luft unterstützt werden, scheint in Europa zu interessieren.
Obama sucht anscheinend nur noch nach dem "wie", mit dem man die Türkei aus seiner Allianz los wird. Für die steht doch inzwischen nur noch, Assad UND die Kurden müssen weg.
Meiner Einschätzung nach müsste Österreich gar keinen aufnehmen oder weiterleiten. Alle Flüchtlinge, die die österreichische Grenze erreichen kommen aus mindestens einem EU Land und aus mehr als einem sicheren Land.
Und nur mal hochgerechnet: täglich 3.200 als Durchreisende macht im Jahr auch immerhin fast 1.200.000 plus diejenigen, die Österreich selber aufnimmt.
"Versagt haben vor allem die Nationalstaaten, allen voran die sogen. Visegrad-Staaten, deren gemeinsames Attribut Egoismus, Nehmerqualitäten und fehlende Solidarität sind"
Das ist pure Unterstellung. Die Visegradstaaten halten sich an Vereinbarungen. Merkel bricht die Solidaritaet.
Einem ueber Nacht von Merkel erfundenen Mantra ohne vorherige gemeinsame Beratungen zu folgen waere dumm und nicht solidarisch.
Merkel verlangt grenzenlose Migration und Verteilung nach Quote der Migranten auf die EU Mitgliedsstaaten ohne Obergrenze. Dem sich zu widersetzen ist geradezu notwendig. Die Solidaritaet zum eigenen Land verlangt sich so einem unsinnigen Untergangen zu widersetzen.
Insbesondere da Merkel nie bereit war diese Position auch nur um einen Hauch zu korrigieren.
Wie sagte der Satiriker H.B. sinngemäß: Europa wird erst funktionieren wenn Paris die Hauptstadt wird, England das Geld verteilt und Deutschland bezahlt.
Das Monster EU so glaube ich, wird zerbrechen, denn die wahren Krisen kommen erst.
In der Türkei bahnt sich ein Konflikt ungeahnten Ausmaßes an, mit katstrophalen Auswirkungen auf Europa und vor allen Dingen D, sofern die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen stehen.
Merkel ist eine Krisenkanzlerin, die sich im Globalisierungsgestrüpp verrannt hat, denn TTiP soll insgeheim bis Ende des Jahres
unter Dach und Fach sein. Geheimniskrämerei, versteckt hinter lantenten Problemen.
Und der EURO!? Ist er denn schon gerettet!?
Meine Sorge ist, dass schon eine kleine Rezession eine Katastrophe auslösen kann.
Und wie wir wissen: Wachstum ist nicht unendlich, dessen sollten sich die dem Volk Verantwortlichen bewußt sein. Weitblick scheint nicht sehr ausgeprägt.
Merkel wird in internationalen Fragen stark durch die USA gesteuert. Da ist es tröstlich, dass der US-Vordenker Zbigniew Brzezinski Großbritannien zunehmend als bedeutungslos ansieht (nachzulesen in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ S.60), da es sich aus dem europäischen Spiel verabschiedet.
Fortschritte? Es ist doch wirklich garnichts geschehen! Alle tragen nach wie vor deutlich nach außen das sie (außer Benelux) aber wirklich garnichts von der Merkelpolitik halten. Man läßt sich von der Türkei erpressen (denn das geschieht faktisch) und das obschon das die Türkei mit ihrem Regime nicht anders dasteht als Syrien. Und zudem im eigenen Land Bürgerkrieg herrscht (mit Kurden). Merkel macht auf Kosten der gesamten EU keine Eingeständnisse, anstatt das Angebot der Visegradstaaten die Route komplett dich zu machen anzunehmen. Selbst Österreich bittet die Kanzlerin um Einlenken. Die Türkei muss im Syrienkonflikt als einer der Konfliktparteien ausgesprochen werden dürfen (genau wie die Saudis). Alles andere ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Genau wie es Selbstbetrug war soviele Mitgliedstaaten in die EU aufzunehmen. Sie ist dadurch in ihren Entscheidungen gelähmt und das sehen wir gerade!
ist ein weiterer Sargnagel für dieses Konstrukt EU. Das kann man natürlich positiv, wie auch negativ sehen. Nur so wie es läuft geht es gar nicht. Ausnahmen, nur um Länder am Austritt zu hindern, heißt nichts anderes als, dass jeder nur seinen persönlichen Vorteil in der EU sieht und abkassieren will. Da war die alte EWG doch sympathischer. Einig ist man sich doch nur bei Dingen die wenig Geld kosten, dem Bürger Geld kostet und Profit für Firmen bringt. Hat man Probleme, siehe Flüchtlingskrise wird nur herumgeeiert und nichts beschlossen.
und Griechenland-Krise. Wie Arrogant kamen da die Damen und Herren der Troika daher und forderten harte Einschnitte, hatten aber selbst keine zufriedenstellende Lösung parat. Jetzt wo das Gebilde EU am Abgrund steht, macht sich eine Art Schockstarre breit, da die Eurokraten selber Angst haben und zwar um ihre ach so gutbezahlten Jobs. Ist das nicht lustig. Jetzt könnte GR mal wirklich den Stinkefinger zeigen. So als Revanche mit dem Verlangen nach einem Schuldenschnitt. Wenn man schon dabei ist Sonderregelungen zu fordern.
Sie haben Recht! Hier wird uns ständig etwas als Fortschritt verkauft, was gar keiner ist.
Zu unserem großen Glück gibt es die vernünftigen Visegrad-Staaten, welchen der Erfolg noch nicht zu Kopf gestiegen ist.
Die selbsternannte Königin von Europa muss dringendst gestoppt werden, bevor sie noch mehr Unheil anrichtet.
Den wichtigsten Punkt hat Merkel leider nicht auf der to-do Liste:
Es ist natürlich wichtig, die Einreise zu verringern und illigale Migration zu bekämpfen...
Im Moment is aber das größte Problem in Europa (und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise), dass wir keinen effektiven Abschiebe-Apparat haben. Selbst Menschen, deren Asylantrag am Ende abgelehnt wird werden oft gar nicht oder mit langer Verspätung abgeschoben.
Diese Menschen schlagen sich dann selbst in Europa durch, haben auf nichts einen Anspruch und können sich nur über illigale Wege finanzieren - von Schwarzarbeit bis Kriminalität.
Es muss schergestellt sein, dass Menschen erfasst, zügig bearbeitet und falls nötig umgehend wieder rückgeführt werden.
Dazu braucht es Gesetzesänderungen, die richtige Infrastruktur, Abstimmung unter den Ländern mit gemeinsamer Datenbank und praktikable Abkommen mit den Herkunftsländern.
Wir können nicht verhindern, dass Menschen hier ankommen, wohl aber dass sie hier bleiben.
Ein guter Porridge füllt den Magen und erzeugt eine gewisse schläfrige Trägheit...vielleicht braucht man die, um dieses ganze Polit-Theater aussitzen zu können. Denn darum handelt es sich doch: Cameron spielt auf offener Bühne vor den britischen Wählern. Die anderen müssen in den ihnen zugeteilten Rollen mitspielen. Möglicherweise werden in Hinterzimmern die wirklich relevanten Absprachen getroffen. Und dennoch: wie auch immer die EU sich entwickeln wird, sie ist unser einziges Instrument zu einem zivilisierten Interessenausgleich und einer Konfliktlösung unter den europäischen Völkern. Solange sie als das verstanden wird (und nicht als konstruierter Superstaat zur leichteren Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und zur erleichterten Kolonisierung durch die USA) hat sie Zukunft und der Bürger Wohlwollen verdient.
......GB zusammen.
Alleine vom Finanziellen hergesehen ist der Flüchtlingsstrom nicht über längere Zeit zu verkraften.
Schäuble kündigt schon an, die Reserven(?) aus 2017 für die Flüchtlingskrise bereit zu stellen.Und danach?
Was ist,sollte die Konjunktur einbrechen?
Die Prognosen sind nicht die Besten.
Erst kamen die fetten Jahren,nun kommen die mageren Jahren.
Es geht in dieser Rubrik um den BEXIT. Mich verwundert, wie sehr die anderen europäischen Themen hier hochkochen und fröhlich miteinander vermischt werden. Liebe Redakteure der TS macht doch einmal eine Rubrik - EUROPA - auf. Schnell werden eure Speicher volllaufen.
Der Austritt Großbritaniniens aus der EU wird kommen. Warum auch nicht, GB wird auch danach zur NATO und Europa gehören. Sie haben eh nicht den Euro (gut so) und Schengen gilt dort nicht. Sie leben im Commonwealth Raum (wirtschaftlich brauchen sie die EU nicht).
Die einzige Angst die umgeht in Brüssel ist die, dass das Kartenhaus Europa danach zusammenbricht. Als nächstes fliegt Griechenland raus. Oder glauben Sie ernsthaft, Europa macht noch einmal 50 Mrd. Euro locker... Griechenland und die Türkei werden den Wölfen zum Fraß vorgeworfen - Russland. DAS !!! und nur DAS ist die Angst, auch im Zusammenhang mit Syrien. Putin nutzt die Gunst der Stunde, er weiss, Europa ist schwach. Machen wir uns nichts vor !
der Blödsinn...lasset die Briten abstimmen und gut...
je eher desto besser...da müssen Politiker nicht auf Staatskosten durch die Gegend reisen und Mittagessen...
..er gibt nur eine Empfehlung ab wie sein Volk bei der Abstimmung zum Brexit entscheiden sollte.
Das Britische Volk trifft seine Entscheidung jedoch unabhängig und möglicherweise entgegen der Empfehlung Camerons.
Also nicht erpressen lassen!
David Cameron tendiert zur EU und den Kompromissen.
Nur vergesst ihr eines - er bestimmt nicht über den Verbleib, sondern der mündige Bürger an der Wahlurne !
Ich bin oft in GB unterwegs und weiss, dass der einfache Bürger genug von Brüssel und der EU hat. Ähnlich wie beim Amerikaner muß sich jemand finden, welcher GB wieder zur alten Stärke zurück führt. Ob das Cameron sein wird, wage ich zu bezweifeln...
hat nicht geschmeckt.
Splendid isolation war schon immer eine besondere britische Wesensart. Wenn England aus der EU austritt, ergeben sich viele wirtschaftliche Probleme für England. Man denke nur an den dann isolierten Finanzplatz London.
Wie sich der wirtschaftsliberale Pole bemüht,dreht und wendet.
Seine Leute in Polen waren ihm doch immer egal:Als Ministerpräsident hat er nichts gegen die sogenannten Schmutzverträge in der Arbeitswelt unternommen.Dagegen,daß viele als Arbeitsemmigranten gehen mußten,meist für schlechte Job´s auch nichts.
Eigentlich sieht man in den Verhandlungen,wofür die EU-Granden stehen:Für Austerität nach unten.
"Ähnlich wie beim Amerikaner muß sich jemand finden, welcher GB wieder zur alten Stärke zurück führt."
Welche alte Stärke soll das denn sein?
Zitat:
"Versagt haben vor allem die Nationalstaaten, allen voran die sogen. Visegrad-Staaten, deren gemeinsames Attribut Egoismus, Nehmerqualitäten und fehlende Solidarität sind".
Tatsächlich ?
Wie egoistisch hat sich denn die Kanzlerin unseren Nachbarn präsentiert, als sie allein und völlig unabgestimmt - ihren Egoismus praktizierte und die anderen vor vollendete Tatsachen stellen wollte ?
Und bitte versuchen Sie mir nicht einzureden, Angela Merkel handelt oder handelte aus Empathie. Angela Merkel kennzeichnet ausschließlich ihr Kalkül !
"Northstream", zum eigenen Wohle gnadenlos durchziehen, aber den Italienern Southstream (Russlandsanktionen) auf EU-Bühne knallhart verbieten wollen.
Was für eine "glühende Europäerin" soll das sein, werter telemark ?
und lasst die Deutschen abstimmmen!
In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei.
Was ein Glück, dass das Angela "alle Zeit der Welt" hat, um die Flüchtlingkrise nach Ihren alleinigen Wünschen zu lösen. Es kommt also bei diesem finalen Treffen, wo der zukünftige Kurs in besagter Krise vorgegeben werden sollte mal wieder nur zu heißer Luft. War irgendwie zu erwarten. Merkel hatte Rund ein halbes Jahr Zeit Ihren "Plan" durchzuführen und es hat nicht geklappt. Anstatt nun andere Wege zu gehen will man sich fast ausschließlich auf Herrn Erdogan verlassen. Na dann Prost Mahlzeit.
Zitat: Die EU-Kommission hält Österreichs Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.
Wer verklagt Österreich deswegen?
Und wie verhält es sich mit den Staaten, die Null Flüchtlinge aufnehmen?
Wenn die übrigen EU-Länder sich jetzt nicht bereit finden, sich an einer gleichmässigen Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen, dann ist Merkels politischer Ansatz zur Handhabung der Flüchtlingskrise offensichtlich auf ganzer Linie gescheitert. Unsere Kanzlerin sollte dann die politische Bühne schnellstmöglich verlassen.
... sind nicht europafreundlich, aber aus britischer Sicht verständlich. Eigentlich kein Grund für Frau Merkel, "stinsauer" zu sein. Herr Cameron zeigt nur, wie er versucht, nationale Interessen durchzusetzen. Unsere Regierung sollte sich da eher mal einiges abschauen, statt mit der Scheckbuchdiplomatie, der ungesteuerten Aufnahme von Migranten und dem ungehinderten Zuzug in unser Sozialsystem Europa meilenweit vor Deutschland zu stellen.
Nannte Herr Junker sie nicht " letzte Europäerin"? Wenn das kein (in der gegenwärtigen Situation fragwürdiges) Kompliment ist!
... die Kommission, die selbst keinen Finger rührt für irgendwelche Flüchtlinge will die bestrafen die bereits bis über jede Belastungsgrenze geholfen haben.
Ich verstehe nicht warum die Griechen im Zusammenhang mit GB den Stinkefinger zeigen könnte. Höchstens weil das Gezerre um Griechenland auch in GB für eine noch größeren Unmut gegenüber der EU geführt hat und zu der Notwendigkeit den Britten noch weiter entgegen zu kommen. Wäre GR nicht mehr in EU und nicht mehr im Schengenraum wäre dieser Gipfel viel erfolgreicher.
Cameron fordert mehr nationale Eigenständigkeit, Vetorecht in der EU, keine Eurohaftung, Eingrenzung von EU- Rechte für EU-Bürger u.s.w. Damit verlieren EU-Beschlüsse jede bindende Bedeutung. Cameron möchte sich nach Belieben die Rosinen herauspicken. Wenn die EU den Forderungen zustimmt löst sich die EU selbst auf.
Die Mahnung der EU an Östereich keine Obergrenze festzusetzen, weil dies ein Verstoß gegen des EU-Recht ist, wirkt geradezu lächerlich.
Großbritanien und die Visegrad- Staaten waren die ersten, die dicht gemacht haben und sich nicht an EU-Recht gehalten haben. Östereich hat sich trotz größter Belastung bis letzten Monat daran gehalten.
Deutschland hält die Grenzen offen und wird von der EU-Kommission wegen zu langsamer Bearbeitung von Asylanträgen mit Klagen bedroht, verrückter gehts nicht.
Das EU-Recht ist schon längst nicht mehr bindend. Zugeständnisse für Großbritanien ist das Sahnehäubchen auf dem Scheiterhaufen der EU.
Sicher sind "...populistisch vereinfachte Scheinlösungen ..." kein gutes Mittel, aber absolutes Nichtreagieren auf immer drängendere Probleme ist der viel schlechtere Weg, eine Abschreckung oder Auswahl von Migranten ist besser als die ungebremste, unkontrollierte und unorganisierte Einreise.
Und dass sich Frau Merkel durch das Scheitern des Gipfels in ihrer Agenda bestätigt sieht, kann ich nicht als Größe sondern nur als Blindheit oder Propaganda erkennen.
Menschen die sich (freiwillig) aus der Türkei, Griechenland und Italien auf den Weg machen sind lediglich Migranten. Die GFK besagt, dass Leute die vor Kriegshandlungen fliehen, keine Flüchtlinge im Sinne der GFK sind. Flüchtlinge sind danach nur Menschen, die z.B. dem Artikel 16a Absatz 1 des GG entsprechen.
Somit verstösst Österreich weder gegen die GFK noch gegen die EMRK noch gegen die EU Menschenrechtscharta, auch nicht gegen Artikel 18 derselben. Ausserdem sagt die GFK auch, dass die Ankommenden sich an die Gesetze und Regeln des Staates zu halten haben, in dem sie ankommen!
Wenn die EU-Kommission behauptet Österreich verstosse gegen all diese Vereinbarungen, hat sie genau so wenig Ahnung was sich derzeit hier abspielt wie unsere Regierung und hier hauptsächlich Merkel.
Es ist ein Trauerspiel!!
Alles andere ist von Kommentatoren bereits behandelt worden, ob richtig oder falsch.
Der Nationalismus, den das eine Volk ueber die anderen erhebt, bringt nur Unrecht und Leid. Der hat aber nichts zu tun mit der Wahrung der eigenen legitimen Interessen und Rechte. Es ist nicht demokratisch, dass Beamte und Funktionnaere ( mit teils fragwuerdigem Verantwortungsbewusstsein, wie gelegentlich von den Betroffenen selbst offenbart wurde) Beschluesse fassen, die weit ins taegliche Leben hineinreichen, ganz egal was die Leute vor Ort davon denken, wie es zu deren Traditionen passt und wie deren Alltag veraendert wird. Diese Beschluesse muessen umgesetzt werden, und man kann sich nicht wehren. Wo soll man sich denn auch beschweren ausser gleich einen Marsch auf Bruessel zu organisieren?
Ich denke, es waere gut, die neuen Rechte und Pflichten fuer GB auf die gesamte EU auszudehnen.
In GB wird Demokratie gelebt und es herrscht eine rege Diskussionskultur: man wird nicht gleich Staatsfeind, wenn man eine abweichende Meinung hat; es wird dich damit auseinandergesetzt.
Es gibt in der EU gewisse Spielregeln, an die sich alle zu halten haben. Und wenn es den Briten nicht passt, dann sollen siegefälligst austreten, mit allen negativen Konsequenzen, die das für sie hat. Es ist schon schlimm genug, dass damals für Frau Thatcher Extrawürste gebraten wurden. Die Zeiten des Britenrabatt müssen endgültig beendet werden.
Ach, und wenn die Briten aus der EU austreten wollen, dann sollen sie auch gleich die Schotten in die Freiheit entlassen, die wollen nämlich in der EU sein.
Schon das die Autofahrer das Steuer auf einer anderen Seite haben, kein Interesse an einer EU-Währung wie dem Euro, das England eine Insel ist, und das die Engländer sich gerne sagen wenn es für Sie von Vorteil ist. Hier ist innerhalb der EU ein fast unzulässiges Maß an Eigenstaatlichkeit und Souveränität von einzelnen Staaten eingebaut und anderseits will man einzelnen Staaten verbauen sich gegen zu viele Flüchtlinge zu wehren die Sie nicht aufnehmen und integrieren können.
Genf und die Genferflüchtlingskonvention funktionierten genauso ohne den Überbau Europa und vor allem war Sie in Bezug auf eigene Lösungen nie rechtsverbindlich was Sie letztlich auch dann nicht in jeder einzelnen Sache für Europa sein könnten.
Man darf in der EU eigenstaatlich handeln solange die EU selbst dafür nicht zahlen muss oder zur Verantwortung steht. Bei Lösungen die eine Integration von Flüchtlingen als nicht gegeben vorausschauen ist es legitim in eigener Verantwortung i. Sinne d. Bürger zu handeln.
Keine Angst, naechstes Jahr sind Bundestagswahlen.
Bitte nichts glauben, was bloss versprochen wird. Gilt besonders auch fuer Merkel's Versprechen, konnten wir schon oft genug erleben.
Hoffentlich weiss jeder, wo er sein Kreuzchen machen muss, wenn sich nichts grundlegend veraendert hat.
Wir bekommen immer die Regierung, die wir verdienen.
und das hat Merkel selbst verlauten lassen, wird sie alles tun, um den Brexit zu verhindern. Vmtl. mit der selben Rücksichtslosigkeit wie in der Zuwanderer-Politik. Nach dem Motto: "Ich, ich und nochmals ich."
Und dann frage ich mich noch, wie will diese Frau das verhindern: http://tinyurl.com/zhla5ex
Auch dieser Focus-Artikel bleibt wieder unerwähnt.
Merkel muss weg.
auch Großbritannien wird zu der Einsicht kommen, oder hat diese schon, dass diese ungebremste Einwanderungspolitik, so wie sie Frau Merkel praktiziert, nicht realitätsbezogen ist und so nicht funktioniert
Den Briten geht es nicht um Extrawuerste, damit sie Extrawuerste haben. Die wollen ueber ihr eigenes Schicksal selbst bestimmen, nicht im EU Schlamm untergehen. Das britische Verstaendnis, was die EU sein soll, kommt der schweizer Konfoederation sehr nahe.
So viel Selbststaendigkeit wie moeglich, vor allem nach innen, soviel Zentralgewalt wie noetig, um die Wirtschaftsgemeinschaft und EU nach aussen zu repraesentieren.
GB wusste, warum man den Euro ablehnte und ablehnt.
Man kann dann auch keine Verantwortung auf das ferne Bruessel abschieben. Wuerde uns allen guttun.
Ist vermutlich auch der einzig gangbare Weg, um die EU zu erhalten.
Die Verhandlungen mit GB können nur negative Folgen haben.
Sonderrechte für GB bedeuten, daß auch andere Mitglieder der EU Sonderrechte für sich geltend machen können, wenn sie nur stark genug verhandeln.
Das ist das Gegenteil von Solidarität, von den Zielen der EU! Wir erleben gerade einen Nationalismus in Europa, den ich bisher zu meinem Glück noch nie erleben musste, der vor meinem Leben aber zu mehreren Kriegen geführt hat. Sehen das die Politiker nicht? Sind wirklich nur Frau Merkel und Herr Juncker mit Vernunft begabt? Die Polen, Ungarn, Tschechen, Österreicher ... haben doch genug unter Kriegen gelitten. Wie kann es da Nationalismus geben?