Vor dem EU-Gipfel bringen sich Gegner und Befürworter einer restriktiveren Flüchtlingspolitik in Position. Während Kommissionschef Juncker die deutsche Kanzlerin stärkt, ist für Österreichs Kanzler Faymann klar: Auch die Regierung in Berlin muss auf einen strikteren Kurs umschwenken.
.... der muss sich halt welche herbei reden.
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Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung" gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa.
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Oder hat es vielleicht doch was mit dem Wetter zu tun ?
Und vielleicht mit dem Streik der Fährunternehmen in Griechenland ?
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Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es lediglich acht Prozent gewesen.
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Unglaublich, da gelangen immer noch jeden Monat mehr als Zehntausend Menschen undokumentiert und unerkannt ohne jegliche Kontrolle nach Europa und der EU-Kommissar sieht das Erfolg an.
Was in Berlin und Brüssel abgeht ist wirklich nur noch beschämend.
Freilich belobhudelt Junker gerne die europäische Wirtschaftsunion - und insofern Kohl und Merkel als Protagonisten - weil (außer Deutschland) insbesondere sein Zwergensaat Luxemburg durch "legale" Steuertricks massiv vom System profitierte. Wie sagte Junker mal? "Wir machen was, und wenn sich kein Widerstand rührt, machen wir weiter.."
So wie jetzt...
die Geschichte wird über beide hart urteilen, und zwar als diejenigen, die durch ihre verfehlte Politik Europa gespalten und Deutschland isoliert und mit langfristigen Problemen beladen haben.
"Was in Berlin und Brüssel abgeht ist wirklich nur noch beschämend."
Guten Morgen Monti,
Hier mal wieder die Standardfrage an dich, die du bisher immer wieder verweigert hast zu beantworten:
Was genau haben dir Flüchtlinge getan oder weggenommen, dass du derart über sie reden kannst?
Welche Nachteile hast du, persönlich, denn von den Grenzübertritten gehabt? Womit genau wirst du in deinem Leben eingeschränkt dank dieser Menschen?
Was genau ist der Grund, dass du eine derartige Haltung an den Tag legst?
Oder ist alles nur dummes nachplappern irgendwelcher rechtspopulistischer Phrasen?
Das würde mich doch langsam wirklich interessieren...
Denn speziell du, der doch immer ein Befürworter Merkels und ihrer Poltik war, nie einen Zweifel zuließ bist nun einer ihrer schärfsten Kritiker - und einen Grund muss es ja dafür geben....
Merkel darf nicht nachgeben ! Sie muss das durchziehen. Ihr werdet sehen, dass es der richtige weg ist! Wir dürfen uns in dieser Sache nicht vom Ausland "Fremdbestimmen" lassen, Das wäre eine Niederlage für das von uns allen gewollte "Freie Europa" !
"...Juncker hat Kritik an der Flüchtlingspolitik von Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der "Bild"-Zeitung. Er verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei."
So ein schwachsinniger Vergleich. Deutschland war geteilt, es herrschte gleiche Sprache u Kultur.
Aber Hauptsache jede Kritik ablehnen.
Woher kommen eigentlich die 10,1 Milliarden Euro?
Und wieviele Migranten kommen jeden Tag, wieviel weniger sind es denn? Offzielle Zahlen, Aussagen, Fehlanzeige.
Maas:
"Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben".
Er hat offenbar den Schuß nicht gehört.
Fast ALLE EU-Staaten haben dicht gemacht, lehnen die Willkommenspolitik ab.
"Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den letzten Wochen allerdings um". Tja, es geht halt nicht um vernünftige Politik.....
Frau Klöckner hat es doch laut und deutlich gesagt, mancher Politiker soll:" Maul...."
Für mich ist Junker die europäische Fehlbesetzung schlechthin.
Diese ganze Flüchtlingspolitik wird unseren Sozialstaat und die Freiheit Europas einfrieren.
Wird eine tolle Geschichte!
Wieso Herr Schulz, Herr Juncker, Herr Asselb... und so weiter ebenso einsam in der Flüchtlingsfrage da stehen, wie Fr. Dr. Merkel, dass ist doch eine der zentralen Fragen!
So enthusiastisch wie von Seiten dieser Herren, der Kurs der Bundeskanzlerin gelobt und gefeiert wird, so wenig erfolgreich sind diese in der Frage einer europäischen Einigung zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf "ALLE" EU-Mitgliedsstaaten.
Man könnte meinen sie schieben Angst irgendwann das "warme" Nest in Brüssel zu verlieren. Auf die EU-Mitgliedsstaaten scheinen sie zumindest in der Flüchtlingsfrage keinen Einfluss zu haben.
Juncker ist Kommissionspraesiden von Merkels Gnaden. Faellt sie faellt er und vermutlich umgekehrt.
Ich finde es ausserdem nicht verwunderlich, dass diejenigen, die keine Lasten zu tragen haben die "humanitaetrste" Gesinnung an den Tag legen.
Sollte die EU nicht mit allen ihren verfügbaren DIPLOMATISCHEN Mitteln versuchen den Krieg zu beenden, als die Folgeschäden (Kriegsflüchtlinge+Wirtschaftsflüchtinge) irgendwie mangelhaft und menschenunwürdig zu versorgen? Frieden zu erreichen keine Option? Die Ursache muß bekämpft werden und nicht die Auswirkungen! Inwiefern die EU überhaupt eine Machtbefugnis jenseits ihrer Aussengrenzen hat ist für mich fraglich. In Griechenland die Aussengrenze zu schützen klingt ja schön und gut, aber wenn tausende Menschen anstürmen, darunter Frauen und Kinder soll dann auf sie geschossen werden? Ruhm und Ehre wird es sicher nicht bringen. Der Krieg muß beendet werden - alles andere ist nur stümperhaftes Flickwerk!
"... die Geschichte wird Frau Merkel Recht geben." Nun ja, das wird sich zeigen. Die Einigungspolitik von H. Kohl mit der Flüchtlingspolitik von A. Merkel zu vergleichen ist allerdings schon abenteuerlich. Wenn Herr Juncker als kleinsten gemeinsamen Nenner nur anführen kann, daß beide Themen jeweils stark umstritten waren bzw. sind, dann scheint mir die Weissagungsgabe von H. Juncker doch eher sehr schwach ausgeprägt zu sein...
Über Junker wird die Geschichte hinweg gehen. Er ist ein demokratische nicht legitimierter Kommissar, der seltsame Interessen - aber nicht die Europas - vertritt
Die anderen Laender sind nicht so dumm wie Deutschland. Die sehen das ihre eigene Wirtschaft geschwaecht wird. Man kann das nicht mit der Wiedervereinigung in Deutschland vergleichen. Die Deutschen haben in den letzten Jahren immer viel dafuer bezahlt & haben gehofft das der Solidaritaets Zuschlag wieder abgeschafft wird. Mitnichten die Deutschen muessen immer noch zahlen. Dazu kommen hoehere Steuern usw. Jetzt sollen Sie fuer Asylbewerber bezahlen von denen viele nicht politisch verfolgt sind aber welche man durch unsere schlechten Gesetze und langsamen Buerokratie nicht los wird selbst wenn die kriminel sind.
Machen Sie mal einem aelteren Arbeitslosen, welcher durch die Ruecksetzung des Rentenalters Harz VI bekommt klar warum er weniger Geld wie ein Asylbewerber bekommt. Die kriegen obendrauf noch ein Taschengeld von 150 Euro. Der aeltere Herr der durch unsere Politik die kleine & mittlere Firmen nicht unterstuetzt arbeitslos ist und auch dadurch keine Rentenbeitraege einzahlen kann.
Ich muss da Montideluxe in Schutz nehmen.
Frau Merkel macht nicht viele Fehler. Wenn aber dann Fehler passieren, dann aber schon kräftig.
Hier hat Mama Merkel blitzschnell entschieden.
Frau Merkel überlegt normalerweise Tage und Wochen lang.
Ein Bundeskanzler kann sich solche Fehler nicht leisten und schon gar nicht, sie gegen besseres Wissen nicht zu korrigieren.
Solange Merkel von einer EU weiten Lösung schwafelt muß sie nicht zugeben auf ganzer Linie gescheitert zu sein .Das Lob von Junker ist nur noch als peinlich zu bezeichnen.Es sollte doch eigentlich jedem noch so starrsinnigen Sozialromantiker klar sein das Deutschland alleine in der EU steht und keine Hilfe zu erwarten hat von der so gelobten Wertegemeinschaft.Unbegrenzte Hilfsbereitschaft ohne an die Folgen für die eigene Bevölkerung zu denken ist nur noch als Dummheit zu bezeichnen.
Da knickt die Menschlichkeit vor der rechten Schlägertruppe ein, weil die Umfragewerte sinken Und trotzdem wird das Problem bleiben in Europa, die Flüchtlinge werden kommen und an den Grenzen warten, was dann?
Schusswaffengebrauch, damit wir unseren Lebensstil auf Kosten der restlichen 3.Welt weiterführen können?
Frau Merkel hat Recht, im Sinne der Humanität, der Menschenwürde und Menschenrechte
Ich bin ihr dankbar, das sie diese Werte zurück auf die politische Bühne bringt
Europa wird sich entscheiden müssen Gemeinsam die Herausforderung meistern und sich dem stellen, oder diese EU wird scheitern und eine neue EU sich etablieren
So zeigt sich Merkels Kurs als Bewährung für eine nicht nur der Wirtschaft hörigen EU sondern einer den Menschen verpflichteten EU Mit der Möglichkeit, das einige Länder diesem Verbund fernbleiben müssen, freiwillig oder gezwungen
Nur Wirtschaft geht in dieser globalisierten Welt eben nicht mehr.Das müssen die Kritiker erkennen und sich den Realitäten stellen
ich lebe selber in einem großen Ballungsgebiet in NRW. In meinem Leben hat sich weder im Standard noch in meiner Freiheit irgend etwas grundlegendes geändert. Die Probleme, welche wir durch schlecht durchgeführte Integrationspolitik und Wohnungsraummangel haben waren vorher schon Alltag. Ob wir jetzt in der Zukunft mehr Konflikte haben werden, wird an der Art und Weise des Umgangs miteinander zu messen sein. Ob Frau Merkel nun als Held in die Analen der Geschichte eingeht oder nicht ist eigentlich egal. Wichtig wird eher sein, wo wir in Europa am Ende stehen werden. Ob wir mit der national Staatlichkeit der Osteuropäer in dieser Form bestehen bleiben weiß ich nicht. Vielleicht ist der laufende Prozess auch notwendig, um am Schluss in klareren Verhältnissen zu einander zu leben. Ich selber erwarte Solidarität,auch selbst wenn Deutschland der Antrieb der Flüchtlingsaufkommen ist. Wir in Deutschland stehen auch für vieles Grade wenn die anderen EU-Länder Hilfe brauchen. S
Faymann ist Betroffener und Junkers sitzt im Warmen.