Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. Von Jens-Peter Marquardt.
Für uns wäre so eine Notbremse aber auch extrem wichtig.
Für alle EU-Länder.
Es darf nicht sein dass man in ein anderes Land einwandert und dort gleich voll mit den Sozialleistungen versorgt wird, wie ein Bürger der Jahrzehnte dafür gearbeitet hat.
Wetten so eine Notbremse ist für Deutschland nicht auch automatisch vorgesehen, wenn sie den Briten zugesagt wird.
Was auch ein Skandal ist:
Man kann bei einem anderen EU-Bürger gar nicht so einfach nachkontrollieren, ob er im Heimatland Vermögenswerte hat. Ein Deutscher muss Grundstücke, Mietwohnungen, Versicherungen etc erst zu Geld machen, erst dann bekommt er Hartz IV.
Andere EU-Bürger gelten automatisch als mittellos. Das halte ich für einen Skandal.
Aber Merkel bleibt.
Das ist mein persönliches Horrorszenarium.
Sie vertreten eine Wirtschaftspolitik, die unserer gleicht.
Gehen Sie, bleiben uns die Renzis und Hollands die ihr wirtschaftspolitisches Versagen durch mehr Transfertzahlungen von Deutschland via gemeinsamen Arbeitslosengeld und anderen kreativen Ideen, zu verstecken versuchen.
Ein Abgang GB wird den Druck auf D erhöhen, weil wir dann weniger Verbündete in Wirtschaftsfragen haben.
Aber die, die unsere Sozialkassen verallgemeinern wollen, ein stärkeres Gewicht bekommen.
Die Kombination Abgang GB und eine schwache Kanzlerin Merkel wird uns unsagbar teuer kommen.
Euro Krise, zumindest gab es die einmal und Flüchtlingskrise sind die Katalysator des Brexits.
ist in cameron zu setzen.
angesichts der fluechtlingskatastrophe sind wesentliche aspekte einer berechtigten eurokritischen perspektive augenblicklich aus dem fokus geraten. umso groesseren dank schulden wir der tatsache, dass die briten auf diesen punkt rekurrieren.
erst wenn wir zu einem europa genuin-nationaler kompetenzen zurueckfinden, ist der zustand der glueckseligen alten EG (auch EC) wiederhergestellt. eine ueberwindung des euro, kann dann im zuge einer rueckkehr zur sogenannten waehrungsschlange erfolgen.
erst unter diesen umstaenden halte ich die augenblickliche katastrophe fuer abwendbar. ob dies aber im main-stream bzw. seiner extremistischen alternativen verwirklichbar ist, wird die geschichte zeigen.
Sobald TTIP unterzeichnet wurde, kann es weiter Freihandel mit EU - Ländern betreiben.
Die EU als Freihandelszone hat sich bald überlebt.
Die sehr guten Beziehungen zu den USA werden GB gleichfalls helfen, den Austritt zu verkraften.
Auch politisch dürfte die EU auf Dauer kaum überleben.
Zerrissen in Sachen Massenmigration wie sie nun mal ist.
Es gibt andere Länder, deren Zukunft ich viel eher in einem schlechten Licht sehe als die von GB :
Die Länder in der dann noch vorliegenden Rest-EU.
Allen voran Deutschland.
Auch wenn es rumpeln wird, werden die Briten wohl auf Dauer froh sein, aus der EU raus zu sein.
Man sollte zwischen steuerfinanzierten Sozialleistungen und Versicherungsansprüchen trennen.
Es kann auch nicht sein, dass jemand monatlich zwangsweise Sozialversicherungsbeiträge abführt und dann weniger Leistungsansprüche hat als ein Inländer in vergleichbarer Situation.
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt wie der Name schon sagt, für Arbeitnehmer und nicht für jedermann.
Sie haben bereits nach heutiger Rechtslage keinen Anspruch darauf nach Deutschland zu kommen, wenn sie nicht selber (oder eine andere nahestehende Person) für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
Korrigieren Sie mich wenn ich da falsch liege, aber meines Wissens hat bereits heute ein EU-Ausländer nur dann Anspruch auf Hartz IV, wenn er bereits vorher hier gearbeitet hat.
Eine Kompromisslösung innerhalb der EU könnte meines Erachtens auch sein, dass der Staat aus dem der EU-Ausländer kommt, die ersten Jahre die Kosten für die Sozialleistungen in einem fremden Land zumindest teilweise übernimmt.
Noch mehr Sonderrechte für England? Nein sonst kann man den EU Gedanke aufgeben. England hat genug Sonderrechte bekommen, wenn sie noch mehr wollen sollen sie gehen. Denn sonst muss man jedem EU Land das gleiche zugestehen. Dann wäre wir aber wieder bei der EWG und nicht mehr bei der EU.
Ländern der EU gekürzt! Warum die Aufregung darüber?
Wenn die Briten Sozialleistungen für EU-Ausländer kürzen, so sollen das die anderen Länder eben auch machen. Jeder, der in einem anderen EU-Land anheuert muss sich eben im Klaren sein, dass er dann weniger Geld bekommt. Dass man als Erstem, bei schlechter Geschäftslage im Ausland, gekündigt wird kennt man ja schon.
Es sind eigentlich machbare Forderungen von Cameron. Er weiss aber auch, wenn er zu weit geht, dann werden die EU-Länder nicht mehr mitmachen. Wenn Cameron dann ein Referendum macht und GB aus der EU austreten sollte, dann bekommt er richtig Ärger. Denn da macht Schottland nicht mit (Wales übrigens scheinbar auch nicht). Und plötzlich besteht GB nur noch aus England und Nordirland. Das wäre das Ende der "Grossmacht" UK.
die selben Regeln.
Dazu muss auch die 6 Monate Regel in Deutschland weg.
Alle Länder bekommen die Regeln die für die Briten gelten, aber wirklich alle Ausnahmen die Sie haben.
Gruß
Ich hoffe die Sondervereinbarungen zwischen Cameron und Tusk gelten dan für alle Mitgliedsstaaten und nicht nur für Grossbritannien. Denn gleiche Rechte , gleiche Pflichten. Schön wenn die Vereinbarungen wie besprochen sofort Gültigkeit hätten. Nun dies dürfte die Staaten in Europa einen richtigen Aufschwung geben und anregen die Problemen selber anzupacken. Jedenfalls ein solches Europa würde überleben.
Welche Werte vertreten wir in Europa und wie passt da Großbritannien rein?
Wenn unsere Werte Demokratie, Meinungsfreiheit und Soziale Gerechtigkeit sind, dann sollten wir Großbritannien raus werfen, denn dessen Regierung scheint diese Werte nicht zu vertreten.
Wenn wir die Rettung von Wirtschaftszweigen aus ihren selbstverschuldeten Krisen als hohen Wert ansehen, dann würde Großbritannien gut rein passen... allerdings dann sollten wir das auch als großes Ziel von Europa deklarieren.
Teilweise haben die eu staaten weniger einzelstaatliche gestaltungsmöglichkeiten als kantone innerhalb der schweiz.
Das kann so nicht sein.
es sollte nur das auf eu ebene geregelt werden was dort geregelt werden MUSS
Dazu muss TTIP nicht unterzeichnet werden, Gott bewahre! GB würde weiterhin zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören können (wie etwa Norwegen), aber dafür zahlen müssen, ohne jedoch in der EU noch eine Stimme zu haben und ohne Anspruch auf Subventionen z. B. für seine Landwirtschaft.
Der EWR ist die größte Freihandelszone der Welt, kein Wunder also, wenn die USA unbedingt darauf Zugriff haben möchten. Und wenn es in Europa nur noch um die Wirtschaft geht, dann wäre ein Rückbau der EU auf diese Wirtschaftszone sinnvoll.
Allerdings würde sich das Ungleichgewicht zwischen West- und Osteuropa dann wieder extrem verschärfen = Spannungen auf dem Kontinent. Das politische Gewicht, das ein vereintes Europa in der Welt eigentlich haben sollte (wenn Einigkeit bestünde), könnte niemals erreicht werden. Der kulturelle Austausch v. a. in der Ausbildung junger Menschen wäre wieder auf einzelstaatliche Sonderabkommen angewiesen.
GB mag darauf verzichten können, der Kontinent nicht.
Großbritannien ist innerhalb Europas der Hauptverantwortliche für die Zerstörung des Irak und die Destabilisierung Syriens. Damit tragen Sie auch die (finanzielle) Verantwortung für den Löwenanteil der Flüchtlinge. Dies sollte meiner Ansicht nach Verhandlungsgrundlage sein.
Wenn es in der EU keine soziale Komponente gibt. sollte man überlegen, was sie wert ist.
Ein Beispiel. Diese Regelung zielt auf 250.000 +x nach Großbritannien eingewanderte Letten. Als Ministerpräsident Dombrowski in der Krise die ohnehin spärlichen Sozialleistungen in Lettland 2009 in der Krise zusammenstreichen ließ, löste er die Wirtschaftskrise seines Landes durch... "Emigration". Jeder, der die Möglichkeit hatte, verließ in dieser Zeit Lettland, darunter viele eher wohlhabende Spezialisten, wie Ärzte und mittleres medizinisches Personal, IT-Spezialisten, Künstler... Die Folgen kann man sehen, wenn man mit offenen Augen durch Riga geht.
Diese Leute, die vor der Verarmung in der Heimat geflohen sind, werden jetzt in Großbritannien wieder erst ausgeplündert und dann abgeschoben. Das ist die tolle EU... niemand schützt jene, die erst das eigene Land als Wirtschaftsemigranten verlassen müssen weil der eigene Staat versagt und die Leute woanders Geld verdienen und nach Hause schicken.
EU austritt? Ganz klar: es gäbe nach kurzer Zeit keine EU mehr.
Aber mal ernsthaft: die Aufstockung der EU auf 28 Staaten in so kurzer Zeit war ein Riesenfehler, bei der Frau Merkel leider federführend war. Das wir Zahlmeister werden würden, war abzusehen. Die ganzen Baltic- und Osteuropastaaten bekommen Geld von uns. Und was haben wir davon? Sie klinken sich aus, wenn es um Solidarität geht.
Ich bin wirklich kein AfD - Anhänger. Aber in manchen Dingen haben sie Recht. Zuviel Europa kann schaden.
Die Bürokraten in Brüssel mischen sich zu viel ein. Ich fühle mich immer noch hauptsächlich als Deutscher. Zuviel Einfluss auf mein Leben hier durch andere Länder mag ich gar nicht. Eine Freihandelszone in Europa würde völlig ausreichen. Einen Staatenbund wie in den USA kann es niemals geben, dazu sind die Menschen in Europa viel zu unterschiedlich.
Die Rosinenpickerei der Engländer hat mir schon immer missfallen - Ausnahmen hier, Thatcher-Rabatte dort, nun auch einseitige Sozialstandards gegenüber den restlichen EU-Bürgern. Ich vermisse hierbei die Reziprozität: Briten die auf dem "continent" arbeiten wollen, müsste das gleiche "Recht" beschert werden.
Und was bringt es uns Europäer, dass die Briten in der EU sind? Mir fällt nichts dazu ein.
Deswegen lasst sie ziehen.
Das ist nur der Anfang. Wenn Sonderregeln für England gelten, wollen andere - zu Recht - auch Sonderregeln. Das war es dann mit dem europäischen Gedanken... Für mich ist das Projekt - leider - gescheitert...
Man kann nur hoffen, dass eine mit den Engländern vereinbarte Neuregelung von sozialen Leistungen dann für alle EU Staaten gültig ist. Alles andere wäre dem dt. Steuer- und Beitragszahler auch kaum zu vermitteln.
Nach dem jüngsten Urteil unseres obersten Sozialgerichts hat jeder EU-Bürger, der mind. ein halbes Jahr in DE gemeldet ist, Anspruch auf Sozialleistungen. Diese sind vergleichbar hoch wie Hartz4, jedoch mit keinerlei Auflagen verbunden wie z.B. Belegung von Sprachkursen, Nachweis von Bemühungen Arbeit zu finden etc. Zwar möchte uns. Arbeits-Sozialministerin die entspr. Gesetze verschärfen, doch aktuell klagen die Kommunen über sprunghaft gestiegene Leistungen insbes. für Rumänen und Bulgaren.
Spiegel-TV zeigte eine rumänische Familie, die offiziell bei Angehörigen in Duisburg gemeldet ist, bisher Kindergeld, jetzt auch weitere Sozialleistungen bezieht, jedoch tatsächlich die meiste Zeit des Jahres in ihrer Heimat wohnt. Leider kein Einzelfall der zur Nachahmung animiert.
da liegen sie leider total danaben. als ich nach finnland ausgewandert bin (ohne festen job), musste ich als EU-bürger bei der polizei nachweisen, dass ich über genügende finanzielle mittel verfüge. hätte ich das nicht gekonnt, hätte ich gleich wieder gehen dürfen!
@Melanda:
genau das ist doch das problem der briten innerhalb der EU: ihre geradezu devote haltung den USA gegenüber. sie sind doch nichts anderes als erfüllungsgehilfen washingtons. wer braucht denn sowas?
hätte GB die wirtschaftliche kapazität und den erfolg deutschlands, dann könnte ich noch nachvollziehen, dass man forderungen stellt. aber einzig und allein auf den finanzsektor und die dubiosen geldvermehrungsgeschäfte zu setzen, ist da leider nichts...
mir passt nicht, wie sich Tusk da im namen der EU anbiedert!
Einerseits ist es klar, dass Einwanderer - auch aus EU-Staaten - nicht sofort Leistungen aus den Sozialsystemen, in die sie noch nichts eingezahlt hätten, beziehen könnten.
Andererseits wird es aber auch Zeit, dass die ewig nörgelnden Briten, die nur Rosinen picken wollen, die EU endlich verlassen.
Eine gestraffte und von Ballaststaaten befreite EU wäre effektiver.
Was ist das für eine Reform, wenn einem Mitgliedsland Sonderrechte zugestanden werden, die auf Kosten und Lasten der anderen gehen, zumal damit ein Kernbereich europäischer Werte konterkariert wird?
Für mich ist das keine Reform, sondern ein Rückschritt, weil man krampfhaft die Briten um jeden Preis in der EU halten will, und damit wieder Sonderrechte schafft, die die gemeinsame Entwicklung behindern und nicht fördern.
Weniger ist manchmal mehr- die EU funktioniert auch ohne Großbritannien...
warum führt man diesen Grundsatz nicht EU-weit ein?
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" So sollen Arbeitnehmer, die aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Großbritannien kommen, vier Jahre lang keine Sozialleistungen wie zum Beispiel Lohnzuschüsse bekommen"
Der Zusammenbruch von Wirtschaftsräumen geht in der Regel mit einer anhaltenden Krise und nicht mit einer Verbesserung der Lebensumstände einher. Die populistischen Träume von unabhängigen Nationalstaaten werden sich als wirtschaftliche Alpträume entpuppen
Die EU muss dringend reformiert werden. Wie alle wachsenden Systeme hat sie ein Moment entwickelt, sich immer weiter zu vergrößern, zu verselbständigen und unkontrollierbar zu werden.
Die EU hat Kompetenzen vereinnahmt, die ihr nicht zustehen. Die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten wird von ihr unterminiert und das Prinzip der Subsidiarität völlig missachtet.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten wissen am besten, was gut für sie ist. Europa ist ein Europa der Nationen und keine europäische Version der USA. Die Vision eines Europa, das überall gleich aussieht ist erschreckend.
Daher muss die EU Kompetenzen wieder zurück an die Nationalstaaten geben und diese müssen die Lösungen treffen können, die für ihr Land geeignet sind.
Vielleicht funktioniert sie auch besser - die EU ohne die Engländer. Wir wissen zu wenig über die Verträge innerhalb der EU und ihre Zusätze und Präampeln. England fungiert als verlängerter Arm Amerikas in der EU. Ich persönlich traue den Engländern genau so wenig wie sie uns. Was hinter Brüssels Türen geschieht, verschließt sich fast komplett dem EU Bürger. Aber auch in Deutschland gibt es dies - TTIP. Das ist das beste Beispiel dafür, wie der Bürger von seinen Rechten entkoppelt wird.
"Die EU will dem britischen Premier bei seinen Forderungen entgegenkommen. " - Das ist der falsche Weg. Es kann nicht sein, dass GB ständig Extrawürste bekommt und dabei komplett gegen die anderen EU-Staaten agiert. Man sieht die EU hier lediglich als Gebilde um Geld zu machen. Rein wirtschaftlich. Genau das hat zu vielen Probleme geführt. In London wird gezielt gegen die EU und den Euro spekuliert. Die Geheimdienste agieren gegen europäische Staaten und mehr für die USA. Und man will noch weiter entgegen kommen? Haben die Briten das nicht bereits genug ausgereizt? Sie bisher so viele nötige Reformen verhindern. Die chaotischen Zustände in der EU basieren auf genau solchen Forderungen. Weil jeder nur das will, was ihm im Moment am besten passt.
... heißt, die EU endgültig aufgeben.
Gibt man einem der Rosinenpicker was er will, wollen alle anderen mit gutem Recht auf Gleichbehandlung ebenfalls eigene Vorteile sichern. Dieses Faß bekommt keiner der Brüsseler Schönschwätzer jemals wieder gedeckelt.
Also: Raus mit den Briten. Laßt sie endlich ziehen. Sie gehen gar nicht von selbst, weil sie die EU für ihre Landwirtschaft mehr brauchen als viele andere. Schmeißt sie raus!
Ich votiere für das Kerneuropa des EGKS mit Deutschland, Frankreich, BeNeLux und Italien - Basta!
Soll der Rest doch machen, was er will.
Die EU sollte sich von GB nicht durch mit einem angedrohten Austritt erpressen lassen. Im Gegenteil, an GB die Forderung stellen daß es wenn es weiter in der EU bleiben will auch zur Zahlung der gleichen Beiträge verpflichtet ist und keine Sonder-Rabatte mehr in Anspruch nehmen kann. Und auch nicht mit Overseas-Steuerparadiesen gegen die anderen EU Finanzen arbeiten darf. GB weiß sehr wohl was es an der EU hat, nämlich Zugang zu einem riesigen Markt. Ohne EU ist GB geliefert.
Gleichwohl braucht die EU Reformen. So wie es jetzt ist geht es nicht weiter. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Um in Zukunft auf gleicher Augenhöhe mit China und USA sprechen zu können muß die EU ein Staat werden, mit einer Regierung, einem Steuersystem, gleichen Sozial- und Arbeitsmarktregelungen. So wie es jetzt ist, wo jeder Nationalstaat nur die Rosinen rauspickt und wenn es den eigenen Finanzinteressen paßt den anderen "Partner" schadet (s. Luxemburg) haben wir und die EU keine Zukunft
Ich finde es schade, das Groß Britannien nicht mehr in der Medienlandschaft stattfindet. Die Idee, zurück zur EWG kann aus meiner Sicht nicht so falsch sein. Brüssel kümmerte sich von Anfang an fast nur um Wirtschaft. Euro, Schengen, TTIP, früher die "Butterberge" oder "Wein-Schwemme". Eine Freihandelszone eben mit klaren und lösbaren Aufgaben.
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Aber immer, wenn wir sie mit Außen/Innenpolitischen Themen belasteten kam es zum Knall und alles zerbrach. Flüchtlinge oder Kriege - dafür kann die EU nie Lösungen bringen. Kein Wunder! Sicherheitsfragen regelt die NATO und/oder ggfs. die OSZE. Die EWG war gut. Die EU ist aufgebläht, zu viele Kompetenzen und letztlich sollte doch allen eines klar sein: Vielvölkerstaaten sind ganz grundsätzlich und immer zum scheitern verurteilt.
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England hat aus meiner Sicht in allen Bereichen 100% Recht und sollte als Anlass genommen werden, mal mit dieser EU ernsthaft ins Gericht zu gehen. Und: sachliche Analyse, was alle Nachbarn von UNS denken...
Haben alle, auch einige Foristen, die einem Brexit das Wort reden, eigentlich nachgedacht? Vor nicht mal 80 Jahren standen sich die Völker Europas in Neid, Mißgunst und Haß gegenüber. Millionen und Abermillionen Tote waren die Folge. Die Gründerväter des europäischen Gedankens (de Gaulle, Adenauer, de Gasperi, Schuman) wollten dies für die Zukunft verhindern. Deshalb schuf man ein "Europa der Völker"!
Wenn jetzt Europa als Institution zerbricht, welche Folgen ergeben sich daraus in einer globalisierten Welt? Glauben die Nationalstaaten, allein mit dem Handel fertigzuwerden? Zollschranken? Paßkontrollen? Mißtrauen?
Wollen wir das wirklich?
Es muß verhandelt werden. Es muß bedacht werden, ob Staaten im Osten zu schnell eingetreten sind. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Ja bitte! Baut Europa neu!
wenn Deutschland nur halb so couragiert und hartnäckig in der EU aufgetreten wäre, dann würde es ein einheitliches Sozialabkommen in der EU geben. Wir haben die höchsten Sozialleistungen in der EU, deshalb sind wir neben Schweden und Großbritanien, das Land mit der größten Zuwanderung. Hier gab und gibt es Versäumnisse, das betrifft auch die Arbeitseinkommen, auch hier hat die EU keine einheitliche Regelung geschaffen. Der unfaire Wettbewerb innerhalb der EU schafft Wettbewerbsverzerrungen zuungusten der Länder, die hohe Sozialstandards haben.
...Notbremse, dann nur zusammen mit einer entsprechenden beidseitigen Regelung:
Wenn zB das Vereinte Königreich EU-Ausländer von Sozialleistungen ausnimmt, werden ganz selbstverständlich zum gleichen Zeitpunkt alle britischen Bürger, die in ieinem anderen EU-Land Sozialleistungen beziehen, davon ebenfalls ausgeschlossen.
Und Arbeitsmarktbeschränkungen für EU-Bürger im VK gelten dann umgekeht ganz selbstverständlich auch für Briten in anderen EU-Ländern. Etc... Es ist jede Sonderregelung IMMER in beide Richtungen anzuwenden.
aus der EU austreten. Es kann nicht sein, dass jeder Mitgliedstaat sich seine eigenen EU Regeln bastelt. England hat immer quer geschossen und wird es auch weiterhin tun. Also bitte lieber Gott lass die Briten gegen die EU entscheiden, dann ist ein Klotz am Bein weniger!! Jeder der die Handlungsweise von GB gut heißt, hat den europäischen Gedanken nicht verstanden und sollte sich auch nicht als Europäer ausgeben.
Ist England erst mal aus der EU, kapiert dieses Land, was es heißt einer starken Gemeinschaft anzugehören. Dann können die Briten wieder Schafe züchten, und die schmutzigen Bankengeschäfte hören endlich auf.
dass die EU sonderlich geschwächt wird, sollte England aus der EU austreten, faktisch haben die Briten nie richtig europäisch gedacht, nur wenns ums Gelder kassieren ging.
sondern Anno 2016. Fast alle sind in der NATO. Kriege schließen sich allein deshalb schon aus, weil Groß-Britannien und Frankreich Atom-mächte sind. Selbst für Israel wäre eine AfNPD regierte Bundesrepublik mit einen "Knopfdruck" atomar pulverisiert. Die Zeiten der Kriege in Europa sind vorüber. Das ist nicht der EU geschuldet, ganz im Gegenteil: im Bürgerkrieg auf dem Balkan konnte die EU nicht handeln. Erst die NATO konnte handeln. Die EU ist und war eine Freihandelszone. Mit "Friede-Freude-Eierkuchen" hat sie aber nur marginal zu tun. Aktuell gut an der Flüchtlingskriese zu beobachten. Unsere Nachbarn werden uns keine Flüchtlinge abnehmen. Wie auch. Frankreich hat schon einen starken Front National, die Niederlande ihren Wilders, Dänemark die Rechtsnationalen usw. Zur Ehrlichkeit gehört: Ja! Europa ist der Kontinent der vielen verschiedenen Sprachen, Kulturen, unterschiedlichen Empfindungen. Solange unter einem Verteidigungsbündnis sind: kein Problem!
.............wenn die EU nicht alle Bedingungen aus London akzeptiert!
Wer sich mit einer "Nötigung" Vorteile in der EU verschaffen will, ist in der EU "Fehl am Platze".
Soll doch Großbritannien "weiter wursteln wie bisher".
Oder:
"Wer nicht will, der hat schon"!
Alles was den Briten zugestanden wird, müssen die anderen EU-Bürger schultern. Es ist nicht einsehbar, dass eine relativ starke Volkswirtschaft sich aus der Verantwortung stielt und schwächere Volkswirtschaften (bspw. Ost- und Südeuropa) alles mittragen müssen.
was sie über Rumänen und Bulgaren postulieren, kennen sie wohl nur vom hörensagen. Fest steht, dass auch viele hoch Gebildete aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind. Was das Bildungssystem in Bulgarien angeht, da könnte sich Deutschland mal eine dicke Scheibe von abschneiden. Aber wir Deutschen sind zu eitel, um das eigene Bildungssystem in Frage zu stellen. Also lieber " von five oceans buc... ", worauf gründen ihre Behauptungen? In meinem Heimatort sind vier Bulgarische Mitbürger eingewandert, zwei sind Ärzte, eine Wirtschaftswissenschaftlerin und ein Kind ist klassenbeste in einem deutschen Gymnasium und hat eine Klassenstufe übersprungen. Ist nicht repräsentativ, aber das gibt es auch und nicht zu selten!
Die Interessen der Osteuropäer müssen natürlich berücksichtigt werden, aber Cameron muss den Briten etwas bieten, damit er die Volksabstimmung gewinnen kann. Diese Notbremse dürfte das absolute Minimum sein.
Ich verstehe nicht ganz, welche Rolle Tusk spielt. Er kann doch nicht mehr als ein Sprachrohr der Mitgliedsstaaten sein, oder handelt er auf eigene Faust? Ihm wurde doch schon vorgeworfen, dass er seinem Amt nicht gerecht wird, sondern immer wieder polnische Interessen vertritt.
Schade, dass man ihn nicht abwählen kann, er scheint doch eher Schaden anzurichten als dass er etwas beiträgt.
Schon Margret Thatcher hat Sonderrechte für GB "erkämpft". Darum versucht es Camaron ebenfalls und wird damit auch Erfolg haben.
Der sogenannte Europäische Gedanke ist ohnehin seit langem nicht mehr vorhanden. Viele Länder wursteln sich zu ihrem eigenen Vorteil durch und pfeifen auf Europa, wenn es um Pflichten geht, Geld wird aber gern von diesen Ländern aus den Europäischen Töpfen abgeschöpft.
Europäische Solidarität geht anders!
@Defender411
England? Briten? England? Briten?
Was nun?
Natürlich sind wir nicht mehr im 19. Jahrhundert. Trotzdem wird durch dieses eigenbrötlerische Verhalten der Briten m. A. auch die NATO in Frage gestellt. Wer hält Britannien denn nun, sollte ein Brexit gelingen, von einem Austritt aus der NATO ab? Wie Sie richtig schrieben, ist es ja eine Atommacht. Und schließlich: "Britannien beherrscht ja die Wellen!"
Aber ernsthaft: die EU hätte auf dem Balkan handeln KÖNNEN, wenn sie denn GEWOLLT hätte! Hat sie aber nicht. Fahrradkette etc.
Deshalb erneuere ich meine Forderung, Europa auch als politische Institution neu zu denken, zu verhandeln und zu schaffen! Mit gemeinsamen Zielen.
... in allen EU Staaten, ob die Engländer bleiben dürfen, ohne auf ihre Sonderrechte zu verzichten.
Wenn man in der Schule gut aufgepasst hat: Briten bezeichnet: die Bevölkerung Großbritanniens Vereinigtes Königreich.
England ist ein Land im Nordwesten von Europa und der größte und am dichtesten besiedelte Landesteil im Vereinigten Königreich Großbritannien. Oft wird beides als Bezeichnung für das Inselreich verwendet.
England ist der präzisere Begriff für das Mutterland GB. Also ganz einfach ihre interlektuelle Transferleistung etwas bemühen und sie verstehen mich :-)
diese Art von Sonderregelungen vergiftet. Irgendwann werden die, die keine Sonderregelungen für sich in Anspruch nehmen können oder genommen haben sich immer mehr über die anderen aufregen.
Es ist nicht fair von einzelnen Ländern der EU sich selbst nachträglich, zwischendurch oder im Voraus Vorteile zu verschaffen. Das ist keine EU die ich tollerieren will.
EU ist erfolgreich gewesen, weil sie tatsächlich etwas erreicht hatte, was andere sich wünschten. Daraufhin gab es eine ungesunde und wie man sieht untragbare Expansion, nun versucht sich die EU als "Kriecher" nur um ja kein Mitglied zu verlieren, diese Entwicklung ist der Beginn vom Ende.
Sie haben es gut dargelegt! GB spielte und wollte immer eine Sonderrolle in der EU spielen. Das ist der Kernpunkt, der mich zur Aussage bringt, EU besser ohne GB. GB wird immer in der NATO bleiben, denn das ist ein Zweckbündnis, in dem man seine Macht gut darstellen kann, etwas, was GB immer gebraucht hat und immer brauchen wird.
Pro Kopf zahlen die Engländer nur etwa 80% was Deutsche in die EU einzahlen, das ist der wirtschaftlichen Leistung des Landes angemessen und auch OK so. Dieses Geld wird in Zukunft fehlen, aber ein Austritt GB aus der EU wird dem Land viel größeren Schaden bringen, als es dem Land nutzt.
Lasst sie gehen! Aber Bitte danach mit allen politischen Konsequenzen in diplomatischer und wirtschaftliche Hinsicht. Bei einem Austritt muss GB es spüren, am Geldbeutel und wie man dann nicht mehr in der EU willkommen ist. Auch den Briten (Bürgern) sollte man es spüren lassen wenn sie draussen sind.
GB erpresst seit Jahrzehnten die politische Solidargemeinschaft, auf Dauer ist das nicht mehr zu halten. Oder man kündigt das ganze EU-Gebilde auf. Vielen Bürgern Europas wäre es zur Zeit eh das Liebste. Nationalismus aller Orten.
Leider wird sich kein EU Politiker wagen nach einem Austritt Englands knallhart darauf zu reagieren. Ich würde empfehlen in Richtung England jetzt schon die Einschränkungen danach auf den Tisch zu legen. Drohung Mal anders herum.
So sehen also erfolgreiche Verhandlungen aus. Bin gespannt, welche britischen Forderungen als nächstes kommen werden; war ja nicht das erste mal und ist sicher nicht das letzte mal. Naja, irgendwann mögen die Europäer genug haben von dieser britischen Mitgliedschaft erster Klasse. Wenn dann nichts mehr zu holen ist, kann GB immer noch die EU verlassen. Und dann freue ich mich schon auf Schottland als neuen Beitrittskandidaten...
Auch ich sage mal
Was Cameron sich hier in Sachen Sozialleistungen erlaubt, geht echt nicht. Auch bei den Sozialleistungen muessen die Leistungen fuer alle gleich sein und eben NICHT unterschiedlich. Sowas ist Diskriminierung von uns Deutschen und anderen EU-Buergern.
Deswegen muss Cameron in diesem Punkt:
Die Rede ist von einer Notbremse, die Mitgliedsstaaten ziehen können, wenn ihre Sozialsysteme durch eine hohe Zuwanderung aus der EU zu stark belastet werden. Doch der Teufel steckt offenbar immer noch im Detail, zum Beispiel, wie schnell die Briten eine solche Notbremse ziehen könnten. Die Regierung in London will sie sofort ziehen, wenn die Briten sich bei dem geplanten Referendum für den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen haben.
extrem harte Auflagen gemacht werden, damit er einlenkt. Wenn nicht, dann kann es nur die Antwort BREXIT geben. Je eher England aus der Eu raus ist, desto besser fuer alle und je eher GB zerbricht, desto besser fuer alle.
Denn ich sage auch zu diesem Punkt von Cameron:
Die EU will dem britischen Premier bei seinen Forderungen entgegenkommen. So sollen Arbeitnehmer, die aus anderen Staaten der Europäischen Union nach Großbritannien kommen, vier Jahre lang keine Sozialleistungen wie zum Beispiel Lohnzuschüsse bekommen.
EU-Buerger haben das Recht, in allen Ländern dieser EU zu arbeiten wo es ihnen gefällt und wo ihre Chefs sie hinschicken. Und wie wäre es, wenn dann das Heimatland die Beträge fuer die Sozialleistungen an die dortige Stelle in GB schickt und GB praktisch nur der Auszahler ist und damit so gut wie keinen Verwaltungsaufwand hat?? Und was bitte spricht gegen ein zusätzliches EU-System fuer Sozialleistungen wie Krankenversicherung, Arbeitslosengeld, bedingungsloses Grundgehalt, Rentenversicherung, usw. Herr Cameron??
Von daher werter Herr Cameron... Ihre Forderungen sind sowas von unsozial und unterirdisch, dass mir der BREXIT lieber wäre.
Deswegen darf sich die EU hier von Cameron:
Die EU will dem britischen Premier bei seinen Forderungen entgegenkommen.
nicht erpressen lassen. Denn an einem europäischen System fuer Sozialleistungen muss sich dann auch GB oder ein zukuenftiges Schottland samt einem dann hoffentlich wiedervereinigten Irland beteiligen. Wenn England dann nicht mitmachen will, dann gehört England eben nicht mehr zur EU und soll sehen wo es bleibt.
Weiterhin fordere ich von Cameron, endlich einzusehen dass zwar England die EU braucht, aber die EU braucht England eben NICHT.
Darueber hinaus haben wir EU-Buerger genug von Camerons GCHQ, die die letzten Tage sogar Israels Drohnen ausgespäht hat und damit Daten von unserer Bundeswehr! Lest mal hier:
https://tinyurl.com/jv3fvzw
heise.de: Aus den Snowden-Archiven: Israelische Spionage-Drohnen von GCHQ ausspioniert (29.01.2016 11:03 Uhr)
Und ich dachte immer, der besondere Schutz Israels ist Herzensangelegenheit der Bundesregierung??
Dass heißt:
ich fordere Cameron auf, endlich einzusehen, dass es KEIN britisches Imperium mehr gibt, einzusehen dass sein Land pleite ist und ich fordere Cameron auf damit aufzuhören die EU jedes Jahr um Milliarden von Steuergeldern zu betruegen und dass er damit aufhört die Buerger Deutschlands, Europas und Israels mittels seiner GCHQ im Auftrage der NSA auszuspionieren. Hier muss Cameron dick eins auf die Pfoten kriegen! Es reicht einfach.
https://tinyurl.com/jv3fvzw
heise.de: Aus den Snowden-Archiven: Israelische Spionage-Drohnen von GCHQ ausspioniert (29.01.2016 11:03 Uhr)
Im Fundus der Snowden-Files wurden Dokumente und Videosequenzen des britischen GCHQ gefunden, die belegen, dass der britische Auslandsgeheimdienst von seiner Abhörstation im zypriotischen Troodos-Gebirge Signale israelischer Drohnen abgreifen und dekodieren konnte.
Dass heißt: auch israelische Buerger sind Opfer der GCHQ geworden und GB bzw. Camerons GCHQ ist hier zu weit gegangen!
Den Tory-Engländern passt schlicht nicht, dass sie in der EU nicht dominieren können, sondern Konsenz bilden müssen, wie alle anderen Länder auch. Die Tories sind Machtnostalgiker, die dem Empire noch immer nachtrauern. Schade, aber es ist langfristig für die EU besser, ohne England auszukommen. Dafür sollten die Schotten und Waliser eingeladen werden, in der EU zu bleiben.
Egal ob die EU den Briten nachgibt und sie dadurch in der EU bleiben, oder sie austreten, es wird nur Verlierer geben. Sollten die Briten mit ihrer Erpressung durchkommen, werden andere EU-Mitglieder ebenfalls "Sonderforderungen" stellen und der "Staatenbund" wird auseinanderbrechen. Sollten sie austreten, würde das die EU erheblich schwächen, gerade in den Beziehungen mit den USA. Der grösste Verlierer werden allerdings die Briten selbst sein, da sie den uneingeschränkten Marktzugang zu der EU verlieren, ebenso wie sich die Schotten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trennen werden. Der "Rest" hätte dann noch die Bedeutung wie Österreich nach dem 1. Weltkrieg. Schade um die europäische Idee. Leider trifft Merkel auch eine grosse Mitschuld am Scheitern. Ich hoffe wir Südamerikaner machen es mit unserem "mercosul" besser.
Gruss aus Brasilien