So aufwändig wie der türkische Ministerpräsident Davutoglu wird nicht jeder Regierungschef von Kanzlerin Merkel in Berlin begrüßt. Kein Wunder: Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Die wartet immer noch auf das versprochene Geld. Daniel Bauer berichtet.
Bemerkenswert ist , dass Frau Merkel ohne Abstimmung mit der EU der Türkei drei Milliarden zusichert, obwohl die Verhandlungen zur Zahlung noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Zahlungsvorstellung sind in der EU sehr umstritten. Viele weigern sich, ihren Anteil aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Es ist also völlig unklar, wie die Lasten zu verteilen sind. Wie kann Frau Merkel eine Zusicherung geben, wenn darüber noch gar keine Entscheidung in der EU gefallen ist. Es ist Sache der EU hier der Türkei Auskunft zu erteilen. Sie setzt sich arrogant und selbstherrlich darüber hinweg und spricht im Namen der EU. Ihre Alleingänge müssen unsere EU-Partner im hohen Maße brüskieren. Frau Merkel bewegt sich in Europa wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie lange können wir uns diese Kanzlerin noch leisten?
Ich möchte mich in aller Form bei den Kurden und den türkischen Demokraten für diese Politik unserer Regierung entschuldigen.
Begriffe wie europäische Werte oder Wertegemeinschaft bekommen zunehmend einen ekligen Beigeschmack...
War bisher nie ihrer Meinung, aber diesmal gehe ich mit ihnen. Das Problem ist, ob Frau Merkel diese von ihnen genannten Eventualitäten auch in ihre Verhandlungen einbezieht.
endlich das noch fehlende Pünktchen auf das i gesetzt.
Es wäre echt interessant zu wissen ob der Rest der GROKO auch noch ein Mitsprache Recht hat oder ob die alle im Winterschlaf schlummern.
möchte mir mal den Hut ausleihen, wo sie die ganzen Milliarden hervor zaubert. Früher war nie, nie Geld da, für uns Deutsche und jetzt haben wir auf einmal Kohle ohne Ende.
Die Notenpresse läuft bestimmt heiß. Draghi schafft das schon.
Vor einiger Zeit hat die EU und Merkel öfter die Türkei kritisiert, zu recht und zu unrecht.
Nun wird die Türkei gebraucht und Merkel versucht sich vom Flüchtlingsansturm frei zukaufen.
Das könnte eine kleine Auswirkung auf die Ankömmlinge bei uns haben, aber der Durchbruch ist dadurch noch nicht geschafft.
Sollte sich der Bürgerkrieg in de Türkei ausweiten, kommen mehr Flüchtlinge zu uns, als uns lieb sein wird.
Hat Ministerpräsident Weil hat wohl doch recht, mit den 2 Millionen Flüchtlingen die Deutschland dieses Jahr aufnehmen könnte.
Dann guten Nacht!
Merkel verspricht mal wieder Geld, dass bisher nicht verfügbar ist. Merkel ist ganz nah an der Türkei, aber um so weiter weg von der EU. Jede neue Verlautbarung aus einem Land der EU macht Merkel einsamer dort. Wenn sie glaubt, so den Rest der EU überzeugen zu können, versteht sie einmal mehr nicht die Denke der EU Partner.
"Bemerkenswert ist , dass Frau Merkel ohne Abstimmung mit der EU der Türkei drei Milliarden zusichert"
Das ist eine falsche Aussage, denn es handelt sich um einen Beschluss der EU. Frau Merkel wird aber wahrscheinlich den Vorschlag gemacht haben? Allerdings sind erst rund eine Milliarde von den Mitgliedern zusammen gekommen.
"Wie lange können wir uns diese Kanzlerin noch leisten"?
Haben Sie vielleicht einen besseren Vorschlag?
Unglaublich, wie unsere Kanzlerin mit EU-Geldern umgeht. 3 Milliarden, wer zahlt diese denn nun eigentlich?
Gab es über die Anteile bereits eine Einigung, die ich verpasst habe? Irgendwo hatte ich gelesen, die Bundesregierung erwäge, die 3 Milliarden zu übernehmen, sollte es EU-weit zu keiner Einigung kommen.
Ich wette, dass es genauso kommen wird.
Ich habe den Eindruck, dass Merkel sich als EU-Politikerin unsterblich machen möchte; die Wohl Deutschlands interessiert sie nicht mehr. Hauptsache, sie steht international bei Obama, Times und Co. gut dar.
Einfach nur noch erbärmlich.
"Die Vereinbarung verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden." so heißt es im Text.
Die Türkei verspricht mehr Schutz gegen die Schlepper. Die Käufer der Schlauchbote und Schwimmwesten ausfindig zu machen, dürfte eigentlich nicht so schwer sein. Die Glaubwürdigkeit der Türkei ist sehr in Frage zu stellen. Vielmehr scheint die Türkei den Druck auf die EU aufrecht erhalten zu wollen. Die Forderung nach mehr Geld könnte damit zusammenhängen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Unterstützung auch den Flüchtlingen zugute kommt. Bisher zahlt die Türkei elf Euro im Monat pro Kopf. Dies ist keine Auffordeung in der Türkei zu bleiben.
Wir bezahlen der Türkei 3 Milliarden für Tätigkeiten die sie wahrscheinlich nie ausführen können. Deutschland nähert sich dem Abgrund - die Politik hat den Bezug zur Realität komplett verloren. Die vielen Flüchtlinge verursachen Kosten die man überhaupt nicht kontrollieren kann. Es werden keine 10 % der Flüchtlinge jemals etwas arbeiten - wer soll das alles bezahlen ??? Ich muss täglich hart für mein Gehalt arbeiten und kann dafür meine Familie gerade so ernähren. Da kann doch etwas nicht mehr stimmen - da läuft was falsch... Darum muss sich die Politik mal kümmern und nicht unser Geld ins Ausland senden.
Für wen hält diese Frau sich?! Erst entscheidet sie über unsere Köpfe und gegen des Wählers Willen, die Grenzen für jedermann zu öffnen und jetzt macht sie einem Staat, den sie braucht, ohne weitere Absprachen und im Namen der EU Versprechungen. Frau Merkel, denken Sie daran, Sie brauchen auch die Wähler! Aber ich glaube nicht, dass wir Sie noch wollen! Treten Sie endlich zurück und lassen Sie endlich zu, dass fähige Leute ihre Fehltritte wieder gerade biegen; Sie sind ja anscheinend zu stolz dazu....
Das Flüchtlingsproblem wiegt eben stärker.
Das ist nicht meine EU.....
MfG
Nein es gibt keine Gemeinsamkeiten mit dem islamistischen Regime in Ankara
Fast schon romantisch, wie Herr Davutoglu der Kanzlerin zur Seite sprang, bei der Frage, ob sie sich in Europa einsam fuehle.
Frau Merkel ist nach meiner Meinung von allen Kanzlern die es gegeben hat die schlechteste.
Wäre nicht das reiche Deutschland im Hintergrund gäbe es Frau Merkel schon lange nicht mehr.
Politik des Schweigens, Basta Politik und Größenwahn prägen Ihr Politikstil der schon lange nicht mehr von den Bürgern mitgetragen wird.
Das Schlimme ist:
Sie ist zu feige die eigene Grenze zu schließen, verlangt aber durch Zuwendungen das andere Staaten dies für Sie tun.
Ja nicht den Ausspruch "Es gibt keine Obergrenze" gefährden.
Mich erinnert das an Politiker die bis zum bitteren Ende eine Sache durchziehen, egal welche Folgen das hat.
Egal, diese Frau handelt unverantwortlich und wird mich bei den Wahlen dorthin treiben wo ich nie hinwollte.
Es entspricht einem gewissen sanften Mut, demjenigen zu helfen, der oder die vermeintlich alleine steht.
Nichts ist so stark, wie eine Frau, die seinen Weg geht.
Dafür soll ja auch Geld fließen, betont die Kanzlerin noch einmal: "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen.\\\
Wie viel Geld Frau Merkel der Türkei zusätzlich zu den 3 Milliarden von der EU aus deutschen Steuergeldern zugesagt hat, wird wohl die deutsche Öffentlichkeit nicht erfahren!
Sie steht derart unter Erfolgsdruck, dass ihr gar nichts anderes übrigbleibt. Und sie setzt natürlich darauf, dass Schäuble das Geld so verbucht, dass keiner etwas davon erfährt!
Vielleicht gibt es aber doch einen Beamten im Finanzministerium, der sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlt.
Das wäre für Frau Merkel fatal!
Wie kann die deutsche Bundeskanzlerin einem anderen Staat EU-Hilfsgelder zusichern? Diese Frau scheint völlig die Bodenhaftung verloren zu haben. Wird höchste Zeit, dass die mal wieder jemand erdet. CDU bitte handeln.
@von Hanshut
Sie haben vollkommen recht. Unsere Kanzlerin hat mal wieder in "Eigenregie" eine verbindliche Zusage gegeben, 3 Mill. € von der EU an die Türkei zu überweisen. Wieder so ein Alleingang, der mit der EU noch gar nicht abgestimmt ist. Das soll doch erst nach Mitte Februar in einem EU-Plenum diskutiert werden. Wir werden sehen: die EU-Staaten zieren sich und Deutschland wird allein die Milliarden aufzuwenden haben.
Fr. Merkel hat noch nie die EU in der Flüchtlingsfrage konsultiert.Fest steht dass wir das alles allein bezahlen. Wir schaffen
das, kein Problem. Wenn ich daran denke was Deutschland in den letzten 70 Jahren aufgebaut hat wird mir angst und bange.
Die Dame wird in den nächsten2-3 Jahren alles zerstören. Ohne "Wenn und Aber"
kann nur gelingen wenn alle EU Staaten sich
dazu durchringen einen Teil der Flüchtlinge bei sich auf zu nehmen. Das scheint mir aber nicht der Fall zu sein und somit soll jetzt die Türkei den größten Beitrag zu Verhinderung
weitere Flüchtlings Ströme nach EU besonders nach Deutschland verhindern.
Dazu werden die 3 Milliarden Euro wohl auch
ganz alleine von uns Deutschen bezahlt werden müssen. Irgend wie kommt mir das was Frau Merkel gegenüber der Türkei macht
wie eine Art von Erpressung vor.
Die Zusage für die Zahlungen ist doch hoffentlich mit der EU abgesprochen, oder hat es Merkel wieder mal allein beschlossen?
Hat unsere Kazlerin im Auftrag Europas verhandelt?
doch nur in den Augen der direkt Beteiligten. Aber das allein ist schon des Guten zu viel und erschreckt den kritischen Beobachter dieser unheiligen Allianz zutiefst. Die freiwillig, jedoch wider jede moralische noch
politische Vernunft, eingegangene Abhängigkeit einem ebenso unverlässlichen wie Eigeninteressen verpflichteten Gehilfen wichtiger deutscher Interessen,,zeigt die Unfähigkeit der Kanzlerin, die Tragweite dieses Handels zu erfassen- es sei denn, es ist Ihr nur daran gelegen ihren Weg unter allen Umständen zu Ende zu gehen. Wir werden sehen...
Zu Ihrer Frage: Gar nicht mehr - aber das eigentlich schon seit ca. 2 Jahren und jeder Tag mehr mehrt den Schaden, den sie weiter anrichtet. Aber das - so scheint es zumindest, soll man den Statements so vieler Zusagenhaber glauben - sehen wohl nur Sie und ich und einige User hier und Anderswo so.
Die Türkei wird es nicht schaffen , gegen die Schlepperbanden vorzugehen. Weil deren Organisation von Drahtziehern durchgeführt wird, die nicht so einfach zu fassen sind.
Dahinter steckt eine große schwer durchschaubare Struktur. Obwohl eine Organisation längst bekannt sein müsste. Private Fluchthelferorganisatoren machen das Hauptgeschäft. Ein irres unglaubliches Milliardengeschäft....................
"...die dem Land so sehr schaden...". Es wird nicht klappen allen Deutschen einzubläuen, dass alle Deutsche einfach nur an einem Strang ziehen müssen, damit es allen gut geht. Dafür taugt unser Gesellschaftssystem nicht und immer nur darauf zu hoffen, dass die Menschen dumm bleiben, klappt auch nur auf Sicht. Es ist das Charakteristika der Demokratie, dass Menschen ihre Interessen vertreten und zwar ALLE, das wird auch Reinald Becker noch verstehen...irgendwann...
scheint sich wirklich als "Mutti" von Europa zu begreifen. Ohne die anderen europäische Staaten wird sie aber keinen Stich machen. Und was braucht es dafür? Sie muss ihre eigene Endlichkeit einsehen und an einer GEMEINSAMEN Entscheidung mitwirken! Nur so hat Europa eine Zukunft.
einfach nur noch peinlich. Gegen mind. die halbe dt. Bevölkerung regieren,
und sich gleichzeitig bei einem autoritärerem Regime anbiedern das die eigenen Fehler korrigieren soll. Wie das dann passiert wollen die Regierungsparteien insgesamt dann lieber nicht so genau wissen.
Ich hoffe wenigstens die CSU zeigt bald mal Kante!
Im Moment bleibt einfach nur AFD als einzige Protestpartei!
dass sich die Türkei mit 3 Mia. € zufrieden geben wird.
Ich tendiere zu mind. 10 Mia. €, wovon wir selbstverständlich ( ;-( ) die grösste Summe zu zahlen haben werden.
Im übrigen ist es eine Schande, dass die EU-Länder ihre Zusagen zur Zahlung von Geldern und Aufnahme von vereinbarten Flüchtlings-Kontingenten noch nicht mal im Ansatz erfüllt haben.
Frau Merkel: wachen Sie auf! Sie werden (somit wir Bürger)
von allen über den Tisch gezogen. Ich prophezeie Ihnen
3 Wahlklatschen bei den Landtagswahlen sowie eine weitere durch Ihre Schwesterpartei. Wenn das zutrifft müssen Sie zurück treten.
"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", das Zitat wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Er drückte damit die Bereitschaft aus, täglich klüger werden zu dürfen.
Bundeskanzler Faymann schaffte es ebenfalls, seine feste Position der kompromisslos offenen Grenzen aufzugeben.
Bei uns läuft das wohl anders: Mit Steuergeld aller Bürger kauft sich die Kanzlerin den Weg für Ihr Dogma in der Türkei frei. Vielleicht mit dem frommen Glauben: Unsere Grenzen bleiben offen, aber keiner kommt mehr her.
In einer Zeit, wo Peschmerger die ihnen überlassene Bundeswehrwaffen frei verscherbeln denkt anscheinend niemand derzeit daran, was die Türkei mit dem Geld wohl wirklich machen könnte...
Es ist blanker Hohn der Türkei jetzt auch noch 3 Milliarden Euro zuzusichern! Jahrelang war die Türkei Transitland für Schleuser und den IS und hat nichts unternommen. Woher wissen wir dass das Geld nicht zum Kampf gg die Kurden eingesetzt wird? Und wieso entscheidet Frau Merkel im Alleingang, dass die EU 3 Mrd Euro zahlt. Ich denke sie steht in Europa gerade ziemlich alleine da?Am Ende darf der deutsche Steuerzahler für Frau Merkels Wohltätigkeit zahlen. Wieder einmal! Diese Frau ist nicht mehr tragbar! Das deutsche Volk müsste sie eigentlich verklagen.
an die Türkei.
Über andere Länder regen wir uns auf und Türkei kann machen was Sie will.
Das ist schon ein sehr eigenwilliges Verständnis, dann macht das Frau Merkel mal wieder über den Kopf der anderen Partner.
Ob das gut ist wird sich zeigen.
Gruß
Einmal mehr Small Talk und lächeln ins Blitzlichtgewitter, unter dem Strich kommt nichts dabei heraus.
Wer heute noch glaubt, die Lösung dieses Dramas könne in der Hilfe durch die Türkei liegen, hat genauso kapituliert wie der, der mantraartig den längst lächerlich gewordenen Vers von der europäischen Lösung wiederholt. Und parallel strömen täglich unkontrollierbare Menschenmassen durch Europa, auf der Suche nach dem, was ihnen scheinbar zugerufen wurde, das die allerwenigsten von ihnen jedoch jemals vorfinden werden. Und parallel sterben Kinder, mitgerissen von ihren Eltern, die so voller Gutglauben und Hoffnung waren, dass sie ihr Kostbarstes dafür in Gefahr brachten. Wachen Sie endlich auf, Frau Merkel und geben Sie es zu: Sie haben keine Ahnung wie`s weiter gehen soll!
Liebe User,
diese Meldung kann im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. Wer will das schon? Aber wann kontrolliert die Türkei endlich ihre Küsten, dass nicht immer wieder solche überladenen Flüchtlingsboote zu Wasser gelassen werden. Die Türkei will 3 Milliarden Euro von der EU. Will sie die nun weiterhin als Transitland oder für eine bessere Überwachung ihrer Seegrenzen oder für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Flüchtlingslager? . Erst wenn sie das gewährleisten kann, kann sie die EU auch um mehr Geld bitten. Die EU wird bestimmt nicht kleinlich sein, wenn die Türkei die Flüchtlinge im Land gut versorgt.