Die EU-Kommission will in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss. Falls ja, könnte ein Verfahren jedoch an den zerklüfteten Machtverhältnissen innerhalb der EU scheitern. Von A. Meyer-Feist.
Die EU ist doch ein zahnloser "Tiger" angesichts der absoluten Schwäche der Uneinigkeit.
Die EU hätte doch EWG mit den Gründerstaaten bleiben sollen, da hätte man sich eher einigen können.
Hoffentlich zerlegt sich die EU bald selbst, es ist nämlich ein Elend, weil die vielen Staaten eigene Interessen haben und sich nicht einigen können. So wie es jetzt ist, passiert nämlich gar nichts mehr und Europa entwickelt sich nicht weiter.
Das "schärfste Schwert", also härteste Maßnahmen zum Überdenken der Politik im eigenen Staat, ist der Entzug von Stimmrechten. Ich möchte mal behaupten: Auf diesem Schwert kann man reiten!
Und die Pointe liefert die EU- Gesetzgebung selbst, da dieser Beschluss einstimmig gefasst werden muss. Herr Orban aus Ungarn wird sich da nicht die Butter vom Brot stehlen lassen, wäre er bei Unterstützung von "Strafmaßnahmen" gegenüber Polen vielleicht der nächste Kandidat...
Als euphorischer EU- Befürworter suche ich verzweifelt einen "Reset- Knopf". Die EU ist eine gute Sache! Aber man vergißt die Wirtschaft und die Werte, auf denen sie einst fußen sollte. Gerne zitiere ich auch an dieser Stelle wieder Martin Schulz (Präsident des EU- Parlaments):
Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden aus Mangel an demokratischer Substanz.
Abgesehen davon, fragt sich jeder Bürger, warum die Türkei Beitrittskandidat ist???
Kein Land ( außer Deutschland ! ) träumt von einem Vielvölkerstaat EU.
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Als die EU noch die EWG war, gab es den Frieden unter den Nationen. Weil es um den Warenhandel ging. Der Wahn, Brüssel müsse alles (diktatorisch!) regeln, diskreditiert diese EU immer weiter. Von e-Zigaretten-Dampfverbot (was in kürze kommt) über Energiesparlampen und Privatisierungsvorschriften und jetzt Maßregelungen ganzer gewählter Regierungen: Das geht uns nichts an! Das muss Polen schon ganz allein entscheiden. Und das haben WIR zu akzeptieren, so schlimm es auch ist. Mir (und wohl kaum einem) gefällt sogut wie garnichts an der neuen polnischen Regierung. Aber sie wurde nun einmal gewählt ob es uns passt oder nicht. Und in 4 oder 5 Jahren ist erneut Wahltag.
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Diese ewige nicht demokratisch legitimierte Brüsseler Regierung ist das eigentliche Problem und mit ein Grund, für den Rechtsruck in Europa!
um 03:07 von systemrelevanz:
"Demokratie heißt bekanntlich nicht, dass eine frei gewählte Mehrheit machen kann, was sie will."
"Alles halb so wild, wir passen nur alle aufeinander auf, dass keiner aus dem Ruder schlägt. Falls doch, gibt es eben Konsequenzen."
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Sehr schöne Bemerkungen.
Da bin ich doch echt froh, dass in Deutschland, "nichts aus dem Ruder läuft".
War schon immer so, einige sind "gleicher" als andere.
PS:
Auch heute werden wieder illegale Grenzübertritte nach Deutschland stattfinden, ganz im Sinne der Bundesregierung ...
Diese ewige nicht demokratisch legitimierte Brüsseler Regierung ist das eigentliche Problem und mit ein Grund, für den Rechtsruck in Europa!
Dass das durchgelassen wurde... Nun gut. Das EU- Parlament setzt sich aus auf EU- Basis gewählten Vertretern der souveränen Staaten zusammen. Gemeinsam stimmen sie über die Vertreter der Kommission und deren Präsidenten ab. Das ist alles! Aber...
Das große "Aber", und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Demokratisch kann man das nicht nennen, wohl aber legitim! Daher haben Sie Recht und Unrecht in dem selben Satz.
Das polnische Mediengesetz ist, angesichts der Herausforderungen, die auf die EU zukommen werden, eine einzelne Peanut. Die Sorgen aller EU- Bürger bezüglich TTIP wiegen weit schwerer. Und dass es darauf keine amtlichen Verlautbarungen gibt, lässt mich zum oben genannten Zitat von Herrn Schulz zurückkehren. TTIP mag gut sein, aber die Bürger und unserer Abgeordneten möchten wissen, was da beschlossen wird...
Diese ewige nicht demokratisch legitimierte Brüsseler Regierung ist das eigentliche Problem und mit ein Grund, für den Rechtsruck in Europa!
Und damit gebe ich Ihnen vollkommen Recht !
Polen hat Meinungsvielfalt, Deutschland nicht. Von FAZ bis Neues Deutschland lese ich nur wie toll Merkels Ausländerpolitik ist bla bla bla
So hart es klingt:
es geht uns sehr viel an da meinungs-"bildende" Medien wie Zeitungen, Zeitschriften und private Sendeanstalten im Besitz sehr weniger privater Familien sind.
In Polen wird die Pressefreiheit gesetzlich abgeschafft in der BRD aufgekauft!
Polen macht das einzig Richtige. Auch wenn es der EU nicht passt, es geht keinen an was Polens Bürger wollen. Und diese Regierung wurde gewählt und man muss es akzeptieren.
Diese EU ist gescheitert. Und das ist auch gut so!
Man kann nicht "vielfalt" unter Bürgern(Thema Flüchtlinge) verlangen oder gut heissen, aber die Vielfalt der Staaten unterdrücken.
Die nicht demokratisch legitimierte EU "Regierung" rüffelt eine vom Volk gewählte Regierung Polens?
Was passiert wenn in unseren Nachbarländern rechte Parteien an die Macht kommen?
Vetos aus Brüssel gegen Gesetze.
Diese Versuche der Einmischung in die Regierungsarbeit der einzelnen Länder wird die diese Art EU zerstören. Hoffentlich.
Die Flüchtlingsfrage ist noch nicht einmal im Ansatz besprochen und aufgearbeitet, will man sich um das polnische Mediengesetz kümmern. Da ist es natürlich einfacher Entscheidungen zu treffen (oder auch nicht). Hier ist es für die Politik der EU weitestgehend ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. Vielleicht auch noch diskutieren welche die richtige Farbe das Hühnerei haben soll.
Haarsträubende Vorschriften, Inkompetenz, Chaos, der Ausverkauf ganzer Nationen durch dubiose "Verträge", Diktate und permanente EInmischung in nationale Belange und nicht zuletzt die Gewissheit, daß die EU-Organe ein treffliches Endlager für ausgebrannte und besonders inkompetente Polit-Eliten sind, die man herrvorragend dorthin wegloben kann.
Wer braucht eigentlich so eine, besonders DIESE EU?
Das Volk sicher nicht.
Diese EU ist nichts weiter, als ein Wirtschaftsverbund, der ausschließlich den (Finanz)Konzernen dient. Keine Spur von einem einigen Europa!
Wieder einmal wurde eine hervorragende Idee, diesmal die des einigen Europas, verraten. Es wäre wohl am Besten, die EU gänzlich neu aufzubauen, ohne ein Diktat und Unterwanderung durch die "Wirtschaft" und mit Mitgliedern, die hier auch mitziehen, statt die EU als Zahlmeister zu sehen, nur die Hand aufzuhalten und nie etwas zu liefern.
Nur so ein Gedanke...
Gut finde ich, dass die EU Ihre Aufmerksamkeit auf die durchgeführten Maßnahmen der neuen Politiker in Polen lenkt.
Richtig finde ich auch, dass keine "Entweder -Oder-Politik der EU stattfindet."
Mit freundlichem Nachdruck möchte man mit der polnischen Regierung im Gespräch bleiben.
Da ist dann nur zu wünschen, dass dies mehr Erfolg für die EU und das polnische Volk bringt, als die jetzige Flüchtlingspolitik.
So gut und bewundernswert die Ideale von der EU sind, die gelebte Praxis sieht anders aus!
Die EU ist dabei sich abzuschaffen! Sowohl EURO-politisch als gesellschaftspolitisch!
In der EURO Zone haben in den Südländer die ökonomischen und politischen Eliten ihre Länder "geplündert"(GR, I, P, E) und werden nur durch die Draghi-EZB-Subventionspolitik(Aufkauf von Staatsanleihen!) überwasser gehalten
In der Flüchtlingspolitik gibt es - obwohl postuliert - keinen vernünftigen Konsens! Auch weil Merkel-Deutschland eigene Wege geht. Polen-Ungarn-Slowakei-Tschechien gehen offen in Opposition. Andere machen das stillschweigend!
Gesellschaftspolitisch ist die EU weit von einer Integration entfernt! Vielleicht wollen die Bürger diese Integration nicht!
Polen -Ungarn -Slowakei haben ihre Mentalitäten, die mit unseren nur begrenzt zusammenpassen!
Die unrealistischen EU-Integrationsbestrebungen sollten der Wirklichkeit angepasst werden.
Soll Polen machen was es will!
Die Einmischung in Länderangelegenheiten, wie nationale Gesetzgebung wird langsam unerträglich.
Auch wenn ein Land für sich bestimmen will, wen es aufnimmt und wen nicht, sollte der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. DIESE muss mit den Folgen und Kosten leben!
Bei Kontingenten sollten wir uns an anderen, älteren Demokratien orientieren.
Australien, Kanada, USA, ....
Ihr Kommentar gefällt mir gut, bis auf einen Punkt. Ich nämlich bin froh über die neue polnische Regierung, welche sich auch um das eigene Volk kümmert. Es wird verstärkt gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgegangen und der Wert der Familie gestärkt. Das ist doch super. Und wenn die neue polnische Regierung gegen den Gender-Mainstream etwas unternimmt, ist das auch zu begrüßen. Bravo Polen!
Pressefreiheit hin und her. Bei solchen Diskussionen bin ich ganz froh das es in Deutschland, mal abgesehen von der privaten Presse eine unabhängig Presse existiert. Wir zählen alle einen Rundfunkbeitrag der das genau bezwecken soll. Unabhängig Presse. Nicht finanziert vom Staat sonder vom Volk. Auch wenn ich mich auch schon über die Höhe dieses Betrages geärgert habe. Wenn sowas hört bin ich ganz froh das wir sowas habe.
jawohl - "schnelles Einlenken Polens nicht zu erwarten" - und ganz zu Recht. Demokratie und Rechtstaat in diesem Lande sind in viel besserem Zustand als in Deutschland. Davon wissen Deutsche nicht - nicht zuletzt dank den ARD Nachrichten und Kommentaren. Und es wird nicht veraendern, weil ARD einfach den deutschen Machtinteresen dient.
das aller Kleinste Problem was die EU hat, außerdem bin ich auch der Meinung das Polen ein souveräner Staat ist.
Und noch hat niemand zu gestimmt das diese Abgeschafft werden, die einzigen die so was wollen scheint es in Deutschland zu geben.
Die meisten Bürger aber nicht.
Die Einmischung geht entschieden zu weit aus meiner Sicht, Polen wird sich schon wehren.
Gruß
Aus unserer Perspektive hinken alle anderen europäischen Länder immer hinterher... Aber:
Ausländisch betrachtet ist Deutschland das einzige Land Europas, in dem private Sender kostenlos, öffentliche Staatssender aber über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Der Begriff Staatssender ist hier nicht ganz von der Hand zu weisen, weil politische Parteien (derzeit 3 linke, 1 rechte) die Kontrolle ausüben, um sich vermeintlich gegenseitig zu überwachen. Was das bedeutet kann man seit dem Jahreswechsel 2015/16 beobachten.
Auch hier in Deutschland hat der einzelne Bürger überhaupt keine Chance, außer über die Wahl seiner Partei, dieses Mediengesetz zu verändern - so geschehen jetzt in Polen, mit und durch eine demokratisch gewählte Mehrheit. Ist das legitim? In einer Demokratie? Definitiv ja!
Der Gedanke an eine EU war OK aber von Vornherein nicht richtig durchdacht worden.
Systeme und Gesetze hätten für jedes Land das beitritt einheitlich sein müssen. Wer nicht mit macht und sich daran hält wird nicht aufgenommen oder fliegt.
Vorschlag 1: Um EU-Übergreifend Auswanderungen, besser überprüfen und steuern zu können ist eine Verknüpfung der Finanz-/und Einwohnermeldeämter unumgänglich. Nur so sind Doppelkassierer, Illegale und legale Auswanderer feststellbar.
Vorschlag 2: Doppelte Staatsbürgerschaften sollten wieder abgeschafft werden. Dies ist eine Möglichkeit, die Zahl der Auswanderer zu minimieren. Die Entscheidung seine eigene Staatsangehörigkeit auf zu geben ist für manche eine Hemmschwelle.
Ansonsten stimme ich dem Beitrag voll zu. Wofür brauchen wir eine EU?
Seit es die EU gibt, gibt es Unstimmigkeiten in verschiedenen Ländern.
Welche Verfahren hat denn die EU gegen Deutschland eingeleitet, das im letzten Jahr massiv die geltenden EU rechtlichen Bestimmungen verletzt hat und 100.000e Migranten ohne Registrierung ins Land gelassen hat?
KEINE!
Some are more equal than others!
"Ich nämlich bin froh über die neue polnische Regierung, welche sich auch um das eigene Volk kümmert."
Sich um das eigene Volk kümmern ist so was von nichtssagend ... und gegen den Gender-Mainstream etwas unternehmen soll ja wohl heißen: Schluss mit gleichen Rechten für Schwule.
Cato der ältere hats vorgemacht. Ich habe gestern bei einem Beitrag über den Anstieg des Tabakkonsums in Deutschland schon prophezeit, dass es bestimmt Kommentare geben würde, die den Grund dafür bei den Flüchtlingen sehen. So wars dann auch. Und hier gehts weiter.
Ich kann mich an keine Nachricht erinnern, zumindest seit Neujahr, wo in den Kommentaren nicht ein Zusammenhang mit der Asylpolitik hergestellt wurde. Einzige Voraussetzung: es musste eine schlechte Nachricht sein.
Und auch bei diesem Thema: gibt es irgendwas negatives? Klar, ist ja kein Wunder bei den unkontrollierten Flüchtlingsströmen ... Passieren irgendwo undemokratische Dinge? Dürfen wir nicht kritisieren, solange Frau Merkel 100000e unregistriert ins Land lässt ...
Ich weiß nicht mehr, ob ichs lächerlich oder nervtötend finden soll.
"Ich nämlich bin froh über die neue polnische Regierung, welche sich auch um das eigene Volk kümmert."
Sich um das eigene Volk kümmern ist so was von nichtssagend ...
O nein. Sich um das eigene Volk kümmern bedeutet, dass die Politik gemacht wird, die ich und ein paar andere für die richtige halten. Wenn das nicht passiert, erinnert man die Regierung daran, indem man ihr zuruft "wir sind das Volk".
Zum Wohle eines Volkes zu arbeiten ist alles andere als nichtssagend.
Es gibt ja die eingetragene Lebenspartnerschaft. Ich bin aber gegen die Homo Ehe und gegen das Adoptionsrecht für Schwule, außerdem auch gegen Homosexuellenpropaganda. Und da wären ja auch noch die Ampelmännchen und Ampelmädchen.
"Und auch bei diesem Thema: gibt es irgendwas negatives? Klar, ist ja kein Wunder bei den unkontrollierten Flüchtlingsströmen ... Passieren irgendwo undemokratische Dinge? Dürfen wir nicht kritisieren, solange Frau Merkel 100000e unregistriert ins Land lässt ...
Ich weiß nicht mehr, ob ichs lächerlich oder nervtötend finden soll."
Das ist ein sehr schöner und treffender Kommentar übers hiesige Kommentieren.
"O nein. Sich um das eigene Volk kümmern bedeutet, dass die Politik gemacht wird, die ich und ein paar andere für die richtige halten."
Und ein paar andere halten eine andere Politik für richtig. Jetzt wissen wir also immer noch nicht, welches die sich-um-das-Volk-kümmernde-Politik ist.
Daher: nichtsssagend.
"Wenn das nicht passiert, erinnert man die Regierung daran, indem man ihr zuruft "wir sind das Volk".
Das kann ebenso jede beliebige Gruppe als Slogan vor sich hertragen.
"außerdem auch gegen Homosexuellenpropaganda"
Soll eigentlich heißen: Homosexualität soll möglichst nicht ebenso öffentlich sein wie Heterosexualität. Warum nicht? Wegen des homophoben Irrglaubens, brave Heterosexuelle könnten dadurch zur Nachahmung inspiriert und vom rechten Weg abgebracht werden.
Wenn man mal genauer hinschaut will die polnische Regierung auch nichts anderes als das was bei uns gang und gäbe ist. Oder werden bei uns die Fernseh- und Rundfunkräte frei gewählt? Werden nicht auch bei uns für die Regierung unangenehme Intendanten "abgeschossen" (z.B. Brender, ZDF, 2010)?
letzungen Deutschlands im Zusammenhang
mit der Flüchtlingskrise prüfen und sich
nicht in innere Angelegenheiten anderer
souveräner Staaten einmischen. Oder
könnte man sich vorstellen , dass der
polnische Botschafter in Berlin vorstellig wird
und gegen irgendeine Maßnahme der
deutschen Regierung interveniert ?
Deutschland - gewöhne die das endlich ab !
"Oder werden bei uns die Fernseh- und Rundfunkräte frei gewählt?"
Wie würde denn eine freie Wahl aussehen?
Ich frage ja nur, weil ich diesen Satz schon öfter gelesen habe, aber keiner wollte mir sagen, wer denn wählen und wer gewählt werden darf, damit es eine freie Wahl ist.
Also los, Sie können der Erste sein.
"Oder
könnte man sich vorstellen , dass der
polnische Botschafter in Berlin vorstellig wird
und gegen irgendeine Maßnahme der
deutschen Regierung interveniert ?"
Da der deutsche Botschafter nicht in Warschau interveniert hat ist Ihre Vergleichsfrage ziemlich unsinnig.
Bitte klärt uns doch mal auf in wie weit das neue polnische Mediengesetz den Einfluss der Politik auf die Medien verstärkt.
Gleichzeitig bitte die Gegenüberstellung wie das bei den ör Medien in Deutschland
gehandhabt wird. Sachdienlich dazu wäre: wie
der Rundfunkrat zusammengesetzt ist und warum. Dazu eventuell noch eine Erläuterung welche Aufgabe der Rundfunkrat hat und welches seine Kompetenzen sind. Dann kann sich jeder User ein besseres Bild machen, wie wenig oder viel Einfluss die Politik auf die Medien in Polen im Vergleich zu unserem demokratischen System der öffentlich rechtlichen Medien nimmt.
Soll ganz Europa sich ducken? Aus Angst die "polnischen Bürger zu verprellen"?
Bündnisse könnten Maßnahmen gegen Polen verhindern? Wer hat in der EU eigentlich das Sagen? Die Nettozahler oder diejenigen, die Gelder der EU in Anspruch nehmen?
Irgendwas läuft verkehrt in Europa.
Die Reaktion europäischer Politiker auf den Abbau demokratischer Rechte in einigen Ländern Europas zeigt, wie wenig sie selbst von der Demokratie halten. Schafft ein Land das Verfassungsgericht ab und verstaatlicht die Medien, dann hat man nicht die Traute, dies mit Nachdruck zu kritisieren. Man hängt einfach die Latte
etwas tiefer
und tiefer
und tiefer...
Unsere ach so humanitäre
Frau Bk.Merkel verstößt laufend gegen
das EU Gesetz .Wie auch mit den nicht
registrierten Flüchtlinge in unseren
Land .--------Was sagt die EU da zu ?
Nichts !! Aber den Polen gleich mit
Kosequenzen drohen .
Typisch Brüssel.
Ein Akt der Selbstermächtigung in Polen, man kann nur froh sein in einer lupenreienen Demokratie wie Deutschland zu leben, mit einer lupenreinen Regierung.
Die EU sollte ihre Mitglieder nicht nur tadeln, sondern auch Loben, z.B. die deutsche Regierung, ihre Demokratieverständnis und den Zusammenhalt des ganzen Bundestages.
Polen interveniert hat. Deswegen bleibt es
eine Einmischung .
Die EU hat viele Baustellen und wird sie auch in Zukunft haben. Das ist auch oft gut so.
Gewisse Dinge dürfen national entschieden werden, wie hier das Mediengesetz.
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Trotz dieser nationalen Unabhängigkeit muss sich jedes EU-Land allerdings gefallen lassen können, dass neue Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer europäisch und offiziell diskutiert werden.
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Das nennt man europäische Demokratie basierend auf gemeinsamen Grundwerten!
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Demokratie heißt bekanntlich nicht, dass eine frei gewählte Mehrheit machen kann, was sie will, sondern dass es ausdrücklich erwünscht ist, dass oppositionelle Kräfte den Balanceakt zwischen den Meinungen ausgleichen oder zumindest zur Sprache bringen dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
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Liebe polnische Regierung: Alles halb so wild, wir passen nur alle aufeinander auf, dass keiner aus dem Ruder schlägt. Falls doch, gibt es eben Konsequenzen.