Der britische Premier Cameron bleibt hart: Alle seine Bedingungen, was die Reform der EU angeht, müssten erfüllt werden. Dann sei er zuversichtlich, dass sich sein Land für den Verbleib in der EU ausspreche, sagte er den tagesthemen. Sehen Sie hier das komplette Interview.
Die Briten sind -pardon: Ihre Regierung- ist schon lange wegen ihrer kompromisslosen innenpolitisch bedingten Gemengelage ein Problem für uns alle, die wir diesen Unfug ja auch noch mitfinanzieren. Ein Austritt ist deshalb in unserem Interesse; es geht ja schliesslich nicht um Europa - Mr. Cameron will gegen seine eurokritischen Rechtsradikalen bestehen - das kennen wir ja auch hierzulande. Es tut mir leid um die vielen wundervollen jüngeren Briten, die dem ohnmächtig gegenüberstehen und deren Power, Einfallsreichtum, Musik und Filmkultur wir so sehr schätzen. Also: endlich abstimmen ! Und: ich hoffe, dass am Ende Cameron wider Erwarten den verdienten Denkzettel erhält und endlich geht- was ich mir sehr wünsche. Dann wäre er endlich am Ende und wir könnten uns gemeinsam anderen Problemen zuwenden...Beispiel: Dem Hang in beiden Ländern zum Überwachungsstaat - überall gibt es Polizei und immer mehr davon, aber in Köln hat niemand was gesehen-ausser dass Flüchtlinge schuld sind ??!!
habe ich auch genug von den britischen Sonderwünschen.
Dann soll Herr Cameron doch zusehen, wie sein Vereinigtes Königreich m.A. (mit Auflösungstendenzen) ohne EU zurechtkommt.
Fast alle Briten, die mit Wirtschaft zu tun haben oder etwas davon verstehen sind gegen den Austritt.
Sollen Sie mal bei einem Referendum überstimmt werden. Das wird auch einigen zur Lehre dienen, die in Volksabstimmungen das demokratische Wundermittel schlechthin zu finden glauben.
Die Antwort ist doch einfach: dieses Recht
1. wird laufend gebrochen. Von allen Ländern.
2. man muss doch bestehende Gesetze ( d. h. dieses europäisches Recht, von dem immer gesprochen wird) den Gegebenheiten anpassen!
Sogar das deutsche Parlament macht das mit deutschem Recht immer wieder. Bestehende Gesetze an die Realität anzupassen.
Auch wenn sich Merkel immer schwerer tut, das tägliche Treffen ihrer Regierung mit der Realität auch statt finden zu lassen.
Jetzt schon, haben wir mit unserer Flüchtlingspolitik alle Länder - außer denen auf der Balkanroute bis zu uns - vor den Kopf gestoßen.
Wenn wir durch Starrköpfigkeit die Briten - die uns in Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit viel näher als die Franzosen sind! - vertreiben; werden wir darunter am meisten leiden.
Denn die anderen, immer weniger wettbewerbsfähigen Staaten, werden dann die Richtung der EU dorthin dominieren.
Und wir werden mehr in die Gemeinschaftskasse zahlen müssen.
GOOD BYE Britain . Es geht auch ohne die Briten
Zu den Forderungen von Cameron sage ich mal: Cameron stellt absolute Maximalforderungen. Ich fordere Cameron auf, hier kompromissbereiter zu werden.
Das mit dem Punkt von Cameron mit der Verweigerung mit der Vertiefung bei der EU geht nicht. Dieser Punkt ist eine Maximalforderung und diese hindert die EU daran, wettbewerbsfähiger zu werden. Die EU braucht die Vertiefung der EU, um wettbewerbsfähiger zu werden!
Und dass Cameron die Freizuegigkeit unterstuetzt ist doch nichts weiter als Augenwischerei. Cameron will hier die Freizuegigkeit durchaus verhindern. Aber es gibt Wege, wie man das lösen kann und zwar so:
Aufbau einer drei-Ebenen-Struktur fuer diese Probleme:
1. oberste Ebene = globale Ebene
2. mittlere Ebene = europäische Ebene
3. unterste Ebene = nationale Ebene
Und dass heißt, die zukuenftige Struktur muss so aussehen:
globale Ebene + europäische Ebene + nationale Ebene.
Und noch ein Staatsmann, der in erster Linie an sein eigenes Volk denkt. Chapeau!
Warum nicht auch bei uns?
Dass bedeutet:
wir brauchen:
globaler Arbeitsmarkt + europäischer Arbeitsmarkt + nationaler Arbeitsmarkt. Und in diese drei Ebenen muss eine Einwanderung möglich werden.
Dass allerding bedingt auch ein Rentensystem auf allen drei Ebenen, sprich:
globales Rentensystem + europäisches Rentensystem + nationales Rentensystem. Auch in diese Systeme muss eine Einwanderung möglich werden, Herr Cameron.
Das wiederum bedingt ein Steuersystem ebenfalls auf allen drei Ebenen:
globales Steuersystem + europäisches Syteuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuersätzen sowie eu-weit einheitlichen Steuerklassen sowie eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen.
Was wir weiterhin brauchen ist auch ein Sozialsystem fuer alle drei Ebenen bestehend aus: Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosengeld + Sozialhilfe + bedingungsloses Grundgehalt.
Nur so ist diese Forderung von Cameron lösbar.
Und dann zu der Behauptung von Cameron, dass GB wesentlich mehr geleistet hätte fuer die Fluechtlinge aus den Lagern als alle anderen EU-Länder und wesentlich mehr Fluechtlinge aufgenommen hätte, ist schlicht unwahr und Unsinn!
Wer hilft denn bitte mit diesen Aufklärungs-Tornados beim Kampf gegen den IS, werter Herr Cameron?? Wer bitte hilft bei der politischen Lösung dieses Syrien-Konfliktes, Herr Cameron??
Das sind wir als Deutschland, die wir uns hier verdammt stark einbringen und sehr viele Kräfte in diesem Gebiet gebuendelt haben, Herr Cameron.
Warum zum Teufel machen Sie hier nicht endlich Druck auf die anderen Verweigerer-Länder, die gar keine Fluechtlinge aufnehmen wie Polen, Ungarn, Slowakei und so weiter?? Wir haben schon so viele aufgenommen dass wir kräftemäßig wirklich am Limit arbeiten, Herr Cameron!! Wir könnten Unterstuetzung verdammt gut gebrauchen, Herr Cameron! Von daher fordere ich GB auf, hier auf diese Verweigerer mehr Druck aufzubauen.
Meine Meinung dazu: Soll Er doch hart bleiben. Dieses Europa hat doch ohnehin keine Überlebenschance. Jeder macht in diesem Club was er will. Jedes Mitgliedsland denkt nur an seinen eigenen Vorteil. Ich sehe und höre aus den Medien wie gut doch Polens Wirtschaft brummt und wieviel Geld (14 Mrd.) Polen aus der Eu-Kasse bekommt. Ich hätte dieses Geld auf die drei ärmsten Eu-Länder verteilt. Oh und diese wunderschönen Steueroasen innerhalb dieser, wie sagt man ?, SOLIDARGEMEINSCHAFT ?
Wie man mit Griechenland umgegangen ist hat mir auch nicht gefallen. Aber muss man einem Griechen wirklich erst noch erklären dass, wenn er nur 10 Euro in der Tasche hat, keine 100 Euro ausgeben kann ?
Die Flüchtlingskrise und das Wort ' Schengenraum' ....... Als die Grenzen kontrolliert wurden konnte man sehen was noch alles zu uns kommt. Kalaschnikows, Drogen, Menschenhandel... ich höre auf mit der Aufzählung. Nein danke, ich verzichte lieber auf EU
Für mich absolut nachvollziehbar was Cameron da im Gespräch von sich gibt. Vor allem der Punkt mit den Sozialleistungen, spricht mir aus dem Herzen.
So kritisch wie Herr Roth teilweise nachfragtsollte das auch mal bei unseren Politikern geschehen. Allerdings sollte Journalisten geläufig sein, dass man auch EU-Gesetze reformieren kann und somit der Zeit anpasst und das dies dann kein Gesetzesbruch ist.
Die Vorschläge von Cameron die EU zu einer losen Staatengemeinschaft umzuformen, die durch Netzwerke verknüpft ist, halte ich für richtig. Das Eu-Parlament hat doch seine gestalterische Fähigkeit völlig verloren und ist mit vielen gut bezahlten Abgeordneten besetzt, die noch nicht einmal hinter den Werten der EU stehen. Die EU-Kommission kann die Beschlüsse und Gesetze nicht durchsetzen und der EU-Rat ist in Grüppchen geteilt ( z.B die Willigen und Unwilligen), die hinter verschlossenen Türen kungeln. Es gibt weder eine gemeinschaftliche Außenpolitik noch ein Flüchtlingskonsens. Diese EU macht keinen Sinn mehr. Europa bleibt ein Bund von Nationalstaaten. Eine grundlegende Reformierung in ein Netzwerk Europa macht Sinn. Auch der Schutz vor Einwanderung in die Sozialsyteme ist eine berechtigte Forderung Camerons. Der Versuch Englands sich Vorteile im Handelssystem zu verschaffen, sollte man nicht akzeptieren.
Lieber Herr Cameron, bitte packen Sie Ihre Sachen in Brüssel zusammmen und verlassen das europäische Haus. Das was Sie für Ihr Land fordern ist nicht der Weg den die Union nehmen muss um auch weiterhin und Zukünftig schlagkräftig in der Welt zu agieren.
Der Weg heißt weg von der Kleinstaaterei hin zu ienem Bundesstaat, ähnlich wie das Vereinte Amerika. Mit einer Regierung die als Stimme des gesammten europäischen Volkes den Weg bestimmt. Dann ist auch der WEG für soziale Transferleistungen frei. Dann kann jeder da wohnen wo er meint Arbeit finden zu können und erhält dabei die staatliche Unterstützung.
Wollen Sie diesen Weg nicht mir bestreiten, gut, dann agieren Sie mit Ihrer Insel als frei vor einem Großenstaat. Europa ist zu empfehlen für den Warenverkehr dann 2 feste Häfen zu benennen über die GB dann seinen Warenverkehr mit Europa abwicklen kann.
Irgendwann wird ihnen vielleicht dann doch aufgehen, dass in einer Union nicht jedes Land sich die Rosinen herauspicken kann.
Ich hoffe zuversichtlich, dass Herr Cameron hart bleibt, dass die EU zumindest eine seiner Forderungen ablehnt und das Vereinigte Königreich dann konsequenterweise aus der EU austritt. Das ist besser, als wenn die EU sich ständigen Erpressungen beugen muss. Leider verläuft die EU-Außengrenze dann durch die Insel Irland, aber es ist keine Schengen-Grenze (Irland ist aus diesem Grund dem Schengen-Abkommen nicht beigetreten), und es ist ohnehin die Frage, wie viel das Schengen-Abkommen noch wert ist.
Ich hatte 1973 Hoffnungen in den EWG-Beitritt des VK gesetzt, aber die Briten mögen anscheinend mehrheitlich die EU nicht. Dann lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Über eine Zoll- und Handelsunion kann man ja immer noch sprechen.
Ich hoffe, er kommt damit nicht durch.
Denn alle Mitgliedstaaten der EU sollten auch kompromißbereit sein. Die EU ist so zerstritten wie nie. Aber GB hat schon seit Frau Thatcher immer Sonderwünsche gehabt und auch bekommen. Die "Eiserne Lady" war da genau wie jetzt Cameron.
Ich denke, die Briten wollen die EU nicht, nur ihr Geld. Da sind noch andere EU-Staaten, die sich so verhalten: Polen, Ungarn, Slowenien..
Wo wird das alles hinführen?
Vor allen Dingen brauchen wir keine weiteren Staaten in der EU. Es reicht.
Ich würde sehr gern erfahren, welche Reformen er denn anstrebt !?!
Wenn sie im Allgemeininteresse ist, wäre es ja prima. Ich fürchte nur, dass er wieder mal eine Extra-Bratwurst für GB erreichen will, d.h. wieder Geld für GB aber nix für Allgemein-EU.
Er kann doch mal ganz einfach mit einfachen Worten sagen, was reformiert werden soll, dann sind vielleicht mehrere dafür !
Auch wenn Roth Premierminister Cameron wiederholt recht aufdringlich mit der Frage nervte, ob er denn EU-Recht brechen wolle, blieb dieser doch wirklich von vornehmer britischer Gelassenheit und Freundlichkeit. Es geht hier nicht darum, EU-Recht zu brechen (dafür ist bekanntlich Merkel zuständig), sondern EU-Gesetze, die sich als schlecht erwiesen haben, zu verändern. Oder ist EU-Recht etwa wie die Grund- und Menschenrechte unveränder- und unverhandelbar? Ich habe vollstes Verständnis für die Briten, dass sie nicht Sozialtouristen aus allen möglichen strukturschwachen EU-Staaten im Land haben wollen.
in anderem Zusammenhang darf man aktuell immer wieder lesen: nicht wir haben uns anzupassen....
Und nun darf ich lesen: 27 Staaten haben sich den Wünschen der Briten zu unterwerfen, oder sie verlassen die EU.
Werdet britisch, oder die Briten gehen..
Gehts eigentlich noch?
Ich kann nicht verstehen, wieso eine Partei sich dafür hergibt, diesen Erpressungen auch noch ein Forum zu geben.
Die Briten haben nur eine "EU-light"... sie wollen weder Euro noch Schengen.... Dann sollen sie entweder gehen oder schweigen.
Aber auf gar keinen Fall haben sie 27 Nationen Bedingungen zu diktieren.
Wieso man sich das ständig gefallen lässt, dass Herr Cameron sich hinstellt und mit einem ur-demokratischen Instrument, der Volksbefragung, droht, verstehe ich nicht. Aber - es sagt so einges über die EU aus!
Sowohl die Erpressbarkeit als auch die Angst vor der wirklichen Meinung des Volkes zeugen nicht von Stärke. Schengen treten wir auch gerade aus Hysterie in die Tonne.
Was ist nochmal EU?
Das sture Persistieren von Hrn. Roth darauf, das GB weiterhin die EU-Vorgabe bzgl. des unmittelbaren Zugangs von EU-Ausländern in den britischen Sozialstaat starr zu übernehmen hat, ist in meinen Augen fast schon penetrant!
Nicht jedes Land muss so dumm sein wie Deutschland, das auch EU-Ausländern unmittelbaren Zugang zu Sozialleistungen erlaubt, die noch nie oder nur sehr wenig in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Die Praxis einer Wartezeit von vier Jahre ist mehr als sinnvoll und "diskriminiert" in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Inländer die jahrzehntelange in ein System eingezahlt haben, werden gegenüber denjenigen diskriminiert, die sofort Zugang zu den gleichen Leistungen erhalten, ohne auch nur einen Cent eingezahlt zu haben!
Wie verbohrt und ideologisiert muss man sein, um sich solch einfachen Argumenten zu verschließen?
Lasst sie in Frieden ihres Weges ziehen.
Die Führerschaft im United Kingdom und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben noch nie so recht zusammen gepasst. Lasst sie ihren Kram machen, und Europa macht seinen.
Die EU sollte sich auf keinen Fall erpressen lassen.
Zuerst sollen die Engländer mal abstimmen.
Danach könnte sich die EU gff. mal mit den Wünschen der Britten befassen.
By By UK......
Ich hoffe, die Briten hören auf, von der splendid isolation vergangener imperialer "Größe" zu träumen und engagieren sich stattdessen in der EU. Sie könnten z.B. helfen, die deutsche Regierung und Teile der deutschen Medien zu erden, die mit ihrem plötzlich entdeckten Gutmenschentum die Demokratie in der EU (und in Deutschland) torpedieren.
Das Elend der Welt ist überraschenderweise gar nicht neu. Neu ist nur die völlig kopflose Reaktion der Kanzlerin und ihrer abnehmenden Unterstützer. Hastig entdeckte Moral ersetzt weder überlegtes Handeln noch eine demokratische Willensbildung. Wie wäre es denn, sich nun mal wirklich für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen - z.B. durch eine faire Wirtschaftsordnung und eine wertgebundene internationale Politik? Davon könnte man die anderen Europäer und sogar die Briten sicher eher überzeugen als vom verschreckenden deutschen Dilettantismus, der die freiheitlich-demokratischen Werte in D und in der EU an ein schlechtes Gewissen verrät.
müssen wir halt mehr Kohle nachschieben.
Die EU Bürokratie wird danach ja nicht schrumpfen. Mehr das Gegenteil.
Und die EU-Nettoempfänger sind hungrig wie Vogeljungen, wenn Mutti mit dem nächsten Wurm anfliegt.
Das wird sich auch nicht ändern, wenn mit der Türkei ein Ersatz für die abgegangenen Briten kommt. Weil die Türkei auch Nettoempfänger sein wird.
Aber keine Sorge - wir schaffen das.
Großbritannien hat mit dem Commonwealth Erfahrungen gesammelt, wie unterschiedliche Staaten zusammen einen Verbund bilden können, der schon länger besteht als die EU. Die Staaten Europas sind nun mal sehr unterschiedlicher Natur. Da halte ich die Vorschläge für sehr real und durchführbar.
Es geht nicht darum, ob die Britten drin bleiben oder nicht, eine Reform wäre in aller Interesse gut. Ein Europa als ein Staat ist wahrscheinlich ein Traum und nicht mehr. Man sollte nach den realen Möglichkeiten handeln. Und wenn ein Staat keine Flüchtlinge haben will, dann sollte es sein Recht sein so zu handeln. Besser ein funktionierender Staat als überall Chaos.
die Vision Camerons entfernt sich von Europa. Weil er ständig auf Sonderwünsche drängt. National betracht mag das legitim sein, aber europäisch betrachtet, ist es nicht förderlich uneines gegenüber den aktuellen Herausforderungen an Europa zu sein. Was in diesen Tagen mehr als erforderlich wäre, das zeigen die Uneinigkeiten in der Flüchtlingspolitik, Außenpolitk und Wirtschaftspolitik. Die neue polnische Regierung vertritt meiner Meinung nach ebenfalls zu sehr nationalle Interessen. Meiner Meinung nach ist folgendes erforderlich: es sollten neue einfache europäische Grundsätze formuliert werden, ähnlichen den Zehn Geboten, wo klipp und klar drin steht, wofür die Eu steht, eintritt und dergl. wo nicht bei jedem Schritt nach vorne disskutiert werden muss, ob oder ob nicht. Das mag ja naiv klingen, aber wie heisst es im Leben "keep it simple". Das würde einiges einfacher machen sich mit den wahren Problemen des alltäglichen Lebens zu stellen, sei es Privat oder als Staatsmann/Frau.
Cameron ist Europas letzte Hoffnung. Die Eurokraten richten die EU sonst zugrunde.
Europa war in der Spur bevor BK M.angefangen hat sich über EU Recht zu stellen und jetzt das Gejammer und von Europa Solidarität einfordern ,das ist doch scheinheilig. Deutschland könnte doch auch mal zur Abwechslung Solidarität mit Europa zeigen. Wenn die Mehrheit der EU Staaten keine Flüchtlinge oder keine mehr möchte dann ist das zutiefst unsolidarisch von M. das einzufordern. Demokratie soll doch auch in der EU gelebt werden . Einfach mal die EU abstimmen lassen und das auch anerkennen das wäre "Demokratie" und auch mal Volksentscheide in Deutschland und der EU einführen. Und falls M.die Mehrheit der EU nicht anerkennen will ,sollte Deutschland die EU verlassen. Frau Merkel " Demokratie geht so , was sie will ist Demokratur"
nicht dass mir die Briten besonders sympatisch wären aber in der EU-Frage verstehe ich sie sehr gut. Sie wären gut beraten die scheiternde EU schnellstens zu verlassen. Und vielleicht hilft das ja diesen Bürokratenapparat endgültig Geschichte werden zu lassen...
Cameroon sagte unwidersprochen, sein Land nehme 20.000 Kontingentflüchtlinge auf und stände in Europa damit sehr gut da. - Wann hört man endlich auf uns zu sagen, es gäbe keine Alternative zur Jeder-muss-aufgenommen-werden-Politik unserer Kanzlerin und ihres Hofstaates? Diese Politik ist leichtsinnig und verantwortungslos. Die Alternativlosigkeit endstand durch das "vorübergehende", nun aber seit Monaten geltende Außerkraftsetzen von deutschem Grundrecht und von EU-Verträgen.
"Alle seine Bedingungen, was die Reform der EU angeht, müssten erfüllt werden. Dann sei er zuversichtlich, dass sich sein Land für den Verbleib in der EU ausspreche, ..."
Komisch. Hätte man hier nicht einen elegant gekleideten britischen Gentleman vor sich, dann könnte man sich doch glatt erpresst fühlen.