Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg".
Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und historischer Schritt für unsere Demokratie. Ein Parlament sowie eine Bundesregierung, die sich in Verantwortung der (auch jüngsten) Geschichte sehen, dürfen sich diesem nicht entziehen. Die Länder - und somit die Bürger, die in ihnen Leben - dürfen damit nicht alleine gelassen werden.
Die NPD ist demokratisch gewählt und wo steht der Aufruf für Gewalt und Terrorismus im Programm der NPD?
Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und historischer Schritt für unsere Demokratie.
#
Nein es ist das gegenteil.Denn die NPD ist eine so geringe Menge (%) das sie nicht gefählich ist.
Eine Klage der NPD vorm Europaischen Gerichtshof wurde das Parteien Verbot kippen.
Anders war die Willkür gegen die KPD. Das war eine reine deutsche Entscheidung.
Die NPD sitzt nur noch bis September 2016 im einzigen Landtag.Dann kommen Wahlen.
Demokratische Wahlen.
Wie Interessierte aus einer ZDF-Dokumentation wissen können, hätte die NPD ohne die finanziellen Zuwendungen vom Verfassungsschutz und anderen bundesdeutschen Geheimorganisationen wahrscheinlich schon die 1950er Jahre kaum überlebt. Es liegt an dem Versagen des Staates und seiner Intitutionen seit 1945, daß der Nachwuchs für alle staatlichen Bereiche von Nazis ausgebildet wurde, in den Parteien fanden sie ebenfalls Unterschlupf, sogar Minister und Kanzler wurden aus den Reihen strammer Nationalsozialisten gestellt. Bis weit in die 1970er Jahre benötigten Nazis noch nicht einmal Ihre Hooligan- und Skinheadschlägertrupps, da deren Arbeit von der Polizei erledigt wurde. Alle wußten das, keiner hat es Ernst genommen. Dummes Gedankengut bekämpft man aber in erster Linie mit guter Bildung, nicht mit Verboten. Gedanken kann man nicht verbieten, so Leid mir daß auch manchmal tut.
Das Verbotsverfahren ist für mich im Endeffekt eher ein Eigentor. Das Gedankengut der Mitglieder und Befürworter der NPD wird sich nach einem möglichen Verbot nicht plötzlich ändern und man wird es danach schwieriger haben diese Leute zu überwachen, weil diese weiter zersplittert auftreten und nicht mehr gemeinsam. Dementsprechend weiß ich auch nicht genau was man sich da seitens der Politik von einem Verbot verspricht.
Auf den ersten Blick bin ich auch für ein Verbot, auf den zweiten Blick macht es für mich aber mehr Sinn diese Partei weiter existieren zu lassen.
aber wieso soll man "alte deutsche Werte" ausrotten?
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!
Scheinbar ist es politisch nicht gewollt, das man aus der Geschichte etwas lernt!!
meine voraussage, es wird ein eigentor werden.
selbst bei einem verbot.
NPD Verbot ist wichtig, aber die steigende Zahl an Mitbürgern die Gewalt rechter Gruppierungen für gut halten oder tolerieren und sich auch noch darüber freuen steigt auch. "Geografisch" gesehen ist der grösste Anteil an solchen Mitbürgern im Osten zu finden. Und genau hier halten sich die Politik, die Polizei und die Justiz mit einer harten Strafverfolgung zurück.
Bundesweit sieht man das Phänomen des "Wegschauen" besonders beim NSU Prozess. Da wurden Akten vernichtet, Vergesslichkeit hatte bei ermittelnden Beamten um sich gegriffen. Kein Politiker wollte zu den Vorfällen stehen. Im Gegenteil, der Ermittlungsausschuß wurde von den verantwortlichen Politkern behindert und ausgetrickst.
Nicht zu vergessen die Art und Weise wie sich jetzt auch etablierte Parteien verbal geben. Wir in Bayern hatten das mit der CSU schon einmal. Es war die Zeit in der die Republikaner an Land gewannen. Da ging es stark verbal nach Rechts in der CSU. Man hatte Angst Stimmen zu verlieren.
Die NPD ist schon wichtiges Instrument des Staatsschutzes
Ihnen ist schon klar, was Sie da schreiben?
Wir haben jetzt über Jahre hinweg gesehen, dass dieses "Instrument" von staatlicher Seite freundlichst unterstützt wurde, logistisch und finanziell. Die rechten Umtriebe haben wir dadurch nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil. Ihr Argument wäre eines, wenn wir einen "Staatsschutz" hätten, der die Neonazis als Gefährdung begreift und nicht als Stütze der Gesellschaft.
Was bliebe wohl von der NPD übrig, wenn man sämtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes abziehen würde?
Wenn man die Partei verbietet, werden sich die Mitglieder und Anhänger ja nicht von heute auf morgen von ihrer rechten Gesinnung verabschieden, sondern sich eine neue politische Heimat suchen. Die AfD steht mit offenen Armen bereit und freut sich.
Was soll der hohle Mist, ein Verbot würde die NPD-Anhänger nur in ihrem Gedankengut bestätigen und bestärken. Ein Verbot wird den Reiz verstärken sich einer Untergrundorganisation, die aus einer jetzigen NPD hervorgehen kann, anzuschließen. Man sieht in anderen Ländern, wozu verbotene Organisationen fähig sind, bzw. hat Deutschland das alles schon am eigenen Leibe erfahren müssen. Das ist alles noch nicht lange her!
Wahre Demokratie sieht anders aus.
viel gebracht, dann gibt man sich einen anderen Namen und es geht weiter.
Bleibt die Partei bestehen hat man Sie doch besser unter Kontrolle, infiltriert ist Sie ja seit Jahren.
Damit fängt man dann wieder bei Null an, Gedanken müssen immer bis zum Ende gedacht werden.
Einige haben es beherrscht einen Gedanken von Ende her aufzurollen, die aber wie scheint alle in Rente gegangen.
Gruß
Die AFD wird sich freuen, diese "mittlerweile" rechte Gruppierung wird bald einen Schwall an neuen Parteimitgliedern erleben. Ich hoffe nur das der (nicht vorhandene) Staatsschutz, wie er von manchen hier betitelt wurde, dann schneller und besser reagiert. Der Verfassungsschutz kann sich jetzt schon einmal vorbereiten wen er gezielt überwachen muss. Wie ich aber das Verhältnis der letzten Jahre so kennengelernt habe wird auch hier gegen Rechts nichts ernsthaftes unternommen, es wird wieder geduldet werden.
Ein Verbot sollte immer das letzte Mittel sein, gegen die NPD ist das aber schon lange hinfällig. Das eine extrem rechte Gruppierung auch noch Steuergelder erhält ein Unding. Das diese Gruppierung aber noch mit Millionen über V-Leute vom Staat gesponsert wurde ein Skandal. Da fragt man sich wer das wollte und wer eine schützende Hand Jahrzehntelang darüber gehalten hat? Da fragt man sich wer immer wieder ernsthafte Ermittlungen und Verfolgung oder Bestrafung verhinderte?
Quelle Focus:
"In Deutschland gibt es ein eigenes Gesetz für Parteien, das Parteiengesetz. Paragraph zwei regelt, was eine Partei ist: Eine Vereinigung von Bürgern, die zumindest für eine längere Zeit im Bund oder Land auf die politische Willensbildung Einfluss nimmt. Außerdem müssen die Parteien entweder im Bundes- oder im Landtag mitwirken wollen.
Auch Ausländer dürfen in Deutschland eine Partei gründen. Allerdings darf sich eine politische Partei nur so nennen, wenn die Mitglieder in der Mehrheit deutsche Staatsbürger sind. Sonst bleibt der Zusammenschluss eine politische Vereinigung. Die Folgen: Die Vereinigung darf nicht an Wahlen teilnehmen."
Warum sollte diese Partei verboten werden?Weil es uns nicht passt?Ist sie eine kriminelle Vereinigung?Muss das Parteiengesetz verändert werden?
Finanzierung?Ich bin dagegen das überhaupt eine Partei Mittel aus Steuergeldern erhält.Warum eigentlich?
"NPD Verbot ist wichtig,..."
Ein NPD-Verbot mag auf den ersten Blick richtig sein, aber ist es wichtig? Ich meine wirklich wichtig?
Wie in einem vorstehenden Beitrag beschrieben, handelt es sich um eine völlig unbedeutende Partei und das Gedankengut der Mitglieder und Sympathisanten löscht man so auch nicht aus. Die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Vorstellungen der NPD finden sich darüber hinaus auch überall außerhalb dieses personell winzigen Prozentsatzes parteilicher Organisation wieder. Daran wird ein Verbot nichts ändern.
Ich weiß, man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber irgendwie besteht Ähnlichkeit mit dem ebenso sinn- wie wirkungslosen Verbot bestimmter Motorradclubs.
Den Aktionismus, der jetzt wieder auf das Verbot einer winzigen, unbedeutenden Partei abzielt, sollten die Initiatoren lieber auf die Lösung der wirklich wichtigen Probleme lenken.
Und diese Probleme haben ihren Ursprung zweifelsfrei nicht im Bestehen der NPD - da werden auch Sie mir zustimmen.
bei den Kommentaren zum NPD-Verbotsverfahren kann man jedes Mal ein erschreckendes Maß an Desinteresse beobachten, sich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen: den gefährlichen Umtrieben dieser Partei. Die stehen im Verbotsantrag und Fensterreden über die eigenen Vorstellungen totalitärer Demokratie könnte man sich sparen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht die Bürger, sowie im Übrigen auch sich selbst, zu schützen. KEin Verbot der NPD nach all diesen Vorfällen, das würde zukünftige rechte Parteien nur ermutigen, noch eines draufzusetzten. Das ist die Logik der derzeit fortschreitenden rechten Radikalisierung, die wir bereits beobachten können.
Ich habe mir das Parteiprogramm der NPD als pdf geholt und studiert. Es tut mir leid - aber ich kann darin nichts Nationalsozialistisches erkennen. Ganz im Gegenteil - ein Bekenntnis zur Demokratie.
Und wenn ich die Berichte über Gewalt bei deren Demos lese - die geht zu fast 100% von den "guten" Gegendemonstranten aus.
Außerdem - sollte diese Partei verboten werden, werden deren Parteimitglieder wohl kaum heimgehen und sich dann der Hasenzucht (sinvollerweise der Rasse "Deutscher Riese") widmen.
ist dieses Verbotsverfahren. Die auf dem sinkenden Ast befindliche NPD wird lediglich aufgewertet. Diese Splittergruppe muß eine gefestigte Demokratie ertragen können. Als Nächstes wird man die AFD im Visier haben - Konkurrenz für die etablierten Pateien. Nachhaltiger Erfolg? Keiner.
und schon fangen Menschen an, anders zu denken.Ob die jetzt ne Partei haben, oder nicht, die GEdanken bleiben.Sind sie aber noch, als Partei da, kann man sie beobachten. ARbeiten sie irgendwo im Untergrund, weiss man gar nicht ,was die machen
Eine Partei die keiner braucht, aber wie entscheidet das Verfassungsgericht?
Durch ein Verbot wäre die ehemalige Partei nicht mehr kontrollierbar, einige Mitglieder werden sich der AfD anschließen.
So ist es vielleicht gewollt, wenn die AfD gegen die Willkommenspolitik der Kanzlerin ist, können die andern Parteien sagen, dass dort ein Gemenge von Rechten und Nazis entsteht.
wenn die AfD gegen die Willkommenspolitik der Kanzlerin ist, können die andern Parteien sagen, dass dort ein Gemenge von Rechten und Nazis entsteht
Die AfD ist auch so schon ein Gemenge von Rechten und Nazis. Dazu braucht es kein NPD-Verbot.
Sie haben natürlich recht. Wenn es die NPD nicht mehr gibt, werden sich noch mehr Ultrarechte in der AfD organisieren. Das sagt aber über beide Parteien eine Menge aus.
Verbotene Dinge werden interessanter, weil man sie nicht darf. Ich weiß nicht genau, ob das die Lösung bringen wird. Wichtig ist, dass man solche rechts ausgelegten Gruppierungen kontrolliert und bei Verstoß gegen geltendes Recht aktiv wird. Sind sie aber 'illegal', wird es schwierig zu belangen.
Was mich stört, dass die AFD häufig im Einklang mit der NPD genannt wird. Ich bin zwar kein Anhänger der Partei, aber ich finde es merkwürdig, dass darüber s.g. 'Braune Soße' geschüttet wird. Woran macht man das neuerlich fest? An einzelnen Personen oder Dingen aus den Biografien der Führungspersonen dieser Partei? Ich bezweifle immer noch, wenn solche Vergleiche angestellt werden und glaube nicht das das förderlich ist.
da die Mitglieder dann abtauchen oder in andere Parteien und Vereine eintreten werden. Dadurch kämen erneute Verbotsgelüste auf und unsere Parteienlandschaft würde zubetoniert. Eine gefestigte Demokratie muss und kann diese Splitterpartei aushalten!
@ 11:29 von fussgaenger
Ich habe mir das Parteiprogramm der NPD als pdf geholt und studiert. Es tut mir leid - aber ich kann darin nichts Nationalsozialistisches erkennen. Ganz im Gegenteil - ein Bekenntnis zur Demokratie.
Lesen Sie ab Punkt 10 noch einmal genauer, denn dort steht einiges, das der Demokratie und menschlichen Grundrechten widerspricht:
a) Integration ist Völkermord
c) Streichung des Grundrechtes auf
Asyl
13. SCHULDKULT BEENDEN
16. b) Trennung von Deutschen und Ausländern
17. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen. Lebenslange Freiheitsstrafe muß tatsächlich lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten.
Was mich stört, dass die AFD häufig im Einklang mit der NPD genannt wird. Ich bin zwar kein Anhänger der Partei, aber ich finde es merkwürdig, dass darüber s.g. 'Braune Soße' geschüttet wird. Woran macht man das neuerlich fest?
Schauen Sie sich doch einfach z.B. die rassenideologischen Ergüsse eines Herrn Höcke an. Sie würden in jedes Biologiebuch des dritten Reichs passen. Die braune Soße wird nicht darüber geschüttet, man hat sie selber angerührt.
Man könnte auch das Gesetz so ändern, daß Parteien, die auch nur einen Hauch von NS-Ideologie verbreiten, verboten sind. Da würde man auch eine zu erwartende Neugründung der NPD unter einem anderen Namen verhindern. Alle Funktionäre, die sich wie auch immer Naziähnlich geäußert haben, könnten dann auch sofort verhaftet und für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt werden. Auch wenn man Nazis nur Ansatzweise so bekämpfen würde wie in den 1970er Jahren die RAF und ihre Symphatisanten, könnten Erfolge erzielt werden. Aber das alles muß die Regierung wollen! Und daran scheitert es bisher. Aus einem Grund, der sich mir bisher nicht erschlossen hat, scheinen die Nazis in der BRD gewollt zu sein. Oder alte und neuere Nazis ziehen noch immer irgendwo ihre Strippen. Aber das wäre ja schon fast eine Verschwörungstheorie. Und wer glaubt schon an sowas?
Verbote bringen meiner Meinung nicht viel, da man zwar die Partei verbieten kann aber die Anhänger der Partei ja deshalb keine andere Meinung entwickeln. Verbote sind für manche Menschen interessant und wecken erst die Neugier. Das ist doch aber eigentlich nicht das Ziel.
Woher nehmen alle Foristen immer das Argument, dass man die Menschen besser überwachen könnte wenn sie in der NPD konzentriert sind? Mit dem linken Spektrum schafft man es doch auch (obgleich die Mehrheit nicht in der LINKEN Parteimitglied ist)(Ich möchte keinesfalls die LINKE mit der NPD gleichsetzten!!!). In Zeiten von VdS, NSA Affäre, Bewegungsprofilen, Drohnen, Kameras etc. kann man so ziemlich jeden Bürger überwachen. Dass das gut ist ist zwar ebenfalls zweifelhaft aber es ist immer noch besser als in die NPD noch mehr Steuergeld zu pumpen als man es mit den V-Männern sowieso schon tut.
Wahrscheinlich tritt ein Großteil dann bei der AfD ein (somit wären alle Rechten dann auch wieder beisammen).
Nie wieder Faschismus!
Guten Tag
Sie zitieren, dürfen sie. Aber sie sollten den Zusammenhang abbilden, ich rede über einzelne Parteimitglieder und erwehre mich vor Pauschalaussagen, dass es alle Mitglieder der AFD betrifft. Da mache ich Unterschiede.
"Die AfD ist auch so schon ein Gemenge von Rechten und Nazis"
Mit den Äußerungen sollte man vorsichtiger sein, wenn nicht alle so denken, wie die Groko sind sie rechts, oder es kommt die Keule mit dem 2.Weltkrieg.
Es gibt auch Politiker bei der AfD, die sich von der CDU abgespalten haben.
Die AfD ist für die CDU/SPD ein Dorn im Auge.
Ich persönlich, würde mich bie kommenden Wahlen für die CSU entscheiden, wenn sie bundesweit antritt.
Das Verbot der NPD finde ich nach wie vor für "Wichtig!!!"
Ich gebe ihnen Recht das diese Partei vielleicht im Moment nicht den prozentual hohen Zulauf hat, aber in manchen Bundesländern hatte sie es dennoch geschafft einzuziehen. Das ist die Gefahr, gerade zur Zeit.
Ich möchte niemals wieder das eine Partei oder deren Mitläufer NAZI Gedankengut verbreiten darf. Ich möchte nicht das dieses Gedankengut durch Wegschauen hoffähig gemacht wird. Das Alles passiert zur Zeit.
Das Verbieten von den besagten Motorrad Clubs war übrigens richtig. Es handelte sich um kriminelle Vereinigungen oder auch organisierte Kriminalität.
Nicht falsch verstehen da ich nicht links orientiert bin, aber gegen LINKS hatte der Bundesverfassungsschutz härter ermittelt. Gegen alle Politiker, auch aus dem Westen, die sich auf die linke Seite stellten. Hier wurde rigoros vorgegangen. Auch früher gegen die vermeintlich "linke" Presse hatte man sehr hart durchgegriffen und gedroht.
Die dt. Geschichte vergessen?
einer partei zuzuordnen ist im nachweis schwer*denk
aber die parteinfinanzierung aller partein aus steuermitteln gehört eh auf den prüfstand
die npd hat ihr wahlpotential eh verloren*denk...eine andere partei ist wählbarer auch für protestwähler
und für idividuelle entgleisungen gibt es eh gesetze
aber schon mit einem verfahren, egal wieviele dem beitreten...wird das gericht ein urteil fällen...und das ist dann für alle bindent...ich vertrau da einfach dem BVVG und der gewaltenteilung...das GG ist einfach in allen betrachtungsweisen ein schild
Die 5 Fragen 2016 nach jahrzehntelanger Beweisaufnahme gegen die NPD an die Bundesregierung sind:
1. Warum?
2. Sind diese Gruppen ihnen im Hintergrund vielleicht gar NÜTZLICH?
3. Schämt sich die BRD nicht?
4. Ist Rassismus , neben den Religionswahn nicht die Quelle aller Unruhen im Land, die man eher ausrotten sollte? Es ist schädlich für die Wirtschaft (außer f. d. Waffenindustrie, die Banken (Geldwäsche) und Alkohol/Drogengeschäfte) & für die Sicherheit in Deutschland
&
5. Soll das deutsche Volk nicht vor beidem geschützt werden? = Keine Staatspflicht?
Der Kampf gegen Extremismus sollte im frühen Kindesalter geführt werden, genau da wäre dieser Kampf nämlich nachhaltig zu gewinnen.
Da kann ich Ihnen nur recht geben. Wenn ich allerdings an meine Kindheit und Jugend denke, dann gab es da zur Genüge Auseinandersetzung mit der braunen Vergangenheit. Meinen Lehrern war es ein Anliegen, uns die Geschichte und auch die Zusammenhänge nahe zu bringen, Nazi-Zeit und Weltkriege (beide!) wurden ausführlichst behandelt. In Gemeinschaftskunde begriffen wir alle das Wesen unserer Demokratie.
Ich habe keine Kinder und weiß deshalb nicht, was heute so unterrichtet wird. Aber allein schon einige Meinungen, die hier im Forum zu demokratischen Grundlagen geäußert werden, sind z.T. so haarsträubend, dass ich gerne mal in der Schule Mäuschen spielen würde. Wahrscheinlich käme ich mir vor wie bei Richter Hold.
NPD = verfassungsfeindlich ? verbieten !
NPD = nicht verfassungsfeindlich ? nicht verbieten !
Eine Partei , die weit unter 5% bei Wahlergebnissen liegt , tut keinen wirklich weh . Wird diese Partei verboten , werden sich ihre Anhänger nicht in Luft auflösen , sondern sich anders organisieren .
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die NPD gehört verboten. Wichtiger im Kampf der Republik gegen rechts ist wirksame polizeiliche Repression bei rechten Straftaten und deren Vorbereitung. Aber wo sind die Verfahren gegen die Brandstifter, Agressoren gegen Linke, Ausländer, Demokraten, Bürgermeister?