Bis Ende Juni 2016 hat sich die EU Zeit gegeben: Dann soll feststehen, wie die Außengrenzen besser geschützt werden können. Auf ihrem Gipfel forderten die 28 Staats- und Regierungschefs zudem eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende.
Ich habe die Befürchtung, dass vor allem die Visegrádstaaten alles blockieren, was die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen anbelangt. Vor allem die nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn wollen zwar das Geld der EU für ihre Strukturmaßnahmen im Land kassieren (Deutschland zahlt hier 30%), aber umgekehrt nichts zur Solidarität beitragen. Ntaionalistische Überhöhungen sind wichtiger wie Europa.
Das können wir nicht ändern, aber wir können Konsequen ziehen. Es ist nicht einzusehen, dass wir dann unsere finanziellen Leistungen an Polen oder Ungarn in Milliardenhöhe weiter leisten.
Das kann zum Bruch in der EU führen. Aber es kann nicht unser Interesse sein, die Werte der EU egoistischem Nationalismus zu opfern.
Daher: Konzentrieren wir uns auf die Eurostaaten und suchen hier einen Kompromiss. Gegenüber den Visegradstaaten müssen wir Druck ausüben, indem wir unsere Leitsungen an Gegenleistungen knüpfen. Denn nationalistsiche Egoismen sollten wir nicht unterstützen.
1. D hat durch sein Grundgesetz und begleitende gesetzliche Maßnahmen, eines der besten rechtlichen Konstrukte in ganz Europa, um hier als Einwanderer Fuß fassen zu können.
2. D schiebt im Prinzip kaum abgewiesene Asylwerber ab. Damit wird man mit dem Grenzübertritt nach D, quasi automatisch, zum Einwanderer.
3. Auch die Anwerbung der Kanzlerin von Flüchtlingen (mehr aus Unbedachtsamkeit als Berechnung) hat ihres beigetragen. Ist aber, verglichen mit den oben genannten Punkten, schon beinahe marginal.
Andere EU Länder haben nicht diese Gesetze, nicht diese Willkommenskultur. Und sind zurecht sauer auf D, dass Flüchtlinge, die wegen 1 - 3 nach Europa kommen, nun auch zu ihnen umgeleitet werden sollen.
Hier versucht Merkel die Konsequenzen seiner innerstaatlichen Gesetze, ganz Europa auf die Stirne zu drücken.
Das schafft böses Blut in Europa. Das schadet unserer Freundschaft mit anderen Staaten Europas.
Die Union muss sich entscheiden:
Merkel oder Zusammenhalt in Europa.
Wie viele und wie gute Freunde hatte D bei Amtsantritt Merkels?
Und wie viele heute?
Haben wir dafür wenigstens profitiert?
In der GR-Krise setzten sich die anderen durch.
In der Flüchtlingsfrage bleibt D über.
Aber M macht weiter: sie lässt Cameron vor seinem Referendum alleine. Verweigert ihm weitere Zugeständnisse.
Das wird sich die Elite GBs merken.
Was M nicht sieht: GB ist nie alleine.
Zur Not ist immer das Land mit der selben Sprache und den Auswanderern aus GB auf seiner Seite: die USA.
Vergrault M GB - haben wir dort Rachegelüste gegen D.
Wie wird dann F reagieren?
Es wird Angst vor Deutscher Dominanz in der EU bekommen. Sich mit GB verbünden.
M schafft so eine Front im Westen gegen uns.
Der Osten ist M schon entglitten und sie setzt alles daran, diesen weiter von uns zu entfremden.
Der Süden ist, D gegenüber, auf Revanche aus. Sobald er es sich leisten kann.
M schafft uns drei Fronten.
Und die CDU jubelt.
Blind vor Hingabe, anstatt den Untergang zu stoppen.
"Ich habe die Befürchtung, dass vor allem die Visegrádstaaten alles blockieren, was die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen anbelangt."
Tun sie aber anscheinend nicht.
Der Text erwähnt nur die Kritik von Polen und Ungarn (also 2 von 4 Visegrádstaaten) an dem Einsatz von Grenzbeamten gegen den Willen der betroffenen Länder.
"Aber es kann nicht unser Interesse sein, die Werte der EU egoistischem Nationalismus zu opfern."
Sicher richtig, aber hat die EU das nicht längst getan?
Denn auch Irland, GB und Dänemark profitieren von der EU, und ihnen wurden Spezialkonditionen zugestanden, etwa was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, weshalb sich die deutsche Forderung nach einer Verteilquote explizit nicht an diese drei EU-Mitglieder richtet.
Von der geforderten "Solidarität" sind also nur diejenigen Länder betroffen, die die Einheit der EU früher einmal ernstgenommen haben.
Diejenigen drei, die früher schon "unsolidarisch" waren sind heute fein raus.
Auch das ist Europa.
Das ist doch nur Augenwischerei, gar nichts wird passieren. Worthülsen und Lippenbekenntnisse und sonst nichts.
Die EU ist tot, das sollten die Schönredner endlich begreifen.
Wenn das Mittelmeer wieder befahrbar ist, werden wir einen noch viel größeren Ansturm erleben als in diesem Jahr. Es stehen schon Hunderttausende in den Startlöchern.
Diese Handlungsunfähigkeit wird uns sehr teuer zu stehen kommen.
Schon vergessen?
Wer bestellt bezahlt und Deutschland mit seinen Industriebossen haben bestellt, Fachkräfte aus dem Ausland und nun sind sie da.
Und beschert und bei besser werdenden Wetter die nächste Million Flüchtlinge. Wann kapiert Merkel endlich, dass sie nicht um die hässlichen Bilder rumkommt? Spätestens wenn Erdogan die nächste Runde der Erpressung Europas einleitet, werden die Zahlen wieder massiv steigen.
Europa muss wieder selber handlungsfähig werden. Und das geht nur so, wie es uns Ungarn vormacht. Also Grenze dicht. Und wenn es nicht in Griechenland passiert, dann eben in Slowenien oder Mazedonien. Alles andere ist Augenwischerei
Ich denke auch, bis Januar 2016 werden die restlichen Staaten Europas der Frau Merkel den einmaligen Alleingang mit der Einladung der Flüchtlinge nach Deutschland (Europa) verziehen haben!
Lahme Ente Europa! So wird das nichts.
Als der Grexit drohte gab es fast jede Woche einen Gipfel und nun plätschert das alles so dahin. Regierende schwingt die Hufe, kommt in die Gänge. Das dauert alles viel zu lange. Grenzsicherung heute, nicht morgen. Achtet auf die europäischen BürgerInnen, sonst gibt es eine gefährliche Gemengelage, die sehr gefährlich werden könnte.
"Die Kommission will "in dringenden Fällen" und insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist, die Beamten notfalls auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz schicken".
Berlin, Brüssel und die anderen "Willigen" sind auf einem sehr guten Weg.
Widerrechtliche Einmischung in innere Angelegenheiten, Drohungen, Erpressungen und Restriktionen werden den Keil nun noch sehr viel tiefer ins Fleisch der EU treiben, ihren Zerfall beschleunigen.
Vielleicht sind ja tatsächlich die "11 Willigen" die größten Gefährder des EU-Friedens und gar nicht so sehr die "17 Unwilligen" ?
Verlassen wir doch mal den Osten und schauen nach Westen.
Wie ist denn so die Stimmungslage in den Niederlanden, in Großbritannien, Schweden, Dänemark, Österreich und Frankreich, hinsichtlich der Bereitschaft zur (weiteren) Aufnahme von Flüchtlingen, zur Erfüllung der eigenen Quote ?
Wer wirft den ersten Stein in Richtung Osten ?
Ein schoener Traum, dass Deutschland mal die Hand aufhaelt.
Bis Juni 2016 bekommen wir nochmal eine Million Migranten, wenn das reicht. Ausser die Merkel besinnt sich auf ihre Verpflichtung gegen Deutschland , 'ihr ' Land.
Die Union wird die Merkel bald vom Hohen Ross stuerzen und der Zusammenhalt in der EU ist nicht mehr gegeben. Die EU ist sowieso zum Hirngespinst verkommen, weil eine politische Einigung bei den starken Divergenzen innerhalb der Mitgliedstaaten nicht moeglich ist. Die einzige Chance fuer ein Weiterbestehen der EU ist m.E. nach eine Rueckwicklung im Wesentlichen zur Freihandelszone. Falls Frontex wirklich Aussengrenzschutz betreiben kann und nicht bloss Migranten registriert und weiterleitet kann auch Schengen bestehen. Aber dazu muss D Einwanderungsgesetze analog Kanada z. B. schnellstens schaffen. Nur wer die Antraege zu Einwanderung oder Asyl im Ausland stellt und mit positivem Bescheid einreisen will, wird reingelassen. Aber das ist ein Wintermaerchen.
Entscheidungen getroffen? Naja, wohl eher Absichtserklärungen. Probleme gelöst? Eher nicht. Die EU gekittet? Ganz sicher nicht, eher das Gegenteil. Das Verhalten der Türkei?..... Pssssst.....nicht darüber Reden. Aber wie immer tut Merkel so, als habe sie etwas erreicht und verbreitet Optimismus. Oh ja, sie hat ja noch den Club der Willigen erfunden. Was bringt uns das? Nichts, weil die Willigen sind ja alle so solidarisch .....aber wollen ebenso wie Ungarn keine neuen Flüchtlinge. Auf den Punkt gebracht hat Merkel genau gar nichts erreicht. Wir dürfen gespannt sein, wie sie uns diese erneute Nullnummer wieder als triumphalen Erfolg ihrer Politik verkaufen will.
Gegen wen sollen die EU-Außengrenzen eigentlich "geschützt" werden? Sind Schutz- bedürftige, und um die handelt es sich fast ausschließlich bei den hilfesuchenden Geflüchteten, etwa Schwerverbrecher oder Terroristen? Nicht jede Wortwahl, die die Politik benutzt und die meisten Medien, offensichtlich ohne sich dabei richtig damit auseinanderzusetzen, einfach so übernehmen, ist leider eine glückliche oder treffende.
Da ist dann auch noch oft die Rede von "illegalen" Zuwanderern. Können oder sollen Menschen illegal sein?
Angesichts der Notlage vieler Menschen aus nichteuropäischen Ländern - sei es kriegsähnlicher oder aber auch bitterärmlicher Zustände - und der Tatsache, dass wir hier auf Kosten vieler, aber sehr vieler Weltbewohner in diesem Wohlstand leben, würde man sich etwas mehr Fingerspitzengefühl bzw. Empathie bei dieser leidlichen Diskussion wünschen. Die Welt besteht aus viel mehr als aus dem sich immer mehr zu isolieren drohenden Europa.
obwohl die Herrschaften besten Bescheid wussten. Ein gemütlicher Verein mit 55 000 Angestellten.
Welche Werte meinen Sie denn, wenn Sie von Werte der EU sprechen? Ich nehme an den Raubtierkapitalismus und die zunehmende Diktatur. Das gilt es für Sie natürlich zu erhalten.
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Diese kann aber nicht mit der Abschaffung der nationalen Souveränität einhergehen.
Zu 01:59 von Joes daily World
Es ist zwar richtig, dass Deutschland eine großzügigere Asylgesetzgebung besitzt als die meisten anderen EU-Länder, aber das ist nicht der Punkt. Wie auch der Innenminister vor kurzem in einem Interview erwähnte, wird auch das deutsche Recht vom europäischen Recht überlagert. Es ist das europäische Recht, dass beispielsweise jedes EU-Land nach Artikel 3 der VO (EG) 604/2013 zwingt, jeden Ausländer wenigstens zur Asylzuständigkeitsprüfung aufzunehmen.
Die Behauptung, Asyl wäre wegen angeblicher Nichtabschiebungen de facto Zuwanderung, ist nachweisbar falsch. Richtig ist, dass fast alle ehemaligen Jugoslawienflüchtlinge wieder ausgereist sind, allerdings dauert der Rechtsweg - wie in anderen Bereichen auch - mitunter sehr lange.
Zur Zeit gibt es rund 50.000 Menschen mit einer Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (die ist wichtig, nicht die "Ausreisepflicht"). Abzüglich derer mit Ausreisehindenissen, reisen in der Größenordnung Menschen aus (s.o.)
Wenn erst Mitte des nächsten Jahres überhaupt feststehen soll, WIE die Außengrenzen der EU besser geschützt sind - heißt das übersetzt, dass die Staatschefs sich NICHT einigen konnten.
Denn sonst würde man im Winter die aufgestockte Behörde beschließen und im Frühjahr voll einsatzfähig haben.
Da sogar in der kalten Jahreszeit bis zu 5000 Flüchtlinge täglich nach Bayern kommen - kann man sich vorstellen, was los ist, wenn im Frühjahr die bessere Reisezeit kommt.
Und wir dann noch immer KEINEN Grenzschutz haben.
Merkel konnte hier wieder nichts erreichen.
Gerade für uns aber, wäre es essentiell. denn fast alle wollen zu uns.
Die, die es sich gerade jetzt überlegen und schon anfangen ihre Reise im Frühjahr zu planen.
Verstärkt werden wir dann auch Afrikaner haben.
Bin mal neugierig, wie Merkel dann 10 000 oder mehr Flüchtlinge pro Tag weiter unterbringen will.
Ergebnis des Gipfels: wir bekommen keine Hilfe.
Hallo…, nur einmal um meinen Wissensdurst zu stillen, gegen wen oder was und vor allem wie sollen jetzt noch «Aussengrenzen» geschützt werden…?
Hat sich einmal jemand die Mühe gemacht und sich die gesamt-Seegrenze des EU-Kontinents angesehen und dann noch die Land – Landesgrenzen…
Das ist doch Utopie und Augenwischerei, nein, das Hauptkontingent der Menschen ist schon da und der Nachzug der Familien wird nach dem Völkerrecht legal sein.
Was da jetzt an Union-Militarismus aufgebaut wird, dient später zur Reglementierung widerspenstiger EU- (noch) Nationalstaaten…
hat sich die EU Zeit gegeben - das ist ja mal ein Tempo! Bis Ende Juni bleiben die Aussengrenzen also weiterhin ungeschützt?
Es wird debattiert und debattiert mit dem Ergebnis, dass weiter debattiert werden muss.
muss jeder souveräne Staat hier seine eigenen Grenzen schützen. Das Vorhaben der EU sich hier mit Frontex einmischen zu wollen ist ein Unding. Wir müssen bitte festhalten, dass die EU nicht die vereinigten Staaten der EU sind, sondern eine Währungs und Handelsgemeinschaft. Mehr nicht! Jeder Staat als solcher ist souverän und hat seinen Grenzschutz selbstständig in die Hände zu nehmen. Der Schuss wird nach hinten losgehen, zumal es hier die neuen osteuropäischen Staaten treffen wird. Diese haben sich damals von Russland losgesagt, weil sie gerade nicht mehr alles von Moskau diktiert bekommen wollten. Jetzt hat die EU gleiches vor! Wenn es so weitergeht, steuern wir auf gefährliche und schwierige Zeiten zu. Fr. Merkel muss sich langsam mal extrem zurücknehmen. Welch Schlange! Im eigenen Land traut sie sich nicht Flüchtlinge abzuweisen und den Menschenrechtsbrechern (Türkei) geht sie Geld bezahlen damit Flüchtlinge fern ab der Kamera zurückgehalten werden. Fein gelöst Fr. Merkel.
Jedes Land hat ein Recht auf Selbstschutz, deswegen sind die Aufnahmekapazitäten begrenzt. Es gibt Milliarden arme Menschen auf der Welt, diese können nicht aufgenommen werden, ohne den eigenen Staat zu zerstören.
Nicht alle deutschen oder EU-Mitbürger leben auf Kosten vieler im Wohlstand. Die meisten EU-Bürger gehören zu den Verlierern der Globalisierung, eine kleine Menge zu den Gewinnern. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass Merkel die Anwerbung der Flüchtlinge aus Unbedachtsamkeit begangen hat. Bei der Politik geschieht nämlich nichts planlos. Politiker benutzen die Flüchtlinge zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Die da wären: Vereinigte Staaten von Europa.
ja noch reichlich Zeit.
Wo werden die bis dahin kommenden Menschen verteilt ?, oder ist das wieder Sache Deutschlands ?.
Ich hätte da mal einen Vorschlag, Deutschland zahlt 2016 nichts mehr an die EU ein. Sondern bekommt was zusätzlich für die Million die bis jetzt aufgenommen wurden.
Nicht einen einzigen Cent würden die bekommen, jetzt sollte mal Deutschland kräftig die Hand aufhalten.
Mal sehen was dann in der EU passiert.
Gruß