Polens Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze zur Neubesetzung seiner 15 Richterstellen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Die regierenden PiS-Partei hatte das Gesetz durchs Parlament gebracht - und auf dessen Grundlage bereits fünf Richter vereidigt.
... haben wir noch gut in Erinnerung. Aber gut. Die Polen haben gewählt und Sie wussten was Sie bekommen.
Ansonsten Zustimmung an Koelle_am_Ring. Gute Analyse, aber praktisch in Polen nicht relevant ...
Ist Polen jetzt "rechts" oder schon ganz "rechts außen"?
Das Volk hat so gewählt!
Die EU-Mitgliedschaft war wohl ein Fehler.
Ursprünglich war die EU und ihre Vorgängerinnen eine Rechts- und Wertgemeinschaft. Davon ist wenig geblieben. Es gibt drei Möglichkeiten:
- Europäischer Bundesstaat nach einer Volksabstimmung mit starker Zentralgewalt (unrealistisch)
- Umgestaltung zu einer Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit im Sinne der Briten (und ohne große Tranferleistungen)
- Auseinanderbrechen der EU mit einer neuen Form der Zusammenarbeit im Norden
Jetzt rächt sich die niedrige Wahlbeteiligung. Und vor allem die stetige sehr nationalistische Basisarbeit im Osten des Landes. Hier im Osten wurde der Sieg der Rechts-Nationalisten gewonnen. Die Rücksichtslosigkeit bei der Eroberung der Macht bis ins kleinste Dorf lässt an "früheren Zeiten erinnern. Demokratie will gelernt sein.
Wenn die Polen diese Rechts-Putschisten mehrheitlich gewählt haben, dann war die Aufnahme Polens in die EU wohl ein großer Fehler.
Wie kann dieses Volk, was eigentlich Vorreiter in Sachen "Demokratie" in Europa war mit der ersten "modernen Verfassung", so tief fallen?
An dieser Entwicklung kann manch einer die deutsche Geschichte ein Stück weit besser verstehen - wie das Deutsche Volk nur eine so katastrophale Wahl machen konnte.
Ich wünsche dem Land, dass sie ihre Grundrechte besser verteidigen. Ist das Verfassungsgericht nicht mehr unabhängig, kann die Regierung alles Mögliche tun.
Alles Mögliche.
völliger Unsinn. Was hat das mit Ost und West zu tun? Die im Osten sind zu blöd für die Demokratie? Immer wieder dieses von Oben herunter. Was reden sie hier von "Diktatur der Mehrheit"? Durch Wahlen entstandene Mehrheiten nutzen diese Macht aus, völlig legitim. Mir passt das auch nicht, was in Polen und Ungarn gerade abläuft. Das war auch schon mal anders. Für mich ist es kein Zufall, dass dieser Rechtsruck unter konservativen Regierungsparteien abläuft. Alles Parteifreunde von CDU/CSU.
Die Zunahme dieser Strömungen nach Rechts ist nun kein alleiniges Problem des Osten. Siehe z.B. Frankreich. Die Ursachen haben nichts mit Himmelsrichtungen zu tun, sondern mit der Entfremdung der EU Eliten von den EU Bürgern.
Diese Partei nennt sich "Recht und Gerechtigkeit" und was macht sie... sie tritt das Recht mit Füßen.
Hier ein paar passendere Namensvorschläge:
"Rechts von Gerechtigkeit"
"Rechts ohne Gerechtigkeit"
"Rechts und weit weg von Gerechigkeit"
Da findet sich doch ein passernderer Name für die PiS...
Erste moderne Verfassung ? Wohl wahr, nur vergessen Sie nicht, dass die polnische Rzeczpospolita eine Adelsrepublik war. Jeder Adelige im Sejm hatte ein Vetorecht, wie die römischen Volkstribunen. Deshalb kam der Sejm selten zu Beschlüssen, weil man immer irgendeinen Krautjunker fand, der sein "Veto" gegen klingende Münze in den Saal schmetterte.
Die Entwicklung in Polen beunruhigt mich sehr. Polen hatte feste Grundwerte, wie z.B. den römisch-katholischen Glauben. Wenn nun dem neuen Regime schon die 7.500 Flüchtlinge zu viel sind, welche die Vorgänger-Regierung über mehrere Jahre verteilt aufzunehmen in Aussicht gestellt hatte, der verhöhnt Papst Franziskus: Er hat nicht nur einmal gemahnt, das Mittelmeer nicht zum Friedhof werden zu lassen!
Diese gottlosen PiS-Gestalten, ihnen scheint die Hölle sicher.
Die Vorstellung, wie Polen in fünf Jahren aussehen wird, läßt einen schon heute gefrieren.
Was in Polen passiert, sollte die EU aufschrecken und sollte uns auch wach rütteln... Wo sind die Gegenmaßnahmen der EU? Warum läßt man diesen Rechtsbruch und diese Rechtsbeugung zu?!
Wer gewisse Spielregeln nicht einhalten will, gehört nicht dazu...
Die polnische Lage ist als ausgesprochen kritisch anzusehen, sollte hier auch das Verfassungsgericht in eine Parteilinie gebracht werden, würden Regierung und Sejm sehr schnell jeden Respekt und jede Glaubwürdigkeit verspielen, die Folge wären bei der polnischen Mentalität Demonstrationen und Streiks. Ich denke, dass die Polen, auch wenn sie mehrheitlich für die PiS gewählt haben, eine erneute "Diktatur" einer Partei akzeptieren werden. Für mich muss ein Verfassungsgericht außerhalb und vor allem oberhalb aller Parteien und deren Programme stehen. Einziger Maßstab darf und muss die Verfassung sein. Man kann nur hoffen, dass die PiS auf den Boden der Tatsachen und der Verfassung zurückkommt.
"Ursprünglich war die EU und ihre Vorgängerinnen eine Rechts- und Wertgemeinschaft."
Dem muss ich als überzeugter EU-Bürger ganz klar widersprechen: Die EGKS, EurAtom und EWG wurden nach dem 2. WK mit dem Ziel gegründet, einen weiteren Krieg in Europa erheblich zu erschweren, in dem die Volkswirtschaften möglichst eng verzahnt wurden. Darüber hinaus sollte die Wirtschaft Westeuropas konkurrenzfähiger gegenüber der der Wirtschaftssupermacht USA werden und durch mehr Wohlstand den kommunistischen Versuchungen der SU vorzubeugen. Dies waren die Intentionen der 1950er, 60er Jahre.
Von Werte- u Rechtsgemeinschaft war da kaum die Rede.
Eine politische Union wurde als Ziel in sehr weiter Ferne formuliert. So war die Aufnahme von GB, IRL, DK kein Problem, wobei besonders GB u DK nie mehr als Freihandel wollten.
Die EWG stand in konzeptioneller Konkurrenz zur EFTA und mußte daher das ZIel der politischen Union schön im Hintergrund lassen. Und so wurden weitere Staaten aufgenommen.
Heute:
"Die liberale Opposition ... wirft der PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski vor, die Schaltstellen der Macht in Polen mit ihr genehmen Vertretern (fünf neue Verfassungsrichter) zu besetzen ..."
Vor sechs Monaten:
"Die damals regierende liberale Bürgerplattform ... hatte die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert, um vor ihrer absehbaren Niederlage bei der Parlamentswahl noch fünf neue Verfassungsrichter wählen zu lassen."
Niveuloses Geplänkel auf beiden Seiten.
Letzteres wird ersteres auf Dauer stets in eine Diktatur verwandeln. Sei es durch verblendete Nationalisten, Rassisten und Faschisten, die den Kern des Problems nicht mal erkennen, oder durch jene die versuchen ihn zu beseitigen. So lange es den Kapitalismus gibt wird Demokratie auf Dauer unmöglich sein.
"Die damals regierende liberale Bürgerplattform (PO) hatte im Parlament die Gesetzgebung zum Verfassungsgericht geändert, um vor ihrer absehbaren Niederlage bei der Parlamentswahl noch fünf neue Verfassungsrichter wählen zu lassen."
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Wenn das demokratisch war, ist die Aufhebung der Regelung auch demokratisch!!!!!!!!!!!!
hier glaubt die Regierung gegen die Mehrheit Politik machen zu müssen...im Sinne der Wirtschaft...was ist nun besser?
Hier findet ein Machtkampf statt, zwischen dem Gericht und der Regierung. Nur weil man Richter ist, hat man mit seinen Entscheidungen nicht per se Recht. Auch in Deutschland haben wir seit längerem das Problem, dass unsere höchsten Gerichte oftmals politisch entscheiden, mal für die Regierung, mal gegen sie; im Moment meist gegen sie. Ob benachteiligte Trümmerfrauen, Überhangmandate, Soli oder Dreiprozenthürde, diese Entscheidungen waren politische Auslegungen, aber keine Entscheidungen auf Grund unserer Gesetze.
Eventuell ist es in Polen nicht anders, Richter meinen gerne, sie stünden über allem, dem vom Volke gewählten Parlament und oftmals auch über dem Gesetz.
Offenbar begreifen Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei et al. die EU lediglich als die Wirtschaftsgemeinschaft, die sie als »Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl« als eine ihrer Vorgänger vermutlich auch mal war. Insofern sehe ich ihre Wurzeln anders als ›Buntekuh‹ von 20:56.
Die EWG/EG hatte aber über die Jahrzehnte des Eisernen Vorhangs, durch ihn, freilich auch im Beisein von in der Sache überzeugten Politikern, Zeit, eine Wertegemeinschaft zu bilden.
Diese Wesensänderung hatten, so befürchte ich, die ostmitteleuropäischen Länder nicht oder nicht ausreichend Gelegenheit, nachzuvollziehen, mitzuentwickeln und auszubilden.
So gesehen war die Aufnahme jener Länder in die EU vielleicht wirklich zu früh.
Leider ist der Begriff »Demokratie« schon lange dabei, zu einer Worthülle zu verkommen.
Doch Demokratie ist nichts ohne ihren Bruder, den »Rechtsstaat«. Letzterer ist’s, der die die Demokratie zu schwächen oder gar zu beseitigen wollenden Kräfte in Schach halten muss.
Sobald Polen dieses Korrektiv verliert, ist es verloren. Und die Benennung PiS-lastiger Richter ist m.E. fraglos ein Versuch, das Rechtsstaatsprinzip zu torpedieren.
Fast im ganzen Osten ist dies zu merken...zu wenig Erfahrung mit Demokratie und Rechtsstaat. Das führt dazu, dass man diese beiden Begriffe sehr weit gedehnt versteht.
Demokratie ist nicht die Diktatur der aktuellen Mehrheit. Das funktioniert nie. Warum besteht wohl die schweizerische Demokratie schon so lange ? Weil alle Parteien und Strömungen Einzug finden in die Milizämter und Posten. Nicht umsonst bilden die vier grössten Parteien den Bundesrat (quasi die 7 Minister). Es soll keine Verlierer und Gewinner geben. Es sind alles Bürger und keine Gegner !!
In Ostdeutschland besteht ein grösserer Assimilierungsdruck durch das grössere an den demokratischen Westen gebundene Westdeutschland. Aber auch dort sieht man kleinere Tendenzen (ein gewisser Bevölkerungsteil) wie in Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei usw.
Der Hang nach den starken Führern zu rufen (Putin in Dresden), keine Rücksicht auf Minderheiten zu nehmen, Demokratie als Diktatur der Mehrheit zu verstehen !