Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation IS ziehen. Die Grundlage bildet ein 16-seitiger Mandatstext, über den der Bundestag noch abstimmen muss. Die Eckpunkte.
Planlos in den Krieg. Auf Basis einer "rechtlichen Grauzone". Was für ein Irrsinn.
Und das Schlimmste ist, dass Luftschläge mit "Kollateralschäden" nur zu einer weiteren Radikalisierung führen. Afghanistan? Irak? Libyen? Alle vergessen?
Es scheint in Deutschland keinen mehr zu interessieren wenn Deutsche Soldaten für andere Staaten in den Krieg ziehen und dort sterben!
Die an vertrauenswürdige Journalisten weiter gegeben werden.
Wenn unsere Jungs aufklären und knapp danach russische Bomben fallen oder die von Assad - dann wissen wir dass die Franzosen unsere Aufklärung weiter gegeben haben.
Und somit unsere Politiker an diesen Massakern mitschuldig sind.
So lange man in unserem Land fürs Schnellfahren bestraft wird, für den Raub einer Handtasche bestraft wird, für einen Einbruch ins Gefängnis muss -
sol lange gehören die Verantwortlichen für so etwas auch vor ein ordentliches Gericht.
Wo nicht politisch, sondern juristisch aufgearbeitet wird.
In wie weit vdL und Merkel am Tot von Unschuldigen mitverantwortlich sind.
Die Beiden sollten nicht über dem Gesetz stehen.
Die Beiden dürfen nicht geschont werden, nur weil sie politisch gut vernetzt sind.
Ich hoffe auf Leaks.
Wo Frankreich doch jährlich 440 Milliarden Euro, von den ehemaligen 14 Kolonialstaaten, an Infrastrukturkosten, kassiert. Vielleicht ist das der Auslöser des Terrors.
In Deutschland scheint es niemend mehr zu interessieren wenn Deutsche Soldaten für andere Staaten in den Krieg ziehen und dabei zu Tode kommen!
Ich hoffe, die Linke wird Klage einreichen, die Rechtsgrundlagen sind für mich nicht eindeutig und können nicht der Billigung eines Krieges dienen. Dass dieser Einsatz immer noch in hohem Masse unsinnig und moralisch verwerflich ist bleibt als Trost.
Deutschland wird den Krieg bekommen, den es sich offensichtlich so sehr wünscht.
waren die Täter nicht Franzosen&Belgier ?
Sinnlos,ich weis,aber das hier ist genauso sinnlos.
&völkerrechtswidrig.
&gegen unsere Verfassung.
&bringt uns in Gefahr.
Was soll das eigentlich?
Hat eigentlich schon irgendwer einen überzeugenden Grund oder ein überzeugendes realisierbares Ziel genannt.
Vdl blubbert rum und sagt eigentlich nichts,ausser dass dieses Nichts eminent wichtig sei.
Für wen ?
Für mich nicht und für Deutschland auch nicht.
Bei uns Lagern Atomwaffen.
Bei einer Ausweitung des Konfliktes,auf den wir keinen Einfluss haben,sind wir Ziel.
Provoziern die Amerikaner(nato) die Russen,müssen die schon aus Selbstschutz die Waffen, die auf sie gerichtet sind probieren auszuschalten.
Wir starten hier den Wahnsinn.
10:16 von Erny
Das vermisst jeder...
...wegen einer Terrorattacke muss man sich benehmen wie George W. Bush Jun..... losziehen und irgendwen bombardieren... genauso gut könnte man jetzt wieder Libyen bombardieren... Rache geht vor... für Frankreich! (Ironie off)
in Erfahrung bringen wo die Bundeswehr-Tornados stationiert werden, ich vermute mal auf dem französischen Flugzeugträger ist noch Platz, vielleicht auch in der Türkei oder im Irak, in Syrien wohl eher nicht, es sei denn man spricht sich mit der syrischen Regierung / Russland ab.........
Ohne UN-Mandat so wie die Erlaubnis der syrischen Regierung geht es nicht.
Das sind aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen.
Was die Legitimation betrifft:
wie im Kosovo werden wir auch hier Erfolg haben, auch wenn die Lösung nicht so einfach sein wird. Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht sehe ich. Denn wer wie Assad gegen das Völkerrecht verstößt darf sich auch nicht darauf berufen. Die Nazis wurden ja auch gewählt und das war ja schließlich auch nicht in Ordnung. Ein Eingreifen im Namen der Menschlichkeit muss feste Verankerung finden im Völkerrecht.
Was die Strategie betrifft:
Klar wird hier viel von Optimismus getragen aber ich bin sicher wenn wir unsere Zweifel (siehe oberer Absatz) überwinden werden wir stark genug sein
Sind denn alle Grundwerte die ich schon als junger Mann lernte für den A…..?
Hier verstecken sich die jungen Männer Syriens, das Merkel wettert wir brauchen diese wegen des demographischen Wandels, vielleicht weil sie unsere jungen Männer und FRAUEN dafür auf den Opfertisch schickt, oder wie?!
ein sogenanntes "Frontschwein"?
Sie muss den Krieg lieben.
So wie sie den Feind beschreibt, scheint sie es gar nicht erwarten zu können, dass wir endlich auch mittun.
Nur werden wir kaum IS Krieger bomben. Mehr alles andere. Um die herum.
Aber vielleicht stört die Autorin das gar nicht.
Hauptsache es geht endlich los.
Ein seltsamer Artikel.
Was soll die Anhäufung des Altbekannten uns vermitteln?
Hurra, wir ziehen in den Krieg?
Man hätte auch schreiben können, Grundlage des Einsatzes sei der unbedingte Wille zum Verfassungsbruch in der großen Koalition. Dass dieser Verfassungsbruch - *pardon* - dieses "Verantwortung Übernehmen" geplant ist, hat sie ja lange angekündigt. Umd Merkel wäre schließlich sogar in Bushs Irak-Krieg schon dabei gewesen.
Was haben wir eigentlich wirklich, um diesen Kriegseinsatz zu rechtfertigen?
Die Attentäter waren belgische und französische Staatsbürger, einer davon mit einem falschen syrischen Pass. Und das vorgebliche Bekenntnis des IS war völlig unspezifisch, teils sogar falsch und schien sich allein auf den derzeitigen Stand der Dinge in der Presse zu stützen.
Dieser Krieg ist schließlich auch keineswegs eine Reaktion auf die Terrorakte in Paris. Im Kern ist er ein schon länger laufender Angriffskrieg auf Assad, der jetzt umgedeutet werden soll. Und dazu hat unsere Verfassung eine ziemlich eindeutige Meinung.
Es ist ein völkerechtswidriger Krieg an dem wir uns beteiligen. Das ist gegen das Grundgesetzt und gegen unsere Verfassung. Die Argumentation von Frankreich ist falsch, denn immerhin bombt Frankreich schon länger gegen den IS und hat mit dem Attentat eine mögliche Reaktion des Kriegsgegners erlebt. Was nach Kriegsrecht vielleicht sogar "Legitim" war? Es gibt keine Strategie und kein Ziel. Wäre es da nicht die Pflicht eines jeden Soldaten, die Befehle zu verweigern? Nicht nur für den ausführenden Soldaten sondern auch für die Befehlshabenden?
Zwar muss wohl IS militärisch bekämpft werden, aber so lange es kein Konzept für eine politische Lösung gibt, sollte die militärische Komponente klein gehalten werden.
Schaut Erdogan an: er hat versucht, seine Position durch einen Abschuss zu stärken, und es ist ihm nicht gelungen. Allein Putin hat es verstanden, sich (bzw. dem von ihm unterstützten Assad-Regime) durch Vorpreschen einen strategischen Vorteil zu verschaffen.
Unbesonnenes militärisches Eingreifen wird den Krieg erhalten. Es müssen Alle (außer der radikalislamischen Gruppen, die ein islamisches Weltreich anstreben) in eine politische Strategie eingebunden werden.
Auch die AKP-Türkei, und sei es, indem ihre (national-)syrischen islamistischen Verbündeten (der "Islamischen Front") von NATO/Europäern als Verhandlungspartner hofiert werden (statt sie in Augenwischerei als FSA zu deklarieren).
Das wäre dann vertretbar, wenn sie (IF) im Gegenzug das Bündnis (der "Armee der Eroberung") mit Jbhat Nusra/AlQaida aufkündigen.
Das Grundgesetz, das Völkerrecht und die Bundeswehrgesetzgebung werden in einzigartiger Manier missachtet. Und alle machen mit.
Das hat für mich etwas Pathologisches. Aus Solidarität zu Frankreich ?
Hier in D sterben 82 Menschen am Tag an Krankenhauskeimen. Wo bleibt da die Solidarität ?
Und warum heißen Kriege in D immer noch Auslandseinsätze ?
Es darf nicht sein, dass der Einsatz deutscher Streitkräfte mit völkerrechtlichen Konstrukten u. juristischen Winkelzügen gerechtfertigt werden soll, u. sich darüber hinaus die Regierung einen 'Persilschein' für Open-Area-Missionen ausstellen lässt, wohlgemerkt ohne über eine klare u. nachhaltige politische oder militärische Ziele/Strategie, vor allem was den Exit anbelangt, zu verfügen.
Ohne ein eindeutiges Mandat der UN, dass u.a. in Absprache mit der syrischen Regierung getroffen wird, kann und darf es keinen militärischen Einsatz deutscher Streitkräfte in oder über Syrien geben. So viel Rechtstreue erwarte ich von der deutschen Regierung u. dem Parlament.
Irgendwelche Solidarbekundungen können und dürfen nicht über dem Recht und der Vernunft stehen, was daraus wird, sehen wir im 14. Kriegsjahr in Afghanistan und deshalb sind die (vorläufigen) Kosten- und Zeitberechnungen der Regierung Schall und Rauch.
Mit den "Eckpunkten" wird es wieder schief gehen...
und gegen das Grundgesetz wären militärische
Handlungen in Syrien auf der Grundlage
dieses Papieres.
Jeder Soldat ist aufgerufen, derartigen
gesetzwidrigen Befehlen nicht nach zu kommen.
Warum setzt sich die Regierung nicht für ein robustes UN-Mandat ein?
Weil diesmal Russland kein Mandat zulassen wird,
wie in Libyen, dass nicht die Terroristen bekämpft
sondern die gewählte Regierung beseitigen will?
Warum wird nicht auf die tschechische Regierung
zugegangen, die eine Friedenskonferenz
natürlich mit Assad organisieren will ?
Was passiert, wenn die syrische Armee mit
Hilfe Russlands die Nachschubwege des IS
zur Türkei zerstört haben und die syrische
Armee sich anderen IS Stellungen widmet und
dafür den Luftraum über Syrien schließt ?
Natürlich durch Luftabwehrsysteme geschützt,
damit grundsätzlich weitere militärische
Hilfe aus der Türkei für die Terroristen
unterbunden werden.
Fr vdL sagte im TV, dass die Ölausfuhr des IS gestoppt werden muß. Die Tornados werden in der Türkei stationiert. Dann können die deutschen Tornados hervorragend die türkischen IS-Öl einfuhren bombardieren, während die Russen weiterhin die IS-Ölausfuhr ins Visier nimmt. Mal sehen wann der kranke Mann am Bosporus zurücktritt. Vielleicht gibt's ja einen Plan gegen Erdogan.
Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. Daran ändert auch kein "Mandatstext" etwas." Aber Frau Merkel wäre ja am liebsten schon bei den Anschlägen auf das World Trade Center mit Deutschen Soldaten in den Krieg gezogen. Daher ist es besonders verwerflich, das die SPD das mitmacht. Sie sollte sich an Gerhard Schröder erinnern.
...wieder einmal wird hier geschrieben dieser Einsatz wäre Grundgesetzwidrig.
Jeder kann hierzu sich durchaus eine persönliche Meinung bilden aber entschieden wird das einzig und alleine in Karlsruhe.
Wie man dort entscheidet kann heute niemand sagen denn dieses Gericht ist immer mal wieder für eine Überraschung gut.
...sah man das rechtlich beim Kosovo-Krieg?
"Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Laut Generalbundesanwalt sei von den Anzeigenden übersehen worden, dass § 80 StGB sich von Art. 26 Grundgesetz herleitet, der ausdrücklich vorsieht, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs für ihr Handeln im Selbstverständnis der Bundesregierung fehle eine Absicht im Sinne des Art. 26 Abs. 1 GG und § 80 StGB laufe ins Leere."
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Gerade noch hat Merkel Blumen für Tote Zivilisten hingelegt. In Paris.
Jetzt gibt sie selber den Befehl zur Mithilfe. Der zu vielen toten Zivilisten führen wird.
Obwohl das Militär sie warnt. Sagt, dass Krieg niemals Selbstzweck sein darf.
Mordet jetzt Merkel? Nicht persönlich. Aber führt ihr Befehl nicht genau dazu?
Dafür feiert sie in Deutschland Willkommenskultur. Lässt sich mit denen fotografieren, die sie jetzt selber bald mit vertreiben wird.
Und ihre Soldaten warnen ungehört: so wird nicht der IS zu Fall gebracht.
Es fehlt ein Ziel, eine Strategie, eigentlich alles.
Außer Merkels Hang zum Zuschlagen.
Wer hat eigentlich gesagt, dass die Welt eine bessere wäre, wenn Frauen regieren?