Die EU will im Nahen Osten als Vermittlerin aktiv bleiben, auch wenn Israel diese Rolle vorerst nicht mehr akzeptieren will. Die israelische Regierung hatte damit auf eine jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten reagiert.
"Israel drohte nun zusätzlich, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten verbessern sollen."
Wer nicht nach Netanyahus Pfeife tanzt wird mit Geiselnahme der Palästinenser bedroht.
Schöner kann der Mann sich nicht selbst entlarven.
Warum regt sich Herr Netanyahu über die Kennzeichnungspflicht auf? Jeder Verbraucher kann nun selbst entscheiden, ob er die illegalen Siedlungen und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat unterstützen will. Und die Konsumenten, die keine Siedlerprodukte möchten, können die Waren aus dem israelischen Staatsgebiet dann sogar mit besserem Gewissen kaufen. Wenn er die Herkunft aus den Siedlungen verschleiern möchte, scheint er also selbst zu befürchten, dass viele Konsumenten solche Produkte nicht wollen, will sie aber gleichzeitig hinters Licht führen.
Man fragt sich, was die EU-Unterstützung von palästinensischen Projekten damit zu tun hat. Sollen die Palästinenser einmal mehr bestraft werden, diesmal dafür, dass die EU es wagt, ihre schleichende Vertreibung möglicherweise ein Stückweit zu verzögern? Was für eine unglaubliche Dreistigkeit und Menschenverachtung. Die EU sollte jede Vermittlerrolle ablehnen und durch echte Sanktionen Fakten schaffen.
"Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern."
Wenn Brüssel höchstoffiziell bekannt gibt, dass die Israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind, warum werden dann keine schwereren Geschütze aufgefahren? Warum werden keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel verhängt bis es das Völkerrecht nicht mehr bricht? Wer stellt sich denn in Brüssel dagegen?
...ist vollkommen zu Recht empört! Schließlich werden die Siedlungen bewusst forciert - somit sollte die Kennzeichnungspflicht für alle Produkte aus Israel gelten! So lange bis man dort mit der illegalen Landgewinnung aufhört.
"Am Sonntag hatte die israelische Regierung erklärt, sie akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Konflikt.
(...)
Israel drohte nun zusätzlich, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten verbessern sollen."
Daran kann man doch prima ablesen, wess' Geistes Kind die Netanyahu-Regierung ist: Wer nicht - und zwar bedingungslos - für sie ist, ist wohl gegen sie und wird dementsprechend behandelt bzw. unter Druck gesetzt. Solange bei Wahlen in Israel am Ende immer eine rechtsgerichtete Regierung herauskommt, wird sich da wohl auch nichts ändern - und vielleicht sollte man bis dahin auch keine großartigen Hoffnungen in Israel setzen, was den Friedensprozess angeht - bringt erfahrungsgemäß sowieso nichts.
Israel ist ca. 400 km lang und 70 km breit und hat ungefähr die Hälfte der Fläche der Schweiz bei ca. 7 Millionen Einwohner, davon ungefähr 2 Millionen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Israel unterstützt humanitär die palästinensische Zivilbevölkerung, solange die Hamas, die Fatah oder die EU nichts dagegen hat. In den Fabriken bzw. Unternehmen in den Siedlungen in den besetzten Gebieten arbeiten palästinensische Arbeitskräfte und verdienen somit ihr Geld.
Werden diese Produkte boykottiert schadet das wem?
Wem ist mit dieser ganzen Aktion gedient?
Es darf spekuliert werden.
Das hier:
Am Sonntag hatte die israelische Regierung erklärt, sie akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Konflikt.
zeigt in der Tat perfekt den Dickkopf und die Uneinsichtigkeit von Herrn Netanjahu.
Diese Kennzeichnungspflicht soll dazu dienen, Produkte aus Israel von denen der Palästinenser zu unterscheiden, damit man so die Palästinenser gezielter unterstützen kann und eben NICHT die Regierung Israels.
Von daher sehe ich diese Kennzeichnungspflicht:
Anlass ist eine EU-Festlegung vom 11. November, nach der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden, nicht mehr als "Made in Israel" gekennzeichnet werden dürfen.
als richtig an. Die Produkte, die von den Palästinensern hergestellt wurden, müssen auch als "made in Palestine" (also hergestellt in Palästina") gekennzeichnet werden. Das ist absolut korrekt.
Aus diesem Grunde hoffe ich, das die EU - also Frau Mogherini - hier hart bleibt. Denn dass hier:
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
ist in der Tat nichts anderes als völkerrechtswidrig. Das muss Herr Netanjahu hier kapieren oder er kann nicht mehr als Teil der Völkergemeinschaft und nicht mehr als Teil der zivilisierten Welt betrachtet werden.
Denn: Produkte die aus den Palästinensergebieten kommen, sind nun mal "made in Palestine" und eben NICHT "made in Israel".
Deswegen hoffe ich inständig, dass Frau Mogherini hier NICHT von Netanjahu einknickt! Das wäre das falscheste was sie machen kann. Netanjahu muss die Stirn geboten werden.
Die EU sollte keine faulen Kompromisse mit Israel mehr machen, die seit Jahr und Tag die Weltöffentlichkeit wie einen Tanzbären am Nasenring herumführen. Die wollen gar keine erfolgreiche Vermittlung und keinen Friedensprozess; die kassieren nur fremdes Land und wollen es so schnell als möglich bebauen, ihren Machtbereich ausweiten. Schade um jeden Euro und jede diplomatische Mühe, die die EU da investiert, - und dies weiß im Grunde nicht nur jeder wache Bürger, sondern auch jeder EU-Politiker...