Auf ihrem Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um die Flüchtlingszahl zu senken. Die Türkei verpflichtet sich zu verstärktem Grenzschutz, dafür macht die EU Zugeständnisse. Ein Überblick über die Vereinbarungen.
Kuhhandel trifft den Nagel auf den Kopf, im wahrsten Sinne des Wortes. Mit diesem Deal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Hier werden die tatsächlichen Flüchtlinge zu Viehherden degradiert, die der Bauer (Erdogan) gefälligst einzuzäunen hat. Aber bitte sehr nicht auf meinem Grundstück (Deutschland)! Wenn, dann schon weit, weit weg (Türkei), nicht wahr?
Dieser Handel zeigt die ganze moralische Verkommenheit der politischen Kaste und das Fehlen jeglichen Anstandes im Umgang mit Menschen. Stattdessen werden türkischen Kriegstreibern die Stiefel geleckt.
Eine Merkel macht seit Jahren Fehler am laufenden Band. Schwerwiegende Fehler, die für mehrere Politikerleben reichen würden. Aber noch immer rennt sie in der Weltgeschichte rum und schwingt nichtssagende Reden zum Unwohle des deutschen Volkes. Gibt es denn nichts und niemanden, der ihr mal Einhalt gebieten könnte? Der deutsche Michel ist anscheinend zu dumm dazu.
Dann werden es wohl irgendwann unsere "Gäste" richten.
Warum ein Rücknahmeabkommen - datiert auf Juni 2016?
Waren die "Flüchtlinge" , die bis jetzt hier angekommen sind, unserer lieben Kanzlerin noch nicht genug?
Was soll die Türkei beim nicht herauslassen der Menschen besser machen, als die EU beim nicht hereinlassen?
Ist die Türkei mit Ihrer jetzigen Regierung wirklich ein EU-Beitrittskandidat?
Das gilt eigentlich nur, wenn unser Werteverfall (Krieg in Syrien ohne Völkerrecht) so weiter geht.
Ihrem Kommentar unterschreibe ich sofort. Danke.
Wirtschaftlich wäre die Türkei ein Gewinn, keine Frage. Jedoch sollte man unter dieser Regierung Beitrittsverhandlungen aussetzen. Andererseits, an Herrn Erdogan und seinem Regierungsstil wird es nicht liegen, dass die Türkei nicht schon längst in der EU ist.
Wäre ich in der Regierung, würde ich einen Umzug der türkischen Botschaft anregen. Ja, damit der Botschafter schneller die Protestnoten abholen kann. Aber die Regierung protestiert ja nicht, wenn Kurden in der Türkei und Syrien angegriffen oder Reporter inhaftiert werden.
All die Sonntagsreden von europäischen Werten und Traditionen, universellen Menschenrechten und - freiheiten, vo Vorraussetzungen für die Aufnahme in die Eu gar nicht erst anzufangen sind genau was wert??????
Nichts?
Das wird den Damen und Herren noch so dermassen auf die Füsse fallen, ich seh es kommen...
es gibt keine steigerung mehr im kopfschütteln und entsetzen
positiv...es könnte sein das damit er flüchtlingsstrom bedeutend kleiner wird...
auch wenn ich das als sehr wichtig erachte, ich schäme mich über das wie
Frau Merkel treten sie jetzt bitte zurück... das war kein wir schaffen das im positiven...aber ein wir schaffen das im negativen...danke auch dafür
und Flüchtlinge frei entscheiden lassen wo sie hinwollen.
Das blöde Gerede mit dem EU-Beitritt ist eh sinnlos, weil eh nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit zählt. Und dafür braucht man kein EU-Beitritt, mit EU-Gesetzen, die einen auch noch vorschreiben was man machen muss.
Ein Wirtschaftsabkommen reicht voll und ganz und die gibt es in Teilen schon. Und Visa-Erleichterung hat nichts mit EU-Beitritt zu tun, dass hatten die in Russland auch, ohne in Russland eintreten zu wollen.
Alle Türken denken wohl die EU ist so gut, aber da sollten sie mal die Griechen fragen,
ob die alle so begeistert sind. Oder besser, fragt man GB, welches nur alles mögliche tut um die EU nach ihren Vorstellungen zu ändern, oder extra Vereinbarungen zu treffen.
Also man sollte sich nichts vor machen, in der EU wie im Weltmarkt auch, zählen letztendlich nur die Wirtschaftsfaktoren und das klappt auch ohne EU-Beitritt ganz toll.
Flüchtlinge werden jetzt mehr Kosten verursachen als der Witz von 3 Mrd. .
Also das ist die christlich demokratische Haltung?
Vor 10 Jahren war die Türkei noch in der Kippe mit AKP. Dann wurde sie rasant islamiert. Damals hätte Frau Merkel die Hand ausstrecken sollen. Sie bat aber eine privilegierte Mitgliedschaft an.
Wenn man die Türkei damals in die EU aufgenommen hätte, hätte sich dort alles anders entwickeln können.
Jetzt wo sie die Türkei braucht, hat sich in der Türkei alles zum Negativen entwickelt mit den Menschenrechten, Pressefreiheit usw. Die Türkei hat sich von der EU mehr distanziert. Trotzdem werden die Beitragsverhandlungen wieder aufgenommen.
Was ist die Schlußfolgerung? Es geht hier nicht um irgendwelche europäischen Werte sondern um Bestichlichkeit der EU. Wenn man die richtige Karte hat, kommt man schon rein egal wie.
"Dann werden es wohl irgendwann unsere "Gäste" richten"
So bitter es wohl auch ist und dies ist vielleicht eine der bittersten Pillen dieses Landes und Volkes, aber ich fürchte, Sie werden Recht behalten. Sehenden Auges mit ordentlich Dampf gegen die Wand fahren- so unglaublich verquer, dass einem die Worte fehlen- tragisch.
hoffentlich wird auch überwacht, dass damit nicht billig Öl vom IS gekauft wird.
Kampf gegen Terror, genau und die Kinder bringt der Klapperstorch.
Erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit sich die Politiker schamlos über jeden Anstand und alle Regeln hinwegsetzen.
....sowie in den nationalen Regierungen noch ein einziges Wort über Werte und Prinzipien glauben.
Ich wusste ja, das viel geheuchelt, gelogen und zurechtgebogen wird. Aber die Art und Weise, in der man sich da mit einem selbstverständlichen Lächeln einem äußerst fragwürdigen Regime anbiedert...das ist ein neues Niveau.
Kein einziger Cent wird bei den Flüchtlingen ankommen...keinen einzigen Zentimeter wird Erdogan auf die Reformer zugehen.
Und die EU jetzt voll mit dabei...
Ich bin immer noch fassungslos.
Die Klugheit der Türkei (die Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen) einerseits und Verantwortungslosigkeit unserer Führung (keine häßlichen Pressefotos von abgewiesenen Migranten entstehen lassen zu wollen) andererseits passen bestens zusammen.
Damit Frau Merkels "Wir schaffen das" auch in Erfüllung geht, verkaufen wir uns an die Türkei. Jeder andere Bundeskanzler würde sich ob dieses Verhaltens in Grund und Boden schämen.
der Massnahmen, welche die Türkei zusichert umzusetzen.
Dem Verstoß und der Selbstbereicherung sind sonst Tür und Tor geöffnet.
Vertrauen mag gut sein, aber Kontrolle ist besser.
Eine Reduzierung der Flüchtlinge kann man nur auf einem Weg erreichen - den Fluchtgrund beseitigen.
In Wirklichkeit will man nicht die Flüchtlinge reduzieren sondern ignorieren. Sollen sie doch an einer anderen Grenze festgehalten werden als der unseren.
Und wie soll das in der Türkei mit der Integration funktionieren ? Wenn wir schon überfordert sind wie soll das dann erst in der Türkei klappen ?
Das Problem ist dass diese Konflikte so lange andauern dass es nicht mehr reicht den Menschen die in den Unruheregionen gelebt haben nur Schutz zu bieten (damit würden wir leicht fertig). Sie wollen ein Leben, eine Zukunft. Und das nicht erst in 10 Jahren und auch nur vielleicht. Vermutlich würden wir alle unter diesen Umständen dasselbe tun.
So schnell sollten wir unsere Prinzipien aber nicht über Bord werfen - erst müssen wir versuchen ob es nicht auch anders geht. Die Anstrengung vieler freiwilliger Helfer zeigt dass man viel bewegen kann wenn man nur will.
Wollen wir ?
klasse drei Milliarden für nix. Aber mit dem Geld da wird sich diese Nation bestimmt bald an die Weltspitze des Palastbaues setzen können, der Rest fließt dann in den weiteren Ausbau meinungsfreiheitsunterdrückender Organe. Dafür müssen die Türken aber eine Riesenarbeit leisten, sie sollen der EU helfen. Da das aber viel zu schwer ist, haben die Türken, offen und ehrlich, wie sie nun mal so sind, keine Zusagen gemacht. Auch was die Hilfe bei dem Flüchtlingsproblem betrifft. Da sage noch mal einer wir hätten keine guten Verhandlungsführer in solchen Verhandlungen auf unserer Seite. Also die Türken sagen das schon mal nicht, nä.
die Türkei auswählen halte ich für grundlegend falsch.
Wieder einmal werden unsere Steuergelder anderen in den Rachen geworfen.
Das kann man einfach nicht glauben was die EU-Politiker wieder für schei..e verzapfen.
Warum soviel Geld einem Land geben welches unsere Hilfe nicht braucht ?
Warum soll ich meine bezahlten Steuergelder an die Türkei weitergeben ?
Wieder einmal werden Gelder sinnlos ausgegeben. Dann sollen die doch, diese Gelder, unter Menschen verteilen die es nötig haben.
Aufgrund der Menschenverachtenden Politik sollte man hier keinerlei Zugeständnisse gegenüber der Türkei machen.
EU - Beitritt der Türkei wäre ein absolutes NoGo.
Die Türkei muss sehr viele Zugeständnisse machen und nicht die EU.
Was soll das ?
Man glaubt doch wirklich nicht das die Türkei diese Gelder benutzt um Flüchtlingen zu helfen.
Wie sich die EU von einem Diktator erpressen lässt und gute Miene zum bitterbösen Spiel macht.
Freude schöner Götterfunken.....
Es wäre ja auch möglich gewesen, diesem Autokraten vom Bosporus aufzuzeigen, was er mit der EU nicht machen kann. So könnte man die EU-Außengrenzen bewachen und Flüchtlinge an der Überfahrt von der Türkei in die EU hindern. Man könnte, wenn er sich nicht fügt, Wirtschaftshilfe kürzen, die Visabestimmungen erschweren, wenn er die inhaftierten Journalisten nicht freilässt staatstreue türkische Korrespondenten ausweisen und wenn ere das Kriegsrecht in Kurdistan und die Unterstützung der IS nicht beendet die Waffenlieferungen an die Türkei einstellen. Doch was macht man: Man geht auf die Knie, bittet den Autokraten um Hilfe und finanziert. Pfui!
Es gab schon immer "miese" Vertäge in der Geschichte. Aber warum diesen? Was macht es für einen Unterschied, ob die Türkei die Flüchtlinge an der Grenze nicht "raus lässt" oder die EU ein paar Meter weiter sie nicht "rein lässt"? Ich würde noch so gerne "weiterkommentieren", aber allmählich fehlen sogar mir die Worte.
Hier wird immer wieder von richtigen Karten geredet!? Nennt es doch bitte beim Nahmen! das Ist ERPRESSUNG!
Bekomme ich nicht was ich will bekommst du das was Du nicht willst.
Das ist die Devise.
Die EU/Nato/USA hätte nach dem Abschuss reagieren müssen und Erdogans Truppen unter Hausarrest stellen müssen!
Er bekommt gerne Unterstützung für die Flüchtlinge die er aufnimmt darf aber keine weiteren militärischen Aktionen ausführen (Grenze sichern dürfte er). Das wäre richtig gewesen!
"...Das Abkommen berechtigt die EU, Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abzuschieben. ... Wenn sie (die EU-Kommission) alle Voraussetzungen als erfüllt ansieht, solle "spätestens im Oktober 2016" im Schengen-Gebiet die Visumspflicht für türkische Bürger aufgehoben werden. ..."
Warum? Um nur mal einen Punkt herauszugreifen.
Stellen wir nicht gerade fest, dass es nicht immer Sinn macht, Menschen ohne weitere Erfassung einreisen zu lassen? Wenn die Visumspflicht fällt, dann wird ein weiteres Tor geöffnet.
Wer sagt denn, dass die Türkei dann nicht die Menschen, die sie auch zur "türkischen Nation"zählt, die aber z.B. im Irak, in Syrien leben, z.B. Turkmenen, Usbeken etc. die türkische Staatsbürgerschaft "schenkt" und nach Deutschland schickt?
Es wäre sehr traurig, wenn es die Türkei unter solch einer Regierung in die EU schafft.
Liebe Türken, orientiert Euch an den europäischen Werten wie Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, Säkularismus,
dann werdet Ihr Europäer!
Dieses immens viele Geld ist nur rausgeschmissen! Es wird nicht ein bisschen helfen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen! Dagegen wird es aber der Türkei helfen, weitere Menschenrechtsverletzungen zu begehen, weiter den IS zu unterstützen und letztendlich noch mehr Flüchtlinge zu produzieren.
Unglaublich, man kann sich nur noch ärgern über die Entscheidungen in der EU!
können wir uns in der EU schlichtweg nicht leisten..zu viele Gegenden,in denen nicht nur die Menschenrechte verletzt werden,sondern die auch gesellschaftlich und wirtschaftlich viel zu schwach sind.
Dies wär der größte Fehler in der Erweiterungsgeschichte der EU.
Außerdem müssen wir endlich aufhören,immer weiter arme Länder aufzunehmen,bevor wir nicht unsere vielfältigen Probleme mit Euro,Grenzen,Flüchtlingen, etc. gelöst haben.
Tagesschau: "Ein bereits vereinbartes Rückübernahme-Abkommen für Flüchtlinge soll im Juni 2016 vollständig in Kraft gesetzt werden. Das Abkommen berechtigt die EU, Flüchtlinge aus Drittstaaten in die Türkei abzuschieben."
Warum ist das Rücknahmeabkommen datiert Juni 2016?
Schon jetzt schieben wir kaum unberechtigte hier lebende Flüchtlinge ab. Warum sollte es ab Juni dann große Fortschritte geben?
Wie will die Türkei ihre Grenzen befestigen, dass keine Flüchtlinge mehr in die EU kommen? So lange unser Asylgesetz so vorteilhaft für Flüchtlinge ist,
wird sich an dem zu hohen Zustrom nichts ändern!
Die Türkei hat also über 2 Mio Flüchtlinge im Land und bekommt für deren Versorgung von der EU 3 Mrd €
Mit knapp 1 Mio Flüchtlingen dieses Jahr und bestimmt mind. nochmal so vielen nächstes Jahr, stehen Deutschland also Ende nächsten Jahres ebenfalls 3 Mrd € aus dem EU-Topf für Flüchtlingsversorgung zu oder versteh ich da was falsch?
Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen. Ratspräsident Donald Tusk brachte es auf den Punkt. Er sagte, es gehe nicht um den Schutz der europäischen Balkangrenze - in Wahrheit geht es Präsident Erdogan um nichts anderes als seinen Landleuten zu zeigen, dass er Kurden bombardieren, russische Flugzeuge vom Himmel holen und die Meinungsfreiheit unterdrücken kann, ohne Konsequenzen der EU fürchten zu müssen.
Ja die EU ist eine wahre Wertegemeinschaft!
Bravo!