Das Tauschgeschäft ist perfekt: Die Türkei soll ihre Grenzen wirksamer dicht machen und der EU helfen, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Als Gegenleistung könnten die Türken bald ohne Visum in die EU reisen. Und auch Geld soll nach Ankara fließen. Von Kai Küstner.
Dieser Kuhhandel zwischen der EU und Türkei ist äh bäh bäh !
Die EU hat sich und ihre Maxime selbst verraten, um glimpflich aus der jetzigen Misere herauszukommen.
Außerdem kann Erdogan jetzt noch schlimmer mit der Demokratie und den Menschenrechten in der Türkei umgehen.
Tut mir leid - aber es regiert wieder einmal mehr "das Geld".
Das war kein Kuhhandel, sondern eine Rindvieh und Esel Auktion. Erdogan wird bei dieser Sache bestimmt ganz gut herauskommen. Von den tuerken wird bstimmt keine Einhaltung von Gespraechen statt finden.
.... nicht so vehement gegen die Sicherung der EU Aussengrenzen und die strikte Einhaltung der Dublin Regelung gestellt, muesste die EU jetzt nicht Kuhhandel mit einem Staat machen der es mit Demokratie und Menschenrechten nicht immer so genau zu nehmen scheint.
Danke, Gruene, Danke, Linkspartei, Danke, SPD
Ein schmutziger Deal. Es ist richtig, der Flüchtlingsstrom muss ein Ende haben. Aber sauber, wenn nötig durch eine Grundgesetzänderung. ( 1949 gab es noch keine Globalisierung und kein Internet.)
Frau Dr. Merkel , Deutschland und Europa wollen Ihre "weise Weste" behalten und bezahlen einen zweifelhaften Staat dafür, dass er Flüchtlinge von der EU - Außengrenze abhält. Diese können somit nicht mehr auf EU - Boden das Wort Asyl aussprechen.
Auch wenn es im Abgang einen bitteren Nachgeschmack hat, so ist dieser Kuhhandel zwischen EU und der Türkei zumindest mal eine Maßnahme anstatt nur zu lamentieren. Zuwarten oder das Ungarische Beispiel sind für Deutschland ungangbar. Nächste Merkel-Mission muss dann das An-die-Leine-Legen dieses Pressefreiheitsverachters und Menschenrechts-Mit-Füßen-Treters Erdogan sein, wir sind gespannt.
Die Tagesschau beweist übrigens beim zugehörigen Kommentar mit der Überschrift "Es geht voran" musikalische Stilfestigkeit, denn "Geschichte wird gemacht".
Erdogan, der offensichtlich mit dem IS kooperiert, erhält also 3 Milliarden, von denen noch nicht einmal bekannt ist, wie sie finanziert werden sollen.
Wären die Gelder nicht viel effektiver bei den UN-Flüchtlingslagern investiert gewesen? Man hätte sogar erfahren, was mit den Geldern geschieht. Sind dunkle Kanäle etwa erwünscht?
Erdogan, der offensichtlich gegen die Kurden operiert, die von Europa unterstützt werden; Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern verleugnet; Erdogan, der mit mit Willkür die Rechte des eigenen Volkes mit Füßen tritt - dieser Erdogan soll also als EU-Beitrittskandidat lanciert werden?
Welch eine Auszeichnung für die EU. (Ironie)
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann bekommt die Türkei alles was sie wollte und die EU vielleicht irgendwas? Also ein weiteres Totalversagen von Merkel, das sie uns als tollen Erfolg verkaufen will? Ach ja, die Finanzierung der 3 Mrd. ist auch noch unklar. Ich hoffe das nicht wieder D den Goldesel spielt. Ich finde es erstaunlich, wie viel Schaden Merkel anrichten kann, bevor endlich jemand die Reißleine zieht.
Der nächste Sargnagel für die EU.
...ist das wenn nämlich die Türkei bereits jetzt EU Mitglied gewesen wäre, die ganze jetzige Vereinbarung garnicht möglich wäre! Nur die Tatsache, dass die Türkei nicht-EU Territorium ist, ermöglicht die 2 Millionen Menschen vor Ort zu halten und an der Weiterreise nach Mitteleuropa zu hindern bzw. genügend Anreize für den Verbleib in Nähe der syrischen Grenze zu schaffen.
So langsam frage ich mich, was das denn für eine Wertegemeinschaft ist, die wir die haben. Da wird ein korruptes autokratisches System zum Verbündeten? Aber vielleicht liegt es ja daran, dass in der EU mehr und mehr auf demokratische Spielregeln verzichtet wird. Siehe Ungarn, siehe Polen. Da man niemanden zwingen kann, die EU zu verlassen, sollte hier vielleicht einmal die Diskussion in Gang kommen, ob nicht vielleicht Deutschland dort wieder austritt und dann mit wirklichen Rechtsstaaten eine neue Europäische Gemeinschaft gründet, die dann aber von vornherein feste Regeln einführt, einschließlich des Rausschmisses, wenn jemand diese nicht einhält.
Na ja, man wird ja noch träumen dürfen.
der europäische Frühling.
die EU nicht fähig ist ihre Aussengrenzen selber wirksam zu schützen und auf ominöse dritte angewiesen ist ,ist es wohl besser sie lösst sich selber auf bevor andere es für sie machen. EU ruhe in Frieden RIP.
Ein historischer Fehler, in jeglicher Hinsicht. Die Eu ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sonder vor allem eine Wertegemeinschaft. Die Wertegemeinschaft hat man wohl endgültig aufgegeben.
... oder besser gesagt, Herr Erdogan schafft das. Frau Merkel kann so ihren Credo treu bleiben und weitermachen, wie bisher! Vorallem auf Kosten der Menschenrechte in der Türkei. Die AKP kommt vor lachen nicht in den Schlaf.
ABER das wird nicht lange funktionieren, wenn überhaupt. Die Migranten finden andere Wege in die EU. Die Türkei ist ersetzbar. Wahrscheinlich gehen die Wanderungen dann wieder verstärkt über Nordafrika, mit den entsprechend höhrern Risiko. Egal, Frau Merkel hat es ja so geschafft, äh gewollt.
dieser Kompriss wäre ist zu vergleichen mit einem Pakt aus Goethes Faust.
Wenn man aus der Geschichte lernen will, sollte man sich die Verträge anschauen, die das demokratische Europa ehedem mit einem bekannten deutschen Diktator aus dem letzten Jahrhundert geschlossen hat.
Die Vorzeichen (Intentionen) waren anders, die Handlungen dieselben. Das Ergbenis wird hier rational als gleiches Ergebnis mit einkalkuliert, ignoriert oder einfach nicht erkannt (was bei fehlendem Intellekt vieler Politiker auch nicht auszuschließen sein dürfte)....
Gute Nacht Europa - es wäre zu schön gewesen.
Früher habt die EU Gaddafi bezahlt, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, heute bezahlt die EU die Türkei.
Die Flüchtlinge werden immer noch kommen und es kostet mehr Geld als zu Gaddafis Zeiten - Glanzleistung.
Getreu dem Motto "Hauptsache ich sehe mein angerichtetes Elend nicht".
Über Menschenrechte brauchen wir gar nicht erst reden. Einfach nur erbärmlich.
Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei.
1. Ein Rechtsanwalt, der sich für Menschenrechte einsetzt, wird in Diayabarkir auf offener Bühne erschossen.
2. Abschuss einer russischen Militärmaschine über Syrien.( USA hat das bestätigt)
3. Verhaftung mehrerer Offiziere, die einen Waffenschmuggel an den IS verhindern wollten, wegen Spionage.
4. Verhaftung von Journalisten die darüber berichteten, ebenfalls wegen Spionage.
...Und die EU buckelt vor dem Emir, mir wird gerade übel.
wir schaffen uns das Problem vom Hals.
Der Kaufpreis für die Flüchtlinge ist etwa drei Milliarden Euro bar, und verschiedene andere Sachleistungen.
Es ist staatlicher Menschenhandel, finanziert mit Steuergeldern.
3 Milliarden für was wird dieses Geld verwendet?
Am Samstag hatte die syrische Armee erklärt, die Türkei habe ihre Lieferungen mit Waffen, Munition und Ausrüstung an „die Terroristen in Syrien“ verstärkt.
Und natürlich wird niemand fragen, wie die Verwendung der europäischen Steuergelder kontrolliert wird, die die Erdogan-Clique angeblich „für die Flüchtlinge“ erhält.
....den Zerfall der EU. Von diesen 3 MRD werden vlt. 5 €/Person bei den Flüchtlingen ankommen, wenn überhaupt. Die Türkei wird auch weiterhin Mittel und Wege finden, die Flüchtlinge nach Europa durchzuschleusen. Aber die EU läßt sich von einem Staat, der keine Menschenrechte beachtet, wo Pressefreiheit von der Laune des Präsidenten abhängt, erpressen. Herzlichen Glückwunsch, solch ein Musterstaat gehört selbstverständlich in die EU.
und setzen sich heute mit einem in allem viel schlimmeren Antidemokraten Erdogan an einen Tisch!
Die Aussage man könne mit der Türkei derzeit nicht über die Frage von Menschenrechten reden zeigt doch, wie unsere Politiker aktuell unterwegs sind und wie scheinheilig deren Politik ist.
Die Türkei unter Erdogan ist definitiv das schlimmste was der EU seit ihrem Bestehen passieren konnte, dass gesamte türkische System fußt auf Korruption, Menschenrechtsverletzungen und dem Entzug von Presse und Meinungsfreiheit.
Wir sollten über andere Optionen bei der
"Flüchtlingszuwanderungsasylsuchendenglücksrittermigrantenfrage"
nachdenken, als uns mit solchen Diktatoren der Neuzeit an einen Tisch zu setzen. Nicht das Boot ist voll, sondern das Maß.
Wir werden sehen, Merkels Diktate an die EU werden nicht aufgehen, Osteuropa, DK, GB, Schweden und selbst Frankreich werden eher weniger als mehr aufnehmen.
Nicht an CHRISTLICHEM fehlt es uns, sondern an klaren Richtlinien, die für alle gelten.
könnte man sagen...wir sind die netten, bleiben die netten...weil die türkei die tür macht..und auch ich finde es besser als eine volle balkanroute und ein panisch werändertes deutschland...oder den platten, theoretischen spruch... wir schaffen das
die welt so zu sehen...wie sie ist...nicht nur das menschen geholfen wird...auch zu verstehen das andere menschen sich wenig verändern möchten...dann das mögliche VOR ort zu tun...wird man daran weiter arbeiten?
schaffen wir wenigstens das?
Ja, wie viele schreiben, die EU-Wertegemeinschaft vor dem Zerfall.
Menschenrechte ade, die Türkei vom Bock zum Gärtner machen. Soll das Politik sein.
Ich dachte immer sie wäre für Menschen gemacht.
"Treten Sie zurück, Frau Merkel! Sie schaffen das."
Wir bezahlen nun, dass andere unsere Dreckarbeit machen, nur weil Merkel nicht für häßliche Pressefotos verantwortlich gemacht werden will. Irrsinnige Politik. Andere werden nun lernen, wie man uns erpressen kann. Australien, Ungarn, England, Spanien, Bulgarien usw: Alle waren klüger und verantwortungsvoller.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. So wie dieser Frühling enden wird, gibt es in Europa eine Eiszeit. Und hier Neutral zu bleiben, wird auch immer schwieriger.
Da Europa laut EU-Vorschrift Flüchtlinge an der Aussengrenze nicht abweisen darf beauftagt Europa nun die Türken damit.
Nur damit wir den Schein der "westlichen Werte" bewahren können lassen wir uns von den Türken an der Nase herum führen.
Diese Scheinmoral von Juncker, Merkel usw. finde eine Schande. Diese 3 Milliarden werden wohl kaum bei den Flüchtlingen ankommen.
Es wäre doch ehrlicher wenn Europa die Grenzen von Griechenland selbst dicht macht.
...3 Mrd Euro...in etwa so viel kosten also unsere auch so hohen Prinzipien.
Und allen voran die Kanzlerin. Vorne rum der Menschenfreund ohne Obergrenze...und hinten rum durch krumme Dinger mit Erdogan versuchen...die Kriegsopfer gar nicht erst aus den Krisenregionen entkommen zu lassen.
Ich bin baff...das ist wirklich ne heftige Nummer.
Wenn jetzt Menschen und junge Leute, die nicht vor Krieg fliehen zurückgeschickt werden, dann gibt es eine Entlastung für die asylsuchenden wirklichen Kriegsflüchtlinge. Die können besser aufgenommen werden. Andererseits sollten auch im weiteren Schritt legale Wege überlegt werden für Alle. (Ich denke die gibt es auch, wenn man mal die ganzen Nationalitäten hier sieht).
Global betrachtet ist Deutschland ein teurer Standort. Das Leben hier ist mit 1000 Euro schwieriger, als in vielen anderen Ländern der Welt. Also setzt man den Visionen und Illusionen der vielen die hierher kommen auch ein Zeichen. Ich kenne viele die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier herkamen und wieder zurückgegangen sind, weil es für Sie nicht die Erfüllung war. Ich könnte noch vieles mehr aufzählen, warum dieser Weg ein erster richtiger Schritt ist...
Das ist keine Basis für eine nachhaltige, verlässliche u. berechenbare Partnerschaft.
Beide Seiten, die EU als auch die Türkei, spielen eben nicht mit offenen Karten, sondern suchen ihren Vorteil u. das kann nicht funktionieren.
Die Türkei, namentlich Erdogan, hat hoch gepokert und gewonnen-Erdogan, hat das Heft des Handelns fest in seinen Händen und lässt sich jegliches Entgegenkommen entsprechend "entlohnen". Über seine Grenzen kann er nun nach seinen Interessen die Flüchtlingszahlen steuern, die EU hat sich damit von ihm völlig abhängig gemacht und steuert nichts mehr, zumal der innere Verteilungsschlüssel weiterhin nicht funktioniert, weil viele Mitglieder Merkels Quotenpolitik nicht akzeptieren.
Es ist vor allem Deutschland, dass sich damit für einen Moment Luft verschafft hat, wiewohl es dafür auch den Löwenanteil der Milliardenzahlungen an die Türkei leisten wird.
Gewonnen haben wir nichts- eher das Gegenteil, wir sind zum Spielball Erdogans geworden….
Wie kann man nur mit Erdogan Geschäfte machen, zu einer Zeit, wo seine politische Ausrichtung von Tag zu Tag deutlicher wird?
Und einer Türkei, die immer mehr zum Islam rückt , Beitrittsperspektiven vorgaukeln?
Entweder ist das nicht ernst gemeint, dann ist es eine Verhöhnung der europanahen Kräfte in der Türkei, die sich dadurch rächen wird, dass früher oder später ein giftiges Klima durch erneute Zurückweisung ensteht. Oder es ist ernst gemeint, dann ist es blind und unverantwortlich
"Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Ministerprräsidenten und den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen"
Zitat: Kommentar "Bad.Zeitung" vom 30.11.2015
Ein Klartext, der in dieser Deutlichkeit zugleich ein Apell an viele Medien ist, keine Mauschelei Politik-Journalismus zu zu lassen!
Wie ist es möglich dass die gesamte europäische Führung also alle Regierungschefs dieses Übereinkommen zugestimmt haben. Dieses Abkommen ist widerwärtig wie das damalige Münchner Abkommen, es verletzt jeden europäischen Wert und Massstab. Wie konnte man nur. Im übrigenn wird es keinen Bestand haben.
Damit finanziert Merkel jetzt offiziel indirekt den IS!!
Ich fordere einen Antiterroreinsatz im Kanzleramt!
Es zeigt sich immer klarer ab, dass das sogenannte Vereinigte Europa nicht mehr als eine Fata Morgana war.
Wie so oft in der Politiker, stellt sich jedoch kein Politiker hin und gesteht dieses klägliche Versagen schonungslos ein.
Wie das Zustande kam?
Sicherlich braucht Frau Merkel dringend einen Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Hätte sie mit der Türkei keine Einigung erziehlen können, wäre sie noch mehr unter Druck geraten. Schließlich war es ihr erklärtes Ziel, die Türkei bei der Lösung der Aufgabe hinzuzuziehen.
Die Türkei hat sich das teuer bezahlen lassen.
Es bleibt trotzdem ein sehr dreckiger Deal mit einem äußerst fragwürden Regime. Wer will diese Türkei in der EU sehen?
.. also ich verstehe es jetzt so.. innerhalb der EU ist man aus Kosten und Terrorgefahr Gründen nicht bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen, bzw. die ankommenden Flüchtlinge besser zu verteilen.
Stattdessen macht man den Geldsack auf (welche im übrigen sehr, sehr leer ist) um 3 MRD. Euro in die Türkei zu stecken. Ob die Türken damit wirklich die Flüchtlinge versorgen bleibt mal dahin gestellt.
Ferner stellt man eine Visafrei Einreise für Türkische Staatsbürger in Aussicht.
Das selbst die EU es bedenklich findet, dass es Gerüchte gibt, die Türkei würde mit Waffen den IS unterstützen, das die Türken evtl wirtschliche Beziehungen mit dem IS unterhalten und das die Türkei massive anders denken Türken Europawei verfolgt hat man allerdings vergessen.
Fazit:
Die EU zahlt den Türken 3 MRD. Euro. Die Türken machen die Grenze dicht und können den IS mit Zwangssoldaten und Geld Unterstützen und die Teroristen können Visa frei einreisen!
Super DEAL
Wir werden bald Bilder sehen von türkischen Militärs, die gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen um sie an daran zu hindern, nach Europa zukommen.
Die 3 Milliarden werden jedenfalls nicht zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei beitragen, falls sie überhaupt dort ankommen, was ich bezweifle.
dass von den 3 Mrd Euro - wenn überhaupt - nur ein kleiner Teil bei denen ankommt, für die das "Lösegeld" bestimmt ist.
Warum sollte Erdogan den Menschen in den Lagern das Leben auch erleichtern? Die meisten von denen sind vor dem IS geflohen - und zu dem pflegt die Türkei bzw. Erdogans Türkei ja eher eine gedeihliche Verbindung.
Visumsfreiheit und Beitritt der Türkei! Wir werden gefragt, ob Deutschland (hier Hamburg) sich für eine Olympiade bewerben soll aber bei den wirklich wichtigen Sachen wird über unsere Köpfe bestimmt. Wie kann man Geschäfte/Politik mit einem Land machen die die Opposition verfolgt und mundtot macht.
Habe heute Nachmittag die Veranstaltung live auf EbS (der Haussender der EU) verfolgen können und kann die Analyse von Herrn Küstner ausnahmslos unterschreiben.
Die zwei "Kontrahenten" setzten bewusst unterschiedl. Akzente. Während die EU Repräsentanten immer wieder die Wichtigkeit der Eindämmung unkontrollierter Flüchtlingsbewegungen Richtung EU betonten, war für Herrn Davutoglu dies der "historische Tag" um den Prozess der Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben.
Es ist eine neue Rolle.
Nach jahrzentelanger Taktirerei und des Hinhaltes der Türkei durch die EU, hat nun diese Türkei "den" Schlüssel gegenüber der EU in einer essenziellen Frage in der Hand.
Sollte die EU nicht durch erneute Scheinbegründungen die gemachten Zusagen kassieren (vor allem in der Frage Visa-Freiheit) wird die Türkei vertragstreu bleiben und kooperieren.
Das die EU-Mächtigen heute "nur" mit der Nr.2 der Türkei vorlieb nehmen durften ist auch Ausdruck dieses neuen Selbstbewußtseins am Bosporus.