Ihre Meinung zu: Völkerrechtler: "Noch kein Mandat für Militäreinsatz in Syrien"

27. November 2015 - 19:06 Uhr

Die Bundesregierung wird sich am militärischen Vorgehen gegen den "Islamischen Staat" beteiligen - unter anderem mit "Tornado"-Flugzeugen. Was allerdings noch fehlt, ist ein UN-Mandat für den Militäreinsatz, erläutert der Völkerrechtler Finke im Interview.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.666665
Durchschnitt: 2.7 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Die Welt ist im Wandel.

Das Böse wird stärker.

Der Bock wurde vom Wolf geschlachtet, als Hollande Putin besuchte.

Und nun steckt der Wolf im Bockgewandt.

Wenn wir Holland Infos geben und der sie mit den Russen teilt und die sie Assad weitergeben.

Und der sie nutzt um Unschuldige zielgenauer ausradieren zu können -

Ist dann Merkel mit schuldig? Und mit ihr die ganze Regierung?

Wenn Unschuldige in Syrien wegen unserer Mithilfe sterben.

Fährt Merkel deshalb nach Syrien? Nach Aleppo, Rakka (wo die Bevölkerung vom IS erobert wurde, nicht aus IS besteht), den abgeriegelten Vorstädten Damaskus?

Zum Trauern. Zum Gedenken. Zum Entschuldigen!

Ob der Terroropfer.

Als selber eine - ich traue mich es kaum zu denken - Terroristin?

Und wie alle Terroristen, glauben die Attentäter von Paris, Assad, Putin, die neuen Zugänge Hollande und seine Helferin Merkel - im Recht zu sein?

Und das ist es, was das Böse so teuflisch macht:

Es glaubt immer, im Recht zu sein.

Was soll man zu der Heuchelei noch sagen?

Denn was bringt es Militär in diese Region zu entsenden, wenn man sich nicht traut den Türken den Marsch zu blasen und diesen untersagt dem IS Öl abzukaufen, IS Terroristen unbehelligt über die Grenze der Türkei ein und ausmarschieren und ja auch in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Bei den Saudis dürfte man keine einzige Waffe inkl. Munition liefern. Auch beim saudischen Königshaus wagt man es nicht den Mund aufzumachen. Es ist peinlich! Auch diese militärische Geste (denn mehr ist sie nicht) ist eine Farce. Dann soll man es lieber bleiben lassen und unsere Soldaten mit Butterblumen und Blumenkränzen bewaffnen. Das hat den gleichen Effekt!

Was für ein theoretischer Unsinn....

"Das erste betrifft die Intensität der Waffengewalt, damit sie als bewaffneter Angriff qualifiziert werden kann."

Das ist ein Zeugnis des Realitätsverlustes derer, die warm am heimischen Kamin sinieren, während eine Terrorgruppe sich über, die in unserem Teil der Welt akzeptierten, ethischen Werte hinwegsetzen.

Wenn ich obiges Zitat weiter spinne, bedeutet dies doch, dass wenn ich einmal mit dem Messer zusteche, es weniger schlimm ist, als wenn ich zweimal zusteche.

Was für ein Unsinn !

Die Sache scheint schon recht kompliziert zu sein.

Jedenfalls juristisch. Dabei bedarf es dann so mancher Spitzfindigkeiten und Winkelzüge,um ein Eingreifen der BW zu rechtfertigen. Frankreich ist ja nun nicht direkt angegriffen worden. Wobei es sicherlich auch Juristen geben wird,die versuchen werden ,daraus Kapital zuschlagen.
Praktischerweise ist der Einsatz überflüssig,es soll nur dokumentiert werden,wir stehen Frankreich zur Seite.
Es gibt dort schon genug Flieger, die Ziele werden weniger. Es sei denn, man will den Rest auch noch in Schutt und Asche legen.
Eine Fregatte als Schutz für den französischen Flugzeugträger ist schon als Kakaphonie zu bezeichnen. So überflüssig wie die Patriot Raketen in der Türkei.
Meines Wissens besitzt der IS weder U- Boote noch Flieger.

Wenn Hollande mit Assad zusammen geht.

Darf man dann sagen:

Je suis Attentäter?

Denn wenn Hollande sich solidarisch mit Assad, dem größten Attentäter des Mittelmeerraumes - zu dem auch Frankreich gehört - stellt, der für Zehntausende Morde DIREKT verantwortlich ist

Dann müssen wir das auch sagen dürfen:

Je suis Attentäter!

Denn die haben ja nur 130 umgebracht.

Drastisch formuliert?

Nicht ansatzweise so drastisch, was Hollande da tun will!

Und übrigens schon tut.

Wenn der Assad, direkt oder

Wenn der Assad, direkt oder indirekt nichts dagegen hat die Mörderbanden zu bekämpfen, ist doch genug Mandat vorhanden. Menschen Köpfe abhacken ist auch kein Menschenrecht. Bis Mandat kommt, werdensicher noch weitere 1000 Menschen abköpfen. Manche Sachen gehen doch auch anders und unkopliziert.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Bundeskanzlerin Merkel hat Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt.

Jurist SPD-Fraktionschef Oppermann:
"Europa muss zusammenhalten wenn es darauf ankommt. Und deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden."

SPD-Chef Gabriel: "Wir sind den Franzosen etwas schuldig, und deswegen müssen wir ihnen jetzt zur Seite stehen. Dazu gibt es keine Alternative."

Ja, versprochen und schuldig, trotzdem können wir es wieder nicht einlösen. Mindestens nicht ohne uns ins Unrecht zu begeben. Haben die Kanzlerin und der Vize-Kanzler denn nicht vorher die juristischen Experten gefragt? Wobei die eine juristische Meinung mit der nächsten kaum deckungsgleich bleibt. Man findet immer einen passenden "Experten".
Juristisch schwer zu fassen, ähnlich wie der IS im realen Leben. Richter entscheiden evtl. Jahre später, wirkungslos für die verantwortlich abstimmenden Politiker und wen interessiert es noch?!

Ihre Schlussfolgerung wäre

Ihre Schlussfolgerung wäre also, IS weiter machen lassen.

Manchmal muß man denken Assad

Manchmal muß man denken Assad ist die größere Gefahr.
Und ein Mandat kann nur von diesem kommen.Er ist der Regierungschef.

Hier nochmal meine Meinung dazu

GG Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Hier handelt es sich ganz klar um einen Angriffskrieg.
Kein Land der NATO wird durch eine reguläre syrische Armee angegriffen. Somit ist KEIN Verteidigungsfall gegeben. Im Gegenteil JEDER militärischer Flieger kann und darf durch die syrische Armee oder deren Alliierten, hier die Russen, abgeschossen werden. Im Gegensatz zu dem russischen Flugzeug, dass angeblich türkischen Luftraum verletzt haben soll, fliegen Franzosen, US-Amerikaner, Engländer und nun sogar die deutsche Luftwaffe mit ganz klarem KAMPFAUFTRAG in Syrien ein.
WANN werden endlich "unsere" Verfassungsschützer und -gerichte tätig und ziehen diese Verfassungsgegner zur Verantwortung und urteilen diese auch entsprechend ab?

Zudem kommt volgendes zu Tragen

Hier ist ganz klar die Führung und JEDER Soldat der BW aufgefordert Ungehorsam zu leisten.
Zitat Soldatengesetz:
§ 10 Pflichten des Vorgesetzten
(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.

§11
(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Angriffskriege sind laut GG VERBOTEN

Wo war der Aufschrei ...

... als 240 "Unschuldge" in der Russischen Maschine umkamen ?

Aber bei der Hälfte der Opfer schreien wir alle "Wir sind Paris" ?

Wo war der Schrei "Wir sind alle Russland" als das Russische Passagierflugzeug explodierte ?

Wir sind alle verkommen zu Subjekten die ihrer Indoktrinierung entsprechen. Das Leid und das Elend anderer, interessiert es uns überhaupt noch ?

Das war beim "Feind", das war bei "Uns" ... welch hohles Stroh dreschen wir hier eigendlich ?

Tot ist Tot und Elend ist Elend ... je eher ihr beginnt das zu verinnerlichen, desto eher seid ihr in der Lage zu erkennen was euch dahin führte.

@ mhsh

"Manchmal muß man denken Assad ist die größere Gefahr."

Nein, er ist ein Massenmörder.

@ Klabautermann 08

"Zudem kommt volgendes zu Tragen
Hier ist ganz klar die Führung und JEDER Soldat der BW aufgefordert Ungehorsam zu leisten.
Zitat Soldatengesetz:
§ 10 Pflichten des Vorgesetzten
(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen."

Was gegen das Völkerrecht ist, überlassen wir aber bitte dem Verfassungsgericht und nicht dem Bauchgefühl eines einzelnen Soldaten. Nur ein bescheidener Vorschlag im Rechtsstaat.

@ Xabbu

"Wo war der Aufschrei ... als 240 "Unschuldge" in der Russischen Maschine umkamen ?"

Der wurde erstickt in der anfänglich unerschütterlichen Überzeugung der russischen Behörden, dass es sich auf keinen Fall um einen Terrorakt handeln könne.

… und wenn's hundert Mal vom

… und wenn's hundert Mal vom Bundestag abgesegnet wurde, Verfassungsbruch bleibt es für mich dann eben hundert Mal. Später werden wieder alle von nichts gewusst haben. Das sind alles Fehlverhalten, wie sie diese Terroristen sich gewünscht haben, genauso, wie die Angst, die zu jeder Stunde und anscheinend nicht oft genug, in Interviews und Artikeln in allen unseren Medien zugegeben wird. Wenn wir so weiter machen, werden wir an und mit diesen Komplexen scheitern und es wird genauso zusammen kommen, wie wir es uns früher immer warnend sagten, als wir noch Verstand und Nerven hatten.

um 18:35 von Erzsalamander

Man kann Assad für vieles verantwortlich machen. Es gibt auch eine Menge Vorwürfe ihn betreffend. Fakt ist aber, daß egal wer die Vorwürfe bisher erhoben hat, diese nicht belegen konnte. Es gab/gibt bis heute nichts als Behauptungen von nicht gerade neutralen Seiten. Ich will damit Assad nicht attestieren er wäre ein Menschenfreund. Allerdings war das System Assad verglichen mit dem unseres "Verbündeten" Saudi Arabien ein wahrer "Hort der Menschenrechte".
Zum Thema. Frankreich wurde zwar nicht als Nation angegriffen, allerdings wurden die urfranzösischen Werte auch als Menschenrechte bekannt angegriffen. Diese sind Grundlage für die vielfach zitierten europäischen Werte. Und diese zu verteidigen gilt es. Vielleicht bin ich als Franzose da ein wenig anders gestrickt, aber ja das ist ein Krieg. Ein Krieg um unsere Art des Lebens zu verteidigen gegen pseudoislamische Barbaren. Ein Krieg des Säkuralismus gegen religiöse Fanatiker. Selbstverteidigung pur und diese ist UN konform.

Wir haben einfach eine

Wir haben einfach eine inkompetente Regierung, daran wird erst die Wahl etwas ändern.
Krieg oder kriegsähnliche Zustände sind Nährboden für Terror und bringt nichts, außer das was man bekämpft noch zu stärken, auch werden die Menschen die noch in Syrien leben weiter fliehen, wenn noch mehr Bomben fallen.
Also genau das was hier niemand will... oder doch ich bin mir da langsam nicht mehr so sicher!
Dem IS muss man sein Geld nehmen, dann bricht auch das besetzte Gebiet ( ihr "Staat") zusammen!
Öl Einnahmen von ca. 10 millionen Dollar pro Tag, Verkauf der Syrischen Antike, das Geld fließt immer irgendwo hin, wir reden hier von Billionen ...

Künstliche Aufregung

@ Xabbu:
"Wo war der Schrei "Wir sind alle Russland" als das Russische Passagierflugzeug explodierte ?"

Wie hätte man direkt nach dem Absturz wissen können, dass es explodierte? Unter anderem russische Behörden haben genau das doch zunächst vehement dementiert.

Ergänzung dazu

20:19 von Klabautermann 08
Dazu gibt es ja bereits ein Urteil des BuVerfGer.
Das urteilte im Zusammenhang mit dem Irakkrieg der USA, daß ein deutscher Soldat den Dienst in einem Aufklärungsflugzeug genau mit dem Verweis der Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit dieses Krieges ohne Folgen verweigern darf.
Schon seltsam, diesen Krieg immer noch nur als Fehler (Clinton, evtl. nächste Präsidentin der USA) zu bezeichnen.
Pikante Episode am Rande.
Ein britischer Richte hatte sogar den Mut, einen Haftbefehl gegen D.Rumsfeld wegen Führung eines Anfriffskrieges auszustellen. Die Nürnberger Statuten haben bekanntlich immer noch Gültigkeit, auch wenn Staaten römische Statut nicht anerkennen.
Hat denn niemand von den jetzt (noch) Herrschenden Angst, daß sich in ferner Zukunft dafür einmal ein Ankläger und Richter findet?
Das Tribunal von Malaysia (Bush jun. &Co) gab es doch schon.

20:22 von Wir Sofa-Revoluzzer

#mhsh# schrieb :
>>Manchmal muß man denken Assad ist die größere Gefahr.<<

Sie antworteten :

>>Nein, er ist ein Massenmörder.<<

Sie sind ja beide falsch.

Was muss man Menschen wie ihnen eigendlich noch vorlegen, damit sie anerkennen, er ist der demokratisch gewählte Präsident seines Landes.

Sie kritisieren das ? Sie hätten gerne einen anderen ? Benutzen sie Wahlen als Mittel, nicht Krieg !

Achso, das haben sie getan und Assad wurde trotzdem wieder gewählt ?

Wie sagt der Amerikaner ? " That's Life".

russen @ 20:35 von Wir Sofa-Revoluzz

lustig ist das nicht oder? oder finden sie das lustig?

Und der Irak?

20:22 von Wir Sofa-Revoluzzer
Über 1 Million Opfer in 5 Jahren US-Krieg und Besatzung, eine Petitesse, selbst schuld?
Möchte nicht näher ausführen, was von Ihrer Meinung zu halten ist.

20:32 von Wir Sofa-Revoluzzer

>>Der wurde erstickt in der anfänglich unerschütterlichen Überzeugung der russischen Behörden, dass es sich auf keinen Fall um einen Terrorakt handeln könne.<<

Das hätte ich von ihnen nicht erwartet. Bescheinigen sie doch der RF daß das die "wahren Demokraten" sind, die niemals erwarten würden daß ihnen jemand ein Leid antut.

Noch mal zur Erinnerung

20:29 von Wir Sofa-Revoluzzer
"Was gegen das Völkerrecht ist, überlassen wir aber bitte dem Verfassungsgericht und nicht dem Bauchgefühl eines einzelnen Soldaten. Nur ein bescheidener Vorschlag im Rechtsstaat."
Und genau darüber hat das BuVerfGer ja geurteilt. Das die Dienstverweigerung eines Soldaten (AWACS-Besatzung) von der Verfassung geboten war!
Macht also wenig Sinn, ohne Faktenwissen zu posten.

20:35 von Wir Sofa-Revoluzzer

>>Wie hätte man direkt nach dem Absturz wissen können, dass es explodierte?<<

Sie scheinen vor Scharfsinn ja geradezu zu strotzen.

Flugzeuge in denen NICHTS passiert, pflegen in der Regel am Zielflughafen zu landen.

@ Xabbu

"Was muss man Menschen wie ihnen eigendlich noch vorlegen, damit sie anerkennen, er ist der demokratisch gewählte Präsident seines Landes."

Sie müssen mir nichts vorlegen, ich denke selbständig.
Wo keine Opposition zugelassen ist, wo die Wahl zur Farce wird, weil die Regierungspartei 127 von 250 Parlamentssitzen schon vor der "Wahl" sicher hat, und wo der Sohn des alten Diktators der neue Diktator wird, da sollte man nicht von Demokratie sprechen, wenn das Wort noch irgend einen Sinn haben soll.

20:05 von gman

Jurist SPD-Fraktionschef Oppermann:
"Europa muss zusammenhalten wenn es darauf ankommt. Und deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden."####
Das hört sich irgendwie so an, als wenn man sich selbst einen Persilschein ausstellen will.

Oder,wer zu spät kommt,bestraft das Leben.Nur weil man noch irgendwie auf der Bildfläche mit erscheinen will.
So wie es scheint,die Briten wollen nun auch nicht mehr. Lichtenstein und Luxemburg wahrscheinlich auch nicht.
Das hat nun nichts damit zu tun, das man den IS nun irgendwie syhmpatisch findet.
Wichtiger ,diplomatische Lösungen suchen,und denjenigen die das alles unterstützen sich zur Brust nehmen und Klartext reden.
Aber da fehlt es gewissen Leuten an Rückgrat.

Mag ja alles sein aber da es scheinbar keine ....

... wirklichen Alternativen zum Ausrottung des IS gibt ist es ziemlich egal wann und mit welchen Deals man hinter geschlossenen Türen alle Veto-Mächte dazu bewegt sich nicht gegenseitig zu blockieren und ein UN Mandat zu verabschieden.
Wer meint man könne das alle per Verhandlungen mit dem IS lösen ist herzlich eingeladen nach Rakka zu fahren. Aber da trennt sich dann die Spreu von Weizen und ALLE Kritiker haben plötzlich die Hosen voll.

@ NEW WORLD ORDER...

"lustig ist das nicht oder? oder finden sie das lustig?"

Das habe ich nicht gesagt.
Ich möchte mich lediglich nicht in gefühlsduselige Spekulationen über russische Opfer ergehen, während russische Behörden eben dies entschieden dementieren. Ok?

@20:45 von NEW WORLD ORDER...

>>
lustig ist das nicht oder? oder finden sie das lustig?
<<

Hat 'Wir Sofa-Revoluzz' das behauptet ? Nein, es ist nicht lustig, es war halt nur ein typisches Beispiel von Putin's Arroganz.

@ Bernd39

"Und genau darüber hat das BuVerfGer ja geurteilt. Das die Dienstverweigerung eines Soldaten (AWACS-Besatzung) von der Verfassung geboten war!
Macht also wenig Sinn, ohne Faktenwissen zu posten."

Urteilen Sie bitte nicht über mein Faktenwissen, wenn Sie selbst nicht richtig Bescheid wissen.
Das Gericht hat lediglich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung des betroffenen Soldaten gestärkt. Die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes wurde keineswegs beschieden.

20:35 von Lügenlebender

Krieg oder kriegsähnliche Zustände sind Nährboden für Terror und bringt nichts...##
Ich würde sagen solche Zustände werden auch erzeugt,wenn man seine Religion als das einzig Wahre nach den Buchstaben im Koran auslegt.
Da gibt es die,die den Koran , wie wir unsere Bibel auslegen,und auf der anderen Seite die Fanatiker.
Wo letztere den Koran auswendig lernen,das höchste jeglicher Bildung hält und noch stolz drauf sind.
In die Baumschule schicken wäre da wohl nützlicher.

Schmuddeliges Flugzeug

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/tornado-109~_v-modPremium.jpg ist immerhin kein Werbephoto. Da ist wohl mal Tornadoputzen angesagt.

@ 21:00 von Wir Sofa-Revoluzzer

gefühlsduselig wirken sie nicht auf mich - eher gefühlskalt bis noch bedauernswerter.

Egoismus

Deutschland will also Holland Hilfe leisten im Kampf gegen den IS.

Das ist aber nicht im Interesse von der Türkei, USA, Saudi Arabien und den Emiraten.

Im Prinzip geht es um die Vernichtung Assads weil er ein Verbündeter von Russland ist.

Sarah Wagenknecht ist die Einzige die kühlen Kopf bewahrt, die anderen Politiker wollen in Syrien auch noch etwas herumbomben als ob es davon noch nicht genug gäbe.

Wer soll denn nach Assad die Regierung stellen? Suunitische Terrorgruppen? Demokraten werden wir in Syrien nicht finden, das weiss auch der Westen.

Ich schäme mich für dieses falsche Spiel der westlichen Allianz die auf Kosten von Menschenleben ihren Egoismus auslebt.

Einsatz deutscher Luftwaffe in Syrien

Ich denke, die Vtd. Ministerin vdL sollte gewissenhaft prüfen, ob unsere veralteten Tornado Maschinen geeignet sind, solche gewagten Manöver durchzuführen.
Wird nur eine Maschine abgeschossen und unsere Soldaten hingerichtet, wie der arme jordanische Pilot, werden in Deutschland Moscheen brennen, unschuldige Moslems attakiert und Flüchtlingsheime angezündet. Die Masse tendiert dann nach Rechts außen. Dann sind 50 Jahre Demokratie und Frieden zum Teufel und der IS hat gewonnen.
Sehr geehrte Frau von der Leyen prüfen Sie bitte gewissenhaft ihre Entscheidungen und geben Sie unserer friedlichen Demokratie
eine Chance. Unsere Soldaten haben unsere Demokratie schon vergebens am Hindukusch verteidigt; einige haben ihr Leben gelassen. Wofür? Damit die Mächtigen in diesem Land unsere Steuergelder in die eigene Tasche wirtschaften und ihr Volk, wenn es darauf ankommt, im Stich lassen. Wie viele Beispiele braucht es noch, damit Hirn vom Himmel fällt.

re hepheistos

"und wenn's hundert Mal vom Bundestag abgesegnet wurde, Verfassungsbruch bleibt es für mich dann eben hundert Mal."

Verfassungsmäßig ist etwas nicht durch Beschluss des Bundestags, sondern wenn es im Zweifelsfall als verfassungsmäßig vom allein zuständigen Gericht beurteilt wurde.

Was dann allerdings als Norm gilt. Für alle, sogar für alle Forums-User.

@20:49 von Bernd39

>>
Und genau darüber hat das BuVerfGer ja geurteilt. Das die Dienstverweigerung eines Soldaten (AWACS-Besatzung) von der Verfassung geboten war!
<<

Geschichten von 'Soldaten' die kneifen sobald es mal ernst werden könnte gibt es ja immer wieder. Wobei solche 'Soldaten' dann vermutlich nur in Deutschland auch noch Unterstützer finden. In jedem anderen Land der Welt (inklusive Russland und China) werden solche Typen aus dem Dienst entfernt und gut ist.

Völkerrechtliche Konstrukte…..

Es darf nicht sein, dass der Einsatz deutscher Streitkräfte mit völkerrechtlichen Konstrukten und juristischen Winkelzügen gerechtfertigt werden soll.

Wir haben eine Parlaments- und keine Exekutivarmee, und leider keine "Volksarmee", dann hätte sich die Diskussion bereits erledigt.

Ohne ein eindeutiges Mandat der UN, dass in Absprache mit der syrischen Regierung getroffen wird, kann und darf es keinen militärischen Einsatz deutscher Streitkräfte in oder über Syrien geben. So viel Rechtstreue und Geschichtsbewusstsein erwarte ich von der deutschen Regierung, unabhängig davon, dass der geplante Einsatz der Recce-Tornardo reine Symbolpolitik ist, weil militärisch nicht "state of the art".

20:19 von Klabautermann 08

Zustimmung, Zustimmung und noch einmal Zustimmung!

Was íst denn das Ganze anderes von Hollande, als eine STRAFAKTION?

Wenn es 50 (Wagenknecht) oder 100 tote Zivilisten braucht um einen Islamisten zu erwischen - wo bitte ist das besser als das, was die Wehrmacht im 2. Weltkrieg gemacht hat?

Als für 10, aus dem Hinterhalt erschossene Soldaten, ein ganzes Dorf ausgelöscht wurde.

Wo ist der Unterschied?

Ich sehe ihn nicht.

Damals haben sich die Soldaten auf ihre Pflicht berufen, auf die Befehle ihrer Vorgesetzten.

Das muss endlich ein Ende haben.

Deutsche Soldaten die diesmal zwar nicht selber das Dorf aus Rache auslöschen. Aber einem Amok-laufendem Franzöischen Präsidenten zuarbeiten.

Ja zu Waffen für die Kurden. Um gegen den IS zu kämpfen.

Aber NEIN zu Massakern an der Zivilbevölkerung. Egal, ob der Auftraggeber Assad oder Hollande heißt.

Ich erwarte, dass unsere Soldaten aus der Geschichte gelernt haben.

Wenn Merkel es schon nicht getan hat.

Wer den Krieg will, der holt ihn sich auch.

Da sind wir nun: Die Vorgaben der UN werden entsprechend der eigenen Interessen uminterpretiert (der IS macht dasselbe mit dem Koran) oder gleich komplett ignoriert und das Grundgesetz wird verkommt Stück für Stück zu eine antiqutierten Handlungsempfehlugn aus längst vergangenen Zeiten.

Deutschland darf sich nicht vor jedem Krieg drücken und muss endlich den Wünschen der Waffenlobby nachkommen!

1) Wem es in diesem Fall

1) Wem es in diesem Fall nicht so wichtig ist, ob das Völkerrecht eingehalten wird, der sollte sich dann nicht aufregen, wenn es andere bei anderen Gelegenheiten dann auch so sehen...
2) Wer meint, in Syrien würde alles besser aussehen, wenn Assad beseitigt wäre, der sollte sich dar erinnern, dass er ebenso gedacht hat, als Saddam Hussein getötet wurde und wie die Dinge sich dann weiter entwickelt haben

@Wir-Revoluzzer - Kriegsdienstverweigerung

ist ein aktives Recht jeden Soldaten in Friedenszeiten.
Ihr Versuch, Soldaten zu "schützen", indem diese
auf künftige Gerichtsurteile warten sollen, ist
kontraproduktiv und schadet dem Einzelnen.
Auch ein Polizist kann nicht in Ausübung seines
Berufes zum Straftäter werden, wenn er z.B.
einem vermeintlichen Verbrecher mit körperlicher
Gewalt droht.
Auch ein Soldat muss einen Befehl verweigern,
wenn er erkennen muss, dass dieser gegen das
Völkerrecht verstößt.
Deshalb ist es so wichtig, dass unseren Soldaten
eine verfassungsgemäße Aufgabe gestellt wird.
Und die ist bei einem "robusten" UN - Mandat gegeben.
Die bisherigen UN - Beschlüsse gegen den IS sehen
eben auf Betreiben Russlands keine militärischen
Aktionen vor.
Hier will Russland diesmal die Ziele mit formulieren.
So wie in Libyen wird es nicht gehen. Die
Zivilbevölkerung schützen wollen und dann die
libysche Armee in Grund und Boden bomben.
Resultat bekannt.

20:22 von Wir Sofa-Revoluzzer

Richtig.

Und wer einem Massenmörder hilft, wird in einem zivilisierten Land zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt.

Steht Hollande über dem Gesetz?

Stehen unsere Soldaten über dem Gesetz, wenn sie - per Satellit - den Franzosen hochauflösende Bilder, auch über Menschenansammlungen, quasi in Livezeit übermitteln. Und wissen, dass diese - via Russland - an Assad weitergeben.

Der dann die Sunniten dort ausschalten kann, wo sich gerade viele von ihnen aufhalten.

Massenmördern hilft man nicht.

Und wer es doch tut, gehört vor ein Gericht.

Und weder in einen Flieger, noch in das Bundeskanzleramt.

20:53 von Wir Sofa-Revoluzzer

>>Sie müssen mir nichts vorlegen, ich denke selbständig.
Wo keine Opposition zugelassen ist, wo die Wahl zur Farce wird, weil die Regierungspartei 127 von 250 Parlamentssitzen schon vor der "Wahl" sicher hat, und wo der Sohn des alten Diktators der neue Diktator wird, da sollte man nicht von Demokratie sprechen, wenn das Wort noch irgend einen Sinn haben soll.
<<

Gott erbarme dich meiner, wenn ich täglich mit Leuten kommunizieren soll, die sogar zu blöd sind in eine Suchmachine ihrer eigenen Wahl die Begriffe "Syrien Parlamentswahl 2012" in eine Suchmaschine einzugeben.

Assad hat alle Forderungen "des Westens" erfüllt, wurde aber trotzdem mit Krieg überzogen. Hab ich kein Problem damit, wenn jemand klipp und klar erklärt : Wir führen nicht Krieg weil uns der dortige Machthaber nicht passt, sondern weil er unseren Plänen im Wege steht.

Re@21:25 montideluxe

Kann es sein, dass Sie die Sachverhalte nicht richtig einordnen?

Der "Typ" ist kein Typ sondern Soldat, und er hat nicht "gekniffen", sondern von seinem verfassungsmäßigen Recht, den Gehorsam auf Befehle zu verweigern, die Recht und Gesetz verletzen, Gebrauch gemacht- etwas, was u.a. andere Offiziere in geschichtlicher Tradition wie Graf Stauffenberg, mit ihrer Widerstandshandlung und ihrem Tod errungen haben.

Ihre m.E. unzutreffende Beurteilung und Schlussfolgerung ist auch für die Bewertung der momentanen Fragestellung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes deutscher Streitkräfte- hier: Recce-Tornados über Syrien-irrelevant.

"Nein sagen ging nicht. Leider"

..ist ein ebenfalls interessanter Kommentar zum Thema (veröffentlicht bei ARD):
Frankreich bittet Deutschland - weswegen Deutschland nicht "Nein" sagen kann. (...)Frankreich wiederum kooperiert mit Russland (oder plant es zumindest). Hmmm... Wer könnte da wohl ein besonderes Interesse haben, Deutschland (auf diese Weise) ins Kriegsgeschehen zu ziehen?! Nur mal so zum Überdenken.

Nun...

Das Völkerrecht ist ein Recht, das auf Paragraphen steht, und es ist Spezialität von Regierungen und allen Gerichten selbige 'auszulegen', damit das gewünschte Ergebnis erreicht wird.

Solange die UNO nicht reformiert, der Sicherheitsrat erweitert und mit Kompetenzen zur Ahndung ausgestattet wird, herrscht weiterhin das Recht des Stärkeren und allen, die ihm folgen.
Auch abgesehen von einer SVP- Regierung sollte die Schweiz einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Gerade wegen ihrer Neutralität.

@20:20 von Xabbu

Wo war der Schrei "Wir sind alle Russland" als das Russische Passagierflugzeug explodierte ?

Wo war der Aufschrei: "Jetzt sind wir alle Türken" als in Ankara über 120 Menschen durch Selbstmordattentäter umkamen? "Jetzt sind wir alle Libanesen" konnte ich auch nicht vernehmen als etwa 45 Menschen in Beirut durch Bomben umkamen.

Der Kabarettist Volker Pispers hat das schon vor etwa 10 Jahren sehr genau erklärt. Aus Rücksicht auf die Lesbarkeit des Kommentars erspare ich mir seine Zitate.

@20:22 von Wir Sofa-Revoluzzer

Zitat mhsh:
"Manchmal muß man denken Assad ist die größere Gefahr."

Sie erwidern:
Nein, er ist ein Massenmörder.

Für diese Behauptung würde ich gern Ihre Quellen sehen. Aber bitte seriöse, abseits von "SOHR".

Deutsch-Französische Freundschaft

Wenn man das in letzter Zeit ohnehin schwer strapazierte deutsch-französische Verhältnis retten will, wird das nicht gehen, ohne daß Deutschland einen Beitrag zur physischen Vernichtung der Terrororganisation IS leistet.
Aus Syrien eingedrungene Attentäter werden wohl weder durch das Mittelmeer geschwommen sein, noch über die Schweiz.
Einer der Attentäter wurde in Griechenland registriert er wid nicht über die Schweiz weiter gereist sein. Deutschland hätte den Betreffenden nicht einreisen lassen dürfen (Schengen) Deutschland hätte den betreffenden nicht weiter reisen lassen dürfen. Wenn das nicht einhalten EU Rechts deutscher seits Kausal für 130 tote Zivilisten in Paris ist ist man dem Bündnispartner etwas schuldig was über Beileidsbezeugungen hinausgeht. Das Risiko für die Luftwaffe wäre extrem gering, der politische nutzen hoch.
Sich den Franzosen in der Situation zu verweigern die endgültige Beerdigung des europäischen Gedankens.

Als Franco gegen die Republik putschte

Waren seine Truppen keine staatlichen. Dennoch hat die demokratische Welt versucht die spanische Republik zu stützen. Leider ohne Erfolg. Dennoch, auch wenn Franco keine Terroranschläge im internationalen ausland verübt hat, war sein Ansinnen der Tod der Demokratie. Genau deshalb gab es eine internationale Allianz gegen ihn, von Stalin bis Hemingway. Im Grunde ist das Menschenbild der pseudoislamisten nicht ausschlaggebend anders. Genau deshalb ist eine militärische Vorgehensweise gegen DAESH, auch wenn diese kein Staat im eigentlichen Sinne sind durchaus legitim.

Nunja

Ob das nun so war oder eben anders weiß ich nicht, war nicht dabei.
Aber unter dem Herren Assad war es doch allgemein ruhiger in Syrien. Weiter im Süden kann der 'Westen' doch auch mit Diktaturen/Monarchien Leben , solange es ruhig ist. Auch keine Opposition und Erbfolge statt Wählen
Warum stört Sie also Assad?

@21:16 von Vulcanus

Ich denke, die Vtd. Ministerin vdL sollte gewissenhaft prüfen, ob unsere veralteten Tornado Maschinen geeignet sind, solche gewagten Manöver durchzuführen.

Es sind keine gewagten Manöver, sondern Aufklärungsflüge. Die aber sind so unsinnig wie der Bismarck- Hering auf dem Nutalla- Brot.

Wird nur eine Maschine abgeschossen und unsere Soldaten hingerichtet...

Ihre aus diesem Umstand hergeleiteten Szenarien werden zur Realität werden. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Anscheinend können einige User hier noch kleine Zahlen addieren.

Na warum wohl nicht sofort bestätigt,

weil im Gegensatz zur Vorwandslügerei der US Administration im alltäglichen Regierungsbetrieb und vor so vielen ihrer menschrechtswidrigen Angriffskriegshandlungen die Russische Förderation erst hundert Prozentig aussagekräftige und bestätigte Beweise öffentlich macht, die auf Fakten und nicht auf Spekulationen beruhen, so wie sie es ja auch ständig tun.

Wo ein Wille ist ...

Und dieser Wille scheint offenkundig, wenn die Unionsfraktion keinen Bedarf für ein UN-Mandat sieht.
Ein Mandat einzuholen wäre ja auch ein Affront gegenüber allen anderen westlichen Partnern, die jetzt schon dort ohne ein Mandat aktiv sind.
Ihr Einsatz geriete durch die deutsche Gründlichkeit in ein schlechtes Licht, das ist es wohl, was die Union abschreckt, diesen selbstverständlichen Weg zu gehen.

Und ob F tatsächlich das Recht auf Selbstverteidung in Anspruch nehmen kann halte ich für fraglich, schließlich hat F zuvor schon präventiv und ohne völkerrechtliche Deckung Luftangriffe auf den IS in Syrien geflogen mit dem diffusen Verweis auf nationale Sicherheit und Interessen.
Ein Umstand, der gerne verschwiegen wird, denn nicht nur wurde die nationale Sicherheit ganz offensichtlich nicht erhöht, sondern es ist durchaus denkbar, daß sich F damit erst recht zum Ziel des IS gemacht hat.
Etwas, was uns nun auch drohen könnte.

@Erzsalamander

"Wenn Hollande mit Assad zusammen geht.
Darf man dann sagen:
Je suis Attentäter?"

Wo bitte geht denn Hollande mit Assad "zusammen"?

Der franz. Außenminister hat doch klar gemacht, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der syr. Armee, nicht aber mit Assad vorstellen könnte.

Wenn wir schon spitzfindig sein wollen, dann kann man darin einen Aufruf Frankreichs zu einem Militärputsch gegen Assad sehen.
Für mich ein deutlicher Versuch, einen Keil zwischen syr. Regierung und Armee zu treiben.
Das ist deshalb so bedenklich, weil sich die meisten desertierten syrischen Ex-Militärs seit Jahren schon im Pariser Exil aufhalten.

@ 21:36 von Joes daily World

Massenmördern hilft man nicht.
Und wer es doch tut, gehört vor ein Gericht.
Und weder in einen Flieger, noch in das Bundeskanzleramt.

Mehr als 40 Jahre alt, aber aktueller denn je. Bitte übertragen Sie den Text von Udo Jürgens' "Ein ehrenwertes Haus" auf die internationale Staatengemeinschaft. Bedauerlicherweise findet man dann sehr viele Parallelen.

Nur der Schlussatz ist leider, bezogen auf das Staatenbündnis, nicht möglich: Wir packen uns're sieben Sachen und ziehen aus, aus diesem ehrenwerten Haus.

re 17:50 von Pharsider | Abstruser Vorschlag

Und die türkische meerenge die mitten durch istanbul durchgeht sollte für putin ebefalls gesperrt werden. Dann kann er weltmacht im schwarzen meer spielen.

Zitat Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina: "Denn für das Binnenmeer gelte das Seerechtsübereinkommen der UNO: Es hält fest, dass jeder Staat das Recht auf Schifffahrtsfreiheit hat, auch mit Kriegsschiffen - und auch im Küstenmeer von zwölf Seemeilen, in dem die Anrainerstaaten Souveränität geniessen. Theoretisch könnten die USA also sogar ihre Flugzeugträger in das Schwarze Meer verlegen, was sie jedoch nicht tun werden."

Kurz zusammengefasst: Es wäre völkerrechtswidrig, den Russen die Durchfahrt des Bosporus' zu verweigern. Siehe Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936.

hXXps://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Montreux

Darstellung: