Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel die EU-Staaten überzeugen: Die EU braucht schnell strengere Kontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Auch das umstrittene Fluggastdatenabkommen müsse nun kommen. Doch die Lage ist kompliziert.
Nächster Punkt auf der zu erwartenden Maßnahmenliste um EU zu sichern.
Wenn ich mir alte Beiträge (2 Monate) von einigen Foristen vornehme, kann ich lesen was morgen oder Übermorgen in der Politik entschieden oder angedacht wird. Vielleicht haben Politiker mitgelesen?(Scherz aus)
Der Eindruck der Maßnahmen auf mich - hier werden in erster Linie die eigenen Bürger stärker überprüft.
Vor wem haben die Innenminister eigentlich mehr Angst?
Für Deutschland ist sicher nicht nur bei Flugreisenden ein Abgleich der Personalien mit den Terroristen-Datenbanken notwendig.
Es sind ca. 200.000-300.000 Menschen unregistriert im Lande - wo fängt da die Kontrolle/Erfassung an?
Die Grenzen sind nach wie vor offen - wer die 5 Übergänge in Bayern meidet kommt ohne Kontrolle rein.
Ich bin komplett desillusioniert ob dieser Politiker und deren Taten.
Jeder wusste, dass die Flüchtlingswelle auf Europa zu rollt. Nur die EU und Frau Merkel haben sich lieber auf einen zeitraubenden und nutzlosen mit der griechischen Regelung eingelassen. Hier hätte in Januar gleich gesagt gehört, nicht mit uns! Apropos: Die Schuldenkrisen in den sübdlichen Mitgliedsstaaten kamen auch nicht über Nacht. Die EU - und wiederum Frau Merkel - haben weggeschaut, bis es nicht mehr ging. Wir haben es leider mit einer sehr kurzsichtigen und wenig verantwortungsvollen Politik zu tun.
Es haben schon viele geschrieben was zu tun ist und notwendig wäre.
Was zeigt das, es sitzen die falschen Leute in Berlin. Auch keine neue Information .
Die Grenzen sind immer noch offen und es wird reingeströmt .
Eine Zumutung für die deutsche Bevölkerung. Das Thema ist nicht vom Tisch . Und Merkel auch nicht aus dem Schneider.
Könnte man fast als EU-Motto nehmen, aber was will man von einem " Verein " auch anderes erwarten.
Raus aus der EU sofort. Raus aus der Nato sofort. Friedensvertrag für Deutschland sofort- das Bomben muss ein Ende haben.
Wir wollen Frieden, genau so wie die Migranten lieber friedlich zu Hause bleiben wollen anstatt Twitterwellen und Welcome 2 Europe zu folgen.
Das der Abbau der Grenzstationen in Europa ein Fehler war, wird immer deutlicher. Denn er forciert die Grenzenlose Kriminalität, und den Grenzenlosen Terror.
"Die EU hat zu viel Zeit verloren" Diese Einsicht hat aber lange gedauert. Na hoffentlich ist es noch nicht zu spät.
Die Innenminister fordern, die Kanzlerin und noch so einige Politiker der Führungsspitze in Berlin sehen es anders.
Somit scheitert es doch.
Jetzt müssen die Balkanstaaten die Arbeit erledigen, sie kontrollieren wenigstens. Hoffe es ist für alle ein Zeichen das man seinen Pass bei sich tragen muss.
dass unsere Politiker in einem anderen Land leben als ihr Wahlvolk?
Gruss
dass die Zeit noch nicht reif ist für den Wegfall von Grenzkontrollen. Innerhalb des Schengen-Raums ganz und an seinen Außengrenzen weitgehend auf Kontrollen zu verzichten war der Ausdruck einer Sozialromantik, die der Realität unsere heutigen Welt nicht angemessen ist. Eine schmerzliche Erfahrung, aber es ist Zeit sie grundlegend zu revidieren. Hoffentlich sind nicht alle in Europa so unfähig, Fehleinschätzungen und falsche Entscheidungen zurückzunehmen oder zu korrigieren, wie unsere Kanzlerin das ist...
Nun kann man sie nicht mal mehr abschieben. Vielleicht sollte man das mal abstellen. Man kann auch mit ausländischen Pass hier leben. Nehmen Sie Thailand: dort kriegen Sie nie im Leben eine thailändischen Pass und müssen alle paar Monate aus- und wieder einreisen, um sich einer Grenzkontrolle zu unterziehen. Aber das ist ja auch das "Land der Freien", also mit uns nicht zu vergleichen.
Fakt ist die EU wurde vom " "Merkelschen Alleingang" kalt erwischt. Deutschland war es, dass durch politischen dilettantismus die EU aus dem Konzept gebracht hat.
Natürlich hat das dann den Massenansturm aus Afrika und dem Vorderen Orient massiv befeuert.
Gottseidank hat man Deutschland als Führungsmacht in der EU, diskret in die Hinteren Bänke verwiesen, denn von D. ist keine pragmatische Lösung des Flüchtlingsproblems zu erwarten.
Jetzt sitzt ein sentimetales, geradezu rührseliges Deutschland zwischen den Stühlen. Und die heissen Polen und Frankreich. Beinharter Pragmatismus ist angesagt: Polnischer Überlebenswille und ein schwer getroffenes Frankreich, werden künftig die Linie bestimmen.
die schleichende Abschaffung unserer Freiheit.
Vor ein paar Tagen schrieb ich:
"Ich bin sicher, dass man uns sehr bald neue, "unabdingbare" Überwachungsmaßnahmen präsentieren wird, natürlich im Namen der Terrorabwehr und der Sicherheit.
Zum Beispiel das Verbot von Verschlüsselung!"
Und siehe da, der Angriff hat begonnen:
"Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris"
https://tinyurl.com/pxgoos4
"Innenministerium will alles und nichts:
„Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“"
https://tinyurl.com/png5nch
Wenn ich lese das nur 5 von 28 Staaten entsprechende sicherheitsdienliche Daten an Europol schicken dann bekomme ich erhöhten Blutdruck und Wut. Angesichts der unkontrollierten anhaltenden Flüchtlingswelle in der sich mitunter auch Dschihadisten tummeln frage ich mich ob es nicht nur eine Frage der Zeit ist bis hier etwas ernstes passiert. Immerhin ein Täter der Anschläge von Paris konnte sich trotz Fahndung in den EU-Grenzen frei bewegen. Das sagt doch alles über die europäische Sicherheitsarchitektur. Und hinzu kommt das die Qualität von Sicherheit in jedem Land strukturell unterschiedlich und dessen Ausübung auch unterschiedlich ist. Europa ist fragil und wie ein Löcherkäse. Man sollte mal ein Test machen inwiefern man mit Waffen quer durch Europa reisen kann ohne Entdeckt zu werden. Da werden einige Augen machen. Ich bin für die dauerhafte Wiedereinfuhr und Verstärkung von Grenzkontrollen. Die Fahrlässigkeit und Inkompetenz der EU-Politiker gefährdet unser tägliches Leben!!!
bringen, der Terror wird auch bei uns im Land
wachsen.
Wir können nicht alle in Arbeit bringen und alle hier lassen.
Das gibt Frust und Hass.
Sehe ich mir die getöteten Terroristen bis jetzt an, viele wollten was erreichen aber gingen mit Ihren Vorstellungen Reichtum und schönes Leben vor die Hunde.
Weshalb ? Darauf brauche ich nicht eingehen das weiss jeder der ein Geschäft hat. ( Regulierungswahnsinn, Gesetze, Vorschriften usw. )
In diesen Ländern ist bei weitem nicht diese Moral vorhanden wie sie der Deutsche hat. ( Genauigkeit, Pünktlichkeit, usw. )
Da sieht man schon Riesige Unterschiede in der EU.
Wundern braucht man sich auch nicht weshalb so viele Junge Menschen abwandern zu den Terroristen, was haben Sie noch für Aussichten ?
Ein Haus bauen ? Dieses abzubezahlen werden nicht einmal deren Kinder schaffen.
Kinder heißt: beide arbeiten 2 bis 3 Jobs.
Rente ? Im Alter winkt das Tafel gehen und Flaschen sammeln.
Was haben diese Menschen zu verlieren ?
NUR IHR LEBEN !
Terroristenkontrolle an EU Aussengrenzen ?
So ein Quatsch. Kamen die Attentäter nicht aus Paris und Brüssel und waren allesamt Franzosen ?
Ihrem Kommentar kann ich mich anschließen.
Die Völkerwanderung ist von unseren Politikern gewollt. Wahrscheinlich deshalb, weil sie bei uns in Deutschland Unfrieden stiften wollen. Ein Krieg kurbelt ja auch die Wirtschaft an.
Merkel muss zurücktreten, denn sie hat gegen die Verfassung verstoßen und unsere Sicherheit gefährdet.
In allen möglichen Bereichen des täglichen Lebens wird Prävention betrieben und das mit gutem Erfolg. Warum ist das in der Asylfrage nicht möglich?
D hat sich schon lange infiziert. Warten wir es ab ob es nur ein Schnupfen wird oder eine Grippe, die auch tödlich verlaufen kann.
Dabei kann Schutz so einfach sein. Dafür bedarf es aber der ausreichenden Überzeugung, die immer noch nicht vorhanden ist.
"grenzenlose Überwachung" haben Sie noch vergessen.
Herr Beck vermisst "einen Funken von ..."
Leider ist bei vielen Politikern oft auch kein Funken von Menschenverstand festzustellen.
Wie kann man eigentlich notwendige -zeitweilig sogar dringend notwendige -Maßnahmen immer nur aus ideologischen Gründen ablehnen.
Es sind Lösungen gefordert, kein Geschwafel!!
Etwas zu schnell springt deMaiziere von der Forderung nach mehr Kontrollen an den Außengrenzen zum Flugdatenregister.
Vermutlich will er verhindern, daß jemand fragt, ob denn auch die Flüchtlinge kontrolliert werden sollen.
Aber stärkere Kontrollen bei einer offiziellen Fährverbindung zur Türkei wären natürlich witzlos, wenn gleichzeitig Zehntausende über Schlauchboote ins Land kommen.
Der Generalverdacht gegen Millionen EU-Bürger, die per VDS überwacht werden wirkt absurd angesichts der generellen Unschuldsvermutung, die die deutsche Politik gegenüber Flüchtlingen aufstellt.
Die Attentäter haben sich in Europa frei und unkontrolliert bewegt, sie waren fast alle den Behörden bekannt.
Die EU-Innenminister versuchen mit neuen Forderungen wieder einen Befreiungsschlag. Aber Daten haben sie schon genug, die Verdächtigen wurden nur, wie schon im Januar in Paris nicht ausreichend überwacht.
Es gilt daher zuerst, alte Versäumnisse aufzuarbeiten. Ganz unspektakulär, aber zügig.
.... hat uns die Frau Merkel vor kurzem angelogen als sie im Fernsehen verkuendet hat, sie haette einen Plan und alle wuerde schon mit Hochdruck daran arbeiten dass die Fluechtlingskrise kurze Zeit spaeter geloest sei ? Das war vor ca. 6-8 Wochen. Scheint dass in der Zwischenzeit absolut garnichts passiert ist wenn Herr deMaiziere nun irgendwelche Diskussionsrunden zwischen den EU Innenministern veranstalten will.
Wenn Frau Merkel wirklich wollte koennten die EU Aussengrenzen innerhalb weniger Tage effektiv gesichert sein. Es gibt wohl kaum einen EU Staatschef der sich dagegen aussprechen wuerde. Zaun bauen, parallel dazu geschlossene Aufnahme-/Bearbeitungszentren gleich hinter der Grenze bauen (wer nicht ins 'Lager' will kann gern auf tuerkischer Seite auf den Antragsbescheid warten), massiv Grenzbeamten aus allen EU Staaten in die Staaten mit EU Aussengrenze einsetzen um illegale Grenzuebertritte zu verhindern und die Massen geordnet und durch den Aufnahmeprozess zu leiten. Fertig.
Sollen wir uns die immer gleiche Forderung anhören? Taten sind gefragt und das seit Wochen schon. Die Forderung nach Sicherung der EU Außengrenzen gab es lange vor Paris. Nur die Argumentation hat sich geändert. Meine Befürchtung ist, dass wir die immer gleiche Forderung auch in den nächsten Wochen Sicher immer wieder hören werden, leider wird aber wieder nichts umgesetzt.
man sollte ungarische Fachkräfte einsetzen. Die wissen, wie man eine Grenze so sichert, dass ein Überqueren nur an den Grenzübergängen möglich ist.
Um es nochmals ganz klar zu formulieren weil das so erwünscht ist: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem hohen Flüchtlingsstrom und den Terroranschlägen.
Neeeein. Natürlich nicht. Wer glaubt denn an so etwas?
Ich könnte mir vorstellen, dass bei den derzeit chaotischen Verhältmissen zwischen Registrierung und Aufnahme, sich für sogenannte Gefährder die perfekte Tarnung bietet um das mögliche Ziel eines Anschlags in Augenschein nehmen zu können.
Aber da ich mit dieser Annahme komplett falsch liege, habe ich zum Glück keinen Grund mir Sorgen zu machen.
"Das der Abbau der Grenzstationen in Europa ein Fehler war, wird immer deutlicher. Denn er forciert die Grenzenlose Kriminalität, und den Grenzenlosen Terror."
Früher konnte man an den Grenzen kontrolliert werden, meist jedoch wurde man einfach durchgewunken. Heute kann man entlang Autobahnen und auf allen Bahnstrecken inklusive aller Bahnhöfe kontrolliert werden. Das geschieht im ganzen häufiger als früher an der Grenze (vor allem, wenn man in ein bestimmtes Schema passt). Personenkontrollen und/oder Zollkontrollen haben insgesamt also zugenommen. Ich kann ihrem Schluß, daß Terror und Verbrechen durch schengen zugenommen hätten nicht folgen, statistisch wird dies auch durch nichts belegt.
Allerdings geht es in dem Artikel explizit nicht um binnengrenzen, sondern um EU außengrenzen.
Man kann sich für unsere Politiker - allen voran Frau Merkel - nur noch schämen!
Als Orban an der Ostgrenze Ungarns die jetzt geforderten strengen Kontrollen an der Außengrenze des Schengenraumes durchgeführt hat, gab es einen konzertierten Aufschrei der Orbanhasser. Das hat letztlich zu dem 'Blackout' der Kanzlerin geführt, die faktisch alle Kontrollen, alle Erfassungsmaßnahmen und damit auch alle erkennungsdienstlichen Maßnahmen ausgesetzt hat.
Alles hat bis zu diesem Augenblick so funktioniert, wie die EU es im Abkommen zu Schengen vereinbart war, und wie es jetzt mühsam und gegen den Willen der Opposition in den Nationalstaaten wieder eingeführt werden soll.
Heuchler allenthalben, auf allen Seiten; daß sind die Berufspolitiker in den Parlamenten der Nationalstaaten!
Sie können nichts und tun nichts richtig. Europa geht derweil 'den Bach hinunter'.
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"Nun rätseln die Geheimdienste über markierte Stadtpläne von Wien und Berlin, die eine Gruppe von Flüchtlingen bei sich im Gepäck hatte. Ein irakischer Flüchtling ist sich sicher: Auch Wien und Berlin sind Ziele des Islamischen Staates. [...] Eine sechsköpfige, vor drei Wochen am Wiener Hauptbahnhof gelandete Gruppe von Flüchtlingen (allesamt Araber mit niederländischen, tunesischen, sudanesischen und syrischen Pässen) habe die gesamte Reise lang Stadtpläne der Hauptstädte studiert. [...] Auf der Berliner Karte seien vier Auslandsvertretungen und eine U- Bahnstation markiert gewesen. "Sie meinten, sie müssten sich die Örtlichkeiten einprägen", so der Iraker gegenüber der "Krone". Der heimische Geheimdienst ist alarmiert."
https://tinyurl.com/ojtr7no